| Einleitung |  |
| Der demokratische Mauerbau – Norbert Trenkle | |
| Die Demokratie frißt ihre Kinder – Robert Kurz | |
| Dämokratisches Erwachen – Ernst Lohoff | |
| Volk im Stimmbruch – Gaston Valdivia |
Elendsmigration und westlicher Abgrenzungswahn
Norbert Trenkle
1.
Das Szenario hätte gespenstischer nicht sein können. Während der ehemalige Chef des ostdeutschen Kasernensozialismus in Berlin wegen des Schießbefehls an der deutsch-deutschen Grenze vor Gericht stand, während die ersten “Mauerschützenprozesse” über die Bühne gingen und die demokratischen Politiker die Gelegenheit weidlich dazu nutzten, um die Vorzüge der westlichen “Zivilgesellschaft” gegenüber dem besiegten “Totalitarismus” hervorzuheben, just zu dem Zeitpunkt beschlossen genau diese Politiker, die Mauer wieder aufzubauen – diesmal etwas weiter ostwärts. Natürlich wurde offiziell das häßliche Wort vom Mauerbau vermieden. Orwellsche Sprachverwirrung war gerade in diesem Fall angesagt, denn noch hat sich die öffentlichen Meinung nicht ganz daran gewöhnt, daß es nun keinen nützlichen Idioten im Osten mehr gibt, der die Dreckarbeit erledigt, dem Westen die überflüssigen Esser vom Leibe zu halten, und dafür auch noch den Vorwurf der Unmenschlichkeit einstecken darf. Erst am Grab des langjährigen und haßgeliebten sozialistischen Partners ahnt die westliche Marktwirtschaftsdemokratie, welches Glück ihr da genommen wurde. Doch jetzt ist es zu spät, der Tote kann nicht mehr zum Leben erweckt werden(1).
Noch sind die Bautrupps (aus polnischen “Illegalen”?) an der Oder-Neiße Linie nicht angerückt; doch es bedarf keiner besonderen prophetischen Gaben, um vorauszusagen, daß es keine 12 Jahre dauern wird – wie seinerzeit in Berlin – bis die neue Mauer hochgezogen wird. Ideologisch ist der Boden dafür schon bereitet, und selten waren sich die Demokraten von links bis rechts (falls diese Begriffe überhaupt noch einen Sinn machen) so einig, wie in diesem Punkt. Gestritten wird längst nicht mehr um die Sache selbst, sondern bloß noch um ihre diplomatische Verpackung.
An klaren Worten auch aus der sozialdemokratischen Ecke mangelt es nicht. Der inzwischen zurückgetretene SPD-Vorsitzende Björn Engholm jedenfalls nahm kein Blatt vor den Mund: “Es gibt zwei Milliarden Menschen, die in schlimmster Not leben. Wenn von denen auch nur zehn Prozent auf Wanderschaft gingen, zusätzlich zu denen, die auf diesem Kontinent in Not leben – das kann niemand ernsthaft wollen. Die Konsequenz hieße: Wir werden neue Grenzen um Deutschland ziehen müssen. Das weiß doch jeder”(2).
Allerdings bleibt ein kleines Problem: Wie läßt sich diese harte Haltung mit den hehren demokratischen Prinzipien vereinbaren? Wie kann man die Universalität der Menschenrechte propagieren und gleichzeitig Millionen von Flüchtlingen dem Tod überlassen? Der Hinweis auf die Grenzen der westlichen Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit ist durch und durch prosaisch; er mag von einem utilitaristischen Standpunkt aus überzeugen, doch ein gutes Gewissen verschafft er nicht. Und zwar umso weniger, als die Metapher vom “vollen Boot” kaum geeignet ist, sich vom rechten Rand der Republik abzugrenzen. Wie also den Abgrund zwischen “Realpolitik” und Moral überbrücken, ohne die liberale Identität zu verletzen?
Das Kunststück gelingt zwei leidlich bekannten Ex-Linken: Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmidt. Sie kehren die Beweislast einfach um. Gerade um die westliche “Zivilität” zu erhalten, so der Kern ihrer Argumentation, ist ein Abgrenzung notwendig und legitim. Denn: “Mit einer Destabilisierung der westlichen Länder wäre … niemandem gedient, dem Westen sowenig wie der Dritten Welt. Es muß also den Immigrationsgesellschaften erlaubt sein, über mögliche Grenzen der Einwanderung nachzudenken”(3).
Eine in der Tat bestechende Dialektik – allerdings noch etwas halbherzig. Denn wie sollen denn die “Grenzen der Einwanderung” in der Praxis durchgesetzt werden? Horst Afheldt, Jurist und Politologe am Max-Planck-Institut in Starnberg, den ähnlich wie Cohn-Bendit und Schmid die Sorge um den “liberalen Sozialstaat” umtreibt, verrät es uns: “Das Einhalten der Quoten setzt voraus, daß man den ersten Zuwanderer über der Quote zurückschickt. Doch dazu muß man ihn abfangen. Der Mauerstaat ist also die Voraussetzung”. Und: “Je offener die Grenzen, je länger der Zustrom ungebremst bleibt, desto schneller erreicht man den Moment, wo der Mauerstaat mit Schießbefehl unvermeidlich zu sein scheint. Je schneller der Zustrom zu einem kleinen Einsickern durch Lücken in der Grenze gedrosselt wird, desto länger läßt sich dieser Zeitpunkt hinausschieben”(4).
Die Rettung der “Zivilgesellschaft” durch den Schießbefehl?! Diese zynische Argumentation läßt sich freilich kaum noch von dem unterscheiden, was die Rechtskonservativen seit Jahren vertreten. So schreibt etwa der “Rheinische Merkur” am 27.9.91 anläßlich der Ausschreitungen von Hoyerswerda: “Sind wir wieder soweit, daß Pogrome möglich werden? Wenn weiterhin Ströme von Fremden in das Land schwappen und keine erfolgreichen Maßnahmen ihrer Eindämmung sichtbar werden, dann in der Tat könnte die sich aufstauende Ablehnung in der Bevölkerung zu gewaltsamen Eruptionen führen, für die Hoyerswerda das Menetekel ist”. Und “Die Welt” vom 30.9.91 kommentiert: “Es ist auch im Interesse der seit Jahren bei uns lebenden Ausländer wichtig, daß jetzt die Politik überzeugend handelt und Überforderungen abwehrt”(5).
Selbst die modernen Rassisten und intellektuellen Rechtsradikalen propagieren mehrheitlich schon lange nicht mehr eine “rassische Überlegenheit” oder “Höherwertigkeit” des Westens, sondern haben das multikulturelle Gedankengut auf ihre Weise adaptiert. Im Zeitalter des Pluralismus berufen sie sich auf das Recht jeder Kultur, die eigene Existenz zu sichern und sich deshalb vor “Überfremdung” zu schützen. Es ist daher auch nicht bloß taktisches Kalkül, wenn REPs und DVU ausgerechnet die Mordanschläge auf Ausländer zum Anlaß nehmen, um vor einem weiteren Verfall der demokratischen Ordnung zu warnen(6). Natürlich schwingt hier auch eine kaum verhüllte Drohung mit; geschickt spielen die parlamentarisch orientierten Rechtsextremen mit den weitverbreiteten diffusen Ängsten in der Bevölkerung, um ihre Ziele durchzusetzen. Doch obwohl sie augenscheinlich mit offener Freude beobachten, wie die Jungen, stellvertretend für sie, ihren xenophoben Ressentiments auf der Straße freien Lauf lassen – so richtig geheuer ist ihnen die ganze Angelegenheit doch nicht. Sie spüren wohl, daß hier etwas hochkocht, das sich politisch kaum noch kontrollieren oder instrumentalisieren läßt. Die randalierenden und mordbrennerischen Jugendlichen sind keine disziplinierten SA-Truppen, die dann zuschlagen, wenn es ins politische Kalkül einer Parteiorganisation paßt. Sie denken gar nicht daran, im Gleichschritt durch die Straßen zu marschieren – wahrscheinlich sind sie ihrer Charakterstruktur nach ohnehin unfähig dazu – und sie werden sich kaum dafür einspannen lassen, ein Law-and-order-Regime nach dem Gusto eines Frey oder Schönhuber zu installieren.
Der Begriff, den die Rechtskonservativen und Rechtsextremen von der “westlichen Kultur” haben, mag etwas verstaubter sein, als der von Cohn-Bendit und Schmid, doch darin, daß diese gegen den “Ansturm der Armen” geschützt werden müsse, sind sie sich letzten Endes wieder einig. Nur, daß die grün-liberalen Multikulturalisten davor zurückschrecken, die Konsequenzen dieser gemeinsamen rechts-links-demokratischen Position offen zu benennen. Zwar machen sie den Vorschlag, jeweils mehrere Jahre im voraus “Planziffern” zu definieren, um die Einwanderung zu begrenzen(7), doch verlieren sie kein Wort darüber, wie diese Quoten in der Praxis durchgesetzt werden sollen. Es ist ja wohl kaum anzunehmen, daß sie ernsthaft glauben, die Bürgerkriegs- und Elendsflüchtlinge würden freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, nur weil ihnen der Referent für multikulturelle Angelegenheiten freundlich-sachlich erklärt, die Einwanderungsquoten seien im laufenden Jahr bedauerlicherweise schon überschritten, und sie bittet, es doch in ein paar Monaten noch einmal zu versuchen. Was aber bedeutet dann: “Es wäre flexibel und von Fall zu Fall zu bestimmen, aus welchen Krisenregionen der Welt Flüchtlinge im Kontingent aufgenommen werden sollen. Und es wäre – angesichts der unsicheren Weltlage auch hier flexibel – stets erneut festzulegen, in welchen Ländern es keine ernsthaften Fluchtgründe gibt – mit der Konsequenz, daß den Zuwanderern aus diesen Ländern das Asylverfahren verweigert und sie auf das normale Einwanderungsverfahren verwiesen werden”(8)? Was, wenn die Menschen, die sich mühsam bis zur Oder durchgeschlagen haben, durchaus der Meinung sind, sie hätten “ernsthafte Fluchtgründe”?
Cohn-Bendit und Schmid machen sich die Hände nicht schmutzig. Doch dies gelingt ihnen nur, weil sie sich die Krisenwirklichkeit des auslaufenden zwanzigsten Jahrhunderts ideologisch so zurechtbiegen, daß sie auf wundersame Weise ihr “zivilgesellschaftliches” Einwanderungskonzept ohne den häßlichen Makel des Mauerbaus aus der Taufe heben können. Frei nach dem Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, spielen sie das Problem des weltweiten Elends und der dadurch induzierten Wanderungsbewegungen soweit herunter, bis es aus der Perspektive der westlichen Metropolen seine Bedrohlichkeit verliert und kalkulierbar erscheint. Dies erfordert allerdings einigen argumentativen Aufwand, denn jeder durchschnittliche Fernsehzuschauer kennt heute die Dimensionen der globalen Elendsmigration. Cohn-Bendit und Schmid können daher nicht umhin, die entsprechenden Fakten zumindest ansatzweise zu benennen – doch im nächsten Moment lassen sie sie schon wieder hinter einem Rauchvorgang von Relativierungen verschwinden.
