| Einleitung |  |
| Der demokratische Mauerbau – Norbert Trenkle | |
| Die Demokratie frißt ihre Kinder – Robert Kurz | |
| Dämokratisches Erwachen – Ernst Lohoff | |
| Volk im Stimmbruch – Gaston Valdivia |
Vom rechten Ende der Politik
Ernst Lohoff
1. Die Krise des Politischen
Nicht erst seit Richard von Weizsäckers Parteienschelte sind Stichworte wie “Politikverdrossenheit” und “Krise des Parteienstaates” leitartikelfähig geworden. Die Rede vom “Versagen der Politik” darf mittlerweile als so etwas wie eine stehende Wendung gelten. Die Kritik an der “politischen Klasse” erfreut sich beim gemeinen Stammtischpublikum ebenso großer Beliebtheit wie in den Medien. Ja selbst die Werbewirtschaft hat dieses vertraute Klagelied für sich entdeckt. Ein Deutscher Klarer mit dem schönen Namen “Fürst Bismarck” wirbt inzwischen mit dem Slogan “der einzige deutsche Kanzler, der hält, was er verspricht.” In Italien kam kürzliche eine neue Seife mit dem Namen “Mani pulite” (saubere Hände) auf den Markt. Einige Monate vorher war unter dem gleichen Titel eine überaus populäre staatsanwaltschaftliche Aktion gegen korrupte Politiker und andere Mafiosi angelaufen.
Der Gemeinplatz “Versagen der Politik” muß hierzulande besonders dann herhalten, wenn es darum geht, das Aufkommen des modernen Rechtspopulismus zu erklären. Während sich die Politikerkaste an jedem Wahlsonntagabend erneut von den Stimmengewinnen der “Rechtsextremen” “überrascht” und “betroffen” zeigt, haben die Kommentatoren die Gewohnheit entwickelt, eine Verbindungslinie vom ernüchternden Zustand der bundesrepublikanischen Demokratie zu den bemerkenswerten Erfolgen rechtspopulistischer Parteien zu ziehen. Jede Provinzjournaille weist uns mit Nachdruck darauf hin: es sind in erster Linie nicht genuine Nazis, die die “Republikaner”, die DVU und die NPD in die parlamentarischen Vertretungen hineinwählen. Diese Gruppierungen verdanken ihre Siege vor allem abtrünnigen Anhängern der großen demokratischen Volksparteien. Unzufriedenes demokratisches Stimmvieh votiert für die rechtspopulistischen Rattenfänger, um mit dem deplazierten Kreuzchen den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen.
In der Tat, der grassierende Rechtspopulismus läßt sich nur verstehen, wenn wir ihn nicht für sich behandeln, sondern in Beziehung zur Gesamtmisere der Demokratie setzen. In diesem Sinn verweist die weit verbreitete “Politikerschelte” auch in Sachen Rechtspopulismus auf etwas Richtiges. Bringt sie deswegen aber schon die ganze Wahrheit ans Licht? Zweifel sind angebracht. Das populäre Gemaule über die Unfähigkeit der großen Parteien greift zu kurz und hat kein Organ für den historischen Bruch, der sich unter unseren Augen vollzieht. Die Unfähigkeit der Politiker ist nicht, wie der demokratische Volksmund meint, die Ursache der “Krise der Politik”, sondern nur deren Symptom. Die vehemente Kritik an “den Politikern” ähnelt fatal einer Ersatzhandlung, die tiefergehende tektonische Brüche im demokratischen Bezugssystem notdürftig kaschiert. Der Verdacht drängt sich auf, daß die politischen Maschinisten nur deshalb so hingebungsvoll gegeiselt werden, weil es den demokratischen Bewußtseinshorizont sprengt, die politische Maschinerie selber in Frage zu stellen, die gerade ihren Geist aufgibt.
Diese politik- und demokratiekritische Sicht verändert natürlich auch radikal den Blickwinkel, unter dem wir das Phänomen Rechtspopulismus wahrnehmen. Solange die Bredouille der Demokratie allein inkompetenten Politikern in die Schuhe geschoben werden kann, erscheint “die Krise des demokratischen Parteienstaates” als vorübergehende Insuffizienz, und der Rechtspopulismus schrumpft zu einer Art politischer Virusinfektion, die den vorübergehend geschwächten demokratischen Körper ereilt hat. Die Ursachenbestimmung liefert die Hoffnung auf Besserung und das vermeintliche Heilmittel gratis bereits mit. Die Rückbesinnung auf die eigentlichen demokratischen Werte wird den bedauerlichen Ist-Zustand schon beheben können. Die Rechtspopulisten werden als eine fremde, antidemokratische Kraft, als äußerer Feind, wahrgenommen. Wenn die Demokraten sich nur erneuern, und die körpereigenen Abwehrkräfte mobilisieren, so die feste Überzeugung, dann verschwinden Schönhuber und Co. auch wieder von der Bildfläche.
Von dieser Perspektive bleibt wenig übrig, sobald wir den Begriff “Krise der Politik” beim Wort nehmen, und die immer stillschweigend vorausgesetzte politische Sphäre und ihre demokratischen Werte selber zum Kritikgegenstand machen. Die neue Rechte, vermeintlich die Ausgeburt einer dunklen, antidemokratischen Hölle, findet dann als ein Isotop in der Zerfallsreihe der pluralistischen Demokratie ihren Platz. Diese Zuordnung zugrundegelegt, spricht wenig dafür, daß es der Gemeinschaft der Demokraten noch einmal gelingen kann, ihre Schäfchen auf satter demokratischer Weide zusammenzutreiben. Die rechte Offensive gewinnt eine gänzlich andere historische Bedeutung als etwa die Wahlerfolge der NPD in den 60er Jahren. Sie markiert den Beginn eines irreversiblen Auflösungsprozesses. In verquerer, selber noch politischer Form zeichnet sich hier das Ende der Politik, die Zersetzung der politischen Form, ab.
Um diese Hypothese zu erhärten, müssen wir etwas ausholen, und zunächst dem Selbstverständlichen, der modernen pluralistischen Demokratie, ein wenig auf den Zahn fühlen. Zunächst müssen wir den Ausgangspunkt des Zerfallsprozesses umreißen, dann erst können wir das Spaltprodukt näher in Augenschein nehmen.
2. Der Verlust der Transzendenz
Wenn das demokratische Bewußtsein heute mit sich unzufrieden ist, und das visionslose bloße Weiterwursteln der offiziellen Politik anprangert, so hat diese Klage durchaus Tradition. So recht gücklich waren die begeisterten Demokraten mit der Wirklichkeit ihrer pluralistischen Gesellschaft noch nie gewesen. Bestenfalls in der nostalgischen Rückerinnerung an die frühen Jahre der Republik blitzt etwas von Sinnstiftung und Emphase auf. Highlights, die Emotionen wecken, sind in der Welt der modernen Politik äußerst rar gesät. Nicht nur in Bonn regiert seit jeher der Geschäftsordnungsantrag das politische Szenario der Republik. Seit der Staatsgründung fehlt der installierten pluralistischen Demokratie, was 100 Jahre lang den Reiz von Politik ausgemacht hat, das Bewegungsmoment, der transzendente Impuls. Die pluralistische Demokratie hat in der BRD Wurzeln geschlagen, sie wurde dem bundesdeutschen Staatsvolk aber nie zur Herzensangelegenheit. Die Bundesdeutschen haben die pluralistische Ordnung akzeptiert und sich an sie gewöhnt, zu einer “verfassungspatriotischen” Liebe, wie sie uns Habermas neuerdings aufschwatzen will, hat es aber nicht gereicht.
Dieser Umstand bereitete in den 50er und 60er Jahren den Bekenntnisdemokraten große Sorgen. Sie diskutierten heftig darüber, wieviel politische Apathie Demokratie überhaupt vertragen könne, und fürchteten um die Überlebens- und Verteidigungsfähigkeit der “offenen Gesellschaft”. Ihre Ängste bezogen sich dabei natürlich vorzugsweise auf den Ost-West-Konflikt. Hannah Arendt etwa stellte in Frage, ob die ideologisch demobilisierten, politischen Engagements entwöhnten westlichen Gesellschaften, dem formierten Osten auf Dauer widerstehen könnten. Die “offene Gesellschaft” schien ihr in hohem Maße gefährdet, weil sie dem fanatischen politischen Wollen des Realsozialismus nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat.
Die reale Entwicklung strafte die dunklen Visionen der Pessimisten Lügen. Die fehlende Emphase erwies sich eher als Stärke denn als Schwäche des Pluralismus, und tat dessen Erfolg keinerlei Abbruch. Die BRD begann sich dem us-amerikanischen Modell anzunähern. Wie in den Vereinigten Staaten schon seit jeher, so korrelierten fürderhin auch hierzulande politisches Desinteresse und ein pragmatisch-unidealistisches Verhältnis zur Politik mit stabilen demokratischen Verhältnissen.
Es gibt keine Entwicklung, die nicht ihre Apologeten finden würde. Was den Bekenntisdemokraten ein Greuel war, nahmen funktionalistisch orientierte Gesellschaftwissenschaftler als Tugend. Warum um alles in der Welt soll politische Lustlosigkeit, so ihr neues, von den amerikanischen Vettern übernommenes Credo, eigentlich nicht bestens mit dem demokratischen Normalbetrieb harmonieren, und warum soll sie überhaupt etwas Verdammenswertes sein(1)?
Und in der Tat, das ketzerische Einverständnis mit der Laschheit und Unaufgeregtheit des politischen Publikums, das sich hier artikulierte, hat etwas für sich. Die Enttäuschung und Beängstigung der Hurrah-Demokraten war dem Gestern verpflichtet. Sie fixierte und prolongierte eine verflossene historische Etappe, die ihr Substrat verloren hatte. Das ideologische Tamtam, der permanente Versuch, die Volksmassen für hehre politische Ziele in Bewegung zu setzen, gehört der Kampf- und Durchsetzungsphase von Politik an und hat in diesem Entwicklungsstadium seine historische Funktion. Am demokratischen Ende der Reise angekommen, wird das idealistische Engagement für hehre Werte jedoch positiv überflüssig.
Solange Gleichheit und Freiheit zu verwirklichende Ziele sind, haftet ihnen und den übrigen politischen Abstraktionen notwendig etwas Transzendentes an. Die Parolen müssen die Menschen außerhalb ihrer kruden sozialen Faktizität zu etwas hin mobilisieren. Der arbeiterbewegte Arbeiter der Jahrhundertwende war noch nicht Staatsbürger und freies und gleiches Rechtssubjekt. Die Entfaltung der bürgerlichen Gesellschaft mußte ihn erst in diesen Status versetzen. Sozialistische Politik konnte sich als Wegbereiterin moderner Verhältnisse deshalb nicht mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen arrangieren. Sie war genötigt, die Lücke zwischen dem unzulänglichen Status quo, und dem ihr selber noch unbekannten Ziel ideologisch-phantastisch zu überbrücke, und nahm pseudoreligiöse Züge an. Weil dem Arbeiter Freiheit und Gleichheit vorenthalten blieben, und er sie erst für sich ertrotzen mußte, gerieten diese Formprinzipien der bürgerlichen Gesellschaft in den Geruch transzendenter Erhabenheit. Sie wurden für die Sozialisten zum Vexierbild aller Emanzipationsträume. Dieser schöne Schein mußte jedoch in dem Augenblick an Überzeugungskraft einbüßen, da Freiheit und Gleichheit allgegenwärtig, und ihre Profanität und Banalität fühlbar wurden.
Der Nationalsozialismus gehört ebenfalls noch dieser Bewegungs-Konstellation an. Auch im Faschismus verwandelt sich Politik in eine säkularisierte Form von Religion und nimmt den Platz einer transzendenten Sinnstiftungsinstanz ein. Die nationalsozialistische Strömung simuliert politisch-ideologisch die damals in Praxis noch unvollständige Gleichschaltung aller Gesellschaftsmitglieder als Geld- und Rechtssubjekte im gesellschaftlichen Formgebungsprozeß. Die bei jeder Gelegenheit hochoffiziell apostrophierte Einheit der “Arbeiter von Stirn und Faust” nimmt, “weltanschaulich” aufgeladen, die Identität aller Gesellschaftsmitglieder als potentielle Arbeitsmonaden vorweg. Das überschwengliche Ethos, mit dem der Nationalsozialismus die “nationale Arbeit” affirmiert und propagiert, zehrt dabei vom Widerstand überlebter Standesdünkel und den noch existierenden harten sozialen Binnenschranken. Es lebt vom Abstand zwischen Zielbestimmung und Wirklichkeit. Diese von “Idealismus” und Begeisterungsfähigkeit getragene Denkungsweise konnte die Vollendung des Weltsystems der abstrakten Arbeit daher nicht überleben und verlor sich im Nachkriegsboom. Im gleichen Maße wie die Gleichschaltung aller Menschen zu Vernutzungseinheiten abstrakter Arbeit faktisch durchgesetzt ist, taugt sie nicht mehr zur Diesseitsreligion.
Die gleiche Umschlagsbewegung kennzeichnet den Übergang vom Volksgenossen zum Staatsbürger. Der Volksgenosse, der deutsche Prototyp des Staatsbürgers, erstrahlte nur seiner Unausgereiftheit wegen in sakralem Glanze. Die Apotheose einer rassisch-überständischen Nation antizipiert ideologisch-phantastisch, was sich als Realprozeß noch auf dem Marsch befindet, die kategoriale Identität aller Gesellschaftsmitglieder als Geld- und Rechtssubjekte(2). Der emphatische Impuls, das Bewegungsmoment, erlischt jedoch, sobald sich Freiheit und Gleichheit fest etabliert haben und als profane, allgemeine Form unangefochten den Funktionsraum Warengesellschaft abstecken. Der institutionalisierte, zur blinden Voraussetzung gewordene Rahmen kann nicht mehr mit aller Kraft gewollt werden. Der Kämpfergestus läuft leer und erstirbt. An die Stelle der konkurrierenden und einander ablösenen Erweckungsbewegungen tritt die eine etablierte demokratische Kirche mit ihrer institutionalisierten Ritenverwaltung.
Den Schwund des ekstatischen Überschusses empfinden viele Gläubige als Beeinträchtigung und Sinnverlust. Nicht nur Arbeiterbewegungs-Nostalgikern geht das so, sondern unabhängig von ihrer jeweiligen Fraktionszugehörigkeit vielen entschlossenen Angehörigen der Gemeinschaft der Demokraten. Genauso wie die Christen periodisch den Geist des Urchristentums zurücksehnen, trauern die Anhänger der demokratischen Religion der entschwundenen hingebungsvollen Inbrunst nach, die einst die politischen Bewegungen beseelte. Was sie als Manko betrachten, ist aber nur die Kehrseite des Sieges der Demokratie, und kennzeichnet sie gegenüber ihren diversen Durchsetzungsformen als die überlegene Politikform.
