3. Was tun?
Was ist Antifaschismus in Zeiten von AfD und Djihadismus?
Erstens. Über „Köln“ reden. Warum fiel und fällt es bis heute so vielen Linken schwer, über „Köln“ zu reden? Dabei ist doch das Dümmste, was man tun kann, Tatsachen abzustreiten. Da hilft auch kein gut gemeinter und sicher auch zutreffender Verweis auf das Oktoberfest. Man weiß doch seit Jahren bzw. man könnte wissen, wie es z.B. in Ägypten aussieht. So berichtete etwa Spiegel online am 3.9. 2014 unter der Überschrift „So ergeht es jungen Frauen auf der Nil-Brücke“ über eine mutige junge Frau, die ein Video ins Netz stellte, das sie während ihres Weges über die Brücke drehte und das unglaublich üble Szenen zeigt: „Sexuelle Belästigung ist in Ägypten ein weit verbreitetes Phänomen, das alle Frauen betrifft – Ausländerinnen wie Ägypterinnen, jung und alt. Immer wieder kommt es dabei auch zu Übergriffen oder sogar Vergewaltigungen.“ Das ist bei weitem nicht die einzige Meldung, die man seit Jahren hätte zur Kenntnis nehmen können. Unter der Überschrift „Wir sind nicht eure Kuscheltiere“ wandte sich Ahmad Mansour in einem sehr lesenswerten Essay speziell an Linke: „Traditionelles Islamverständnis befördert sexuelle Tabus und sexuelle Gewalt. Es hat enormen Einfluss auf das Verhalten der Geschlechter zueinander. Was in der Kölner Silvesternacht passiert ist, hat sein Vorbild auf dem Kairoer Tahrirpatz und anderswo. Von der ‚religiösen Tradition‘ zur sexuellen Abstinenz gezwungene junge Männer greifen auf Frauen in der Öffentlichkeit zu. Das festzustellen ist nicht rassistisch, sondern ein Fakt. Wir, die Muslime, haben das Problem – die kritischen unter uns benennen es und brauchen die Solidarität der Demokraten im Land. Von der AfD, von Pegida wollen wir sie nicht, denn sie ist keine. Eine offene, tabufreie Debatte wird zu Lösungen führen, zum Nachdenken und zu besserer Prävention. Und sie wird die Rechtsradikalen und die Islamisten schwächen.“ (Ahmad Mansour, Wir sind nicht eure Kuscheltiere, taz 9.7. 2016 – Pflichtlektüre für Linke) Man kann es auch anders sagen: Die Wahrheit wird uns befreien. Und nur sie. Es gilt, kompromisslos gegen Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Faschismus einzutreten – selbstverständlich auch bei MuslimInnen und MigrantInnen.
Zweitens. Solidarität mit MuslimInnen und MigrantInnen gegen Diskriminierung und Angriffe. Das ist sowieso selbstverständlich und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Drittens. Solidarität und Kooperation mit säkularen MuslimInnen und MigrantInnen. Immer mehr von ihnen melden sich zu Wort. Und es gibt nicht nur die Prominenten, die es auch mal ins Fernsehen schaffen, es gibt auch viele vor Ort, die sich engagieren. Wie z.B. die Gruppe „12th MemoRise“ junger Muslime im Ruhrgebiet, die mit Aktionen gegen Salafismus an die Öffentlichkeit treten. Viele von ihnen werden bedroht. Sie haben Solidarität verdient. Auf solche Leute muss man zugehen. Im Allgemeinen hapert es da noch sehr. Antifa ist, ob sie will oder nicht, eine ziemlich weiße, deutsche, männliche Mittelschichtsveranstaltung. Antifa hat Hausaufgaben. Sie widerspiegelt bei weitem nicht die heutige Zusammensetzung der Gesellschaft. Schon deswegen ist sie in ihrer Wirkungsmöglichkeit beschränkt. Ein hervorragendes Beispiel ist die Antifa Saar. Den einen dort sieht man an, dass ihre Großmütter wahrscheinlich auch schon im Saarland geboren sind, die Großmütter der anderen sind vermutlich ein paar tausend Kilometer weiter weg geboren. Was ein lächerlicher äußerer Unterschied. Die machen zusammen die Antifa Saar. Und sie nehmen sich neben den klassischen Antifa-Themen auch den Islamismus vor. Da gibt es dann auch Aktionen unter dem Motto „No Jihad. Stop Boko Haram, Al-Quaida, Hamas, Isis. Keinen Kompromiss mit der Barbarei. Islamismus bekämpfen.“