Einerseits wissen auch sie, daß in den achtziger Jahren weltweit ungefähr ein halbe Milliarde Menschen vor Krieg, Armut, politischer Verfolgung und ökologischer Zerstörung fliehen mußte, und daß sich diese Zahl bis ins Jahr 2000 mindestens verdoppeln wird(9). Andererseits aber basteln sie krampfhaft an der Fiktion, der Westen würde von dieser, durch die Globalisierung des kapitalistischen Ware-Geld-Systems ausgelösten, Völkerwanderung nicht so sehr tangiert, daß ihm das entscheidende Nachteile einbrächte. Unsere beiden Realos werden nicht müde, ihren Lesern immer wieder zwei Argumente einzuhämmern: Erstens handle es sich “bei der allergrößten Zahl der Fluchtbewegungen um sogenannte Nachbarschaftsbewegungen”(10), die innerhalb der Dritten Welt und Osteuropas verblieben und demzufolge “uns” nicht weiter berührten; zweitens aber profitiere der Westen von den Ausläufern der Migrationsströme, die ihn erreichten, in vieler Hinsicht, denn zur Aufrechterhaltung seines “Wohlstandsmodells” sei er auf Einwanderung angewiesen. Daß dieser Standpunkt – wie noch zu zeigen sein wird – in höchstem Maße realitätsblind ist, relativiert nicht seinen zynischen Partikularismus: Einwanderung ist gut, solange sie “uns” nutzt, ansonsten können die Menschen in der südlichen und östlichen Peripherie ruhig verrecken. Eine Mauer um West- und Mitteleuropa scheint nur deshalb nicht erforderlich, weil es die Mehrzahl der Millionen Flüchtlinge ohnehin nicht schafft, bis nach Gibraltar, Sizilien oder Ostdeutschland vorzudringen, sondern bereits unterwegs auf der Strecke bleibt.
Der nüchterne staatsmännische Ton, in dem dieser national-bornierte Interessensstandpunkt vorgetragen wird, macht ihn nur umso widerlicher: “Keine Entwicklungspolitik kann auch nur entfernt hoffen, das Desaster, das Elend und die Anomie der Dritten Welt beseitigen zu können. Und keine Transferleistungen, Einkommensverzichte und geistig-moralischen wie technologischen, politischen und kulturellen Zuwendungen können auch nur entfernt garantieren, daß der Osten Europas aus jener Zerrüttung, Selbstlähmung und Gesellschaftsfeindlichkeit herausfindet, die die sozialistischen Regime nicht geschaffen, sondern nur kongenial beerbt haben. Für keines der Probleme, die schon lange existieren und die die neue Weltordnung nur sichtbar gemacht hat, wird es Lösungen geben”(11). Na dann kann man wohl nichts machen.
2.
Die ideologische Affinität der rechten und linken bzw. grün-liberalen Demokraten in bezug auf die nationalen Interessen und die Mauerfrage ist nicht bloß oberflächlich und zufällig; sie verweist auf eine engere Verwandschaft, die ihre Wurzeln im System der Politik selbst hat. Politik orientiert sich ihrem Wesen nach am Nationalstaat. Sie ist die Form, in der die Nationalstaaten einerseits nach innen jene allgemeinen Angelegenheiten regulieren, die sich nicht unmittelbar der Rentabilitätslogik unterwerfen lassen, dennoch aber Voraussetzung von deren Funktionieren sind (Infrastruktur, Bildungswesen, Sozialsystem etc.), und in der sie andererseits nach außen die eigene Konkurrenzposition gegenüber den anderen Nationalstaaten zu behaupten oder zu verbessern suchen.
Natürlich war Politik nie wirklich autonom gegenüber den blinden Mechanismen der Warenproduktion, wie dies das staatsbürgerliche und insbesondere das linke staatsbürgerliche Bewußtsein immer geglaubt hat – im Positiven: Politik als Vehikel von Reformen, wie auch im Negativen: Politik als Herrschafts- und Bereicherungsinstrument der Mächtigen. Unter den Bedingungen noch nicht vollständig in den Weltmarkt integrierter Nationalökonomien hatte Politik allerdings einen gewissen Handlungsspielraum gegenüber dem Marktprozeß. Sie konnte regulierend eingreifen und über die Gestaltung der gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ihren Einfluß geltend machen. Doch im gleichen Maße wie die relative innere Kohärenz, die zumindest die westlichen Volkswirtschaften besessen hatten, durch eine zunehmend globale Organisierung der Produktionsverbünde aufgebrochen wurde, ist dieser Spielraum immer enger geworden. Während etwa die Einzelbestandteile einer simplen Waschmaschine in zehn verschiednen Ländern hergestellt werden, um dann an einem zentralen Ort montiert zu werden, bleibt Politik auf die engen Grenzen nationalstaatlicher Partikularität verwiesen und wird daher dysfunktional. Die globalen Kapital-, Ressourcen- und Schadstoffströme entziehen sich ihrem Zugriff, und die Regierungen werden so immer mehr zu bloßen Marionetten des naturwüchsig verlaufenden Marktprozesses degradiert.
Dies zeigt sich empirisch nicht zuletzt darin, daß die klassischen Instrumente der monetären und fiskalischen Makrosteuerung selbst in den ökonomisch führenden Staaten der OECD kaum noch greifen. Wo der überwiegende Teil der Finanzoperationen über die internationalen Kapitalmärkte abgewickelt wird, da orientiert sich das Zinsniveau eines Landes kaum mehr an den von der Zentralbank vorgebenen Leitzinsen. Und selbst einfache steuerpolitische Entscheidungen, wie etwa über die Einführung der Quellensteuer, verfangen sich im Feilschen über die Höhe der zu erwartenden Kapitalflucht. Nicht einmal die Benzinsteuer kann um ein paar Pfennig erhöht werden, ohne daß Angst um den “Standort Deutschland” aufkäme.
Doch obwohl der Widerspruch zwischen nationalstaatlicher Beschränktheit einerseits und globaler Organisierung der zunehmend zerstörerischen Verwertungsproduktion andererseits immer schreiender wird, kann das System der politischen Regulation seinen eigenen Bezugs- und Handlungsrahmen nicht sprengen. Die Zersplitterung der Welt in verschiedene gegeneinander abgegrenzte und untereinander konkurrierende territoriale Einheiten läßt sich unter den Bedingungen der Welt-Marktwirtschaft nicht aufheben; sie ist conditio sine qua non, denn die krassen Gegemsätze zwischen Verlierer- und relativen Gewinnerregionen lassen sich nicht unter einem gemeinsamen (weltstaatlichen) Dach vereinen, wie die überall aufflammenden Separatismusbewegungen und der Zerfall von Großstaaten wie der ehemaligen Sowjetunion ebenso eindrucksvoll wie grausam belegen. Politik kann nicht leben und nicht sterben. Innerhalb des nationalstaatlichen Rahmens ist sie dysfunktional geworden, doch der Weg zur Konstituierung eines Weltstaates bleibt versperrt(12).
“Realpolitik” kann unter diesen Bedingungen nur Abgrenzungspolitik sein, denn dies ist die einzige Form, in der sich noch so etwa wie ein nationaler Interessensstandpunkt auszudrücken vermag. So gesehen ist die parteiübergreifende Affinität zur Mauerstaatsideologie nicht verwunderlich. Je weiter der innere Spielraum der Politik schrumpft und je direkter die vom Ware-Geld-System freigesetzten Destruktionspotentiale auch auf die westlichen Metropolen zurückschlagen, desto stärker wird die Tendenz, sich einzuigeln(13). Wenn sich schon die bedrohliche globale Realität nicht gestalten läßt, so soll doch zumindest versucht werden, sie aus dem eigenen Territorium auszusperren. Dies ist zwar eine ganz und gar nicht “realistische” Position, denn die Klimakatastrophe läßt sich ebensowenig aussperren wie die Weltarmut und die fundamentale Strukturkrise der Verwertungsproduktion, doch innerhalb des beschränkten Horizonts politischen Handelns muß sie als die einzige gangbare Alternative erscheinen.
3.
Die Parameter der Einwanderungspolitik haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Zu Zeiten des fordistischen Booms, insbesondere in den sechziger und frühen siebziger Jahren, waren die Probleme vergleichsweise einfach. Weil das inländische Arbeitskräftereservoir im Verlauf des enormen Akkumulationsschubs weitgehend ausgeschöpft worden war, kam es darauf an, der industriellen Verwertungsmaschinerie neues menschliches Wertschöpfungspotential von außen zuzuführen. Jeder Zuwanderer war also “nützlich” im Sinne des Systems abstrakter Arbeitskraftverausgabung – was allerdings nicht heißt, daß es keine latente Xenophobie bei der inländischen Bevölkerung gab. Wurde schon während des Kriseneinbruchs von 1973 ein Anwerbungsstopp verfügt, so ist die deutsche Einwanderungspolitk seitdem immer restriktiver geworden. Spätestens seit der zweiten Hälfte der achtziger Jahre besteht sie vor allem darin, Einwanderung zu behindern (wenn wir einmal von dem Sonderproblem der sogenannten “Aussiedler” absehen) und den zunehmenden Migrationsdruck zurückzustauen.
So sehr sich auch sozial- und grün-liberale “Realpolitiker” praktisch schon längst auf diese Situation eingestellt haben und nur noch über die Höhe der Zuwanderungsbegrenzung und über Selektionskriterien diskutieren, so wenig wollen sie dies aber ideologisch wahrhaben. Indem sie bei jeder Gelegenheit wiederholen, Zuwanderung sei im “deutschen Interesse”, weil sie helfe, “unseren Wohlstand” zu sichern, propagieren sie freilich nicht nur ganz selbstverständlich den üblichen rentabilitätsfetischistischen Zynismus, der das Leben eines Menschen daran mißt, was dieser zum Wachstum des “Bruttosozialprodukts” beiträgt. Diese Argumentation ist außerdem noch gefährlich, weil sie Krisenwirklichkeit der kollabierenden Weltmarktvergesellschaftung schlicht und einfach leugnet.