Das alte Problem der Systemkonkurrenz wirft ein bezeichnendes Licht auf diesen Sachverhalt. Im Rückblick wird klar, das im Realsozialismus übliche ideologische Brimborium kündete nicht von der Durchschlagskraft der östlichen Alternative, wie viele wehrhafte Demokraten in der Zeit des kalten Krieg befürchteten. Im Gegenteil, es kennzeichnet sie als das rückständigere, in der Durchsetzungsphase der Warengesellschaft steckengebliebene Politiksystem. Die krampfhafte ideologische Überhöhung mußte notdürftig die Vergesellschaftungspotenz substituieren, die im Westen der alltägliche Geschäftsbetrieb der Ware- Geldsubjekte entwickelt hatte. Der Westen verfügte nicht nur über die fortgeschrittenere Ökonomie, die pluralistische Demokratie vertritt ebenso eine höhere, entwickeltere Form von Politik, der gegenüber die schließlich gescheiterten realsozialistischen “Einholer und Überholer” sich immer strukturell in der Defensive befanden. Die reale Entwicklung hat Hannah Arendt und diejenigen, die ähnlich dachten, denn auch in jeder Beziehung dementiert. Die “totalitäre Versuchung” fand im Westen wenig Gegenliebe, die realsozialistischen Potentaten hingegen mußten ihren Machtbereich hinter einem eisernen Vorhang vor der Ausstrahlungs- und Zersetzungskraft des westlichen Modells in Sicherheit bringen. Seit 1989, seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus, kann sich keiner mehr der Einsicht verschließen, daß eine Gesellschaft, die ohne ideologisch politische Mobilisierung nicht auskommen kann, ein hoffnungsloser Anachrononismus ist. Dieses historische Urteil steht aber schon weit länger fest. In dem Augenblick, in dem die ehemaligen sozialistischen Internationalisten und Protagonisten der Weltrevolution damit anfingen, sich ausgerechnet hinter dem Prinzip der “Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten” zu verschanzen, hatten es die Verurteilten bereits selber de facto anerkannt. Mit dem Bekenntnis zur friedlichen Koexistenz hatten die realsozialistischen Gerontokraten bereits stillschweigend eingeräumt, daß ihr Reich nicht von dieser westlichen Welt sei.
Die Bewegungs- und Durchsetzungsgeschichte, die schließlich in die pluralistische Demokratie einmündete und in dieser neuen Form von Politik ihren Abschluß fand, war wesentlich Kampfgeschichte. Das Zeitalter der offensiven Ideologie fällt dabei mit der Ära der Parteiung in eins. Jeder Schritt hin zum Regiment der dünnen Abstraktionen Freiheit und Gleichheit wurde, in wechselnden Besetzungen, als Parteisache ausgefochten und mußte gegen erbitterten Widerstand erstritten werden(3). Allein in der ersten Jahrhunderthälfte prägten zwei Weltkriege und ein Dutzend Bürgerkriege, allesamt im Namen welterklärender Ideologien geführt, das Anlitz Europas und pflügten den Boden, auf dem dann die moderne westliche Demokratie erblühen konnte. Die Historikerzunft hat diesen Zusammenhang zumindest phänomenologisch wahrgenommen und beschrieben. Die Zeit vor 1945 trägt einmal den gängigen Titel “Zeitalter der Ideologie”, ein anderes Mal wird sie als “Epoche des europäischen Bürgerkriegs” (Ernst Nolte) bezeichnet, ohne daß diese beiden Deutungen in Widerspruch zueinander geraten müßten. Aber nicht nur die Nachbetrachter, auch schon zeitgenössische Theoretiker reflektierten diese spezifische historische Konstellation, die im Endkampf von Faschismus, Stalinismus und westlicher Demokratie ihren Höhepunkt und Abschluß fand. Am klarsten und zugespitztesten bringt sie vielleicht Carl Schmitt auf den Punkt. Der wohl bedeutendste nationalsozialistische Staatsrechtler und Staatstheoretiker sah in der Herausbildung von Freund-Feind-Verhältnissen das Wesen von Politik schlechthin. Politische Termini sind für Schmitt per se Kampfbegriffe. Gegensatzlos werden sie gegenstandslos.
“Alle politischen Begriffe, Vorstellungen und Worte haben einen polemischen Sinn; sie haben eine konkrete Gegensätzlichkeit im Auge, sind an eine konkrete Situation gebunden, deren letzte Konsequenz eine (in Krieg oder Revolution sich äußernde) Freund-Feindgruppierung ist, und werden zu leeren und gespenstischen Abstraktionen, wenn diese Situation entfällt. Worte wie Staat, Republik, Gesellschaft, Klasse, ferner: Souveränität, Rechtsstaat, Absolutismus, Diktatur, Plan, neutraler oder totaler Staat usw. sind unverständlich, wenn man nicht weiß, wer in concreto durch ein solches Wort getroffen, bekämpft, negiert und widerlegt werden soll.”(4)
3. Politik ohne Feinde
Der Sieg der modernen pluralistischen Demokratie hat diese für die Politik konstitutive Kraft der Feindbildung allerdings gründlich unterminiert. Mit der Emphase verschwindet auch der Haß aus der Politik. Was für Carl Schmitt noch eine Horrorvorstellung war, ist nach dem 2. Weltkrieg Wirklichkeit geworden. An die Stelle der klaren ideologischen Frontlinien hat der Triumph blanker Sachzwangverwaltung feindlose, “leere gespenstische Abstraktionen” gesetzt. Recht und Geld konnten ihre Herrschaft nur durch Massaker hindurch errichten. Im Zeichen der siegreichen Realabstraktion aber, wie sie die Pax americana weltumspannend etablierte, werden schließlich sämtliche Todfeindschaften saft- und kraftlos. Die menschliche Personage sieht sich nicht mehr von Erbfeinden umgeben, die sie um jeden Preis vernichten müßte. Die Lust am süßen Tod für Klasse, Nation und andere hehre Abstraktionen erlahmt. Die anderen verwandeln sich, wenn schon nicht in Brüder, so doch zumindest in virtuelle Sozial- und Geschäftspartner. Die unumschränkte Herrschaft des Geldes schaltet alle als potentielle Arbeits- und Konsummonaden gleich, und raubt damit jeder grundsätzlichen existentiellen Auseinandersetzung die Grundlage.
Die totalitäre Diktatur der Realabstraktionen Geld und Arbeit durchdringt die bürgerliche Gesellschaft bis in ihre Poren. Sie ist im Arbeiter ebenso gegenwärtig wie im Konsumenten, in der Figur des Kapitaleigners genauso wie in sämtlichen anderen sozialen Daseinsbestimmungen. Die Funktionsträger und Teilinteressenten agieren nicht nur innerhalb der Warenwelt, sie stellen in ihrem Handeln den Kosmos der abstrakten Arbeit auch her und reproduzieren ihn täglich aufs neue. Die moderne Politik trägt dieser Tatsache auf ihre Weise Rechnung. Der Totalitarismus von Ware und Arbeit erscheint auf der Ebene von Politik und Staatlichkeit als eine neuartige pluralistische Toleranz wieder. Jede Form von Ausschlußdenken(5) wird im funktionalistisch geprägten Rahmen gegenstandslos und kontraproduktiv. Sobald die Arbeits- und Warengesellschaft auf ihrem Weg zur Vollendung sich sämtliche Sozialkategorien gleichgemacht hat, kann und muß der Staat zur unterschiedslosen Affirmation all der diversen Exekutoren und Charaktermasken übergehen.
Den Mitgliedern der modernen Massengesellschaft drängt sich das Bekenntnis zu Toleranz und Pluralismus in dem Maße fast naturwüchsig auf, wie sie einander als potentielle und akutelle Bestandteile einer umfassenden Arbeitsmaschinerie begreifen lernen. Der Verkäufer der Ware Arbeiskraft muß seinen Käufer nicht heiß und innig lieben, aber er weiß um die Notwendigkeit der Kapitalfunktion im System abstrakter Arbeit. Rentner, Studenten, Arbeitslose leben zwar auf Kosten von Steuer- und Beitragszahlern, als potentielle oder ehemalige Arbeitsverausgabungseinheiten dürfen diese Sozialkategorien aber allemal der prinzipiellen Anerkennung sicher sein. Weil die konkurrierenden Funktionsträger allesamt der gleichen nackten Geldlogik folgen, fällt es ihnen auch nicht sonderlich schwer, sich in den anderen hineinzudenken und virtuell den jeweiligen Gegenstandpunkt einzunehmen. Natürlich gibt es innerhalb der geldförmigen Identität aller Interessen auch handfeste Konflikte. Es wirkt aber nur komisch, wenn die Verteilungsstreitigkeiten zu ontischen Grundsatzfragen überhöht werden.
Besonders pronociert wird diese Entwicklung am Schicksal des guten alten Klassenkampfdenkens deutlich. Wer bei den Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Kapitalvertretern Klassenkampfmetaphorik bemüht, löst im Normalfall beim werten Publikum nur Gähnkrämpfe aus. Die Arbeitnehmervertreter nehmen denn auch längst Abstand von solch antediluvianischen Regungen. Einsichtig geworden, versuchen die Gewerkschafter mittlerweile, kritikable Unternehmsentscheidungen explizit aus dem Blickwinkel des Eigners in Frage zu stellen. Der aktuelle Konflikt um den Arbeitsplatzabbau in der Stahlindustrie kann als Lehrbeispiel für diese Denkungsart dienen. Die Arbeitnehmervertreter fordern, daß die Entscheidung über die Schließung von Stahlstandorten verschoben wird, bis die Unternehmensleitung glaubhaft machen kann, daß dieser Beschluß betriebswirtschaftlich tatsächlich Sinn macht. Unmißverständlicher läßt sich die Identität aller Interessen in der Geldform gar nicht mehr ausdrücken.
Diese Tendenz zu einem grundsätzlichen Einverständnis beschränkt sich keineswegs auf die sozialpartnerschaftliche Relativierung des Gegensatzes von Kapital und Arbeit. Selbst der klassische Nationalismus, die große Mobilisierungsideologie der letzten beiden Jahrhunderte, büßt unweigerlich seine alte Durchschlagskraft ein. In der globalisierten Warengesellschaft verdient der Ausländer als Geldbesitzer und Träger von Arbeitskraft Respekt. Er muß nur irritierende, vormoderne Gewohnheiten und Haltungen abstreifen und sich in einen modernen stromlinienförmigen Ware-Geld-Automaten verwandeln.
Der pluralistischen Demokratie sind prinzipielle Unvereinbarkeiten fremd geworden. In der Sturm- und Drangphase des Weltsystems der abstrakten Arbeit erschien die Schlacht zwischen der Egalitätspartei und den Vertretern der Freiheit als Zusammenprall einander ausschließender Prinzipien. In der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts kämpften sozialistische, liberale und faschistische Ideen noch auf Leben und Tod gegeneinander. Die Parteien der pluralistischen Demokratie dagegen nehmen im selben Atemzug Attribute wie gleich, sozial und freiheitlich für sich in Anspruch(6), und sie fühlen sich ein und denselben Werten verpflichtet. Ihr Wettstreit bewegt sich nicht im ideologischen Entweder-Oder; die Volksparteien konkurrieren vielmehr allein darum, ob Freiheit, Gleichheit und Sozialstaatlichkeit nun bei den Christ- oder den Sozialdemokraten besser aufgehoben seien.
Die grünen Überflieger konnten in ihrer Aufschwungphase gegenüber diesem Einheitswertebrei noch ein wenig Profil gewinnen, indem sie den Prinzipienkatalog um zusätzliche Adjektive wie gewaltfrei, ökologisch und basisdemokratisch erweiterten und quotenfeministisch ergänzten. Es fiel den Etablierten jedoch nicht schwer, diesen Wettbewerbsvorteil via Werteinflation wett zu machen und ihrerseits aufzuschließen. Seit langem schon findet vor allem das Bekenntnis zur “ökologischen Verantwortung” und ein homöopathisch dosierter Feminismus bei sämtlichen Programmkommissionen ein offenes Ohr. Ein Beweis mehr für die Fähigkeit der pluralistischen Demokratie, ideologische Gegensätze einzuebnen.
4. Pluralistische Demokratie und funktionalistische Staatlichkeit
Innerhalb der ökumenischen Gemeinschaft der Demokraten existiert, was die Bekenntnisse und die gesellschaftliche Zielbestimmung angeht, kein grundsätzlicher Dissens mehr. Auf der Suche nach dem absoluten Kontrapunkt muß sich der Pluralismus schon nach rückwärts wenden(7). Sinn- und konturenstiftende Feindbilder findet er nur in seinen verblichenen oder noch überlebenden eigenen Vorformen, im zertrümmerten Faschismus und in der realsozialistischen Quastenflosser-Version der Arbeitsgesellschaft.
Mit dem Nachkriegsboom entgleitet die Politik dem Schmittschen Bezugssystem und seinen Freund-Feindkonstellationen, und je mehr wir uns der Gegenwart nähern, desto weniger bleibt davon übrig. Dem fanatischen Antikommunismus der MacCarthy-Ära haftete noch stark der Geruch des “totalitären” Gegners an, von dem er sich so energisch distanzierte. Drei Jahrzehnte später, am Ende der Entspannungsphase, hatte sich dieses Odeur bis auf Spurenelemente verflüchtigt. Politik löst sich mit dem Verblassen der ideologischen Feindschaften aber nicht in Wohlgefallen auf, sondern sie tritt nur in ein neues Stadium ein. Während der politische Richtungsstreit ohne Wissen der Protagonisten den Funktionsraum Warengesellschaft vorbereitet und hergestellt hat, wird die Politik nun zur Hüterin dieses Funktionsraums.
In der gemeinsamen Geldform sind alle konkurrierenden gesellschaftlichen Interessen im Kosmos der abstrakten Arbeit bereits miteinander identisch gesetzt. Diese immer schon vorausgesetzte Identität hinsichtlich der Form der privaten Einzelinteressen kann aber nur als etwas Abgesondertes, neben dem unmittelbaren, bornierten Einzelstandpunkt, eine gemeinschaftliche Gestalt annehmen. In ihrer kruden Unmittelbarkeit bleiben sämtliche Geldinteressen immer asozial. Die konkurrierenden Warensubjekte sind als solche außer stande, die Modalitäten ihres Gesamtwettstreits zu organisieren und auszuhandeln, sie bedürfen einer Extrainstanz, die diese Aufgabe an sich zieht, und dem Gemeinsamen gegenüber den zentrifugalen Kräften Geltung verschafft. Weder die notwendige Abfederung sozialer Friktionen noch die Organisation der infrastrukturellen Produktionsvoraussetzungen noch die Sicherung der für den gesellschaftlichen Verkehr unerläßlichen Rechtsform erledigen sich im Selbstlauf. Mit dem Übergang zur pluralistischen Demokratie verlieren Staat und politische Regulation daher keineswegs an Gewicht, sie werden ganz und gar nicht “in die Gesellschaft zurückgenommen”. Im Gegenteil, der demokratische Staat setzt auf der Ebene des Funktionsträgers das Werk seiner totalitären Vorgänger auf erweiterter Stufenleiter konsequent fort(8). Die abstrakte Allgemeinheit ist praktisch allgegenwärtig. Ihr Handeln und damit der Einfluß politischer Entscheidungsprozesse erreicht eine historisch einmalige Reichweite und Tiefenwirkung. Nie bestimmte die Politik die Alltagsexistenz in all ihren Aspekten so nachhaltig wie heute.