Viertens. Der linksrechten Querfront entgegentreten. Oskar Lafontaine fordert „Obergrenzen für Flüchtlinge“, Sarah Wagenknecht verkündet „Wer sein Gastrecht missbraucht, hat es verwirkt“. Jetzt wollen sie eine neue Sammlungsbewegung gründen, die genau damit spielt. Da wird es einige klassisch linke soziale Forderungen geben, aber wie man hört, soll es auch um Dinge wie „Wahrung kultureller Eigenständigkeit“, „Respekt vor Tradition und Identität“ etc.pp. gehen. Man muss Alexander Gauland recht geben, wenn er in der „Der Zeit“ auf die Frage, was denn der Unterschied zwischen ihm und Wagenknecht sei, antwortet: „Dass sie in der falschen Partei ist.“ Diese linksrechte Querfront ist anderswo schon weiter entwickelt. In Griechenland regiert seit Jahren die linke Syriza mit der rechtsextremen Anel zusammen. Und mit dem Machtantritt der neuen italienischen Regierung aus (Proto)faschisten und der Fünf-Sterne-Bewegung ist dieser „Panpopulismus“ jetzt auch zur Regierungsrealität in einem der größten EU-Länder geworden. Dort ist mit Matteo Salvini jetzt jemand Innenminister, der sich für „Rassentrennung“ in der Eisenbahn ausgesprochen hat, den rechtsextremen Götz Kubitschek zu einer Kundgebung einlud und 600.000 Menschen internieren und aus Italien rauswerfen will. So einem unterstehen Polizei und Geheimdienste.
Fünftens. Antisemitismus und Antizionismus verstehen und bekämpfen. Zu Antisemitismus habe ich einiges gesagt, zu Antizionismus aus Zeitgründen nur so viel: Nach der Diskreditierung des offenen Antisemitismus infolge der Shoah tritt dieser sehr häufig im antizionistischen Gewand auf. Seine ProtagonistInnen sind davon überzeugt, nichts mit Antisemitismus zu tun zu haben, aber die Gemeinsamkeiten sind unübersehbar. Während Antisemiten die Juden für „unser Unglück“ halten, glauben Antizionisten dasselbe vom jüdischen Staat. Beide wünschen sich, dass ihre Hassobjekte beseitigt werden. Antizionismus teilt antisemitische Klischees, etwa wenn das Bild des Brunnenvergifters auf den jüdischen Staat übertragen oder das kleine, aber vermeintlich ungeheuer mächtige Israel für das Ausbleiben des Weltfriedens verantwortlich gemacht wird. Die selbstgerechte Überzeugung, man habe aus der Geschichte gelernt und deswegen „das Recht, Israel zu kritisieren“, gebiert einen Tunnelblick, der sehr vielen Menschen, leider auch vielen Linken, einen realistischen Blick auf Israel verbaut. Wer das Wort „Siedlungspolitik“ fehlerfrei aufsagen kann, gilt hierzulande als „Nahostexperte“, aber die meisten haben kaum wirklich Ahnung von Israel. Zum Einstieg in ein tieferes Verständnis von Charakter, Geschichte, Gesellschaft und Problemen Israels empfehle ich das Buch „Der ewige Sündenbock“ von Tilman Tarach(http://tilmantarach.blogspot.com/)
Sechstens. Den regressiven Antikapitalismus und seine Nähe zum Antisemitismus verstehen. Die verbreitete Vorstellung, „die da oben“, die „Gierigen und Korrupten“ seien an der Krise schuld, ist keine Kritik, sondern Ressentiment. Populäre Bilder von „Heuschrecken, die über uns herfallen“ oder „Stechmücken, die uns aussaugen“ illustrieren eine eingängige und deswegen umso gefährlichere Weltsicht, die sich für antikapitalistisch hält, aber in Wirklichkeit nichts vom Kapitalismus verstanden hat. Zum Einstieg in das Thema empfehle ich die Flugschrift „Was ist regressiver Antikapitalismus? Zum Unterschied zwischen Kapitalisten- und Kapitalismuskritik“ von Emanzipation und Frieden (http://emafrie.de/luegenpack).
Siebtens. Dem Bündnis von Mob und Elite entgegentreten. Noch ist es nicht Realität. Aber es bröckelt. Momentan spielen Seehofer, Söder und Dobrindt von der CSU die Eisbrecher. In ihrem Bestreben, die AfD rechts zu überholen, signalisieren sie weiten Teilen des konservativen Spektrums die Legitimität protofaschistischen Redens und Denkens. Diese Entwicklung ist deswegen so brandgefährlich, weil die so genannte „Mitte“ dagegen alles andere als immun ist. Autoritäre Charaktere sind die „natürliche“ Basis des (Proto)faschismus. So unsympathisch sie sind, so halten sie doch wenigstens noch ihr Maul, so lange sie glauben, sie dürften nicht sagen, was sie denken. Sobald ihnen aber „von oben“ signalisiert wird: „Ihr dürft!“, kennen sie keine Grenzen mehr.
