Inhalt
1. Wachsende Bedeutung von Religion und Religionskritik
2. Den Islam gibt es nicht !?
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3. Islamophobie oder Islamkritik?
4. Islamismus und präfaschistischer Rechtspopulismus
5. Das antimuslimische Ressentiment
6. Linke Versäumnisse
7. AntiBa – der Barbarei entgegentreten
3. Islamophobie oder Islamkritik?
Mir fiel kürzlich ein Transparent auf, das eine recht weit verbreitete Argumentation wiedergibt: „Beleidigt man Schwarze, dann ist das Rassismus. Beleidigt man Juden, dann ist das Antisemitismus. Beleidigt man Frauen, dann ist das Sexismus. Warum gilt es dann eigentlich als ‚Meinungsfreiheit‘, wenn man unseren Propheten und den Islam beleidigt?“ Für oberflächliches Denken irgendwie einleuchtend. Doch hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Schwarze, Juden und Frauen sind schließlich Menschen, während der Prophet und der Islamfür eine Religion stehen, also für Produkte des menschlichen Kopfes. Auf dieser Verwechslung beruht auch der ebenso verbreitete wie unsinnige Begriff der „Islamophobie“. Obwohl er sich mittlerweile in sehr vielen Köpfen festgesetzt hat, hilft er nicht im geringsten, die Dinge zu verstehen, ganz im Gegenteil trägt er zur Verschärfung des Problems bei. Im Alltagssprachgebrauch gilt ein Phobiker als „irgendwie krank“. Dass aber Kritik an einer Religion „irgendwie krank“ ist, wollen uns Fundamentalisten aller Religionen schon immer erklären. Dass ausgerechnet Linke auf einen solchen Kampfbegriff hereinfallen, verweist auf die sträfliche jahrzehntelange Entsorgung der Religionskritik vieler Linker. Die rächt sich heute bitter.
Eine wichtige Leitschnur durch die Wirrnisse der so genannten Islamdebatte lautet: Menschen sind vor Diskriminierung zu schützen, aber Religionen nicht vor Kritik. Das wird immer wieder verwechselt. Das Diskriminierungsverbot gilt selbstredend auch für alle Menschen, die wegen ihrer Religion diskriminiert werden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass ihre Religion selbst von Kritik ausgenommen ist.
Der Verlust dieser Unterscheidungsfähigkeit gebiert Abstruses. Ein beredtes Beispiel bietet die aufgeregte Debatte über die „Verletzung religiöser Gefühle“. Dass es krank sei, Religionen nicht ernst zu nehmen, meint beispielsweise auch Matthias Matussek, der sich darüber aufregt, dass es Menschen gibt, die am Karfreitag tanzen: „Eine Gesellschaft, die Trauer nicht erträgt und Religion nicht ernst nehmen kann, ist krank.“ Viele wissen nicht, dass es auch in Deutschland noch den Straftatbestand der so genannten „Blasphemie“ gibt. §166 StGB legt fest: „Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“ – das heißt, wenn ReligionsanhängerInnen der Meinung sind, dass etwas ihren Frieden stört, kann der Verursacher in den Knast wandern. Geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017. „Es wird das soziale Klima fördern, wenn Blasphemie wieder gefährlich wird“, meint Martin Mosebach, Träger des Georg-Büchner-Preises der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, in einem Text mit der bezeichnenden Überschrift „Vom Wert des Verbietens“ (Berliner Zeitung 12.06.2012) Der Heilige Vater, angesprochen auf das Thema „Verletzung religiöser Gefühle“, meint „Wer meine Mutter beleidigt, kriegt eins mit der Faust“. Der Vatikan schiebt schnell eine Erklärung nach, dass es ihm aber nicht um Gewalt gehe. Natürlich wäre es daneben, den Papst mit Djihadisten gleichzusetzen. Und doch ist interessant, was einem religiösen Führer spontan in den Sinn kommt, wenn es ums Thema „Gotteslästerung“ geht.