Die Allgegenwart des demokratischen Staates macht ihn allerdings noch lange nicht zu einem allmächtigen deus ex machina. Politik ist keine Einbahnstraße vom Staat zur Gesellschaft. Zur politischen Sphäre, dem Moment von Bewußtheit in dem bewußtlosen Gesamtprozeß Warengesellschaft, gehört außer der gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Aktion der staatlichen Instanz immer auch die Gegenseite, die Einwirkung der verschiedenen gesellschaftlichen Interessen auf den staatlich organisierten, politischen Willensbildungs- und Gesetzgebungsprozeß. Wo das unmittelbare Interesse sich ins Politische wendet, ist es allerdings unweigerlich immer schon einer Metamorphose unterworfen, die wesentlich den Gehalt von Politik ausmacht. In der politischen Sphäre kann es sich nicht direkt als solches Geltung verschaffen. Es muß sich auch nicht nur bündeln und organisieren. Um innerhalb der abstrakt-allgemeinen Synthesestruktur wirksam zur werden, muß das unmittelbare Interesse sich schon auf den Fundus gemeinsamer Werte beziehen und sich als deren Diener darstellen. Kein Unternehmerverband klagt auf der Jagd nach Subventionen und im Kampf gegen Umweltauflagen sein nacktes Profitinteresse ein. Er mengt vielmehr im politischen Entscheidungsstreit mit, indem er sein spezielles Anliegen in einen Zusammenhang mit der übergreifenden gesellschaftlichen Zielvorgabe bringt. Er vertritt sein unmittelbares Interesse nur im Huckepackverfahren, nämlich dadurch, daß er sich vorderhand für eine hochgeschätzte gemeinsame Aufgabe wie etwa die Arbeitsplatzsicherung stark macht. Auf dem politischen Schlachtfeld treffen denn auch die divergierenden Geldinteressen nicht in ihrer nackten Unmittelbarkeit aufeinander, sie befinden sich immer schon in einer Vermittlungsbewegung hin zu etwas Verallgemeinerbaren, und auch nur in dieser veränderten Gestalt passen sie ins staatliche Management.
Dieser Syntheseprozeß hat an der gesellschaftlichen Megamaschine seinen handfesten Bezugspunkt. Im Spiel der politischen Kräfte haben auf Dauer nur jene Anliegen Durchsetzungschancen, die letztendlich den gesellschaftlichen Basisprozeß, die Anhäufung toter Arbeit, befördern. Was der gesamtgesellschaftlichen Akkumulationsbewegung im Wege steht, ist im Kern nicht mehrheits- und politikfähig. Das “Recht auf Bildung” etwa hat, zur Massenproduktion von qualifiziertem Humankapital profanisiert, gute Aussichten auf “Realisierung”, d.h. es kann monetäre Ressourcen auf sich ziehen; das hehre Postulat einer unversehrten Umwelt hingegen wird, so oft es dem allen stofflich sinnlichen Kriterien gegenüber gleichgültigen Verwertungszirkel ernsthaft in die Quere kommt, ein hehres Postulat bleiben müssen. Was sich nicht funktionalisieren läßt, dem bleibt als ideologischem Überschuß keine dauerhafte Umsetzungsmöglichkeit. Politik und Staatlichkeit kann und muß sich vom einzelnen Sonderinteresse, sei es das einer Branche, sei es das einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht, emanzipieren, der Sachzwang Weltmarkt setzt ihrer Bewegungsfreiheit dabei aber feste Grenzen. Hier, im blinden gesellschaftlichen Selbstzweck, liegt das geheime Gravitationszentrum des politischen Kräftespiels.
Der pluralistische Staat ist nicht allgegenwärtig und übermächtig, weil er den Gesellschaftsmitgliedern Inhalt und Sinn ihrer Anstrengungen vorschreiben würde. Allgegenwärtig ist Staatlichkeit allein als Formgebungsinstanz. Der moderne Staat propagiert keine höheren Zwecke, sondern garantiert den Rahmen, in dem die gesellschaftlichen Kräfte sich aneinander reiben können, und zwingt sie dazu ins gleiche Korsett. Die funktionalistische Politik begnügt sich damit immer wieder aufs neue, die im Geld bereits gleichgeschalteten unmittelbaren Interessen auszubalancieren, diese ihre ureigenste Aufgabe kann sie aber nur erfüllen, indem sie alle Geldbesitzerkategorien in die Form des freien und gleichen Rechtssubjekts bringt, und diese Zwangsfigur beständig neuen Bereichen überstülpt(9). Der Arme früherer Tage erhielt seine Almosen als Objekt christlicher Mildtätigkeit, der moderne Sozialhilfeempfänger dagegen ist immer schon Rechtssubjekt mit dem entsprechenden Anspruch. Als freier und gleicher Staatsbürger kann er die ihm zustehendene Hilfe zum Lebensunterhalt von 353,90 monatlich jederzeit gegen die Administration einklagen. Der Preis für diese Möglichkeit aber ist klar. Unterschiedslos jeder Gesichtpunkt, der gesellschaftlich überhaupt wahrnehmbar werden will, muß im Gewande der Rechtssubjektivität auf die politische Bühne stürmen. Dieser formtotalitäre Zug und das Inhaltsleere der modernen Staatlichkeit korrespondieren miteinander.
Der moderne demokratische Staat erkärt seine eigene Inhaltsleere zur Tugend. Die pluralistische Demokratie hält sich, da ihr jeder rigorose Eroberer-Impetus fremd geworden ist, für eine pragmatische und durch und durch unideologische Staatsform. Dieses Selbstverständnis beruht allerdings auf einer grundlegenden Selbsttäuschung. Die Ära der pluralistischen Politik folgt nicht etwa auf das Zeitalter der Ideologie, sie bildet im Gegenteil dessen Abschluß und Höhepunkt. Das ideologische Moment existiert zwar nicht mehr als ein transzendentes Sollen, aber dafür – nicht weniger wirksam als die bedingungslose Apologie der demokratischen Verfahrenstechnik und des bestehenden Formzusammenhangs – in der Gestalt des Rechtsfetischs. Das ideologische Moment liegt nicht mehr wie einst im nunmehr anchronistisch gewordenen politischen Wollen, es lebt ebenso unsichtbar wie allgegenwärtig als blindes und selbstverständliches “Anerkennen” fort. Das ideologische Moment hat sich keineswegs in Wohlgefallen aufgelöst, es ist gerade in seiner Unsichtbarkeit allgegenwärtig(10). Wenn Menschen faktisch verhungern oder vergiftet werden, läßt sich prinzipiell nur dann etwas dagegen einwenden, wenn bei diesem Vorgang Gesetze verletzt und die Opfer in ihrem Status als freie und gleiche Rechtsperson beeinträchtigt werden.
Die Tyrannei des Rechtsstaats, in der die Weltwarengesellschaft die ihr adäquate politische Form findet, hat ihr Aushängeschild. Auf dem Zenit bürgerlicher Herrschaft avanciert der Menschenrechtskultus zum allgemeinsten ideologischen Konsens. Im selben Maße wie die sozialen Schranken ihrer ontologischen Bedeutung verlustig gehen, und die Mobilisierungsideologien entschlafen, bricht im Himmelreich der Abstraktionen das Regiment des Menschen sans phrase, des jeder näheren sozialen Bestimmung entkleideten Menschen, an. Das Werk, das die bürgerlichen Revolutionen des 18. Jahrhunderts begannen, ist damit endlich vollendet(11). Die Ideen von Freiheit und Gleichheit haben sich hier von jeder inhaltlichen Befleckung emanzipiert, und ihre allerallgemeinste und allerdünnste Ausprägung erreicht.
5. Der kurze Sommer des Funktionalismus geht zu Ende
Die pluralistische Gesellschaft und ihre Menschenrechtsreligion machen jedes Exemplar der Gattung homo sapiens sapiens unterschiedslos virtuell zum Besitzer von Menschenrechten. Dieses formelle Menschsein kann der Träger “unveräußerlicher Menschenrechte” jedoch nur als Geldbesitzer auch praktisch realisieren. In der globalen Warengesellschaft fungiert das Geld nun einmal als das wahre Gattungswesen, und wer seiner nicht teilhaftig wird, kann auch seine ihm apriori zuerkannte Menschlichkeit nicht umsetzen. Wenn das Geldsubjekt sich keinen Zugang zum Geld erschließen kann, bleibt ihm nur die Schattenexistenz einer Art menschlichen Unmenschens.
Der zwischen virtueller und praktischer abstrakter Menschlichkeit bedrohlich klaffende Abgrund schließt sich, wo es dem demokratischen Menschenmaterial gelingt, sich ins Reich der abstrakten Arbeit zu integrieren. Indem die Arbeitsgesellschaft beständig neue Funktionsträger erzeugt und sie in die tautologische Bewegung des Geldes hineinzieht, schafft sie massenweise den realabstrakten Menschen und gibt damit der vorausgesetzten formal-abstrakten Menschlichkeit ihren “Inhalt”.
Diese Zwangsbestimmung des Menschen als animal laborans und die daran geknüpfte integrative Leistung beschränkt sich dabei keineswegs auf die fungierenden Arbeitsmonaden. Die funktionstüchtige, auf Expansionskurs befindliche Arbeitsgesellschaft schafft es, auch den akuten oder dauerhaften Nichtarbeiter in ihren Kosmos hineinzuziehen. Rentner gelten hier als in Ehren ergraute Inhaber von Humankapital, die die “Zinsen ihrer Arbeit” einstreichen, Studenten und Schüler haben als Arbeitsvernutzungseinheiten in statu nascendi ihren Platz, Arbeitslose dürfen sich als “Arbeitssuchende” anempfehlen und werden ebenso wie Kranke als momentan außer Kurs gesetzte potentielle Arbeitskraft behandelt. Selbst eine jenseits dieses Bannkreises angesiedelte Sozialkategorie wie die der Hausfrau und Mutter kann ihre Existenzberechtigung vor sich und der Welt noch unter Beweis stellen, indem sie ihr Tun in den Rang eines Pseudoberufs erhebt. Wo nicht die Funktion im Arbeitsvernutzungsprozeß dem Menschenrechtsträger ihre substanzielle Daseinsbestimmung zuteil werden läßt, simuliert die wohlfahrtsstaatliche Vermittlung für ihre Klientel eine Beziehung zur Welt der Arbeit, die dabei natürlich zum gesellschaftlichen Bezugspunkt hypostasiert wird. Nicht nur die Höhe wesentlicher Transferleistungen (Renten, Arbeitslosenunterstützung) hängt, bezeichnenderweise dem Versicherungsprinzip folgend, von wirklichem oder imaginärem früheren Arbeitseinkommen ab, der Wohlfahrtsstaat gewährt seine monetären Segnungen überhaupt ausschließlich substituierend für den “natürlichen” Zugang zur individuellen Reproduktion über Arbeitsverausgabung. Der Vorschuß auf Geld und damit reale Menschlichkeit setzt allemal prinzipielle Arbeitsbereitschaft voraus(12).
Die “offene Gesellschaft” ist Arbeitsgesellschaft par excellence. Ihr Erfolg beruht wesentlich auf der Bindekraft und Sogwirkung der tautologischen Bewegung abstrakter Arbeit. Die Expansion der globalen Arbeitsgesellschaft gehört aber mittlerweile der Vergangenheit an. Die hochfordistische Konstellation, die der pluralistischen Demokratie zum Durchbruch verhalf, hat in den 70er Jahre bereits ihren Scheitelpunkt überschritten und ist in Erosion begriffen. Diese Entwicklung kann für die pluralistische Demokratie und ihre politisch-ideologische Landschaft nicht folgenlos bleiben, sondern muß sie gründlich umwälzen. Der demokratische Krähenfrieden verliert seine materielle Grundlage.
Wo die weltumspannende Arbeitsgesellschaft ihren Höhepunkt überschritten hat, aber sich selber weiter blindlings fortschreibt, werden die katastrophalen Folgen zunächst vorzugsweise an den Rändern des Weltsystems abstrakter Vernutzung sichtbar. Die ungebremste Gewalt des Weltmarkts zerstört an ihrer Peripherie die überkommenen Reproduktionsstrukturen, und bringt die nachholenden Entwicklungsstrategien “realsozialistischer” oder sonstiger couleur und setzt milliardenfach Geldsubjekte ohne Geld frei. Diese Entwicklung schlägt in den Metropolen zunächst einmal nicht in dieser ungebremst ruinösen Form durch, sie verschont sie jedoch keineswegs. Während eine Vorhut “negativer Weltmarktbürger” dem Lockruf von Freiheit, Gleichheit und harter Währung folgten und sich aus den kollabierenden Volkswirtschaften der Peripherie gen Westen aufmacht, bewegt sich in den Zielländern die “offene Gesellschaft” aus ihrer inneren Dynamik heraus in Richtung Closed-shop-Verhältnisse.
Die Bindung des Sozialstaats an das Reich der abstrakten Arbeit wird im postfordistischen Zeitalter für immer größere Teile seiner Klientel fiktiv. Stichworte wie “Neue Armut” und “Zweidrittelgesellschaft” beschreiben die Tatsache, daß wachsende Bevölkerungsteile auf Dauer ihrer Partizipationsmöglichkeit an der Verwertungsbewegung verlustig gehen. Sie können nur mehr als Almosenempfänger den neurasthenischen, von der industriellen Fertigung zunehmend abgelösten Geld-Reichtum mitgenießen. Der Umschwung hin zur institutionalisierten Sockelarbeitslosigkeit belastet den Wohlfahrtsstaat nicht nur finanziell, er macht sich auch im Massenbewußtsein bemerkbar, und zieht die legitimatorische Basis des Sozialstaats in Mitleidenschaft. Die “soziale Aufgabe” wird von den Partizipanten der Vernutzungsbewegung immer weniger als eine Notwendigkeit empfunden, die letztlich allen zu gute kommt, sondern zunehmend als tote Last.