Achtens. Gegen.Mob.ilisieren. Wenn sich ein menschenfeindlicher Pol in einer Gesellschaft herausbildet und an Dynamik gewinnt, ist es die wichtigste Aufgabe, einen menschenfreundlichen Gegenpol aufzubauen, ihn zu stabilisieren und zum Gegenangriff zu befähigen. Kein Verständnis für „die Sorgen und Nöte“ von RassistInnen zeigen. Dagegenhalten. Nicht „mit Rechten reden“, sondern polarisieren. Auch wenn das ein Tabuwort im gutbürgerlichen Diskurs ist – das schlechte Beispiel, das der „Verständnis“-Diskurs hervorbringt, ist in Österreich zu besichtigen. Jahrzehntelange Indifferenz, die allenfalls halbherzige Distanzierung, in der Regel de facto Tolerierung war, hat sich schon lange zur Normalisierung gemausert, in der rassistisches, nationalistisches, antisemitisches und sexistisches Reden als legitime „Meinungsäußerung“ gilt. Im Ergebnis sitzt die protofaschistische FPÖ in der Regierung und kontrolliert bereits Polizei und Geheimdienste.
Der richtige Weg geht anders: Ein Klima schaffen, in dem keine menschenfeindliche, sexistische, antisemitische, nationalistische oder rassistische „Meinungsäußerung“ unwidersprochen bleibt. In der Mensa, in der Straßenbahn, in der Kneipe, in der Familie, überall. Der Alltag ist das Wichtigste. Das ist leichter gesagt als getan. Aber es ist die erste antifaschistische Aufgabe. JedeR kann jederzeit viel Sinnvolles tun. Niemand ist dazu verdammt, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. In die Offensive gehen heißt auch: Alle Menschen in seiner Umgebung konfrontieren mit der Frage: „Denkst du kosmopolitisch oder willst du dich national abschotten? Auf welcher Seite stehst du?“ Antifaschismus heißt Haltung zeigen und Kritik verbreiten. Antifaschismus heißt außerdem aber auch: realistisch sein und sich keine Illusionen darüber machen, dass uns eine lange und hartnäckige Auseinandersetzung bevorsteht. Oder mit den Worten Igor Levits: „Wenn es gut geht, werden wir alle trotzdem Blessuren davontragen. Aber ob es gut geht, das ist vollkommen offen.“ (SZ, 27.05.2018)
Die Bevölkerung teilt sich gegenwärtig in drei ungefähr gleich starke Gruppen. Das erste Drittelist momentan vollkommen argumentationsresistent, es wäre vergebliche Liebesmüh, hier auf irgendeinen Erkenntnisgewinn in überschaubarer Zeit zu setzen. Angesichts der beschränkten Kräfte antifaschistischer und ideologiekritischer Intervention muss man diese Leute erstmal rechts liegenlassen. Geht auf absehbare Zeit leider nicht anders.
Das zweite Drittel schwankt. Es ist anfällig für protofaschistisches Denken, aber auch zugänglich für Argumente. Wohin sich die Schwankenden wenden ist immer von großer Bedeutung in gesellschaftlichen Krisen. Mit Blick auf sie ist die klare und vernehmbare Positionierung im Alltag, wie oben beschrieben, besonders bedeutsam. Und vor solchem Publikum redet man natürlich auch mit Rechten und nimmt deren Positionen auseinander.
Das dritte Drittel hat das Potential für den menschenfreundlichen Gegenpol. Das sind die immer noch erfreulich vielen Leute, die sich empören über die zynische und menschenverachtende Politik, die Mauern und Stacheldraht gegen Flüchtende errichtet und Menschen vorsätzlich ertrinken lässt. Das sind die Leute, die sich empören über den Aufstieg von AfD&Co, die sich in der Flüchtlingsbetreuung engagieren und die der ganzen bedrohlichen Entwicklung etwas entgegensetzen wollen. Auf diese Menschen muss sich ideologiekritische Intervention konzentrieren. Warum? Weil dort nicht nur die Hoffnung wohnt, sondern auch viele große Schwächen, die die Hoffnung jäh enttäuschen können. Die größte Schwäche des menschenfreundlichen Drittels ist die entweder überhaupt nicht vorhandene Kapitalismuskritik oder ihre Karikatur in Form eines oberflächlichen und personalisierenden Bauch-Antikapitalismus, eben des regressiven Antikapitalismus.