Es bedarf keines besonderen ökonomischen Sachverstandes, um zu begreifen, daß es der bundesdeutschen (oder allgemeiner, der westlichen) Verwertungmaschinerie an nichts weniger mangelt als an potentiellen Arbeitskräften(14). Daß das öffentlich-rechtliche Rentensystem vor dem Zusammenbruch steht, weil immer mehr Rentenempfängern ein schrumpfender Anteil an Beitragszahlern gegenüber steht, ist ein Faktum. Die Ursache hierfür ist jedoch nicht einfach die ungünstige demographische Entwicklung. Zwar ist in allen westlichen Industrienationen seit den sechziger Jahren die Geburtenrate dramatisch zurückgegangen. Doch dieser Trend korrelliert seinerseits mit der enormen Steigerung des Produktivitätsniveaus in der industriellen Fertigung und einer zunehmenden Rationalisierung in den Verwaltungs- und Dienstleistungsberufen, wodurch ungeheure Massen an lebendiger Arbeit überflüssig gemacht wurden. Oder anders ausgedrückt: trotz ständiger Erhöhung des stofflichen Ausstosses werden aufs Ganze gesehen immer weniger Arbeitskräfte benötigt. Natürlich kann die nachlassende Zeugungsfreude der spät- und postfordistischen Generation nicht einfach aus den Umstrukturierungen im Produktionsapparat “abgeleitet” werden. Dennoch reflektiert sie auf spezifische Weise den fortschreitenden “Rationalisierungsprozeß” der modernen kapitalistischen Welt: Der “lean production” entspricht die flexible und vom Ballast des Kinderreichtums befreite “lean family”.
Was an der Oberfläche als demographisches Problem erscheint, ist in Wirklichkeit ein Grundwiderspruch kapitalistischer Warenproduktion. Diese basiert auf der Vernutzung lebendiger Arbeit im Produktionsprozeß; dennoch aber zwingt der Konkurrenzdruck die einzelnen Betriebe und Unternehmen dazu, beständig Arbeitskraft durch Maschinerie und automatisierte Aggregate (in der Marxschen Terminologie: fixes Kapital) zu ersetzen. Zunächst erscheint dies unproblematisch für diejenigen betriebswirtschaftlichen Einheiten, die siegreich aus dem Wettkampf hervorgehen, doch in the long run graben sie sich selbst das Wasser ab. Denn die Spirale der Arbeitsplatzvernichtung dreht sich immer schneller und mit jedem Bankrott eines “unrentablen” Konkurrenten wird zugleich auch produktive Kaufkraft vernichtet, die nun in der nächsten Runde fehlt, und dies heizt den Kampf um die Marktanteile noch weiter an.
Im Verlauf der “mikroelektronischen Revolution” der letzen zwanzig Jahre hat sich dieser Grundwiderspruch extrem zugespitzt. Die Verwertungsmaschinerie ist nicht einmal mehr dazu in der Lage, auch nur das bereits vorhandene Arbeitspotential zu integrieren – geschweige denn größere Massen an Arbeitsimmigranten. Schon in den Jahren des schuldenfinanzierten Booms der achtziger Jahre gab es allein in den Ländern der EG eine zyklusübergreifende Sockelarbeitslosigkeit von rund 13 Millionen Menschen. Diese Zahl wird nach offiziellen Prognosen im laufenden Jahr auf mindestens 17 Millionen ansteigen, und dabei wird es nicht bleiben. Denn was wir derzeit erleben, ist nur der Auftakt zu einer Weltwirtschaftskrise ungeheuren Ausmaßes. Deren offener Ausbruch mag über die diversen in den achtziger Jahren erprobten Finanzierungstricks noch eine zeitlang hinausgezögert werden, doch daß die riesigen Schuldenberge über kurz oder lang in sich zusammenbrechen müssen, steht außer Frage.
Hinzu kommt noch ein weiteres. Viele der auf den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien basierenden Rationalisierungskonzepte reifen erst jetzt so richtig heran und werden unter dem Druck der wachsenden Konkurrenz auch in die Praxis umgesetzt werden. Zudem kann sich die Bundesrepublik ohnehin nicht über einen Mangel an Arbeitskräften beklagen, seit ihr mit der Übernahme der bankrotten DDR ein Arbeitskräftereservoir zugefallen ist, an dem sie sich bereits zu verschlucken beginnt, weil es ihre Verwertungskapazität bei weitem übersteigt. Schon jetzt liegt die gesamtdeutsche Arbeitslosenzahl, alle statistischen Schönrechnereien abgezogen, bei mindestens fünf Millionen. Die großen Entlassungswellen stehen aber erst noch bevor. Schon zu Beginn des Jahres 1993 wurden folgende Arbeitsplatz-Streichungen in den Schlüsselbranchen der deutschen Industrie prognostiziert: Stahl 20 000, Elektro 50 000, Auto 43 000, Machinenbau 46 000 und Chemie 20 000(15). Mittelfristig wird mindestens mit dem Doppelten bis Dreifachen gerechnet. Hinzu kommen noch Einsparungen im Öffentlichen Dienst, vor allem bei Post und Bahn, und all die Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von den Kürzungen in den Schlüsselbranchen betroffen sind (Zulieferer, Handel, sonstige Dienstleistungen etc.).
Daß es sich hierbei nicht bloß um einen konjunkturellen Einbruch handelt, haben sogar schon die fachökonomischen Experten erkannt: “Nicht nur Rezession und Ostaufbau belasten den Arbeitsmarkt, die Bundesrepublik steht vor einem Beschäftigungsumbruch wie nie zuvor in ihrer Geschichte. So paradox es klingt angesichts der vielen Aufgaben im Osten: Den Deutschen geht die Arbeit aus”(16). In der Tat: Was hier etwas verwundert registriert wird, ist eines der grundlegenden Paradoxa der abstrakten Reichtumsproduktion. Diese fragt nämlich überhaupt nicht danach, ob eine bestimmte Aufgabe unter qualitativen Gesichtspunkten “sinnvoll” oder “nicht sinnvoll” ist; der einzige “Sinn” den sie kennt, ist der der abstrakt-fetischistischen Vermehrung des eingesetzten Kapitals. Wo sich etwas nicht “rentiert”, da gilt jede aufgewandte Arbeitsstunde als reine Verschwendung(17). So gesehen hält mit der derzeitigen Strukturkrise nur jene “Normalität” Einzug in die Bundesrepublik, die für die südlichen Kontinente schon seit langem gilt. Auch dort verhungern die Menschen ja schließlich nicht deshalb, weil niemand in der Lage wäre, die notwendigen Nahrungsmittel zu produzieren. “Aufgaben” gäbe es auch dort genug, doch sie können nicht in die Form der “Arbeit”, d.h. der betriebswirtschaftlichen Vernutzung, gepreßt werden, weil sich dies unter den Bedingungen des Weltmarktes nicht lohnend organisieren läßt.
Es ist bezeichnend für das zusammenhangslose Denken des fachökonomischen Expertentums, daß es zwar unter bestimmte Umständen die Paradoxien der kapitalistischen Wirklichkeit wahrnimmt, doch dies dann völlig vergißt, sobald es sich einem “anderen Thema” zuwendet. Gerade die “Wirtschaftswoche” hat sich darin profiliert, die Notwendigkeit der Zuwanderung unter ökonomischen Aspekten hervorzuheben. In schreiendem Widerspruch zur oben geäußerten Befürchtung, “den Deutschen ginge die Arbeit aus”, proklamiert sie andererseits unverzagt, die “Wirtschaftskraft” des “Standorts Deutschland” ließe sich auf die Dauer nur erhalten, wenn genügend Zuwanderer ins Land kämen:
“Tatsächlich würde ohne Zuwanderung etwa die Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland von jetzt gut 40 auf 37 Millionen bis zum Jahr 2010 schrumpfen. Jährlich müssen nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln mehr als 300 000 Zuwanderer kommen, um das Potential an Arbeitskräften zumindest zu stabilisieren”(18). Hinzu kommt die bekannte Sorge um das Rentensystem: “Nach den Statistiken des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) kommen heute noch fast drei 20- bis 60jährige Bürger auf einen Älteren. Ohne Einwanderung hat im Jahr 2040 fast jeder seinen eigenen Rentner, den er irgendwie durchfüttern muß. […] Es gibt also in Deutschland nicht nur den oft beschworenen Einwanderungsdruck. Ebenso stark wird bald der Einwanderungssog sein, der von drinnen in die Welt gehen muß”(19).
Es ist absurd: All die Jahre, in denen die Bundesrepublik auf Arbeitsimmigranten angewiesen war, um ihre Verwertungsmaschinerie anzuheizen, wurde die Realität, nämlich ein typisches Einwanderungsland zu sein, fast durchweg verleugnet. Jetzt aber, wo diese Maschinerie ins Stottern geraten und die westliche Nachkriegs-“Einwanderungsnormalität” längst zu Ende gegangen ist, fordert die breite Front der Realos im Gestus weltoffener Aufgeklärtheit die “Anerkennung” dieser “Wirklichkeit”: “Die Bundesrepublik Deutschland muß anerkennen, daß sie ein Einwanderungsland bleiben wird und daß das ein Tribut ist, den sie – wie jedes andere hochentwickelte Industrieland auch – zu zahlen hat. […] Sie muß sehen, daß sie von der Einwanderung, die einerseits klar definierbare Probleme schafft, andererseits in vieler Hinsicht profitiert”(20).
Mit aller Gewalt wird hier die Vergangenheit extrapoliert, um die Krisenwirklichkeit der vermeintlich siegreich aus dem “Systemwettbewerb” hervorgegangenen Marktwirtschaft zu verdrängen. Ihre Scheinplausibiltät bezieht die neuerliche Realitätsverleugnung aus dem einfachen Taschenspielertrick, Trends und Tendenzen der letzten zwanzig bis dreißig Jahre abstrakt in die Zukunft zu verlängern. Dies gilt insbesondere für die versicherungstechnischen und demographischen Zahlenspielereien. Aber auch, daß in der Vergangenheit eine teilweise erfolgreiche Integration der Zuwanderer erfolgte – wie es etwa Cohn-Bendit und Schmid in ihrem Buch Heimat Babylon anhand dutzender Beispiele zu belegen versuchen – sagt selbstverständlich rein gar nichts über die zukünftige Entwicklung aus. Integrationsfähig ist die Ware-Geld-Gesellschaft eben nur insoweit, wie sie die Menschen auch als Arbeitskräfte integrieren kann. Was aber, wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte? Was, wenn die abstrakte Reichtumsproduktion an ihre Wachstumsgrenzen gestoßen wäre und insofern die Einwanderungsländer von den Zuwanderern nicht mehr “in vieler Hinsicht profitieren”? Müssen dann vom Standpunkt der “Realpolitik” nicht die Einwanderungsquoten drastisch zusammengestrichen werden? Werden sich dann nicht genügend “Beispiele” finden lassen, um eine Politik des “closed shop” zu legitimieren?