Während der 70er Jahre, in der Abschlußphase des fordistischen Nachkriegsbooms, expandierte die fürsorgliche Sozial- und Umverteilungsmaschinerie noch einmal in bemerkenswertem Umfang. Dieser Schub endete in einem Prozeß der Desillusionierung. Nicht nur in der sozialwissenschaftlichen Diskussion wurden die “Grenzen des Sozialstaats” zum Thema, mit dem Auslaufen der fordistischen Expansionsphase änderte sich auch das soziale Klima grundlegend. Gehörte es in der Nach-68er-Ära zum guten Ton, Solidarität mit den “Schwachen” und “Beladenen” zumindest zu mimen, so machte sich spätestens Anfang der 80er eine dissoziale Bereicherungs- und Ellbogenmentalität breit. Der mit dem keynesianischen Staat liierte neue citoyen, der im Gefolge der emanzipativen Welle zu Ehren gekommen war, verlor seinen Glanz. Der Zeitgeist neigte nunmehr individualistischem Sozialdarwinismus und sozialem Disengagement zu. Diese neue Haltung fand in Heroen wie Donald Trump ihre adäquate Personifikation. In deren überaus “cooler” “brave new world” hat Mitleid und Rücksicht auf die Nachzügler keine Konjunktur. Es zählt nur der abstrakte “Erfolg”, und jede auch nur im entferntesten an Altruismus erinnernde Anwandlung mutet hoffnungslos anachronistisch an(13). Wer sich nicht mimetisch dem Geschäft des Kaufens und Sichverkaufens anpasst(14), wer den eigenen Bauchnabel nicht als den natürlichen Mittelpunkt der Welt betrachtet, beweist nur Naivität, Schwäche und einen ärgerlichen Mangel an “Lebenstüchtigkeit”.
Mit dem Übergang von der gediegenen fordistischen Arbeitsgesellschaft zum “Kasinokapitalismus” der 80er Jahre öffnete sich für breite Teile der Bevölkerung die Schere zwischen virtuellem Menschenrecht und praktischer, arbeitsmarktvermittelter Teilnahme an der abstrakten Menschlichkeit. Die erste gesellschaftlich hegemoniale Reaktion auf diese Entwicklung bestand in kollektivem Wegsehen. Ihren politischen Ausdruck fand diese auf breiter Front sich vollziehende Abwendung von der staatsbürgerlichen Verantwortung und der Solidargemeinschaft in der neokonservativen Wende(15). Im Thatcherismus und in den Reaganomics rückte diese Ignoranz sogar in den Rang eines politisch-wirtschaftlichen Programms. Der thatcheristische Staat ist die zur Regierungsmacht gelangte Abneigung des Geldbesitzers gegenüber seinem alter ego, dem citoyen und dessen Verpflichtungen. Die sozialen Gruppen und Nationen, die in der neokonservativen Konzeption nicht vorgesehen waren, verschwanden zwar nicht aus der Wirklichkeit, aber das Interesse an ihnen erlahmte gründlich. Im Rahmen der postfordistischen Bereicherungsgesellschaft zum toten Gewicht degradiert, rückten sie in den Hintergrund. Auf der Bühne war nur mehr Platz für die Einsatzfreudigen, denen die vielversprechende, wesentlich von Spekulation und Verschuldung getragene Dynamik jede Chance auf durchgestylten, privatisierten Erfolg zu bieten schien.
Auf das Bekenntnis zu den Menschenrechten konnte auch die neokonservative Strömung nicht verzichten. Sie interpretierte es jedoch vornehmlich im Sinne des pursuit of happiness der amerikanischen Verfassung, also durch und durch individualistisch. Jeder hat es in der Hand, sein persönliches Menschenrecht umzusetzen, und das ist auch seine genuine Aufgabe. Wer daran scheitert, der wird möglicherweise um des lieben Friedens willen mit einigen Brosamen abgespeist. Staat und Gesellschaft erklären sich aber für im wesentlichen gar nicht zuständig.
Diese Phase kann nicht von Dauer sein. Die kreditfinanzierte Scheinblüte würgt sich früher oder später selber ab. Wo der Neokonservativismus in größerem Umfang zum praktischen Maßstab einer sozialen Kahlschlagpolitik wurde, wie etwa in den USA, waren die Folgen für die Arbeitsvernutzungsgesellschaft verheerend, und sie können nicht ewig verdrängt werden. Die Vernachlässigung der sozialen und technischen Infrastruktur beeinträchtigte die Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften nachhaltig, und bei den Deklassierten sammelte sich enormer sozialer Sprengstoff an(16). Aber auch Länder wie die Bundesrepublik, die nie einer rigoros-dogmatischen Austeritypolitik gefolgt sind, sehen sich mit Problemen konfrontiert, über die sich die Regierungen beim besten Willen nicht mehr im Glauben an die “inivisible hand” des Marktes und durch hemmungsloses deficit-spending hinweglügen können. Der gesellschaftlichen Sektlaune folgt Ernüchterung, sobald die beiseite geschobenen Probleme der Weltwarengesellschaft massiv zurückschlagen und der durch aberwitzige Kreditaufnahme eröffnete Spielraum von einst immer mehr zum aktuellen Fluch wird.
6. Der neuaufgegossene Neokeynesianismus und der Wille zur Ausgrenzung
Die Hegemonie der offensiven Ignoranz, für die die abgeklärte Yuppie-Generation kulturell und der Neokonservatismus à la Milton Friedman und Ronald Reagan politisch-ökonomisch steht, weicht in den 90er Jahren anderen Verarbeitungsformen. Im gleichen Maße wie sich der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes heillos desavouiert, drängt sich der ein gutes Jahrzehnt lang verächtlich gemachte Staatsinterventionismus als einzig denkbare Zuflucht auf. Das bürgerliche Bewußtsein, das von alters her periodisch zwischen den Polen Markt und Staat hin und herschwankt, vollzieht, aus den Blütenträumen gefallen, eine neuerliche Kehrtwendung. Die keynesianisch-wohlfahrtsstaatliche Vorstellungswelt erlebt auf prekärer Grundlage einen Neuaufguß. Nicht nur in der Wahl Bill Clintons zum US-Präsidenten wird diese Entwicklung greifbar, vergleichbare Positionen haben auch in Europa zusehends Auftrieb(17). Selbst der “Keinem-wird-es-schlechter-gehen” Kanzler, der bekanntlich ein sicheres Gefühl dafür hat, woher der Wind weht, propagiert mittlerweile staatliche Eingriffe zur “Erhaltung industrieller Kerne in Ostdeutschland”, und mutiert zum bekennenden Not-Keynesianer.
Der Keynesianismus bildete in der seligen Wirtschaftswunderzeit den wirtschaftspolitischen Hintergrund für den Ausbau der sozialen Komponente der Menschrechtsreligion. Seine neuerliche Rückkunft reaktiviert den Sinn für dieses Moment, für die sozialen Kosten des Marktgeschehens. Das geschieht allerdings in einer ganz spezifischen Weise, die mit der Sozialstaatseuphorie der frühen 70er Jahre wahrlich wenig gemein hat.
Die sukzessive Entkoppelung von abstraktem Menschenrecht einerseits, und dem Basisprozeß abstrakter Arbeitsvernutzung andererseits ist irreversibel. Rückkunft des verschlissenen Neokeynesianismus markiert nur das offensichtliche Scheitern der monetaristischen Option, ist aber keineswegs eine reale Alternative zu ihr, und schon gar nicht stellt sie den Rückeinstieg ins goldene fordistische Zeitalter dar. Nichts ist so utopisch wie ein neuerlicher selbsttragender globaler Aufschwung, der massehaft freigesetzte lebendige Arbeit aufsaugen könnte. Die angestrebte Wiederkunft der keynesianisch flankierten Nachkriegsökonomie verkommt von vornherein zur spärlich getarnten Notökonomie. Weiterhin, wie schon im monetaristischen Scheinboom, dient der Staatskredit als ultima ratio. Der einzige Unterschied besteht allein darin, daß er nur mehr bedingt zur Verfügung steht, während die Beanspruchung der öffentlichen Kassen in der Rezessionsphase gleichzeitig alle historischen Dimensionen sprengt. Als Ausgeburt von wirtschaftlichen Einbrüchen und unaufhaltsamem Staatsbankrott erblickt der Neoneokeynesianismus folglich als ein paradoxes Mittelding zwischen ausufernder Defizitpolitik und verzweifelter Kreditsubstitution durch Steuererhöhungen und Streichungen im sozialen Netz das Licht der Welt. Wo sein klassischer Vorgänger die Betonung der sozialen Seite des Menschenrechts mit dem Ausbau des Sozialstaats unterfüttern konnte, erschöpft sich die Wiederentdeckung des Sozialen notwendig in Verzichts- und Solidaritätsphraseologie, und ihre praktische Funktion reduziert sich auf eine einigermaßen sozialverträgliche Verpackung des anstehenden Sozialkahlschlags.
Prekär sind aber nicht nur die harten ökonomischen Rahmenbedingungen, für die der neue Einspar-Keynesianismus steht. Das paradoxe Pseudoprogrammgemisch aus Verzicht, bedingungsloser Konsumbereitschaft(18), protestantischem Arbeitsethos, Kotau vor den Weltgeldströmen, Solidarität und allzeitiger Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des empfindlichen spekulativen Kapitals könnte nur ein Wolpertinger einigermaßen glaubwürdig in Szene setzen. Außerhalb der bayerischen Bergwunderwelt kommen diese Wesen allerdings selten vor. Die Darsteller aus der politischen Klasse jedenfalls sind mit ihrer Phantasy-Rolle hoffnungslos überfordert. Sie sind nicht in der Lage, “das Gebot der Stunde” zu verkörpern oder sonstwie glaubhaft zu machen. Der als Lebemann in Verdacht geratene Instanthedonist Oskar Lafontaine taugt so wenig dazu, mit “Blut-Schweiß und Tränen”- Parolen die Volksmassen um sich zu sammeln, wie der allzeit verkniffene Oberlehrer Engholm. Möllemann, Lambsdorf, Lothar Späth, Max Streibl und andere bundesweit bekannte Inkarnationen von Korruption und Bestechlichkeit sind zu diesem Berufe ebenfalls nur äußerst bedingt geeignet. Unser verehrter Bundeskanzler, bewährtes Aushängeschild eines zerrütteten Bieder-Neokonservativismus, dementiert allein schon physiognomisc die Aufforderung “wir müßten alle, den Gürtel enger schnallen”. Wenn er sich entschlossen zeigen sollte, mit gutem Beispiel voranzugehen, dann stellt sich sofort die Frage, warum denn die neu vereinte deutsche Nation sich ausgerechnet um einen erbrochenen Pfälzer Saumagen zur Verzichtgemeinschaft formieren sollte? Ludwig Erhards selbstbewußt präsentiertes Übergewicht mag ja damals, zu Zeiten der seligen Freßwelle, ein geeignetes Symbol für die nationale Erfolgsstory gewesen sein; der identitätsstiftende Gehalt sich selber kasteiender Fettsucht hingegen dürfte nicht allzu hoch zu veranschlagen sein.
Die innere Schwäche und Haltlosigkeit des neoneokeynesianistischen Notbehelfs und der damit einhergehenden sozialen Reinterpretation des Menschenrechts wird nicht erst heute, etwa bei der Auseinandersetzung um den “Solidarpakt” greifbar. Die Krise des Neokonservativismus und seine mangelnde Fähigkeit, eine gesellschaftliche Perspektive für alle herzustellen, eröffnet schon seit Ende der 80er Jahre Spielraum für eine zweite, ergänzende, nicht mehr mit fiktiver Menschenfreundlichkeit drapierte Verarbeitungsform. Neben der offiziellen Mischung aus Realbrutalität und Solidaritätsgesäusel setzt sich immer mehr ein brachialer Sozialdarwinismus in Szene, der sich vom zynischen allgemeinen Menschenrechtsbekenntnis abstößt.
Der asoziale monetaristische Egoismus des Neokonservativismus war individualistisch ausgerichtet und predigte Gleichgültigkeit gegenüber den Verlierern. Wo die gesellschaftlichen Folgekosten die allgemeine Bereicherungsperspektive unter sich begräbt, lebt diese asoziale Haltung der Konkurrenzsubjekte kollektivistisch gewendet fort(19). Egal ob die große Politik klammheimlich die monetären und sozialen Lasten des zu Ende gehenden Scheinbooms den breiten Massen unterschiebt, oder ob sie zu einer Wir-müssen-teilen-Rabulistik Zuflucht nimmt, eine neue Unduldsamkeit macht sich breit. Die Träger dieser ressentimentgeschwängerten Stimmung rekrutieren sich in erster Linie aus den Reihen der “schweigenden Mehrheit”. Sie findet ihre Anhänger vornehmlich unter fungierenden Industriearbeitern, Angestellten und Beamten(20). Die Ausgrenzungswut erfaßt aber auch die bereits deklassierten Teile dieser Schichten. Allesamt wollen sie nicht länger dulden, daß “die Anderen” auf “ihre Kosten” leben. Mit dem Wechsel der sozialen Hauptprotagonisten erreicht die vom Neonkonservatismus beförderte asoziale Grundtendenz ein neues Niveau. Im selben Maße wie die abgehalfterte altfordistische Mehrheit den Brutalo-Egoismus des Yuppietums sich zu eigen macht und auf ihre Weise reinterpretiert, entwickeln diese selber angeschlagenen Vertreter der Ellbogengesellschaft zunehmend eine Neigung zum sozialen Faustrecht. Im Zerfall des bürgerlichen Zeitalters stellen sich damit im modernen Umverteilungsstaat gerade jene Verhältnisse her, vor denen Thomas Hobbes zu Beginn der bürgerlichen Epoche die Menschen durch die Dazwischenkunft des modernen absoluten Staates bewahrt sehen wollte: der Kampf aller gegen aller in unübersichtlichen Fronten, oder, um seine klassische Formel zu bemühen: “homo homini lupus”, der Mensch wird des Menschen Wolf. Aus Ignorieren wird Aggression. Die menschlichen Unmenschen, die auf die Segnungen des Sozialstaates angewiesen sind, und, von der Arbeitsgesellschaft entkoppelt, nur von Redistribution leben können, werden nicht länger an den Rand gedrückt und übersehen, sie geraten nun in den Geruch des Parasitentums und finden sich als Zielscheiben und Sündenböcke alsbald im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Disputs.
Der Pseudokeynesianismus und diese Massenstimmung lassen sich als Komplementärmomente einer Gesamtbewegung verstehen. Während die Sachzwangverwalter mit Solidaritätsbekundungen an die Einsicht ins Unvermeidliche appellieren und mit dem Ausdruck des Bedauerns die soziale Selektionsmaschinerie anwerfen, bestimmen die Verwalteten die Opfer und zerren sie gewaltsam zur Schlachtbank. Diese praktische Arbeitsteilung an Mammons Altar funktioniert allerdings nur durch Friktionen hindurch, und sie führt zu “irrationalen” wenig befriedigenden Ergebnissen. Was logisch eigentlich zusammengehört und zusammen auftritt, erscheint auf dem politischen Parkett dennoch als erbitterte Gegnerschaft. Die Opferproduktion “von unten” löst sich von der aseptischen Sachzwanglogik ab, die die Gemeinschaft der Demokraten in bewährter Manier bis zum letzten Atemzug weitertreibt. Sie findet im Rechtspopulismus eine eigenständige politische Ausdrucksform.