Islamkritik? Ja selbstverständlich. “De omnibus dubitandum est” (An allem ist zu zweifeln) antwortete Karl Marx – der auch in dieser Hinsicht besser war als viele Marxisten – auf die Frage nach seinem Lieblingsmotto. Kritik kann nie Ressentiment sein. Und doch ist bei politischer Intervention das problematische gesellschaftliche Umfeld mitzudenken, in dem wir leben. Es gibt jede Menge Moslemhasser, die in ihrer Selbstwahrnehmung und -darstellung selbstredend allesamt – Islamkritiker sind. Sie behaupten, es gebe keinen gemäßigten Islam und so etwas könne es auch gar nicht geben. Also exakt das gleiche, was die Islamisten auch sagen. Daraus folgt: Man muss Islamkritik betreiben und sich gleichzeitig entschieden von einer verbreiteten Fremdenfeindlichkeit und antimuslimischem Ressentiment absetzen.
Islamkritik muss deswegen keineswegs relativiert werden. Es ist nun einmal Tatsache, dass religiöser Fundamentalismus und extrem reaktionär-patriarchale Auslegung „Heiliger Schriften“ im islamischen Kontext besonders stark verbreitet sind. Selbstmordattentäter glauben an die „Belohnung im Paradies“, ohne Religion würde das nicht funktionieren. Man sollte viel mehr als bisher zur Kenntnis nehmen, was eine wachsende Anzahl kritischer MuslimInnen oder Ex-MuslimInnen zu sagen hat. Beispielsweise Ayaan Hirsi Ali: „1989, als Khomeini dazu aufrief, Salman Rushdie zu töten wegen Beleidigung Mohammeds, dachte ich, dass er Recht hätte. Jetzt glaube ich das nicht mehr. Ich glaube, dass der Prophet im Unrecht war, als er sich und seine Ideen über kritisches Denken gestellt hat. Ich glaube, dass der Prophet Mohammed Unrecht hatte, als er die Frauen den Männern unterordnete“ (zitiert nach: Patrick Bahners, Fanatismus der Aufklärung – Zur Kritik der Islamkritik,
Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2010) Ayaan Hirsi Ali weiß aufgrund leidvoller Erfahrung nur zu gut, wovon sie spricht. Ahmad Mansour, ein israelischer Araber oder arabischer Israeli, wuchs in der Westbank auf, geriet als Zwölfjähriger in die Fänge von Islamisten, konnte sich aus diesem Gedankengefängnis befreien, studierte in Tel Aviv Psychologie und wanderte schließlich aus Angst vor palästinensischen Terroranschlägen aus Israel aus. Er ist bekennender Muslim, grenzt sich entschieden vom Islamismus ab und bekämpft ihn. Seit Jahren macht er in Berlin eine ganz hervorragende Arbeit gegen Ehrenmorde, Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus in islamisch geprägten Milieus. Er berichtet davon, dass in den Elternhäusern eine ausgeprägte Angstpädagogik herrscht. Kindern wird Angst vor der Hölle eingeimpft, wenn sie sich Allah und dem Familienpatriarchen nicht unterwerfen. Mansour geht sehr scharf mit diesem religiösen Kindesmissbrauch ins Gericht: „Selbst ich kriege das mein Leben lang nicht mehr aus mir raus, jedes mal, wenn ich im Flugzeug sitze und es Turbulenzen gibt, steigt die Angst in mir auf: was wird mir passieren, wenn ich tot bin?“ Religionskritik ist kein „westlicher Rassismus“. Das sollten Linke endlich kapieren.
4. Islamismus und präfaschistischer Rechtspopulismus
Statt von „Rechtspopulismus“ sollte besser von Präfaschismus gesprochen werden. Die AfD ist (noch) keine faschistische Partei, aber es finden sich sehr viele Faschisten in ihren Reihen, darunter auch viele ausgesprochene Nazis. Die Entwicklung dieser Partei kennt seit ihrer Gründung nur eine Richtung: von Tag zu Tag immer weiter nach rechts.