Am Anfang steht immer die Empörung. Aber auf Dauer reicht sie nicht aus. Gut, wenn du gegen die AfD demonstrierst. Gut, wenn du gegen Menschenfeindlichkeit bist. Aber menschenfreundlich – das geht auf Dauer nicht mit Staat, Nation und Kapital. Wenn die AfD sagt, ein Staat, der nicht auf Grenzverletzer schießt, gibt seine Souveränität auf, hat sie natürlich Recht. Aber das ist kein Argument für die AfD, sondern gegen den Staat. So lange die Menschheit keinen Weg gefunden hat, die Gesellschaft jenseits von Staat, Nation und Kapital zu organisieren bleibt der bürgerlich-demokratische Rechtsstaat die mit Abstand am wenigsten schlechte Staatsform. Und obwohl er himmelweit entfernt ist von wirklicher menschlicher Emanzipation, ist er doch gegen (prä)faschistische Aushebelungsversuche zu verteidigen. Allerdings muss einem klar sein, dass es keine Rückkehr zu den scheinbar stabilen Zuständen „vor Trump, Brexit, Pegida, AfD&Co“ geben kann. Denn die bürgerliche Welt und mit ihr der Rechtsstaat steht auf schwankendem Grund. Er bedarf funktionierender Kapitalverwertung, die ihm genug Steuereinnahmen beschert, um Infrastruktur und gesellschaftliche Reproduktion einigermaßen gewährleisten zu können. Es ist kein Zufall, dass dort, wo das nicht der Fall ist, noch nie rechtsstaatliche Verhältnisse geherrscht haben. Seit Ausbruch der Krise 2008, die sich in immer neuen Formen Bahn bricht, ist das globale System der Kapitalverwertung selbst in einen bedrohlichen Zustand geraten. Dass es sich um eine Krise neuer Qualität handelt, spricht sich langsam herum. Viele Menschen spüren es und reagieren mit wachsenden Zukunftsängsten. Immer häufiger warnen selbst bürgerliche Ökonomen vor dem nächsten Platzen der Blase, die alles bisherige in den Schatten stellen würde. Die dem Kapitalismus innewohnende Ellenbogenkonkurrenz potenziert in dieser weltweiten Krisensituation ihr mörderisches Potential. Ihr brutales „Einer muss dran glauben – ich oder du!“ bricht sich in Flüchtlingshatzen auf sächsischen Straßen ebenso Bahn wie in wachsenden internationalen Spannungen zwischen Akteuren, die im Kampf um die Gunst des Weltmarkts zunehmend aggressiv gegeneinander auftreten. Auch für Deutschland, das derzeit noch im Fettauge oben auf der globalen ökonomischen Suppe schwimmt, werden die Aussichten düsterer. Die Anzeichen mehren sich, dass die rosigen Zeiten des Exportweltmeisters zu Ende gehen könnten. Das globale kapitalistische System steht vor einem unlösbaren Dilemma: Ohne offene Grenzen kein Weltmarkt – ohne geschlossene Grenzen konformistische Rebellion. Im Rahmen dieses Systems gibt es nur noch schlechte Alternativen. Die SpitzenkandidatInnen der letzten Präsidentschaftswahl in Frankreich haben das gut illustriert. Macron stand für die Zumutungen des Neoliberalismus, Le Pen für den Protofaschismus und Melenchon für die rinkslechte Querfront.
Die wichtigste Aufgabe ist deswegen, die Systemfrage zu stellen – gerade mit Blick auf die Schwächen des menschenfreundlichen Gegenpols. Das Gift der Kritik in den Köpfen verbreiten: Religionskritik. Ideologiekritik. Kritik der Politischen Ökonomie. Wer die Welt zum Besseren verändern will, muss verstehen, was Kapitalismus ist. Und obwohl man sich seit 2008 manchmal gar nicht mehr retten kann vor lauter KapitalismuskritikerInnen, hapert es daran doch gewaltig. Zum Einstieg in eine reflektierte Kapitalismuskritik empfehle ich das Manifest gegen die Arbeit (http://www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit/) und zur Vertiefung Ernst Lohoff / Norbert Trenkle, Die große Entwertung. Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind(http://www.krisis.org/2010/buchvorstellung-die-grosse-entwertung/) Das Buch kommt völlig ohne „gierige Bankster“ oder „korrupte Politiker“ aus und untersucht die krisenhafte Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie unter Bedingungen von Globalisierung und Mikroelektronik seit 2008.
Menschliche Emanzipation benötigt kritische, selbstbestimmte und verantwortungsbewusste Individuen. Es geht darum, dass kein Mensch unterworfen wird und dass kein Mensch sich selbst unterwirft. Oder auch: AntiBa – Der Barbarei entgegentreten.