7. Die Wiederkehr des Feindes im materialistischen Festungsnationalismus
Unmittelbare Interessen sind als solche nicht politikfähig. Der lange schon schwelende Unwille des “kleinen Mannes” gegenüber den entkoppelten Nutznießern des Sozialstaates ist es in dieser Form schon gar nicht. Die Verbitterung, die seit Jahren das Stammtischklima beherrscht, taugt kaum als Rohstoff für die Mühlen pluralistischer Politik. Außer einem verschärften Gefühl der Entfremdung gegenüber “denen da oben” zeitigt es zunächst keine unmittelbaren politischen Folgen. Das hat seinen Grund. Die Trennung zwischen den für das System der abstrakten Arbeit notwendigen Seiten des Interventionsstaats einerseits und seinen dysfunktionalen, aus der Entkopplung resultierenden Momenten andererseits, läßt sich nicht in ein kohärentes Programm gießen. Sie ist für das Massenbewußtsein ebenfalls weder sauber nachzuvollziehen noch praktisch umzusetzen. Der dauerarbeitslose Alkoholiker von nebenan mag dem “Biedermann” als klassischer Sozialschmarotzer gelten, seine Empörung gegenüber derlei “Mißbrauch” transformiert sich deswegen nicht ohne weiteres in einen Angriff auf den Wohlfahrtsstaat als solchen. Beim Stichwort Sozialstaat kämpfen in der Brust des “kleinen Mannes” beständig zwei Seelen miteinander. Sein (Lohn)steuerzahlerherz weint über jeden Sozialgroschen, als akuter oder potentieller Empfänger von Wohngeld, Kindergeld, Arbeitslosengeld ist er aber ganz anderer Meinung. Wenn die Bundesregierung Sozialhilfe und Arbeitslosengeld prozentual kürzt, um die nur als Mangelware vorhandene Arbeit wieder attraktiver zu machen, so kann sie kaum auf einhellige Zustimmung hoffen. Die altfordistischen Schichten werden derlei Manöver weder jetzt bereitwillig schlucken noch am Wahltag honorieren. Die Notwendigkeit von Opfern ist unstrittig, doch der “kleine Mann” sucht nach Kriterien, die ihn selber vor weiterem Ungemach möglichst verschonen. Das vielfach geschröpfte Wesen will sich absichern, das Opfer soll der “Andere” sein.
Auf der Ebene des vielgliedrigen unmittelbaren Interesses läßt sich diese Externalisierung unmöglich durchhalten. Die sozialkategorialen Zuordnungen sind beständig in Fluß und verwachsen nicht ein für allemal mit der Person(21). Wer als Renter oder Steuerzahler einstweilen ungeschoren davonkommt, kommt dafür unter Garantie als Autofahrer, Mieter oder Krankenversicherter unter die Räder verschlechterter monetärer Redistributionbedingungen. Auch im Kampf zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Nichtarbeitern haben die Einzelnen für sich und die Ihren keinen Stammplatz auf der Seite der relativen Gewinner sicher. Das Interessenbewußtsein weiß sich überdies als partikular und profan, es kann auf sich gestellt keine Identität und Welterklärung stiftende Bestimmung zur Verfügung stellen. Dazu bedarf es schon eines transzendent angehauchten Moments. Wo die pluralistische Demokratie versagt und die Träger der unmittelbaren Interessen nur mehr bedingt an ihre Abstraktionswelt anbinden kann, müssen daher wiederum alternative, die unmittelbaren Sozialfunktionen übersteigende Prinzipien einspringen. Nur sie sind in der Lage, der inneren Zerrissenheit und der unklaren, dafür aber heftigen Unzufriedenheit eine halbwegs verallgemeinerbare Form zu geben. Die Krise der pluralistischen Politik setzt eine konkurrierende kryptische Variante der Transformation ins Politische frei.
Die allgemeinste und dünnste Abstraktion, unter der die vollendete Arbeitsgesellschaft in der pluralistischen Demokratie antrat, war “der Mensch” und das glorreiche Menschenrecht. Sobald die Weltarbeitsgesellschaft ihre Bindungskraft verliert, breiten sich Ideologeme aus, die geeignet sind, Scheidungskriterien gegenüber der einebnenden Kraft des Menschenrechts zu fixieren. Das Menschenrecht gilt, aber nur mit einigen einschränkenden Bedingungen. Die kollabierende Arbeitsgesellschaft setzt Ideen frei, die dem profanen Wunsch, menschlichen Ballast loszuwerden, eine Stoßrichtung geben und ihn prinzipienhaft aufladen. Solche Abstraktionen müssen nun keineswegs neu erdacht werden. Der Unwille zu teilen kann eine Verbindung mit Versatzstücken älterer Ideologien eingehen, er gewinnt seine Sinnweihe, indem er sie unter neuem Vorzeichen reaktiviert. Die noch partielle Affirmation der unterschiedslosen Ware-Geld-Monade im Topos der Nation, kehrt, zum ideologisch-politischen Selektionskriterium gewendet, wieder. Wo es weder dem Keynesianismus noch dem Glauben an die Marktkräfte gelingt, die Spannung zwischen abstraktem Menschenrecht und der nicht mehr einlösbaren Zwangsbestimmung des abstrakten Menschen als animal laborans herauszunehmen, scheidet ein durch und durch materiell-monetär gefärberter Neonationalismus gewaltsam, was sich nicht mehr zusammenfügen will. Die Abstraktion “Volk” leistet phantastisch-ideologisch, was auf andere Weise nicht so ohne weiteres zu bewerkstelligen ist, sie zieht gewaltsam eine Grenze zwischen legitimen und illegitimen Nutznießern der Arbeits- und Wohlstandsgesellschaft. Die Sammelparolen lassen an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig, und klingen unisono: “Alsace d’abord”, “Österreich zuerst”, “Deutschland den Deutschen”. Der von der Arbeitsvernutzung entkoppelte Gebrauch des Sozialstaates wird ebenso als “Ausländerproblem” chiffriert wie der verlorene Zugang vieler unserer Landsleute zum Reich abstrakter Arbeitsvernutzung. Zugerechnetes unmittelbares Interesse geht eine innige Ehe mit Vorurteilen ein, und wird auf diese obskure Weise erst politifizierbar. Von der “Asylantenflut” und anderen Ausländern zwischen Brüssel und Istanbul “überschwemmt” und “ausgeplündert”, entdeckt sich das deutsche Volk als vermeintliche “Melk-Kuh der Welt” neu, und der “kleine Mann” hat damit endlich einen politischen Ausdruck für seine Unzufriedenheit gefunden.
Ein Flugblatt, in dem die Republikaner mit einem abgewandelten Text der deutschen Nationalhymne für sich werben, spricht Bände über die ebenso stereotype wie explosive Mischung von vulgärem Geldinteresse und Ressentiment, die die rechtspopulistische Strömung artikuliert.
“Nix verstehen, weil ich Türke, aber Kasse immer stimmt. Deitschland, Deitschland iber alles, zahlt serr gutt für jedes Kind. Wozu soll ich hier noch schaffen, das erledigt doch mein Glied. Deitschland, Deitschland iber alles, ach wie schön ist dieses Lied.”(22)
Vergleichen wir die “völkischen Prinzipien”, die der Rechtspopulismus geltend zu machen versucht, mit den dünnen, aller-allgemeinsten Abstraktionen der pluralistischen Demokratie, so fällt ihr regressiver Charakter sofort ins Auge. Der neue Rechtspopulismus vollzieht zwar den Prozeß der Transformation und Deifizierung des unmittelbaren Interesses und muß ihn vollziehen, er leistet das aber nur bruchstückhaft und unvollständig. An Schönhuber ist eins bemerkenswert, und das macht auch seinen Erfolg aus. Er greift die freiheitlich-demokratische Ordnung nicht frontal im Himmelreich der höchsten Abstraktionen an, er verbindet die prinzipielle Anerkennung der Grundgesetzordnung mit einem Ressentimentvorbehalt. Der biedere Low-level-Radikalismus verdankt seine Attraktivität allgemein bekannten, aber selten offen präsentierten braunen Bremsspuren in der politischen Unterwäsche. Andere rechtspopulistische Unterströmungen werden zwar in ihrer Abkehr vom gewohnten demokratisch-pluralistischen Muster deutlicher. Das entscheidende Grundmerkmal wiederholen aber auch sie. Die rechtspopulistische Prinzipienbildung reicht nur bis in die Stratosphäre, aber nicht bis in das von den herrschenden Werten aufgespannte luftleere, transatmossphärische Himmelreich. Dieser Umstand macht den Rechtspopulismus als Abstiegsphänomen kenntlich.
Diese Differenz im Abstraktifikationsgrad hat nachhaltige Folgen. Die körperlosen Abstraktionen Freiheit, Gleichheit und Menschenrecht konstituieren jenen Funktionsraum, in dem sich die weltumspannende totalitäre Arbeitsgesellschaft ihrer eigenen Logik folgend ungestört entfalten kann. Die rechtspopulistischen Gruppierungen hingegen machen Scheinkonkretionen geltend, deren tatsächliche Berücksichtigung und Umsetzung die gesellschaftliche Basisbewegung konterkarieren müßte. Das gilt für den Rechtspopulismus allgemein, in Deutschland aber besonders extrem. Dem bundesrepublikanischen Staat entspricht schon lange keine Volkswirtschaft mehr. Dieser Kapitalstandort in der Mitte Europas reüssierte über Jahrzehnte hinweg, dadurch daß er sich unbedingt der Logik transnationaler, ja transkontinentaler Verwertungskreisläufe fügte. Abstraktionen wie das “deutsche Volk”, “die deutsche Kultur” usw. liegen vollkommen quer zur modernen Verwertungswirklichkeit.
Mit der rechtspopulistischen Weltsicht läßt sich kein Weltmarktgewinnerstaat machen. Sie findet daher logischerweise beim aufgeklärt-abgeklärten demokratischen Publikum ausgesprochen wenig Verständnis, und die Gegenliebe in den Kreisen des “Großkapitals” hält sich erst recht in engen Grenzen. Dimitroffs Faschismusdefinition blieb schon beim Nationalsozialismus wesentliches schuldig, sie hatte aber immerhin ein gewisses empirisches Substrat für sich. Auf den neuen Rechtspopulismus übertragen, wirkt sie hingegen restlos albern. Die aggressive, expansionistische Politik des Nationalsozialismus war riskant, sie bot aber immerhin bedeutenden Fraktionen des deutschen Großkapitals vielversprechende Zukunftsperspektiven, und fand denn auch entsprechende Resonanz. Gegen die regressive Utopie einer Rückkehr zu einer national organisierten Version der Arbeitsgesellschaft hingegen ist niemand so immun wie die Protagonisten des weltweit operierenden Kapitals. Die Verlautbarungen der kapitalistischen Galionsfiguren zum Thema Rechtsextremismus lassen denn auch – dem linksradikalen Antifaschismus zum Hohn an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig(23), ganz im Gegensatz zur wenig internationalistischen Haltung der Arbeiterklasse. Schon in den 80er Jahren propagierte Herrhausen eine vorurteilsfreie Ausländerintegrationspolitik, die sich in vielen Punkten durchaus mit den Multi-Kulti-Vorstellungen eines Cohn-Bendit traf. Heute stehen wiederum nicht zufällig Wirtschaftsführer wie Edzard Reuter und andere Nadelstreifenträger mit Altbundeskanzlern, Fußballprofis und Popsängern in der ersten Reihe, wenn es darum geht, die “Mein-Freund-ist-Ausländer”-Stimmung zu pushen. Die Protagonisten von Markt, Demokratie und Menschenrecht wissen allzu gut, eine “Deutschland-zuerst-Politik” wäre auf dem heutigen Vernetzungniveau für die Bundesrepublik nicht praktikabel, schon der Versuch wäre selbstmörderisch.
Die sattsam bekannte Inkompatibilität von Sachzwang Weltmarkt einerseits und rechtspopulistischem Credo andererseits verweist auf grundsätzliche Charakteristika neurechter Politikversuche. Vom Standpunkt der Sachzwangverwaltung kann das, was sich da rechts zusammenbraut, nur als “politikunfähig” gelten. Demokratisch gesinnte Beobachter werden denn auch nicht müde, die “Republikaner” und die DVU mit dem Hinweis zu desavouieren, daß diese Gruppierungen weder ein kohärentes Programm zu bieten haben noch mit realistischen Problemlösungskonzepten aufwarten können. Sobald die Rechtspopulisten erst einmal genötigt wären, zu Sachproblemen Stellung zu beziehen, so die stille Hoffnung der Etablierten, müßten sie Bankrott anmelden.
Die Diagnose ist richtig, die darauf gegründete Entwarnung beruht allerdings auf gänzlich falschen Voraussetzungen. Die Demokraten schreiben ohne Anflug von Problembewußtsein den kapitalistischen Normalbetrieb als selbstverständlichen Bezugsrahmen fort und ignorieren nach Leibeskräften die Tatsache, daß der soeben dabei ist unter ihren Füßen auseinanderzubrechen. Ganz im Sinne dieser Vogel-Strauß-Haltung fallen die “rationalen” Argumente aus, mit denen die Pluralisten die nach rechts wegdriftenden Massen “aufzuklären” versuchen. An Realitätsmangel und Abgeschmacktheit lassen sie sich kaum überbieten. Welchen Sinn macht der vielbemühte Hinweis auf den beträchtlichen Anteil ausländischer Arbeitnehmer an der Erzeugung “unseres” Bruttosozialprodukts noch(24), wenn der “kleine Mann” merkt, daß die gesellschaftliche Arbeitsmegamaschine Töne von sich gibt, die unüberhörbar nach Kolbenfresser klingen? Alle auf Zweckoptimismus gegründeten Strategien können nur als Rohrkrepierer enden. Außerhalb der “offiziellen Stellen” und ihres kleinen Kreises von Restgläubigen, die partout nur ein kleines vorübergehendes Stottern des Wachstumsmotors hören wollen, ist die allgemeine Stimmung längst unter den Gefrierpunkt gefallen. Mit der angeblich spezifisch deutschen Neigung zu Schwermut und Pessimismus hat das weit weniger zu tun als mit der schnöden Wirklichkeit. Die blauäugige Ignoranz gegenüber dem realen gesellschaftlichen Krisenprozeß, die amtliche Leugnungsstrategie, befördert denn auch nur, was sie verdrängt. Der Rechtspopulismus hat schon deshalb einen Daseinsgrund, weil er immerhin das Krisengefühl ventiliert, das die etablierten Politikmagier in ihren rituellen Verrichtungen beständig beiseiteschieben.