Der “Wir-brauchen-die-Ausländer”-Diskurs bewegt sich auf gefährlichem Terrain. Denn das Nutzenkalkül, mit dem er argumentiert, blamiert sich nicht nur an der strukturellen Verwertungskrise, es bricht sich schon allein daran, daß sich Interessen immer nur partikular definieren. Mag es für einen Bauunternehmer vorteilhaft sein, wenn sich ein polnischer Leiharbeiter oder “Illegaler” für 3 bis 4 DM die Stunde abschuftet, so wird der arbeitslose oder von der Arbeitslosigkeit bedrohte deutsche Maurer sicherlich etwas anders darüber denken. Und sein Kollege aus der Autobranche wird sich wohl kaum über die Exporterfolge von Mercedes Benz oder Volkswagen freuen können (falls es diese wieder geben sollte), wenn ihn die vorangegangenen Rationalisierungsmaßnahmen den Arbeitsplatz gekostet haben. Dem öffentlichen Appell seines Chefs Edzard Reuter, sich von der “Raffgesellschaft” abzuwenden, wird er jedenfalls nicht viel abgewinnen können.
Nun ist freilich die schärfer gewordene Fremdenfeindlichkeit keinesfalls das Ergebnis eines nüchternen Nutzenkalküls. Denn selbstverständlich ist es vollkommener Unfug, die “Ausländer” für die wachsende Arbeitslosigkeit und das Zerreißen des sozialen Netzes verantwortlich zu machen – nicht unsinniger allerdings, als sie zu den Rettern des “Wohlstands” und der Rentenkasse umzudefinieren. Doch das ist nicht entscheidend. Bezeichnend ist aber, daß die immer schon latente und jetzt offen ausbrechende Xenophobie sich im öffentlichen Diskurs fast ausschließlich mit nutzenrationalen Argumenten legitimiert. So sehr ist offensichtlich den modernen Individuen die nackte Geldlogik schon zur zweiten Natur geworden, daß nicht einmal mehr das hervorbrechende irrationale Aufbegehren dagegen metaphysisch erhöht werden kann. Der Antisemitismus der Nazis stiftete noch so etwas wie eine negative Religion. Indem er die geheime und verschwörerische Weltherrschaft der Juden an die Wand malte, verlieh er dem Kampf gegen diesen angeblich so mächtigen Feind der Finsternis selbst noch einen höheren Sinn. Dagegen ist das Argument, die “Ausländer” nähmen “uns” Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozialhilfe weg, geradezu erbärmlich prosaisch und banal. Das jagt niemandem mehr einen gruseligen Schauer über den Rücken, wie vielleicht noch die Lektüre des “Stürmer”. Höchstwahrscheinlich ist es gerade dieser Mangel an negativer ideologischer Sinngebung, der die Gewaltausbrüche so unstrukturiert und ziellos werden läßt. Hauptsache Draufschlagen bis sich nichts mehr rührt, scheint die Devise zu sein, und dabei kommt es gar nicht so sehr darauf an, ob es sich bei dem am Boden Liegenden um einen Afrikaner, einen Behinderten oder einen Obdachlosen handelt. Gerade wo sich der irrationale Ausbruch das Mäntelchen des nüchternen Nutzenstandpunkts umhängt, da ist er paradoxerweise völlig unkalkulierbar – und das macht die aktuelle Abgrenzungsphobie so gefährlich.
Der liberal-utilitaristische Einwanderungsdiskurs hat dieser Abgrenzungsphobie nichts entgegenzusetzen. Indem er die Vorgabe des Nutzenarguments akzeptiert, gibt er einerseits indirekt denjenigen recht, die umgekehrt damit argumentieren, daß die “Ausländer” “uns” schaden. Andererseits desavouiert er sich selbst, weil er sich weigert, die Dimensionen der fundamentalen Krise des Ware-Geld-Systems anzuerkennen. Dies zwingt ihn zu jenem jämmerlichen Schlingerkurs, der von der Öffentlichkeit – nicht ganz zu Unrecht – als Politikversagen wahrgenommen wird. Solange nicht die Rentabilitätslogik selbst in Frage gestellt wird, werden die Wortführer der “Ausländer-raus-Kampagne” die Oberhand behalten. Denn so fadenscheinig es ist, die “Ausländer” für das Auseinanderbrechen der gewohnten kapitalistischen Nachkriegs-Normalität veranwortlich zu machen, diese Argumentation hat immerhin den Vorteil, daß sie an den weitverbreiteten, diffusen Ängsten anknüpfen kann. Der Stammtisch ahnt die Gewalt der heraufziehenden Krise und verarbeitet diese Ahnung auf seine Weise. Die liberale Strategie, eine “Wirklichkeit” zu propagieren, die längst passé ist, produziert dagegen genau das, was sie zu verhindern sucht: den Bürgerkrieg.
4.
Migration ist kein neues Phänomen in der menschlichen Geschichte – die Ausbreitung des homo sapiens sapiens über den Globus ist das Resultat andauernder Wanderungsbewegungen seit der frühesten Urzeit. In der modernen kapitalistischen Gesellschaft hat Migration allerdings einen eigenen Charakter angenommen. Anders als in nicht-warenförmigen Formationen stellt sie hier ein inneres Strukturmoment dar; als solches reflektiert sie die ganze Widersprüchlichkeit von Fortschritt und Zerstörung, die diese Gesellschaft in ihrer rastlosen Dynamik entfaltet hat. Die Wanderungsbewegungen nomadischer oder halbnomadischer Stämme konstituierten zwar deren Lebenszusammenhang, der räumlichen Beweglichkeit entsprach aber keinesfalls eine Dynamisierung der Reproduktions- und Sozialstrukturen. Diese waren vielmehr weitgehend statisch oder veränderten sich nur über lange Zeiträume hinweg, indem sie mit Elementen aus anderen Kulturen angereichert wurden, mit denen die umherziehenden Stämme in Berührung kamen. Die Wanderungsbewegungen selbst orientierten sich im allgemeinen an von Generation zu Generation überlieferten Routen, die sich oft über Jahrhunderte hinweg nicht veränderten. Seßhafte Gemeinschaften ihrerseits, die meist noch sehr viel strukturkonservativer waren, verließen ihr angestammtes Territorium in der Regel nur dann, wenn sie von äußeren Anstößen wie Naturkatastrophen oder eindringenden Kriegsvölkern dazu gezwungen wurden. Auch sie stellten aber im modernen Sinne keine Flüchtlinge oder Migranten dar. Die Vertreibung konnte einer ganzen Kultur oder Ethnie den Todesstoß versetzen, doch sie mündete in der Regel nicht in der sozialen und kulturellen Entwurzelung der Einzelnen. Noch in der Flucht konnte der tradierte Gemeinschaftszusammenhang erhalten bleiben oder sich den veränderten Lebensumständen entsprechend neu konstituieren – man denke nur an die Geschichte des Judentums.
Ganz anders verhält es sich mit der kapitalistischen Gesellschaft. Hier ist Migration Synonym für die Auflösung gemeinschaftlicher Strukturen. Sie wirkt ihrem Wesen nach individualisierend, schafft vereinzelte freie Menschen im berühmten doppelten Sinne des Wortes: frei über ihre Person und damit Arbeitskraft verfügen zu können und frei von allen Mitteln, diese Arbeitskraft zu verwirklichen. Wenn etwas charakteristisch ist für das fetischistische System der Produktion um der Produktion willen, dann ist es die enorme Beweglichkeit – Mobilität und Migration sind zugleich Voraussetzung wie Folge der enormen Dynamik, mit der es in wenigen Jahrunderten alle anderen Formen menschlicher Zivilisation verdrängt und vernichtet hat.
Da die Menschen aber in der Regel keinesfalls freiwillig dazu bereit sind, ihre überkommene Lebensweise aufzugeben, um sich dem monotonen Maschinentakt der Fabrik zu unterwerfen, steht zu Beginn der kapitalistischen Entwicklung bekanntlich die nackte Gewalt. Dies ist, seit der Marxschen Darstellung der “ursprünglichen Akkumulation”, vielfach beschrieben worden. Sind aber erst einmal die Grundlagen nicht-warenförmiger, subsistenzwirtschaftlicher Reproduktion in einem Gebiet zerstört, wird Mobilität zum inneren Zwang, den kein Staatsapparat mehr direkt zu exekutieren braucht. Die allseitige Beweglichkeit wird nun über die stummen, aber umso wirksameren Gesetze des Marktes vermittelt und auf fortgeschrittener Stufenleiter der Entwicklung sogar persönlich so sehr verinnerlicht, daß sie gar nicht mehr als Zwang erscheint.
Unter den Bedingungen bereits durchgesetzter und verallgemeinerter Herrschaft von Ware und Geld folgen Migration und Mobilität einem relativ einfachen Gesetz. Da reproduktionsfähig nur ist, wer Kaufkraft in der Tasche hat, bleibt den Menschen gar nichts anderes übrig, als dorthin zu ziehen, wo sie sich bzw. ihre Arbeitskraft verkaufen oder zumindest eine Chance sehen, dies tun zu können. Die Zentren der Kapitalverwertung wirken so wie Schwarze Löcher, die mit unwiderstehlicher Kraft massenhaft Arbeitskraft ansaugen – eine Sogwirkung, die zunächst einmal durchaus funktional im immanenten Sinne ist. In seiner Expansionsphase ist der Hunger des industriellen Produktionsapparates nach lebendiger Arbeitskraft nämlich schier unersättlich. Zwar unterliegt sein Appetit zyklischen Schwankungen, läßt in Krisenzeiten nach, um in den Boomphasen wieder anzuschwellen, doch insgesamt können alle verfügbaren Arbeitskräfte in den Verwertungsprozeß integriert werden, weil immer neue verwertungsträchtige Geschäftszweige erschlossen werden. Unter bestimmten Umständen, wie etwa während der Hochphase der fordistischen Massenproduktion in den sechziger Jahren, wird es sogar erforderlich, gesonderte Anstrengungen zu unternehmen, um den Mangel an menschlichem Heizmaterial in den expandierenden Zentren auszugleichen.