In das präfaschistische Weltbild passt die dichotomische Vorstellung vom Kampf zwischen „dem bitterbösen Islam“ und „dem wunderbaren Christentum“. AnhängerInnen der präfaschistischen AfD meinen, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, was nicht nur ihren identitären Bezug auf „Deutschland“ zu erkennen gibt, sondern vor allem auch ihre absolute Unfähigkeit zur Selbstreflektion. Denn wären sie in der Lage, in den Spiegel zu schauen, müsste ihnen aufgehen, dass sie denen, die sie bekämpfen, viel ähnlicher sind als sie glauben. Der Spitzenkandidat der AfD in Berlin sieht eine Frau mit Kopftuch und ist begeistert: „Schauen Sie mal: Diese Frau hat wahrscheinlich einen sehr großen Familiensinn. Das ist bei vielen Muslimen so. Da ist die Familie im Mittelpunkt. Auch wir von der AfD sehen in der Familie den wichtigsten Baustein einer Gesellschaft. Auch für uns gehört die Familie ins Zentrum.“ (Welt online, 15.09.2016)
Die einen machen eine „Sharia-Polizei“ und die anderen eine „Hoolizei“. Das ist ziemlich genau die gleiche Denke. Als der IS ankündigte, das deutsche Kanzleramt abzubrennen, schrieb eine rechte Seite mit dem Namen „Deutsche Revolution“: „Endlich mal gute Nachrichten. Aber nur wenn Merkel und die anderen Verräter drin sind.“ Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen eine „Freitaler Bürgerwehr“ wegen Terrorverdacht. Man erinnert sich noch an die „Schießbefehl-Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix v. Storch. Die wurden tagelang in allen Medien rauf und runter behandelt. Niemand kann sagen, dass er davon nichts gewusst hat. Was war das Ergebnis? Die Umfragewerte der AfD stiegen weiter. Jede Illusionen in dieses Klientel und sein Gewaltpotential wäre unangebracht, ja sträflich. Selbst das Bundeskriminalamt warnt vor dem „Entstehen rechter Terrornetzwerke“.
Wenn Ahmad Mansour sagt, „Wir Muslime brauchen eine ernsthafte innerislamische Debatte, wir brauchen ein 1968, wir müssen wie die 68er gegen unsere Väter rebellieren“, dann kann er damit beim AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen jedenfalls kaum auf Sympathie hoffen. Für welchen Satz bekommt Meuthen auf dem 5. Parteitag in Stuttgart den größten Beifall? Wenn er in die Mikrofone ruft: „Wir wollen weg vom links-rot-grün versifften 68er Deutschland!“ Da hält es zweitausend Leute nicht mehr auf den Plätzen, die ganze Halle springt auf, Jubel, standing ovations, zweieinhalb Minuten lang – für keine Aussage auf dem Parteitag gibt es mehr Beifall. „1968!“ – das bricht aus ihnen heraus, wenn sie in einem Wort sagen sollen, was sie zutiefst hassen. Mit einem kritischen Muslim wie Ahmad Mansour können sie folglich nichts anfangen.
Was prägt den Islamismus? Ein patriarchales Familienbild. Homophobie. Frauenfeindlichkeit. Antiwestliches und antisemitisches Ressentiment. Ein ausgeprägter Kult um die „Gemeinschaft“. Eine verbindliche „Leitkultur“. Hass auf Intellektuelle. Ein Verschwörungs-Weltbild. Die Ablehnung von Selbstbestimmung und Emanzipation. Ein personalisierender Pseudo-Antikapitalismus. Und die Rekrutierung verrohter Gewalttäter. Das alles begegnet uns auch beim „rechtspopulistischen“ Präfaschismus. Die riesigen Schnittmengen fallen ins Auge.
Was sich gegenwärtig in Deutschland und vielen anderen Ländern abspielt, ist eine Konformistische Rebellion. Was meint dieser Begriff? Wer die basalen Kategorien der kapitalistischen Gesellschaft nicht als solche erkennt, sondern Arbeit-Ware-Wert-Staat-Nation-Kapital für so etwas wie „Natur“, also für unhintergehbar hält, der hat, wenn er mit der Krise konfrontiert wird, im Prinzip zwei Möglichkeiten. Entweder er meint, man könne ja eh nichts machen, fügt sich in sein Schicksal und nimmt alles hin. Oder er phantasiert sich „schuldige Bösewichter und Verschwörungen“ zusammen, fordert autoritäre Krisenlösungen statt grundlegender gesellschaftlicher Veränderung und versinkt schlimmstenfalls im antisemitischen Vernichtungswahn. Schon einmal konnten die konformistisch Rebellierenden ihren Wahn bis zum furchtbaren Ende ausleben – im deutschen Nationalsozialismus.