Wo die Basis der pluralistischen Politik ins Wanken gerät, kann die “Politikunfähigkeit” der rechten Schmutzkonkurrenz nicht länger als Wettbewerbsnachteil gelten. Im postpluralistischen Zeitalter tun sich am Rande des politischen Spektrums wachsende Marktsegmente auf, in denen sie sich geradezu zur Erfolgsbedingung mausert.
Sicher, wenn die rechtspopulistischen Parteien so leichtfertig wären, sich detailliert zu “Sachproblemen” zu äußern, so würde das sofort Keile in die republikanische Wählerschaft treiben. Allein die Alternative, ob der Sozialstaat nun auszubauen oder zugunsten geringerer Steuerbelastung zusammenzustreichen sei, liefert genug Zündstoff um die republikanische Klientel einfürallemal zu spalten. Wie die Entscheidung auch ausfallen würde, sie wäre für einen Großteil der Anhänger der Reps ein Schlag ins Gesicht: entweder für die deutschen Lohnsteuer- und Beitragszahler, oder für diejenigen in ihren Reihen, die auf staatliche Transferleistungen nun einmal angewiesen sind. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund dafür, warum die Rechtspopulisten ein derart leichtfertiges Unternehmen anfangen und ihren Vorteil aus der Hand geben sollten(25). Die Anhängerschaft jedenfalls erwartet das nicht von ihnen. Dem Protestbedürfnis, das sich in der Wahl der “Republikaner” äußert, tun die Gewählten erst einmal vollkommen Genüge, wenn sie die dumpfen, unausgegorenen Ressentiments der Klientel in die aseptische Sphäre der Sachzwangpolitik hineintragen. Sie müssen keine “konstruktive Politik” betreiben, es reicht für sie, die diffuse Stimmung jener parlamentarisch darzustellen, die sich von den Sachzwangverwaltern immer weniger vertreten sehen. Um sich auf Dauer als politischer Faktor etablieren und die Stimmung im Lande mitbestimmen zu können, reicht es vollkommen, wenn die Rechtspopulisten weiterhin den antipolitischen Affekt politisch repräsentieren. Die schreienden Defizite der offiziellen Politik, die Probleme nur kaschieren, aber nicht lösen kann, werden auch weiterhin dafür sorgen, daß zwar diffuse, dafür aber heftige Unzufriedenheit freigesetzt wird.
Die bisherigen Erfahrungen mit dem postpluralistischen Parteibildungsprozeß stützen diese Einschätzung. Wo die Rechtspopulisten in die parlamentarischen Vertretungen zogen, blieben sie bislang auffällig unauffällig. Sie schwimmen in den meisten Fragen eher im Kielwasser der CDU mit. Zu eigenen Initativen sind sie kaum fähig. Durch ihre parlamentarische Arbeit jedenfalls gewinnen sie kein Profil, und dennoch ist die Voraussage längst nicht mehr utopisch, daß nach den nächsten Bundestagswahlen auch in Bonn eine rechtspopulistische Gruppierung Sitz und Stimme haben wird. Nicht einmal der Umstand, daß die Rechte, von Schönhuber abgesehen, bislang keinerlei profilierte, zur Identifikation geeignete Führungspersonen anzubieten hat, ändert etwas an dieser vielversprechenden Perspektive. Die DVU etwa erstarkte bislang ohne ein mit Schönhuber vergleichbares Aushängeschild.
Der Rechtspopulismus kann die Funktion der pluralistischen Demokratie nicht einnehmen, er kann kein neues funktionstüchtiges Modell kapitalistischer Herrschaft etablieren. Das ist aber auch gar nicht das Problem. Der moderne Rechtspopulismus wird virulent, weil der Funktionsraum Politik mit dem Kollaps der Arbeitsgesellschaft selber obsolet wird. Der Rechtspopulismus kündet von der Barbarisierung der bürgerlichen Gesellschaft, aber nicht deshalb, weil unter seiner Führung eine faschistische Alternative zur Sachzwangbestialität sich formieren könnte. Er wird vielmehr als Moment der Paralyse des Politischen wirksam.
Die neurechte Weltsicht steht an Absurdität und Menschenverachtung dem nationalsozialistischen Rassenwahn kaum nach. Wenn wir den Zusammenhang zwischen der Krise der Arbeitsgesellschaft und dem grassierenden Rechtspopulismus herstellen, so erinnert dieser Bezug natürlich ebenfalls an den historischen Faschismus. Der Nationalsozialismus war bekanntlich ebenso wie sein von ihm so schnell überholtes italienisches Vorbild ein genuines Krisenprodukt. Sein Erfolg wird nur verständlich, wenn wir uns die tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbrüch, die die Zeit nach dem 1. Weltkriegkennzeichnen, vergegenwärtigen. Trotz dieser Parallellen wäre es aber fatal, wollten wir aus dem ideologischen Rückbezug auf die abgelebte Idee der deutschen Nation auf eine ungebrochene Kontinuität vom nationalsozialistischen Regime zum neuen Rechtspopulismus schließen. Beide Strömungen verhalten sich ihrem Grundgehalt nach eher spiegelbildlich zueinander. Der Nationalsozialismus gehört zur Aufstiegsphase der Weltarbeitsgesellschaft, er ist das spezifische Produkt einer Durchsetzungskrise, der moderne Rechtspopulismus dagegen fällt in die Absturzsphase der Weltarbeitsgesellschaft, und er reflektiert das auch, wenn auch in ideologisch verquerer Weise. Aufstieg und Absturz mögen an den gleichen ideologischen Stationen vorbeiführen, die Bewegungsrichtung hat sich aber zwischenzeitlich gründlich geändert.
Der Nationalsozialismus hat in der Form des Volkgenossen den modernen Staatsbürger vorbereitet. Die harsche Abgrenzung gegen “volksfremde Elemente” bedeutet hier wie schon in der sozialimperialistischen Bewegung wesentlich auch Binnenintegration und die Einebnung ständischer Abgrenzungen. Die Apotheose des Deutschen machte “die Arbeiter der Stirn und der Faust” einander im völkischen Taumel gleich, und sie vereinigte die künftigen Sozialpartner “Kapital” und “Arbeit” nicht zufällig auch organisatorisch in der “Deutschen Arbeitsfront”. Die nationalsozialistische Bewegung war gerade in Deutschland nicht nur auf innere Entgrenzung gerichtet, auch nach außen wirkte sie als eine offensive(26), vorwärtsdrängende, grenzüberschreitende Ideologie, bekanntlich sogar im unmittelbaren kriegerischen Sinne, . Der moderne Rechtspopulismus steht gerade für den umgekehrten Impuls. Der heutigen Xenophobie geht jede integrative Funktion, wie sie etwa noch den nationalsozialistischen Antisemitismus kennzeichnete, ab. Die längst transnational gewordene Weltarbeitsgesellschaft ist in Zerfall begriffen, und der Neonationalismus feiert als purer Abgrenzungswahn seine Erfolge. In einer Welt, die keine Inseln mehr kennt, steht der Rechtspopulismus nicht für neu zu erschließenden Lebensraum im Osten oder ähnliche Phantasien, das treibende Motiv besteht darin, irgendwie doch noch relative Wohlstandsbastionen aus der allgemeinen Krisenwirklichkeit herauszuschneiden. Der Welteroberer in der Tradition von Stalingrad und El Alamein hat tatsächlich ausgedient(27). Die Welt soll nicht mehr am deutschen Wesen genesen, Deutschland will die Welt draußen halten. “Deutschland zuerst”, das ist der irreale Wunsch, aus der Bundesrepublik eine Insel zu machen, die Illusion von der Helgolandisierung der Republik. Die neorechte Wählerschaft erhofft sich hierzulande von Frey und Schönhuber keinen Aufbruch zu neuen Ufern. Sie sehnt sich ebensowenig nach in Reih und Glied marschierenden Militärstiefeln und auch nicht nach irgendeiner anderen negativen Utopie; In den teilweise erdrutschartigen Wahlerfolgen meldet sich vielmehr der hysterisierte Filzpantoffelträger zu Wort, der eifersüchtig über sein bißchen Wohlstand und seine eisige Behaglichkeit wacht(28). Das notorische Bekenntnis zum Deutschtum gehört zum Voodoo-Notwehrprogramm, mit dem der verängstigte Spießer seine Häuschenseligkeit vor den realen und imaginären Gefahren einer von Tag zu Tag unheimlicher werdender Weltgesellschaft abschirmen möchte(29).
8. Die prekäre Wiederkehr der Feindschaft
Der demokratische Krähenfrieden hält nicht ewig. Er zerbricht, sobald die Expansionsbewegung der globalen Verwertung erlahmt und wachsende Teile der Bevölkerung nicht mehr vornehmlich als Tauschpartner, sondern nur mehr als überflüssige Nutznießer der abstrakten Reichtumsproduktion in Erscheinung treten. Mit der Erosion der auf friedliches Miteinander erpichten pluralistischen Ordnung kehrt die Todfeindschaft ins Medium der Politik zurück. Die neuen Feinddefinitionen knüpfen dabei auf alte historische Muster aus der ersten Jahrhunderthälfte an. Sie unterscheiden sich aber dennoch grundlegend von diesen Vorgängern. Das Anlehnungsbedürfnis ist weniger ein Indiz für bloße Wiederholung, es entspricht vielmehr eher dem synthetisch-willkürlichen Charakter der neuen Feindbilder. Die pluralistische Demokratie war mehr als ein bloßes Intermezzo, sie hat die Wirklichkeit gründlich verändert, und sie färbt auch noch auf ihre Verfallsprodukte ab. Die Unübersichtlichkeit der modernen Gesellschaft wiederholt sich in der Inkohärenz des rechtspopulistischen Denkens. Es sind keine gediegenen Erbfeindschaften, die da durchbrechen, sondern eher ad-hoc-Konstrukte mit entsprechend geringer ideologischer Stabilität. Wer bei den Anhängern von Republikanern und DVU nach einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild fahndet, wird nur selten Erfolg haben. Das gleiche gilt für das rechte Gewaltpotential. Wo ausländerfeindliche Straftäter nach ihren politischen Motiven befragt werden, klingen ihre Aussagen für gewöhnlich nachgeschoben und auswendig gelernt. Sie glauben zum Großteil offenbar selbst nicht so recht, was sie da von sich geben.
In der ersten Jahrhunderthälfte kam den Feindideologien noch eine welterklärende Kraft zu. Für das klassenbewußte Proletariat war es einmal eine ausgemachte, “wissenschaftlich” erwiesene Tatsache, daß der Kampf von Arbeit und Kapital die gesellschaftlich-politische Wirklichkeit grundlegend bestimmt. Mit einem analogen Anspruch konnte auch die nationalistische Anhängerschaft aufwarten. Mit sozialdarwinistischem Gedankengut suchten sie die ontologische Notwendigkeit des ewigen, Kampfes der Nationen gegeneinander theoretisch zu untermauern. Auch noch die nationalsozialistische Rassenlehre fällt in dieses systemische Denken. Der Antisemitismus war zwar ein Wahnsystem, aber immerhin ein System, das eine in sich geschlossene, für alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens erschöpfende “Weltanschauung” anzubieten hatte. Heute dagegen fehlt nicht nur ein entsprechendes “wissenschaftlich” fundiertes Angebot(30), sondern auch das Bedürfnis nach Vergleichbarem. Die Krise von Freiheit und Gleichheit löst zwar Momente von Reideologisierung(31) aus, die alten Ideologien kehren aber nur als Versatzstücke wieder, Alfred Rosenberg und Konsorten bleiben mausetot.
Unser Befund läßt sich noch erhärten, wenn wir die Feindbilder näher betrachten und die Schwierigkeiten unter die Lupe nehmen, die sich aus den aktuellen Feindfestlegungen für die rechtspopulistische “Politik” ergeben.
Das fetischistisch befangene Bewußtsein nimmt zwar wie eh und je gesellschaftliche Widersprüche in der Eigenschaftsform wahr und macht für das allgemeine Elend bestimmte Personengruppen ursächlich verantwortlich. Die Grundlage von Rassismus lebt also fort. Es fällt aber in der durchmodernisierten und vielfach verflochtenen Gesellschaft zusehends schwerer, über die Ebene des Partialfeindes hinauszukommen und “den Gegner” schlechthin auszumachen. Es ist sicher kein Zufall, daß der moderne gesunde Menschenverstand so gerne in Kulturpessimismus verfällt, an der “Natur des Menschen” verzweifelt, und die menschliche Gattung wie weiland die Saurier als Irrläufer der Evolution zum Aussterben verurteilt sieht. “Der Mensch” schlechthin muß eine Fehlkonstruktion sein, weil es zunehmend unglaubwürdiger geworden ist, die Mißstände dieser Welt einer bestimmten, umrissenen Gruppe von Verantwortlichen anzukreiden.
Mit diesem Umstand hat auch die rechtspopulistische Sündenbockkonstruktion zu kämpfen. Die neuen Feindbilder haben bestenfalls mittlere Reichweite. Die rechtspopulistische Massenstimmung zeichnet, was die Feinddefinitonen angeht, eine Neigung zu “unideologischer” Sprunghaftigkeit aus. Wenn der Übergang zwischen rechter, ideologisch aufgetakelter Gewaltbereitschaft und flottierender Gewalt, die sich ihre Opfer mehr oder minder zufällig sucht, fließend bleibt, so handelt es sich dabei nicht nur um eine spezifische Eigenart des rechten Schlägerpotentials. Die Grenze zwischen rechtspopulistischen Ideologien und blanker unideologischer Menschenverachtung ist insgesamt durchlässig.
Bei der Konstituierung der rechtspopulistischen Strömung spielte – zumindest in Deutschland – der Kampf gegen die “Asylantenflut” eine entscheidende Rolle. Das “Asylproblem” wurde, weit über seinen realen Stellenwert hinaus, zur Metapher, an der sich provisorisch alle Alpträume und Existenzängste des homo fordisticus teutonicus festmachten. Für eine längerfristige rechtspopulistische Mobilisierung bleibt dieses Feindbild allerdings allzu beschränkt. Der Protest gegen Asylbewerber taugt als one-point-movement zum Einstieg in neorechte Pseudopolitik, es gelingt jedoch beim besten Willen nicht, sämtliche drängenden gesellschaftlichen Probleme in der Figur des Asylanten zu verdichten. Der nationalsozialistische Antisemitismus war in der glücklichen Lage, in den allgegenwärtigen “ewigen Juden” ausnahmslos alle Schrecken der Moderne hineinzuprojizieren. Eine so ephemere und schmalbrüstige gesellschaftliche Erscheinung wie der Rosenverkäufer aus Sri Lanka kommt dagegen als dämonischer Gegenentwurf zu den Werten des Deutschtums kaum in Frage.
