Tobin-Steuer und keynesianischer Nationalismus: eine ungenießbare Mischung

Italiano: Lo speculatore scatenato

Ernst Lohoff

Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften können definitionsgemäß keinen emanzipatorischen Gedanken haben. Besonders albern ist der seit langem erfolglos grassierende Vorschlag des 1981 preisgekrönten Fachidioten James Tobin, durch eine Besteuerung der Währungsspekulation mit sage und schreibe einem Prozent den abgehobenen Finanzüberbau im Sinne des guten alten protestantischen Produktionskapitalismus zu domestizieren und das schöne Geldkapital wieder auf die leerlaufenden Mühlen fordistischer Arbeitsplatz-Investitionen zu lenken, so daß der marktwirtschaftliche Helot wie gewohnt sein Bier im Schweiße seines Angesichts erwirtschaften darf.

Die Konzeptheckerei für die Beschaffung von “Arbeit” spekuliert immer nur auf die niedrigste Lohnsklavengesinnung, statt die Krise der “Arbeitsgesellschaft” zum Anlaß für einen wenigstens verbalen Befreiungsschlag zu nehmen und die ewige Beschäftigungstherapie für den kapitalistischen Selbstzweck als absurde Zumutung zu denunzieren. Wir brauchen keine “Arbeitsplätze”, sondern jenseits betriebswirtschaftlicher Rationalität einen grundsätzlich anderen Einsatz der Produktivkräfte, die längst massenhaft Muße und ein gutes Leben für alle ermöglichen könnten.

Abgesehen von der Erbärmlichkeit seiner Zielsetzung ist das finanztechnische Fieselkonstrukt aber auch objektiv völlig haltlos. Wie alle einschlägigen Taschenrechner-Phantasien verwechselt der Tobin-Vorschlag systematisch Ursache und Wirkung. Es wird so getan, als wäre der spekulative Kasino-Kapitalismus der Grund für mangelnde Realinvestitionen und Massenarbeitslosigkeit. In Wirklichkeit ist das Verhältnis genau umgekehrt: Weil die Produktivitätssteigerung der dritten industriellen Revolution seit den achtziger Jahren die Expansion der Märkte überholt und arbeitsplatzträchtige Realinvestitionen unrentabel gemacht hat, strömt das Geldkapital in die Finanzmärkte und treibt immer größere spekulative Blasen.

Das Problem ist also die innere Schranke des “produktiven” Kapitals selbst, das in seiner blinden, konkurrenzvermittelten Bewegung die “Arbeit” flächendeckend wegrationalisiert und sich damit selber ad absurdum führt. Das Spekulationsfieber zeigt diesen manifest gewordenen Selbstwiderspruch der herrschenden Produktionsweise nur an, ebenso wie ein körperliches Fieber die Krankheit nur signalisiert und nicht verursacht.

Als einzelne, sektoral begrenzte Maßnahme würde deshalb die Besteuerung der Währungsspekulation das Geldkapital nicht zurück in die Realinvestition locken, sondern nur zu einer Verlagerung innerhalb der Spekulation selbst führen. Eine weitergehende konzertierte Aktion zur administrativen Unterbindung der Spekulation überhaupt müßte dagegen augenblicklich den sowieso fälligen Entwertungskrach des “fiktiven Kapitals” auslösen. Sogar die Realo-Traumtänzer des Tobin-Projektchens würden dann merken, daß sich ihre ganze Konstruktion nicht auf harte Dukaten, sondern auf eine globale Seifenblase bezogen hat.

Die Tobin-Steuer ignoriert auch völlig das prekäre Verhältnis von kapitalistischen Zentren und Peripherie im Kontext der globalen strukturellen Überakkumulation. Osteuropa, Lateinamerika, Asien und Afrika sind längst auf den permanenten Zufluß ausländischen Geldkapitals angewiesen, um überhaupt noch ihre Teilnahme am Weltmarkt simulieren zu können. Der spekulative Druck auf die Wechselkurse der peripheren Länder ist ebenfalls Wirkung und nicht Ursache dieser auf die Dauer ohnehin unhaltbaren Situation.

Die Besteuerung der Währungsspekulation würde nur den Regulationsmechanismus der Wechselkurse außer Kraft setzen und damit den Zufluß von Geldkapital überhaupt unterbinden. Das ist offenbar auch beabsichtigt, wenn die Propagandisten der Tobin-Steuer die Möglichkeit preisen, daß dann die Länder wieder “unabhängig voneinander” das Zinsniveau senken könnten zwecks Ankurbelung der Konjunktur. Das würde aber nur für die Nettokapitalexporteure gelten: Den “deutschen Gläubigern” wird also nahegelegt, sie sollen gefälligst im Lande bleiben und ihr Geldkapital redlich patriotisch anlegen.

Dieser letzte Schrei des keynesianischen Sozialnationalismus verhallt freilich zu Recht ungehört, denn nicht Menschenfreundlichkeit treibt die Anlagefonds in exotische Gegenden, sondern der schiere Verwertungsdruck des zu Hause nicht mehr rentabel reinvestierbaren Geldes. Die Tobin-Steuer wird niemals verwirklicht werden, weil die Finanzmarkt-Akteure und Notenbanker genau wissen, daß ein derart naiver Eingriff die unvermeidliche globale Finanzkrise höchstens beschleunigen könnte. Was den Befürwortern aber nur Anlaß gibt, zusammen mit dem malaysischen Oberpaten Mahathir die Weltverschwörung der Spekulanten und anderer Juden auszumalen.

Die eigentliche und bloß ideologische Bedeutung dieses verdrucksten “Es-ist-genug-Geld-da”-Reformismus und seiner ökonomischen Grundschulmathematik wird zu einem ganz anderem Ergebnis führen: das gesellschaftliche Bewußtsein für eine irrationale Deutung der Krise reif zu machen und dem wildgewordenen heimischen “Arbeits”-Spießbürgertum aller Klassen die Schuldigen zu liefern.

Der Autor ist Mitarbeiter der Zeitschrift Krisis