Doch seit der durch die mikroelektronische Revolution ausgelöste Rationalisierungsschub alle Produktionszweige und Branchen grundlegend umgepflügt hat, ist der Wechselmechanismus aus Mobilisierung und Integration von Arbeitskraft aus dem Gleichgewicht geraten. Obwohl die kapitalistische Arbeitsgesellschaft aufs Ganze gesehen längst an einem chronischen Arbeitskräfteüberschuß leidet, fährt der durch die Konkurrenz vermittelte Zwang zur ständigen Anhebung des Produktivitätsniveaus unermüdlich fort, “unrentable” Formen der Arbeitskraftverausgabung zu ruinieren. Damit wird ein riesiges menschliches Potential außer Kurs gesetzt, das vom Standpunkt der Verwertungsproduktion aus überflüssig ist. Gäbe es eine Instanz, die den Marktmechanismus kontrollieren und in geordnete Bahnen lenken könnte, sie hätte schon vor Jahren verfügen müssen, sofort diesen immanenten Widersinn zu beenden – doch ein solches Meta-Subjekt gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Die Irrationalität der Rentabilitätslogik zeigt sich also allein schon darin, daß sie naturgesetzmäßig ihren inneren Zwängen folgen muß, auch dort, wo sie damit längst die eigenen Grundlagen untergräbt.
Das Problem, freigesetzte Arbeitskräfte nicht produktiv in den Verwertungsprozeß integrieren zu können, ist für die Länder der südlichen Kontinente keinesfalls neu. Es erschien hier allerdings zunächst einmal als ein Problem der nachholenden kapitalistischen Entwicklung. Einerseits konnten die peripheren Staaten nur dann darauf hoffen, Anschluß an den Weltmarkt zu finden, wenn sie sich an dem durch die westlichen Industrienationen vorgegebenen Produktivitäsniveau orientierten; andererseits, war es aber unter diesen Voraussetzungen gar nicht möglich, die Massen an potentieller Arbeitskraft zu integrieren, die der Modernisierungsprozeß durch die Zerstörung traditioneller Reproduktionsformen reichlich freisetzte. Die Slums in den Metropolen der Dritten Welt hatten daher von vorneherein einen anderen Charakter als die Elendsquartiere im London, Paris oder Berlin des 19. Jahrhunderts. Sie dienten weniger als Wohnstätte für die “industrielle Reservearmee”, sondern überwiegend als prekäres Auffangbecken für diejenigen, deren Lebensgrundlagen auf dem Land vernichtet worden waren, die aber keine Chance hatten, eine Beschäftigung im modernen urbanen Sektor zu finden.
Dieser Prozeß hat sich in den letzten zehn bis zwanzig Jahren – insbesondere auch in Folge der von der erdrückenden Auslandsverschuldung erzwungenen Öffnung zum Weltmarkt – in verschärftem Tempo fortgesetzt. Einerseits ist die traditionelle, auf Subsistenzwirtschaft und lokalen Tauschhandel ausgerichtete, ländliche Reproduktion im Zuge der “Grünen Revolution” und einer Forcierung der Agrar-Exportproduktion weiter zerstört worden. Noch heute vertreiben bekanntlich in Brasilien (und nicht nur dort) von Großgrundbesitzern und Konzernen angeheuerte Pistoleiro-Banden die Kleinbauern von ihren Feldern, um Platz für Plantagenwirtschaft und extensive Viehfarmen zu schaffen. Allein im Zeitraum zwischen 1985 und 1988 wurden auf diese Weise mehr als 1000 Kleinbauern ermordet(21). Zwar sind diese Kleinbauern nicht mehr im ursprünglichen Sinne Subsistenzproduzenten – großenteils handelt es sich dabei um Landbesetzer, die bereits an anderer Stelle vertrieben wurden oder sogar wieder aus den Städten aufs Land zurückkehrten -, doch produzieren sie überwiegend für den eigenen Bedarf; und das ist natürlich vom Standpunkt der Kapitalverwertung reinste Verschwendung. Allenfalls ist so etwas auf jenen Böden erlaubt, die sich beim besten Willen nicht für eine betriebswirtschaftlich “rentable” Produktion eignen, weil sie entweder ihren natürlichen Voraussetzungen nach kaum Erträge abwerfen oder bereits kapitalistisch ausgelaugt und verwüstet worden sind.
Andererseits können die wenigen Pole moderner Industrie unter dem Druck der rasant gestiegenen Produktivitätsanforderungen nun erst recht keine zusätzlichen Arbeitskräfte mehr gebrauchen. Selbst relativ arbeitsintensive Teilabschnitte der Weltmarktproduktion, wie etwa die Herstellung von Mikrochips, können nie und nimmer die “unnützen Esser” in Lohn und Brot setzen, die der Rentabilitätszwang an anderer Stelle freigesetzt hat. Das Ergebnis dieses widersprüchlichen Prozesses war die fortschreitende Zuspitzung der Zentrum-Peripherie-Struktur in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten. Während die ländlichen Regionen weiter ausgeblutet wurden, sind die Slumgürtel der Dritte-Welt-Metropolen in enormem Tempo weitergewuchert. Die Lebensbedingungen dort haben sich im gleichen Maße noch verschlimmert; vielerorts ist die Infrastruktur der städtischen Ballungsgebiete unter dem Gewicht der Zuwanderer de facto schon zusammengebrochen. Sao Paulo ist im Zeitraum von 1970 bis 1987 von 8 auf gut 16,5 Millionen Einwohner angewachsen; im Großraum von Mexiko City, dem größten Ballungsgebiet der Welt, leben mittlerweile weit über 20 Millionen Menschen (genaue Zahlen sind nicht bekannt), davon mehr als die Hälfte in Elendsvierteln(22). Diese städtische Agglomeration ist insgesamt eigentlich schon unbewohnbar geworden. Die Luftverschmutzung ist dort so groß, daß das Atmen einem langsamen Selbstvergiftungsprozeß gleichkommt.
Es handelt sich hierbei um einen globalen Prozeß. Auch in Asien setzt sich die Elends-Urbanisierung in unvermindertem Tempo fort, und Schwarzafrika, das aufs Ganze gesehen noch den geringsten Verstädterungsgrad hat, weist dafür das höchste prozentuale urbane Wachstum auf: “Jährliche Zuwachsraten von 5 bis 7% stellen den Regelfall für nahezu alle Länder südlich der Sahara dar. In Mosambik und Mauretanien sind sogar zweistellige Jahreszuwächse zu vermelden. Verdoppelungszeiten der städtischen Bevölkerung von 10 bis 15 Jahren sind die Folge einer Kombination aus hohem natürlichen Wachstum und ununterbrochener Zuwanderung, die vor allem Primatstädte wie Lagos, Ibadan, Kinshasa, Harare und Daressalam erfaßt hat”(23). Und die Zukunftsprognosen versprechen keine Trendwende: “Während es im Jahre 1970 20 Städte mit mehr als fünf Millionen Einwohnern gab, nimmt man an, daß die Zahl im Jahre 2000 auf 44 ansteigt, hauptsächlich in den ärmeren Ländern. Nach den Vorhersagen werden die größten Städte Mexico City und Sao Paulo sein mit ca 24. Millionen Einwohnern, gefolgt von Kalkutta (16 Millionen), Bombay (15 Millionen), Teheran (14 Millionen) und Jakarta (13 Millionen). Städte dieser Größenordnung werden durch schlechte Wohnbedingungen, mangelnde soziale Infrastruktur und hohe Arbeitslosigkeit relativ unwirtlich sein”(24).
Längst sind die Ballungsgebiete nicht mehr in der Lage, die Masse der Zuwanderer zu integrieren. Dort, wo es in der Nachkriegsepoche gelungen war, Ansätze einer einigermaßen kohärenten Industriestruktur aufzubauen, wie etwa in Argentinien oder Chile, sind diese im Zuge der Öffnung zum Weltmarkt buchstäblich weggefegt worden. Länder wie Brasilien oder Indien haben bisher den Druck von außen noch etwas besser zurückstauen können, weil sie sich auf größere Binnenmärkte stützen können. Mittlerweile brechen jedoch auch hier ökonomisch die Dämme, während sich gleichzeitig die sozialen Spannungen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen zuspitzen.
5.
Der Zusammenbruch der binnenmarktorientierten Entwicklungsstrategie hat eine gähnende Leere hinterlassen. Daß Liberalisierung und Exportorientierung keine wirkliche Alternative sein kann, zeigen gerade jene Länder Lateinamerikas und Afrikas, die heute allenthalben als Musterschüler von Weltbank und IWF gefeiert werden(25). Die angeblich so großartigen Exporterfolge Chiles beispielsweise entpuppen sich bei näherem Hinsehen als überhaupt nicht spektakulär. Zum einen basieren sie immer noch ganz überwiegend auf der Ausfuhr traditioneller Primärgüter: Den größten Brocken machen Kupfer und andere NE-Metalle aus (rund 45 %), es folgen Fischereiprodukte, Obst und Zellulose(26). Zum anderen müssen auch diese Produkte auf höchstem Produktivitätsniveau extrahiert bzw. produziert werden, um weltmarktfähig zu sein. Das aber heißt nichts anderes, als daß der “Beschäftigungseffekt” gemessen am Exportvolumen extrem niedrig ist. Höchstwahrscheinlich ist er sogar negativ, denn die großangelegte Ausbeutung der Naturressourcen bereitet nicht nur die Wüsten des 21. Jahrhunderts vor, sie entzieht auch – wie überall auf der Welt – den vielen Kleinproduzenten die Lebensgrundlage. “Schon nach wenigen Jahren des Booms machen sich jetzt die Folgen der intensiven Ausbeutung von Chiles Fischgründen bemerkbar. “”Manche Spezies sterben allmählich aus, andere werden immer kleiner, weil alle größeren Exemplare in die Netze (der Fischereikonzerne; N.T.) gehen”, beklagt Arturo Paredes von der Fischergewerkschaft … >Es ist nachgerade ein Wunder, wenn wir mit unseren handwerklichen Methoden noch Seeschnecken und Seeigel finden<“(27) . Nach einem Bericht des “Handelsblatts” stammten 1990 mehr als 90 % (!) des chilenischen Fischfangs von Fabrikschiffen, die sich zumeist in der Hand ausländischer Unternehmen befanden, wobei der größte Teil davon zu Fischmehl und -öl verarbeitet wurde, das für den Export bestimmt war(28). Die sozialen Folgen dieses weltmarktorientierten Kahlschlags sind absehbar. Den wenigen Menschen, die Arbeit in der Fischereiindustrie vor Ort finden, entsprechen mindestens ebensoviele, die in die Städte abwandern, weil sie mit der traditionellen Fischerei nicht mehr überleben können. Ihre ehemaligen Nachbarn werden ihnen folgen, wenn die Meeresgründe erschöpft sind und sich die Konzerne einer anderen Region zuwenden.