Der Neonazismus bewältigt diese Schwierigkeit erst einmal durch Streuung und Addition. Der Asylant bekommt Gesellschaft. An seine Seite rücken all jene Minderheiten, die auch schon in der Nazizeit auf dem Weg zur formierten Arbeitsgesellschaft in die Schußlinie gerieten. Als Gegner müssen Behinderte, Homosexuelle, Linke, ja sogar noch einmal die wenigen übriggeblieben Juden herhalten(32). Aber auch in der Summe reicht die identitätsstiftende Potenz dieser Feinderklärungen gerade dazu, ein obskures rechtes Sektenwesen zu begründen und einer frei fluktuierenden Brutalität und Mordbereitschaft kollektive Ziele zu geben. Sie ist hingegen zu armselig und synthetisch, als daß sich auf dieser Grundlage eine breitere politische Strömung formieren ließe. Es wird genausowenig gelingen, alle wesentlichen gesellschaftlichen Probleme mit dem Haß auf Behinderte oder Schwule kurzzuschließen, wie der Katzenhaß oder die Abneigung gegen Haustiere überhaupt den Kampf um die ideologisch-gesellschaftliche Hegemonie für sich entscheiden könnte.
Politische Sprengkraft für die Gesamtgesellschaft gewinnt die Wiederkehr der Feindbestimmung aus der Ausgrenzungslogik nur, wo sie größere gesellschaftliche Gruppen unter eine Abstraktion subsumieren kann, um sie aus der Redistributionsgemeinschaft herauszukomplimentieren und zum Abschuß freizugeben. Es müssen sich Merkmale in den vordergrund schieben, die gleichzeitig inhaltsleer sind und selektiv wirken. Es gibt nicht allzu viele Prinzipien, die beide Gesichtspunkte in sich vereinen und sich daher als rechtspopulistischer Kontrapunkt zur Menschenrechtsreligion anbieten. Das wichtigste dürfte die Differenzierung zwischen “Ausländern” und “Inländern” sein. Die Frontlinie, die ein neues Feinddenken benötigt, wird wohl auch weiterhin in erster Linie zwischen “Deutschen” und “Nicht-Deutschen” verlaufen. Der Rechtspopulismus gewinnt Zulauf, indem er die Teilnahme am hierzulande anfallenden abstrakten Reichtum zum Privileg machen will.
Die Grundstruktur ist simpel und auf dem Boden der kollabierenden Arbeitsgesellschaft eingängig. Dennoch dürfte dem neuen Populismus kein leichter Durchmarschsieg beschieden sein, vielmehr stehen ihm brutale Friktionen bevor, die das rechte Binnenszenario noch grundlegend durcheinander werfen werden. Der Kampfbegriff “Ausländer” ist nicht viel weniger abstrakt als die Bestimmung “Mensch”. Das ist einerseits die Voraussetzung für die politisch-kriminelle Karriere dieses Terminus, eröffnet andererseits aber auch ein weites Interpretations- und Konfliktfeld. Juristisch mag die Frage, was denn nun als deutsch zu gelten habe, einigermaßen eindeutig geregelt sein; für die populistische Stimmung im Lande ist das keineswegs so klar. Sind mit den Ausländern, die draußen zu bleiben haben, nur die Armutsflüchtlinge aus Osteuropa und der “Dritten Welt” gemeint? Sollen unsere westeuropäischen Partner in Frankreich, Holland oder Dänemark davon ausgenommen sein? Wenn ja, wo hört das befreundete Westeuropa dann auf? Gehört Italien dazu, ganz Italien, oder nur die nördlich von Rom gelegenen Landesteile? Sind Österreicher, Südtiroler, Siebenbürger Sachsen und sächsische Sachsen ebenfalls Volldeutsche, oder besitzen sie zumindest eine Anwartschaft auf Deutschtum? Können japanische Investoren als Deutsche honoris causa gelten, oder applaudiert das gesunde Volksempfinden, wenn schlitzäugige Geschäftsleute in einem Aufwasch mit armen Schluckern aus Vietnam “aufgeklatscht” bzw. aufgeschlitzt werden? Wer ist deutscher, der fließend Dialekt sprechende Deutschländer mit türkischen Paß aus Bocholt oder Mannheim, der die Heimat seiner Eltern nur von Urlaubsreisen kennt, oder sind es die Nachfahren jener Bauern, die Katharina die Große vor 200 Jahren an den Wolgastrand gelockt hat?
“Republikaner” und DVU beantworten diese Frage vom traditionellen Blut- und Bodenstandpunkt aus. Den Status leiten sie als eine Erbschaftsangelegenheit her. Diese Position entspricht ihrer Funktion als Brücken zwischen altem völkischen Denken und neuem Monetär-Nationalismus. Er kommt der Anhängerschaft aber nur bedingt entgegen. Schon in der Aussiedlerfrage deckt sich die Haltung von Schönhuber und Frey keineswegs mit der Einstellung der Wählerschaft(33). Der Mann auf der Straße mit rechten Neigungen nennt Aussiedler und Asylanten nicht selten in einem Atemzug, er sieht da wie dort unkoschere Wirtschaftsflüchtlinge, die auf seine Kosten zu leben gedenken. Die mit traditioneller völkischer Ideologie operierenden Wortführer können da nicht vorbehaltlos zustimmen und mitkrakeelen. Den bestehenden Dissens überbrücken die rechtspopulistischen Parteien provisorisch, indem sie den Mißbrauch des Aussiedlerstatus in den Mittelpunkt ihrer Propaganda rücken und mit Vorliebe als Deutsche drapierte Polen und Russen an den Pranger stellen. Deutsche Aussiedler sind zu akzeptieren und zu unterstützen, aber nicht alle Aussiedler entsprechen tatsächlich dem völkischen Auswahlkriterium.
Dieser armselige Notbehelf fällt weg, sobald sich der innerdeutsche Ost-West-Gegensatz in den Vordergrund schiebt. Im Verteilungskampf an den monetären Fleischtöpfen hat aber kein Konflikt in diesem Land eine vergleichbare Brisanz. Schönhubers(34) euphorisches Bekenntnis zur deutschen Einheit kann ihm und den seinen, zumindest im Westen der Republik, noch den Boden entziehen. Der neue Populismus ging eine Ehe mit traditionellen völkischen Gesichtspunkten ein, weil mit dem deutschen Credo die alte Rechte überhaupt eine Alternativ-Abstraktion zum allgemeinen Menschenrechtsgesäusel anzubieten hatte. Diese Ehe ist aber keineswegs unauflöslich. Es spricht vieles dafür, daß der Streit um die Alimentierung der “fünf neuen Länder” einen Scheidungsprozeß innerhalb der Rechten einleiten wird.
Drei Jahre nach dem Fall der Mauer verblaßt die Asylproblematik angesichts einer historisch einmaligen staatlichen Umverteilungsaktion. Der Konflikt zwischen altbundesdeutschen Geber- und neubundesdeutschen Nehmerländern hat zwar kein überliefertes historisches Feindraster(35), auf das die Protagonisten in der Vereinigungskatastrophe unmittelbar zurückgreifen könnten, Sachsen und Mecklenburger wirken außerdem weniger exotisch als Afrikaner oder Sinti, was nicht ist, kann aber noch werden. An westdeutschen Stammtischen jedenfalls werden die ehemaligen DDR-Bürger schon lange als Wirtschaftsflüchtlingskollektiv gehandelt, und auch im unmittelbaren Umgang macht sich eine entsprechend unfreundliche Haltung gegenüber den ostdeutschen “Brüdern” und “Schwestern” breit. Viele Westdeutsche reagieren auf sächsische Laute mittlerweile wohl weit allergischer als auf türkische. Wer heute noch im Sinne der Vertriebenenverbände fordert: “Schlesien bleibt unser”, der sollte mit seiner Meinung besser hinter dem Berg halten. Er läuft ansonsten Gefahr, daß das gesunde, inzwischen mit der Kostenfrage leidlich vertraute Volksempfinden alsbald zur Steinigung schreitet.
Zu völkischen Motiven, einschließlich der Lust am Genozid, entwickelt die Ausgrenzgesellschaft ein eher pragmatisches Verhältnis. Die altneue Rechte bewegt sich auf schwankendem Boden, der sie in ihrer heutigen Form auch wieder verschlucken kann, um neue, nicht weniger unerfreuliche Ausgeburten auszuspucken. Der Versuch, Mauern zu bauen und sie möglichst mit Schießbefehl zu verteidigen, macht den Konsens des neuen Populismus aus. Offen und strittig bleibt dagegen die Frage, wo denn diese Mauern zu errichten wären, ob an der Elbe, an der Oder, oder sonstwo. Diese Auseinandersetzung geht in den alten völkischen Besetzungen nur mehr partiell auf.
Beim Versuch mögliche künftige Friktionen im deutschen Populismus zu antizipieren, kann ein Seitenblick auf einen unserer südlichen Nachbarn nicht schaden. In Italien existieren nebeneinander die neofaschistische, auf den italienischen Gesamtstaat orientierte MSI und die separatistische Lega Lombarda. Die MSI hat ihre Hochburgen im Süden, die Lega sammelt ihre Anhänger im Norden unter der Parole “los von Rom”. Rom ist für sie ein Synonym für Mafia, Schlendrian und Korruption. Beide Gruppierungen sind sich darin einig, daß das Staatswesen von Albanern und Afrikaner befreit werden muß; keine Einigkeit besteht allerdings darüber, wo Afrika denn nun beginnt: am Ra’s al-Abyad oder in der Gegend von Eboli.
Eine ähnliche Konstellation, wie sie in Italien über Jahrzehnte gewachsen ist, kann sich auch in Deutschland herstellen. Ohne entsprechenden Vorlauf und unter dem Eindruck des Vereinigungsschocks verspricht die deutsche Entwicklung allerdings einen ideologisch noch weit bizarreren und gewalttätigeren Gang zu nehmen. Der bis zum Pogrom fortschreitende Kampf gegen Bevölkerungsteile ohne deutschen Paß kann sich sehr schnell mit einem deutschen Bruderkrieg vermengen.
Fußnoten
1) Der citoyen führte in der bundesrepublikanischen Geschichte immer ein Schattendasein. Wenn diese Figur überhaupt je massenwirksam wurde, dann nicht auf seiten der etablierten Demokratie, sondern allein in der Gestalt linker Kritik. Nur die 68er Bewegung und ihre Folgeprodukte setzten auf breiter Front einen emphatischen Demokratiebegriff in Szene, und auch das sozialdemokratische “Mehr Demokratie wagen” nährte sich von diesem Impuls.
2) Wenn ich an diesem Punkt den Faschismus und die Arbeiterbewegung in einem Atemzug nenne, so wird dies sicher vielen als eine Neuauflage der antikommunistischen Totalitarismustheorie übel aufstoßen. Mir geht es aber keineswegs darum, Stalinismus und Hitlerismus eineinander denunziativ gleichzusetzen, sondern einzig und allein darum, sie als Momente einer Ära, der Durchsetzungsphase des Systems der abstrakten Arbeit zu fassen. Ihr blutig ausgetragener Konflikt findet auf einer gemeinsamen Grundlage statt. Von dieser Basis hat sich die pluralistische Demokratie nicht einfach verabschiedet, sie hat sie im streng Hegelschen Sinne aufgehoben. Die pluralistische Demokratie ist denn auch nicht als der absolute Kontrapunkt zu den totalitären Systemen zu begreifen, sie ist vielmehr deren legitime Erbin.
3) Die konkurrierenden Parteien erheben dabei allerdings den zum Parteibegriff selber kontradiktorischen Anspruch, jeweils das Ganze zu vertreten. Diesen Zusammenhang hat Peter Klein in seinem Aufsatz “pars pro toto” genauer herausgearbeitet. Was ich in diesem Abschnitt nur grob thesenhaft umreißen kann, macht dieser Beitrag plastisch. Er erscheint demnächst in der Krisis 13 (1993).
4) Carl Schmitt, “Der Begriff des Politischen”, in: “Der Staat” Rudolf Weber-Fas, (Hrsg.) Pfullingen 1977, S.468.
5) Die bürgerliche Gesellschaft beginnt ihr Existenz als spezieller Stand innerhalb der feudalen Ordnung. Dieser Stand erhebt allerdings Anspruch darauf, das Ganze zu repräsentieren. Sieyès hat diesen Widerspruch 1789 in klassischer Formulierung auf den Punkt gebracht: “Was ist der Dritte Stand? Alles.”
Wenn Sieyès den “dritte Stand” zur “vollständigen Nation” erhebt, so hat diese Deklaration eine eindeutig antiaristokratische Spitze. Aber nicht nur der Platz des im Abstieg begriffenen Adels ist in der bürgerlichen Gesellschaft umstritten, auch die unterständischen Schichten fallen ursprünglich aus dem bürgerlichen Rahmen heraus. Nicht nur Kant definiert den Bürger als Eigentümer, und spricht damit den eigentumslosen Massen den Bürgerstatus ab, die liberalistische Strömung des 19. Jahrhunderts teilt diese Sichtweise. Erst die Arbeiterbewegung und schließlich der Nationalsozialismus lösen diese mit ständischen Merkmalen behaftete Konstellation auf. Sie öffnen dem Besitzer der Ware Arbeitskraft den Weg zum gleichberechtigten Staatsbürger, der wie jeder andere an der “Nation” partizipieren kann.
6) Grundsätze wie Sozialstaatlichkeit und Freiheit können natürlich auch heute noch miteinander in Konflikt geraten. Der Konflikt gehört sogar zum Selbstverständnis der pluralistischen Demokratie dazu. Diese friedliche Konkurrenz hat aber nichts mehr mit dem Ausschließlichkeitsanspruch gemein, mit dem sich die Protagonisten verschiedener Prinzipien in der langen Durchsetzungsphase der modernen Massendemokratie bekriegten. Es geht nur mehr um die jeweils neu auszufechtende Balance zwischen grundsätzlich allesamt berechtigten Ansprüchen, und nicht darum, konkurrierende Prinzipien auszuradieren.
Der Kontrast zu den Vorkriegsverhältnissen ist kaum zu überschätzen. Auch der sozialdemokratische Zweig der Arbeiterbewegung erhob den Anspruch, eine vollständige Gegenwelt zum bürgerlichen Parteienkosmos in sich zu schließen. Das gleiche gilt vice versa. Für die bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik blieben die sozialistische Bewegung und ihre Prinzipien ein bedauerlicher Unglücksfall. Auch wo sie aus ein gewaltsames Vorgehen verzichteten, war die Perspektive klar. In letzter Instanz ist der Sieg der eigenen Prinzipien unweigerlich damit verbunden, daß die Gegenpartei über kurz oder lang vom Antlitz der Erde verschwindet. Während eine jede Partei neben der eigenen eine Partei zuviel war, kommt heute keine von ihnen, bei allen Anstrengungen, die eigene Stellung im pluralistischen Universum zu stärken, auf die Idee, den Gegner ein für überflüssig erklären zu wollen.