Antisemitismus ist das genaue Gegenteil von Kritik an der kapitalistischen Moderne, er ist das Ressentiment gegen sie, das die Herrschaft von Markt und Kapital als persönliche Herrschaft bösartiger Menschen phantasiert, im Vernichtungswahn gegen die vermeintlich Schuldigen kulminiert und die Juden damit identifiziert. Das Ressentiment gegen die kapitalistische Moderne kennt verschiedene Entwicklungsstufen. Wo zwar von der Herrschaft bösartiger Menschen phantasiert wird, aber die Juden nicht mit ihnen identifiziert werden – und jedem, der sagt, er habe nichts gegen Juden, ist bis zum Beweis des Gegenteils zu glauben – lässt sich noch nicht von Antisemitismus reden. Das Ressentiment bewegt sich allerdings bereits in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus und besitzt das Potential, früher oder später vollends in ihn umzuschlagen. In den Köpfen und Bäuchen der konformistisch Rebellierenden macht sich eine Biologisierung des Kapitalismus breit (Moishe Postone, Nationalsozialismus und Antisemitismus). Sichtbar wird dieses Phänomen beispielsweise dann, wenn auf einer Demonstration gegen TTIP ein Transparent gezeigt wird, auf dem fette Schweine als ekelhafte Kapitalisten dargestellt sind, die Frau Merkel diktieren, was sie schreibt und sagt. Auch wenn in den Gesichtszügen der „Kapitalistenschweine“ auf diesem Transparent noch keine klassisch antisemitischen Klischees zu erkennen sind, können diese im Handumdrehen auftauchen. So brachten beispielsweise Aktivisten während einer großen linksradikalen Demonstration am Bauzaun der europäischen Zentralbank ein großes Gemälde an, auf dem unter dem Motto „Die Gier nach Geld zerstört die Welt“ ein Bombenwerfer mit Hakennase und großen Lippen zu sehen ist. Antisemitismus endet mit „Tötet die Juden!“, er beginnt viel früher.
Es gibt erschreckend viel Antisemitismus in allen Parteien und in ihrer Anhängerschaft. In der AfD ist er allerdings so stark verbreitet wie in keiner anderen Partei. Das zeigen nicht nur tägliche politische Praxis und Alltagserfahrung. Der klassische Antisemitismus ist laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung unter der AfD-Anhängerschaft mit 19 Prozent mindestens dreimal so hoch verbreitet als unter der anderer Parteien, während sogar 47 Prozent der AfD-AnhängerInnen israelbezogenen Antisemitismus teilen (andere Parteien maximal 27Prozent) (FES, Mitte-Studie 2016). Selbst wenn man unterstellt, dass die FES eher zu enge Kriterien für Antisemitismus anlegt und die Zahlen deswegen wahrscheinlich insgesamt noch höher liegen, spricht das Ergebnis doch Bände. Sich das zu vergegenwärtigen ist besonders wichtig vor dem Hintergrund des Bemühens mancher AfD-Funktionäre, sich als besonders israelfreundlich darzustellen. Ein Vorgang im baden-württembergischen Landtag sagt eigentlich alles über diesen Schwindel. Daniel Rottmann, AfD-MdL, erschien mit einem „I like Israel“- T-Shirt im Plenarsaal, geht auf seinen Parteikollegen Wolfgang Gedeon zu und drückt ihm demonstrativ und in fester männlicher Verbundenheit die Hand. Eben jenem Antisemiten Wolfgang Gedeon, der „Die Protokolle der Weisen von Zion“ für echt und die Juden für „den inneren Feind des christlichen Abendlands“ hält und der dafür nicht aus der AfD ausgeschlossen wurde und weiterhin im Landtag sitzt. „Israel-Solidarität“ à la AfD heißt nicht Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus, sondern ist der Versuch, Israel als Kanonenfutter für den von den präfaschistischen Rechtspopulisten herbeigeredeten und herbeigewünschten Krieg gegen den Islam und die Muslime zu missbrauchen.