Mit Fällen wie diesen ließen sich unzählige Seiten füllen. In der indischen Region Maharaschtra – um nur ein weiteres Beispiel zu zitieren – ist durch die “Grüne Revolution” der Grundwasserspiegel so weit abgesunken, daß landwirtschaftliche Bewässerung nur noch mit Hilfe von Tiefbrunnen möglich ist, zu denen die Kleinbauern natürlich keinen Zugang haben. Während ihre Felder vertrocknen, werden derweil die benachbarten Plantagen in großem Maßstab bewässert. Die dort für den Export und die agroindustrielle Weiterverarbeitung angebauten Pflanzen – Zuckerrohr und Sonnenblumen – benötigen gut zehnmal soviel Wasser wie die traditionellen Nahrungsmittel Hirse und Jowar(29). Es ist daher bloß eine Frage der Zeit, bis die Wasservorräte der Region völlig erschöpft sind und dort überhaupt keine Landwirtschaft mehr betrieben werden kann.
Die beiden Beispiele verweisen natürlich keinesfalls auf etwas Neues; sie machen aber noch einmal deutlich, daß die überall vollzogene Hinwendung zu Marktöffnung und Exportorientierung, die regionale und soziale Polarisierung weiter verschärft hat und weiter verschärfen wird. Die binnenmarktorientierte Entwicklungsstrategie ließ Raum für – am Weltmarkt gemessen – unterproduktive Nischenproduktionen; insgesamt erlaubte es der Zoll- und Importschutz, arbeitsintensiver zu produzieren, als dies dem Weltmarktniveau entsprach. Damit ist es nun endgültig vorbei. Die brutale Orientierung am weltweit einzig gültigen Produktivitätsniveau preßt alle noch vorhandenen Poren aus und treibt die Verdichtung der Verwertungsprozesse voran. Damit wird aber innerhalb der peripheren Nationen die “strukturelle Heterogenität”, die Spaltung in minoritären Weltmarktsektor einerseits und marginalisierte “Schattenwirtschaft” andererseits, noch zugespitzt. Im “erfolgreichen” Chile leben immerhin zwischen 40 und 50 Prozent der Menschen an oder unter der offiziellen Armutsgrenze(30), wähernd in Peru mittlerweile sogar mehr als 80 Prozent der Bevölkerung als arbeitslos gelten und dem “informellen Sektor” zugerechnet werden. Die bisherigen Abstufungen zwischen den beiden Sektoren fallen zunehmend weg – dies gilt ökonomisch wie sozial. Dem Bankrott der auf mittlerem Produktivitätsniveau produzierenden Klein- und Mittelbetriebe sowie der binnenmarktorientierten Industrie entspricht das Abdriften der Mittelschichten in die Elendssektoren. Argentinien, ein Land mit einer einstmals starken urbanen Mittelschicht, nähert sich mittlerweile seiner Sozialstruktur nach manch afrikanischem Land an(31).
Auch weltweit betrachtet hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten zehn Jahren immer weiter geöffnet. Die Einkommensrelation zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel der Erdbevölkerung (Bruttosozialprodukt pro Kopf) hat sich, laut “Human Development Report 1992” der UNO, seit 1970 von 32:1 über 45:1 (1980) auf 59:1 im Jahr 1989 verschoben(32). Dem entspricht auch eine zunehmende Polarisierung in bezug auf die Investitionstätigkeit. Die ausländischen Direktinvestitionen in die Länder der Dritten Welt betrugen im Jahr 1986 14 Mrd. US $, während die “entwickelten” Industrienationen 64 Mrd. US $ auf sich ziehen konnten. 1990 hatte sich dieses Verhältnis (allerdings bei absolutem Wachstum) von 1:4 auf 1:5 weiter verschlechtert (32 zu 152 Mrd. US $). Dabei muß noch berücksichtigt werden, daß sich rund 70 % der Direktinvestitionen in die Dritte Welt auf allein 10 Länder konzentrierten und bestimmte Weltregionen, wie z.B. Schwarzafrika, fast völlig von den Investitionsströmen abgekoppelt worden sind(33). Auch der Welthandel hat sich seit den 60er Jahren immer stärker auf die Länder der OECD konzentriert. Lag der Anteil der Dritten Welt am Welthandel (ohne Erdöl) auf seinem Höhepunkt, 1950, noch bei rund 31 %, so ist er mittlerweile auf gerade einmal 14 % zurückgegangen(34).
Ich möchte hier darauf verzichten, diese Indikatoren, die für sich genommen natürlich nur eine relative Aussagekraft besitzen, im einzelnen genauer zu interpretieren. Es soll zunächst einmal genügen, daß sie einen deutlichen Trend anzeigen, der kaum auf statistische Unschärfen und Verzerrungen zurückgeführt werden kann. Dieser Trend läßt sich als Vertiefung der Zentrum-Peripherie-Struktur im globalen Maßstab beschreiben. Was in den sechziger und siebziger Jahren als ein “Entwicklungsproblem” der Dritten Welt erschien, hat sich zunehmend unmittelbar auf die Metaebene des Weltmarkts verlagert. Während sich auf der einen Seite der auf höchstem technologischen und organisatorischen Niveau arbeitende moderne Sektor an immer weniger Standorten konzentriert, wächst auf der anderen Seite die Masse der Menschen, die aus der Perspektive des Vernutzungsimperativs “überflüssig” sind. Und diese “Beschäftigungslücke” wächst beständig, denn der Produktivitätswettlauf wird gerade unter dem Druck der Weltmarktkrise in unvermindertem Tempo fortgesetzt und löst weitere Rationalisierungswellen aus.
Da aber die regionalen Metropolen in den südlichen Kontinenten, im globalen Maßstab betrachtet, zunehmend selbst peripherisiert worden sind und ihre Integrationskraft erschöpft ist, nimmt der Migrationsdruck auf die westlichen Industrienationen notwendigerweise zu. Am stärksten davon betroffen, sind davon natürlich zunächst einmal jene Länder, die direkt an den verarmten Süden angrenzen insbesondere die USA. Städte wie Los Angeles oder Miami üben mittlerweile eine ähnliche Sogwirkung aus wie Sao Paulo oder Mexiko-City. Selbst die scharfen Kontrollen an der Staatsgrenze zwischen den USA und Mexiko können die Wanderungsbewegung nicht wirklich stoppen, sondern allenfalls etwas zurückstauen. Und mit dem Inkraftreten des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) dürfte der Migrationsdruck noch zunehmen. Denn wenn sich auch sicherlich der Trend verstärken wird, arbeitsintensive Teilabschnitte der für den US-Markt bestimmten Warenproduktion (“Schraubenzieherfabriken”) nach Mexiko zu verlagern, so schätzen doch selbst einige offizielle Prognosen den Beschäftigungseffekt der NAFTA per saldo negativ ein. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, denn die angestrebte Erhöhung der “Gesamtproduktivität” kann nur auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen. Zu den Verlierern dürften in den USA u.a. die Beschäftigten der Auto- und Stahlindustrie gehören; andererseits werden aber die mexikanische Landwirtschaft sowie das immer noch weitverbreitete und arbeitsintensive Kleingewerbe im Transport- und Dienstleistungsbereich kaum der Konkurrenz aus dem Norden standhalten können(35).
Was die USA für Lateinamerika, das ist Mittel- und Westeuropa für den ehemaligen Ostblock. Es ist völlig unmöglich, derzeit exakte Angaben darüber zu machen, wie hoch das Migrationspotential in der östlichen Peripherie ist. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Eurobarometer hatten 1991 zwischen 2,6 – 13 Millionen Menschen vor, in die EG auszuwandern. Andere Schätzungen aus dem gleichen Jahr sprachen von bis zu 48 Millionen (!) Menschen, die allein die damalige Sowjetunion verlassen wollten – die drei bis vier Millionen Juden und zwei Millionen “deutsche Aussiedler” nicht eingerechnet, die ihre Ausreiseanträge großenteils bereits gestellt hatten(36). Doch es kommt nicht darauf an, hier genaue Prognosen abzugeben; angesichts der katastrophalen ökonomischen Lage und des politischen und kriegerischen Zerfalls des ehemaligen Ostblocks kann man den zu erwartenden Migrationsdruck allerdings kaum hoch genug ansetzen.
Die blitzartige Entwertung der gesamten osteuropäischen und sowjetischen Industriestruktur hat innerhalb einer historischen Sekunde einen ganzen Halbkontinent zur Peripherie degradiert. Es ist blanke Illusion, zu erwarten, er könnte sich, im Kontext des Weltmarktes, je wieder aus diesem Status befreien. Wenn es nicht einmal dem Weltmarktgewinner Bundesrepublik gelingt, die ihm in den Schoß gefallene und vergleichsweise winzige ostdeutsche Region auf weltmarktfähiges Niveau zu hieven, wie sollten dies dann jemals die riesigen Gebieten jenseits der Oder aus eigener Kraft schaffen? Die Perspektiven sind für sie eher noch dunkler als für die meisten Länder in den südlichen Kontinenten, denn dort gibt es wenigsten vereinzelte konkurrenzfähige Produktionsstandorte. Mangels nationaler Modernisierungspole, auf die sich die Migration richten könnte, und beschleunigt noch durch die überall aufbrechenden Bürger- und Bandenkriege, gewinnt Mittel- und Westeuropa daher eine enorme Anziehungskraft. Mit einem Schlag hat die EG eine Peripherie dazugewonnen, die der der USA in nichts nachsteht. Zynischerweise könnte man dies als eine weitere Angleichung der Konkurrenzbedingungen zwischen den beiden großen Wirtschaftsblöcken betrachten.
6.
In der sogenannten Asyldebatte ist immer wieder angemerkt worden, es müsse letzten Endes darum gehen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. So sehr dies, abstrakt gesprochen, richtig ist, so sehr bleibt es doch eine Phrase, wenn die zentrale “Fluchtursache”, nämlich das Fetischsystem von Ware und Geld, nicht selbst zum Ausgangspunkt der Kritik gemacht wird. Die Dimensionen der fundamentalen Krise des warenproduzierenden Weltsystems sprengen den Bezugsrahmen von “Entwicklungspolitik”, denn es kann gar nicht mehr um die “Entwicklung” der Dritten Welt oder Osteuropas im herkömmlichen Sinne, d.h. im Sinne nachholender warenförmig-kapitalistischer Modernisierung gehen.
Die riesige Völkerwanderung am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts hat ihren Ursprung aber nicht nur darin, daß das fetischistische Weltsystem des Geldes in beschleunigtem Tempo fortfährt, riesige Menschenmassen “freizusetzen”, obwohl es längst nicht mehr dazu in der Lage ist, sie in die Verwertungsmaschinerie zu integrieren. Am Ende ihrer Durchsetzungsgeschichte angelangt, schlägt die Rentabilitätslogik vollends in Destruktion um. Die Antriebskräfte des tautologischen Mechanismus der Produktion um der Produktion willen wirken weiter, aber sie laufen leer und fressen sich in das Innerste des Systems selbst hinein. Sie zerstören dabei nicht nur sukzessive dessen Funktionsbasis, sondern die menschlichen Lebensgrundlagen überhaupt.