7) In der Absturzphase des Pluralismus ändert sich diese Konstellation. In seinen Spaltprodukten erwachsen ihm neue Gegner. In den diversen Fundamentalismen gewinnt er endlich wieder zeitgenössische Feinde.
8) Wenn der unideologische, demokratische Staat zur allgegenwärtigen Regulationsinstanz geworden ist, dann hat das natürlich seinen historischen Vorlauf. Auch schon in der Ära des politischen Richtungsstreits und der ideologischen Todfeindschaften übernahm der Staat immer mehr Rahmenfunktionen.
9) Vom Ungeborenen Leben, über den Stadtstreicher bis zur außermenschlichen Natur, niemand ist vor diesem imperialen Zugriff mehr sicher. Kein Lebensbereich, in dem nicht nach und nach neue Rechtssubjekte installiert würden.
10) Genausowenig wie der physische Mensch die Luft sehen kann, die ihn allzeit umgibt, genausowenig hat das in der “zweiten Natur” befangene abstrakte bürgerliche Individuum ein Sensorium für die gesellschaftliche Form, in der es all seine Handlungen vollzieht.
11) Natürlich geht die Proklamation der Menschenrechte nicht auf die pluralistische Demokratie, sondern auf die Französische und Amerikanische Revolution zurück. Die Menschen- und Bürgerrechtserklärungen von 1776 und 1789 präsentieren uns allerdings noch nicht den Menschen pur, wie er uns heute selbstverständlich geworden ist. Er schleift in diesen Dokumenten und in dieser Epoche überhaupt noch unweigerlich das Attribut des Eigentümers im ständischen Sinn hinter sich her. Ebenso wie in der besitzliberalistischen Sicht bleibt der Universalismus des abstrakten Menschen auch im Arbeiterkult der Sozialisten gebrochen. Der Mensch kommt in der sozialistischen Doktrin nicht bestimmungslos, als Mensch schlechthin zum Zuge. Die Apotheose gilt dem Arbeitsmann, dem unmittelbaren Produktionsarbeiter. Einen entscheidenden Schritt weiter geht entgegen seinen eigenen Intentionen in unserem Land paradoxerweise erst der Nationalsozialismus. Der Volksgenosse wird jenseits aller Standesgrenzen, schon qua “deutschem Blut” zum Staatsbürger und zur Rechtsperson. Ein Abstraktionsfortschritt, der den sozialen Stand erst zur Funktion hat werden lassen. Die Verallgemeinerung innerhalb des “Volkskörpers” geht allerdings mit einer scharfen Grenzziehung nach außen einher. Nur Arier sind Menschen, alles andere Untermenschen. Im selben Maße wie die Mitglieder der Volksgemeinschaft des Deutschseins gleichermaßen teilhaftig werden, verlieren alle diejenigen, die aus der Volksgemeinschaft herausfallen, das (Existenz)recht. Erst die Präambel zum Grundgesetz (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) markiert den Übergang zu einem tatsächlich universalistischen Menschenrechtsverständnis.
12) Diese vor zwanzig Jahren noch ganz selbstverständlich vom Arbeitsethos bestimmte Sicht, ist heute brüchig geworden. Auch das ist ein Moment der “Krise der Arbeit”. Ihre idenditätsstiftende Bindekraft erlischt, aber ohne daß etwas gleichwertiges an die Stelle rücken könnte.
13) Im Kasinokapitalismus der Yuppiegeneration würden die Galionsfiguren des fordistischen Zeitalters nur noch wie obskure idealistische Spinner wirken. Die Wallstreetritter von heute bekennen sich offen zum blanken Geldverdienen. Für Henry Ford dagegen – um gleich den Namenspatron des verflossenen Zeitalters zu bemühen – war das Geldverdienen um des Geldverdienens willen noch ein Unding. Er war nicht nur in einer uns heute fast schon kindlich anmutenden Weise von der Technik als solcher und damit vom Produktionsprozeß fasziniert, er glaubte darüber hinaus noch eine menschheitsbeglückende Mission zu verfolgen. Der Vorreiter der Massenmobilisierung begegnete dem raffenden bloßen Geldkapital mit Abscheu, und war denn auch keineswegs zufällig nicht frei von antisemitischen Anwandlungen.
14) Diese Mentalität schlägt natürlich auch auf den politischen Stil durch. Überzeugungstäter wie Franz Joseph Strauß oder Herbert Wehner sterben aus, dafür rücken die “Möllemänner”, Karrieristen, die an keinerlei traditionelle Rücksichtnahme und Überzeugung gebundenen sind, nach. Der durchschnittliche deutsche Politiker hat heute bekanntlich das Chariamas eines Markenvollwaschmittels.
15) Diese Entwicklung ist selbstredend keine deutsche Spezialität. Gegenüber den Reaganomics und dem Thatcherismus nimmt sich das Kohlsche “Wendeprogram” sogar noch recht gemäßigt aus. Die Grundtendenz ist aber allemal die gleiche.
16) Man denke nur an die Rassenunruhen in Los Angeles und anderen amerikanischen Städten.
17) Für die Bundesrepublik spielt hier natürlich die Wiedervereinigung eine zentrale Rolle. Das völlig Scheitern der marktwirtschaftlichen Sanierung der Ostökonomie zwingt den Staat in die Verantwortung. Die öffentliche Meinung hat sich an diesem Punkt innerhalb von etwa 2 Jahren um 180 Grad gedreht. Die “Zeit” etwa feierte 1989 in großen Lettern den Sieg des Marktes über die Staatsbürokratie. Ende 1992 hingegen erscheint ein Leitartikel mit dem Titel “Wenn der Glaube an den Markt verblaßt”, der das Resümee zieht: “Der ganze Westen denkt um. Der Staat soll wieder mehr Verantwortung für die Wirtschaft übernehmen” (“Zeit” 4.12.92)
18) Der massenhafte Übergang zum freiwilligen Asketismus müßte ja ebenfalls das wirtschaftliche Desaster verschärfen.
19) Die allgemeine ideologische Bewegung vom Marktpol zum staatlichen Pol wiederholt sich auch hier, allerdings nimmt sie gänzlich andere Besetzungen an.
20) Das rechtspopulistische Bewußtsein ist tief in der fordistischen Gedankenwelt befangen. Es schreibt sie allerdings nur vielfach gebrochen fort. Das zeigt sich unter anderem an der Personage. In den Reihen der neuen Rechten hat durchaus auch der yuppiefizierte Möchtegernkarrierist seinen angestammten Platz. Insbesondere in Jörg Haiders FPÖ-Truppe sind dererlei Gestalten überrepräsentiert, sie bestimmen wesentlich Auftreten und Out-fit der Partei.
21) Dadurch unterscheidet sich die moderene pluralistische Gesellschaft auch als Krisengesellschaft von ihrer ständischen Vorgängerin.
23) Nur pathologische Verschwörungstheoretiker können ein drohendes Bündnis von Neonazismus und Großkapital an die Wand malen.
24) Kalküle auf dieser Ebene verraten denn auch nur, wie nahe derartige “Kritiker” des neuen Rechtspopulismus der kritisierten Denkungsart kommen. Wer mit Menschenverachtung der Menschenverachtung den Wind aus den Segeln nehmen will, wird nur zum ihrem Helfershelfer.
25) Es kann natürlich dennoch geschehen. Es ist nicht auszuschließen, daß die republikanischen Mandatsträger ihrer eigenen Politikillusion zum Opfer fallen, und sich beim Versuch, hoffähig zu werden, selber das Wasser abgraben.
26) An dieser Einschätzung ändert sich nichts dadurch, daß auch die nationalsozialistische Bewegung sich von fast übermächtigen Feinden bedroht sah, und die Nazis auch ihren militärischen Vormarsch sich als eine Art von Präventivkrieg gegen die etablierten Mächte des Bösen imagnierten. Was Deutschland regierte, war die Panik des Zuspätgekommenen. Diese Panik, die in die Flucht nach vorn in den Untergang führte, hat aber einen anderen Charakter als die Verzweiflung des eingeigelten Wohlstandsbürgers, der sich eine fiktive Festung Deutschland zimmert.
27) Diese 180-Grad-Wendung ist kein speziell deutsches Phänomen. Sie findet bei unseren westlichen Nachbarn ihre Entsprechung. Während die Sozialimperialisten der Jahrhundertwende von einer in rosa bzw. violett gehalten Weltkarte träumten und die Auswanderung in die Kolonien propagierten, richtet sich der Rassismus in Großbritannien oder Frankreich heute gegen die Einwanderer aus den Exkolonien, quasi also gegen die Spätlasten des Commonwealth und der nordafrikanischen Erwerbungen.
28) Die Defensive des Spießers ist natürlich keine Garantie dafür, daß er nicht eines Tages zum Amoklauf ansetzen wird.
29) Das gilt natürlich auch für ausländische Gesinnungsgenossen wie etwa Le Pen und seine Front National. Die in der neuen europäischen Rechten weit verbreitete antieuropäische Haltung paßt bestens ins Bild.
30) D.h. natürlich nicht, daß es überhaupt keine zeitgenössische rechte Theoriebildung gäbe. Natürlich sind in abgeschirmten Zirkeln rechte Ideologen damit beschäftigt, eine einigermaßen kohärente antipluralistische Position zu formulieren, und sie greifen dabei auf die in Deutschland in der ersten Jahrhunderthälfte relativ umfängliche lebensphilosophisch inspirierte Kritik an der Moderne zurück. Dieses Unternehmen bleibt aber zum einen gerade in der Disziplin Feindbestimmung blaß, und zum anderen liegt es vollkommen quer zu den Impulsen, die das rechte Massenpotential antreiben. Um ihr Vermittlungsproblem sind diese rechten “Denker” nicht gerade zu beneiden.
31) Reideologisierung meint hier natürlich nur das Ende der aseptischen Anpassung von Ideologie und Realabstraktion.
32) Der Antisemitismus lebt hierzulande neu auf. Seine Renaissance kann ihm aber nicht noch einmal die welterklärende Bedeutung verschaffen, die ihm in der “nationalsozialistischen Weltanschauung” zukam. Das ist nicht einfach ein Problem der zu geringen Zahl, obwohl auch das sicher eine Rolle spielt. Zur Not wäre auch noch ein Antisemitimus ohne leibhaftige Juden denkbar. Schwerwiegender ist eine andere Tatsache. Die Juden gerieten als Avantgarde der Moderne und ihrer Friktionen in die Schußlinie des Nationalsozialismus. Der jüdische Bevölkerungsteil war auf seiten des Kapitals ebenso überrepräsentiert wie in der Führung der Arbeiterbewegung und in den Wissenschaften. In unserer durchabstraktifizierten und individualisierten Gesellschaft hingegen gehen die altbekannten Gleichungen Jude=Geld=Abstraktion, Jude=Geld, Jude=abstraktes Denken, und Jude=profanes Interesse, nicht mehr auf. Alles, was das moderne Individuum an der bürgerlichen Gesellschaft verabscheut, verkörpert es selber nicht minder. Damit verliert aber der Judenhaß seine Scheinplausibilität. Die Gewalt der Abstraktion ist überall verspürbar, sie läßt sich nicht mehr umstandslos mit einem privilegierten “völkisch-rassischen” Träger verknüpfen. Auch die Neonazis selber sind über den Gegensatz konkrete Arbeit versus abstraktes “verjudetes” Geld hinaus. Am Ziel und damit am Ende ihrer Aufstiegsbewegung angekommen, hat die Moderne keine Verkörperung mehr, die stellvertretend für das “Gesamtprojekt” massakriert werden könnte. Auch der Antisemitismus kann in Deutschland und den übrigen westeuopäischen Staaten daher nur als Versatzstück wirksam werden. Eine andere Situation kristallisiert sich allerdings in den zerfallenden Ostblockstaaten heraus. Auf dem weit niedrigeren Individualisierungsniveau des ehemaligen realsozialistischen Lagers kann die tief in den psychischen Strukturen verankerte alte Arbeitsreligion sehr wohl noch einmal im Juden den alten und neuen “raffenden” Feind entdecken und massenwirksam werden. In Polen kennt die rechtsextreme Szene heute bezeichnender Weise zwei Hauptfeinde, die Deutschen und die Juden. In Rußland befindet sich der Antisemitismus ebenfalls auf dem Vormarsch, und in Ungarn hat im Präsidium des regierenden “Demokratischen Forums” ein Dramatiker wie István Csurka Sitz und Stimme, der sein Land von einer “liberal-bolschewistisch-jüdisch-kapitalistischen Verschwörung” (“Die Zeit” 29.1.1993) bedroht sieht. Das Pogrom, zu Beginn des Jahrhunderts eine neue Errungenschaft des osteuropäischen Antisemitismus, kehrt pünktlich zur Jahrtausendwende zurück ad fontes.
33) Die französische “Front national”, der ebenfalls eine Mittlerfunktion zwischen alter Rechten und Neopopulismus zukommt, hat es da leichter, sie wird auf dieser Ebene nicht so schnell in Schwierigkeiten geraten.
34) Die Person Schönhuber gemahnt insgesamt noch sehr an traditionelle Muster. Es ist durchaus möglich, daß der bayerisch joviale Pseudostrauß sehr schnell moderneren Personifikationen Platz machen muß.
35) Selbst das ist übrigens bei näherem Hinsehen zu relativieren. Die moderne deutsche Geschichte kennt durchaus, spätestens seit der Rheinbundzeit, einen periodisch aufbrechenden Kampf zwischen Ost- und Westorientierung. In den industriell fortgeschrittenen rheinischen Gebieten etwa hielten sich, noch lange nachdem diese Region 1815 an die preußische Krone gefallen war, antipreußische Ressentiments. Nicht wenige Rheinländer sehnten sich nach der Rückkehr der französischen Besatzungmacht, deren Herrschaft dem westdeutschen Vergesellschaftungsniveau besser entsprach als die reaktionäre preußische Knute. Rheinbündische Motive lassen sich übrigens auch noch hundert Jahre später bei einem gewissen Konrad Adenauer ausmachen. Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister und landbekannte Separatist hatte keinerlei Probleme damit, als Bundeskanzler die deutsche Einheit der bedingungslosen Westintegration des deutschen Teilstaates zu opfern. Sobald der Wessi-Ossis-Konflikt an Schärfe zunimmt, werden sich unter Garantie Neunmalkluge finden, die darauf hinweisen, daß sich West- und Ostdeutsche seit alters her noch nie verstanden haben, und es daher gar nicht überraschen kann, daß sie wieder einmal übereinander herfallen.