Doch dieser Destruktionsprozeß – obwohl seinem Wesen nach ein globaler Prozeß – produziert in seiner Verlaufsform spezifische Ungleichzeitigkeiten und verschärft, krisenhaft zugespitzt, noch einmal die bestehenden regionalen Disparitäten. Die ökologische Krise verschont zwar auch die reichen Länder des Westens nicht und wird, wenn nicht bald eine entscheidende Veränderung der Produktionsstrukturen erfolgt, zweifellos in der Selbstauslöschung der Menschheit münden, doch akut trifft sie zunächst einmal vor allem die schwächsten Glieder in der Kette, nämlich die Länder der südlichen und östlichen Peripherie. Teils waren und sind diese aus mangelnder Konkurrenzfähigkeit zur Überausbeutung ihrer Naturressourcen gezwungen und können sich nicht einmal wenigstens minimale “Umweltschutzmaßnahmen” leisten(37); teils werden sie obendrein sogar noch zum Opfer der grandiosen “Umweltpolitik” des Westens, der seine Probleme dadurch zu lösen sucht, daß er besonders schädliche Produktionen “auslagert” und gleich noch seinen Giftmüll hinterherschickt. Schließlich aber treffen die Veränderungen des Weltklimas in katastrophischer Form zunächst einmal vor allem diejenigen, die sie am wenigsten mitverursacht haben (z.B. die Flutkatastrophe in Bangla-Desh). Das so geschaffene regionale Gefälle ökologischer Verwüstung, verschärft natürlich noch die Fluchtbewegung in Richtung der relativ bewohnbareren Gegenden und diskreditiert apriori jeden Versuch, noch Kriterien definieren zu wollen, um zu entscheiden, ob jemand “zu Recht” oder “zu Unrecht” dort Unterschlupf sucht. Andererseits führt das globale Ausmaß der Bedrohung, die von der Zerstörung der Ozonschicht oder den vielen potentiellen Tschernobyls ausgeht, ohnehin den Gedanken des “Asyls” ad absurdum.
Hinzu kommt noch ein weiteres: So als reiche all dies nicht aus, setzt die Krise der Welt-Marktwirtschaft ein enormes und völlig unkontrollierbares Gewaltpotential frei, das den blinden Prozeß der Zerstörung grausam vollendet. Auch dabei handelt es sich um ein allgemeines, weltweites Phänomen, doch auch hier sind wieder die Verliererregionen des Weltmarkts zunächst einmal besonders akut betroffen. Schon immer waren Krieg und manifeste Gewalt Strukturmomente des warenförmig-kapitalistischen Systems. Eroberungs- und Verteilungskriege, Zerschlagung traditioneller Gemeinwesen, Disziplinierung des sozialen Unruhepotentials etc. – all dies bildet die Rückseite und “Infrastruktur” des stummen Marktzwangs. Doch in dem Maße, in dem die Rentabilitätslogik implodiert, lösen sich diese Strukturmomente aus ihrem immanent funktionalen Bezug und entfalten eine ungeheure Eigendynamik.
Die überall aufflammenden ethnischen und fundamentalistischen Bürgerkriege und Konflikte haben nichts mehr gemein mit den klassischen Befreiungskämpfen in den Ländern der kapitalistischen Peripherie. Diese standen für den Versuch, eine eigenständige nationale Entwicklung in Gang zu setzen, und hatten daher dezidierte Ziele, die den gewaltsamen Auseinandersetzungen Struktur und Richtung gaben. Die jetzige Selbstzerfleischung dagegen ist Produkt des Scheiterns jenes Versuchs. Soweit darin überhaupt noch rationale Kalküle eine Rolle spielen, zielen diese ausnahmslos auf die partikulare Bereicherung der verschiedenen warlords und Söldnerbanden. Überall auf der Welt verquickt sich der ethno-nationalistische und religiöse Fundamentalismus zunehmend mit der organisierten Kriminalität. Dies gilt für den grausamen Krieg im ehemaligen Jugoslawien ebenso wie für Kambodscha, wo die Roten Khmer den Regenwald in den von ihnen kontrollierten Gebieten systematisch an thailändische Holzhändler verscherbeln, und für Peru, wo der Sendero Luminoso seit vielen Jahren mit der Drogenmafia zusammenarbeitet.
Der offene kriegerische Zerfall, wie er derzeit immer mehr Länder ergreift, ist aber nur das Extrem einer Entwicklung, die sich als Verlust staatlich-nationaler Handlungsfähigkeit im Kontext des Weltmarkts charakterisieren läßt. Die Modernisierungsnachzügler des Südens und des Ostens bekommen diese Entwicklung besonders schmerzhaft zu spüren, weil sie – im Gegensatz zu ihren großen Brüdern im Westen – kaum die Möglichkeit haben, “Realpolitik” auf Kosten anderer zu betreiben. Ihnen steht keine Peripherie zur Verfügung, in die sie ihren Giftmüll “exportieren” könnten, und sie haben nicht die wirtschaftliche Potenz und politische Macht, um sich über protektionistische Maßnahmen und Subventionen vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen. Zudem stehen sie der inneren Migration völlig machtlos gegenüber, während der demokratische Westen immerhin noch die zynische Option des Mauerbaus besitzt.
Das Scheitern des Modernisierungsprozesses hat im Süden wie im Osten nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein politisches Vakuum hinterlassen, denn Politik war hier untrennbar verquickt mit der Perspektive nachholender nationaler Entwicklung. Während die politische Klasse nur noch die persönliche Bereicherung organisiert, ohne daß sich dies noch in den Kontext bestimmter politischer Zielsetzungen einordnen würde, hat der überwiegende Teil der Bevölkerung jede Erwartung gegenüber der Politik längst aufgegeben.
Der scheinbare Erfolg von Regierungen wie der des Peronisten Menem in Argentinien basiert wesentlich auf dem Nichtstun. Nachdem die letzten Barrieren beseitigt wurden, die den Weltmarktmechanismen noch im Wege standen, können diese nun ungehindert ihr Zerstörungswerk vollenden. Die ganze wirtschaftspolitische “Aktivität” der Regierung besteht darin, sich aus den Entwicklungsruinen zurückzuziehen und die Bevölkerung ihrem Schicksal zu überlassen. Daß diese offizielle Nicht-Politik nicht Ausdruck eines mangelnden Handlungswillens sondern einer fehlenden Handlungsperspektive ist, bekommen nicht zuletzt auch die linken Oppositionsbewegungen in den Ländern des Südens schmerzhaft zu spüren. Weil auch sie nie ernsthaft die Weltmarktvergesellschaftung als solche in Frage gestellt haben, sondern immer nur die Herausbildung einigermaßen kohärenter nationalökonomischer Strukturen im Auge hatten, können sie heute der regierungsamtlichen Nicht-Politik nichts entgegensetzen. Die Folge ist, daß auch sie jeden aktiven Rückhalt in der Bevölkerung verloren haben. Selbst gut organisierten und einstmals einflußreichen Parteien, wie der nicaraguanischen FSLN, laufen scharenweise die Mitglieder davon.
Der globale Charakter der Krise des warenproduzierenden Weltsystems erzwingt eine völlige Neuorientierung der Oppositionsbewegungen sowohl in den Ländern der Peripherie als auch in den westlichen Metropolen. Es kommt heute darauf an, eine Perspektive jenseits der Weltmarktvergesellschaftung zu eröffnen, und zwar jenseits nicht im Sinne nationaler Abschottung oder “autozentrierter Entwicklung”, wie dies die Dependenztheorie in den siebziger Jahren propagierte, sondern als globale Überwindung der herrschenden destruktiven Basisstruktur von Ware, Geld und Staatlichkeit. Dies mag “utopisch” klingen, doch tatsächlich hat der kapitalistische Vergesellschaftungsprozeß neben ungeheuren Zerstörungspotentialen hinter seinem Rücken auch die subjektiven und stofflich-produktiven Potenzen zu seiner eigenen Aufhebung geschaffen. Die gesamte Welt ist heute in einem nie zuvor dagewesenen Maße auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Prozesses vernetzt. Doch diese Vernetzung ist der abstrakten, aber umso unerbittlicheren “Zentralgewalt” des Waren- und Geldfetischs unterworfen – oder vielmehr: sie ist nach deren Maßstäben organisiert -, die ihre Prinzipien überall auf der Welt geltend macht. Eine grundlegende Umgestaltung der Vernetzungsstrukturen setzt also voraus, daß sie von dieser “Zentralgewalt” befreit werden. Erst dann können Fragen wie die, ob und wo bestimmte Güter produziert werden und welche Technologien dabei zum Einsatz kommen sollen, wie Ressourcenflüsse und Verkehrssysteme organisiert werden etc. nach gesellschaftlicher Bedürfnislage, nach der Maßgabe konkret-sinnlicher Erfordernisse und auf der Basis stofflich-ökologischer Erwägungen entschieden werden. Und erst dann können individuelle, lokale und regionale Besonderheiten unter neuen Vorzeichen wieder zur Geltung kommen.
Eine neue internationale, antimonetäre Oppositions- und Solidaritätsbewegung wird allerdings nicht nur abstrakt diese Perspektive einer nicht-warenförmigen Weltgesellschaft propagieren können. Sie wird den katastrophischen Verlaufsformen der Krisendynamik des Weltmarktes nicht einfach tatenlos zuschauen dürfen, sondern pragmatisch eingreifen müssen, wo immer dies möglich ist. Das könnte unter anderem heißen, die vielen lokalen und regionalen Basis- und Selbsthilfeorganisationen, die in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren unter dem Druck der ökonomischen und sozialen Krise insbesondere in der Dritten Welt entstanden sind (und die auch in den Metropolen bereits entstehen), zu unterstützen, voranzutreiben und miteinander zu vernetzen. Dies ist schon deshalb notwendig, weil es die einzige Überlebensperspektive für hunderte von Millionen Menschen darstellt, für die jede “Entwicklungsstrategie”, die sich noch an der Fiktion einer funktionierenden Welt-Marktwirtschaft orientiert, der eine Hohn ist. Ihnen wäre übrigens auch mit einer wie auch immer gearteten “Reform” der internationalen Austauschrelationen und Handelsbeziehungen nicht geholfen, wie sie seit vielen Jahren von Repräsentanten der Dritten Welt und in Kreisen der westlichen Solidaritätsbewegung gefordert wird. Abgesehen davon, daß sich Angebot und Nachfrage nicht um moralische Maßstäbe scheren, und es daher so etwas wie “gerechte Preise” nicht gibt und nicht geben kann, wäre damit die destruktive Krisendynamik des Fetischsystems von Ware und Geld ja keinesfalls ausgehebelt(38). Wenn der Westen überhaupt etwas gegen das Weltelend und damit auch gegen die Elendsmigration tun wollte, dann müßte er sich endlich von allen bisherigen marktorientierten “Entwicklungsstrategien” (seien sie neoliberal, “neostrukturalistisch” oder binnenmarktorientiert) verabschieden und die konkreten sinnlichen Bedürfnisse der Menschen in der Dritten Welt und in Osteuropa (letztlich natürlich auch im Westen selbst) zum alleinigen Maßstab der “Ressourcenallokation” erheben. Völlig absurd mutet es an, wenn etwa den “entwicklungspolitischen Experten” der Weltbank zur “Lösung” des Hungerproblems in Afrika nichts Besseres einfällt, als Kleinbauern mit Krediten versorgen und ihnen Vermarktungsmöglichkeiten erschließen zu wollen – so, als sei der Hunger nicht gerade eine Folge des Scheiterns der Marktvergesellschaftung. Auf die eigentlich viel naheliegendere Idee, der marginalisierten Bevölkerung direkten Zugang zu Saatgut, technischem Gerät und Bewässerungsmöglichkeiten zu verschaffen, damit sie unmittelbar für den Eigenbedarf produzieren und ihre Reproduktion unabhängig von jeder betriebswirtschaftlichen Überlegungen organisieren kann, kommen diese “Experten” in ihrer geldfixierten Borniertheit natürlich nicht.
Für einen großen, wenn nicht den größten Teil der Menschheit ist das Überleben jenseits von Ware und Geld ohnehin längst zum praktischen Zwang geworden – allerdings unter den elenden Bedingungen der marginalisierten Armutssektoren. Für diese Menschen ist jede “Entwicklungsstrategie”, die sich noch an der Fiktion einer funktionierenden Welt-Marktwirtschaft orientiert, der reinste Hohn. Was sie brauchen, sind die Rahmenbedingungen und die notwendigen Ressourcen, um ihre Reproduktion unabhängig von jeder betriebswirtschaftlichen Überlegung zu organisieren. Völlig absurd mutet es an, wenn etwa den “entwicklungspolitischen Experten” der Weltbank zur Lösung des Hungerproblems in Afrika nichts besseres einfällt, als die Kleinbauern mit Krediten versorgen und ihnen Vermarktungsmöglichkeiten erschließen zu wollen – so, als sei nicht der Hunger gerade eine Folge des Scheiterns der Marktvergesellschaftung. Auf die eigentlich viel naheliegendere Idee, der marginalisierten Bevölkerung direkten Zugang zu Saatgut, technischem Gerät und Bewässerungsmöglichkeiten zu verschaffen, damit sie unmittelbar für den Eigenbedarf produzieren kann, kommen diese “Experten” in ihrer geldfixierten Borniertheit natürlich nicht.
Aber auch in den westlichen Kernländern selbst wird es darauf ankommen, sich mit allen Mitteln gegen die barbarischen Verlaufsformen der Krise zu stemmen. Das schließt die praktische Organisierung von Gegenwehr und Selbstschutz gegen die rassistische und rechtsradikale Gewalt ebenso ein, wie den Ausbau von Basisstrukturen sozialen, kulturellen und diskursiven Austauschs zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, um der Gefahr pseudo-ethnischer Segregation vorzubeugen; die Unterstützung “illegal” zugewanderter Flüchtlinge beim Unterlaufen des verschärften Asylrechts ebenso wie den Widerstand gegen das Kappen des sozialen Netzes; den Aufbau von (vorerst partiell) von den Geldkreisläufen entkoppelten Reproduktionsstrukturen wie die aktive Blockierung der betriebswirtschaftlichen Maschinerie, wo immer dies möglich ist.
Zudem müßte aber auch damit begonnen werden, diese und ähnlich gelagerte praktische Aktivitäten – die als solche ja bereits in vielen Ansätzen existieren – mit der Perspektive einer Überwindung des Ware-Geld-Systems im globalen Maßstab zu vermitteln. Nur indem dies gelingt, könnte sich so etwas wie eine internationale, antimonetäre und antistaatliche Oppositionsbewegung als eigenständige Kraft gegenüber der sogenannten “Realpolitik” und dem Fundamentalismus jeglicher Couleur formieren, die ohne jede Rücksicht auf die “Sachzwänge” der herrschenden Realität agieren könnte. Gelingt diese Vermittlung des praktischen Widerstandes gegen die Barbarisierung mit einer Fundamentalkritik der zugrundeliegenden marktwirtschaftsdemokratischen Form nicht, bleibt eine offene Flanke gegenüber dem nationalen Interessenstandpunkt und “Finanzierbarkeits”argumenten jeglicher Art. Dies wurde insbesondere im Verlauf der “Asyldebatte” deutlich. Die Vertreter des uneingeschränkten Zuwanderungsrechts konnten dem Einwand, der Westen sei nicht in der Lage, das ganze Elend der Welt aufzunehmen, wenig mehr als moralische Appelle entgegenhalten. Die “Realos” dagegen hatten den “Sachzwang Weltmarkt” und damit die unmittelbare Evidenz auf ihrer Seite. Wer die rassistische und soziale Ausgrenzung beenden will, kommt nicht umhin, das Fetischsystem, das beständig Ausgrenzung produziert, offen anzugreifen – theoretisch wie praktisch.
Fußnoten
1) Gelernt haben die Demokraten aus ihren Erfahrungen allerdings nichts. Stattdessen setzen sie alles daran, auch noch die letzten Spuren des Verstorbenen von der Erdoberfläche zu tilgen. Koste es was es wolle. So nehmen etwa die USA lieber eine neue Flüchtlingswelle in Kauf, statt darauf zu verzichten, Kuba aktiv zu destabilisieren. Mit rationalem Kalkül hat dies nichts zu tun, umso mehr aber mit Fundamentalismus.
2) Interview in der Frankfurter Rundschau 24.10.92
3) Daniel Cohn-Bendit/Thomas Schmid, Heimat Babylon, Hamburg 1992, S. 31.
4) Horst Afheldt, Europa vor dem Ansturm der Armen, Süddeutsche Zeitung 10./11.10.92
5) Beides zitiert nach Ute Gerhard, Wenn Flüchtlinge und Einwanderer zu “Asylantenfluten” werden, in Frankfurter Rundschau 19.10.91
6) Der Bremer Landtagsabgeordnete Weidenbach von der DVU etwa forderte anläßlich des Brandanschlags von Mölln und der vorausgegangenen Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime, es sollte “über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht werden, weil solche entsetzlichen Verbrechen angemessen geahndet werden müssen” (Deutsche Wochenzeitung 18.12.92).
7) Vgl. etwa a.a.O., S. 278 und S. 346
8) a.a.O., S. 345
9) Vgl. a.a.O. S. 268
10) a.a.O. S. 269
11) a.a.O., S. 328 f.; Hervorheb. im Original
12) Vgl. ausführlicher dazu Ernst Lohoff, Illusion Weltstaat, in ILA – Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika 3/93, S. 15 – 18. Übrigens bahnt sich auch in anderen Großstaaten der Dritten Welt, wie insbesondere in Indien, aber auch in Brasilien und der VR China, der nationalstaatliche Zerfall an.
13) In diesen Zusammenhang ordnen sich die Separatismus- und Autonomiebestrebungen ein, die überall an Boden gewinnen. Sie gehen allesamt von der Annahme aus, die betreffende Region würde auf sich allein gestellt besser in der Weltmarktkonkurrenz mithalten können. Daß dies oft genug illusorisch ist (wie zum Beispiel im Fall der baltischen Staaten), steht auf einem ganz anderen Blatt.
14) Sogenannter ökonomischer “Sachverstand” scheint in dieser (wie in vieler) Hinsicht sogar eher schädlich zu sein. Seine libidinöse Fixierung auf die betriebswirtschaftliche Vernutzungslogik verbietet es ihm, deren fundamentale Krise überhaupt wahrzunehmen – während der Alltagsverstand diese immerhin “riecht”, ohne sie jedoch begreifen zu können.
15) Michael Sauga/Dietmar Student: Soviel Speck drin, Wirtschaftswoche 29.1.93
16) Ebd.
17) Daher gilt es auch im allgemeinen als “Verschwendung”, wenn eine Regierung bestimmte Produktionen allen Rentabilitätsüberlegungen entgegen “künstlich” am Leben erhält.
18) Peter Reichert/Harald Schumacher, Schmaler Korridor, in Wirtschaftswoche 19.6.92
19) Hans-Peter Canibol u.a., Angst vor Dynamikern, in Wirtschaftswoche 25.10.91
20) Cohn-Bendit/Schmid, a.a.O., S. 329
21) Christine Moser, Nicht länger auf Veränderung warten, in ILA – Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika (Bonn) Nr.145, Mai 1991, S. 30
22) Urs Müller-Plantenberg, Ungeheure Städte – Das Ausmaß der Verstädterung in Lateinamerika, in Lateinamerika Analysen und Berichte 14, Hamburg 1990, S. 27
23) Thomas Krebs, Strukturen einer Langzeitkrise: Bevölkerung, Nahrungsmittelproduktion und Ernährung in Schwarzafrika, Hamburg (Institut für Afrika-Kunde) 1988, S. 110. Zur weltweiten Entwicklung der Verstädterung vgl. auch Human Development Report 1992, New York/Oxford 1992, S. 168 f.
24) Stephen Castles, Verunsicherte Bevölkerung, Migranten und wachsender Rassismus, in Frankfurter Rundschau 12.10.1992
25) Selbst die überall gefeierten “Erfolge” der südostasiatischen “Kleinen Tiger” stehen auf tönernen Füßen. Diese Länder sind in ihrer Exportorientierung in so hohem Maße von der ökonomischen Entwicklung in den OECD-Staaten abhängig, daß jeder Konjunktureinbruch dort katastrophale Folgen für sie hat. Die beginnende Weltrezession, die etwa Südkorea schon schmerzhaft zu spüren bekommt, könnte alle bisherigen “Entwicklungserfolge” wieder zunichte machen. Vgl. hierzu Robert Kurz, Die Lichter des Marktes verlöschen, in Lettre International 20 (Frühjahr 1993).
26) Vgl. Statistisches Bundesamt, Länderbericht Chile 1991, S. 78 sowie Handelsblatt 15.4.1991.
27) Romeo Rey, Auf der Flucht vor Hechten und Haien, Frankfurter Rundschau 27.11.1989
28) Vgl. Handelsblatt 17.6.91
29) Frankfurter Rundschau 16.6.1992
30) Zwei Drittel (!) der Erwerbstätigen bezieht den Mindestlohn (oder noch weniger) von umgerechnet 165 DM/Monat, während zur Befriedigung der Grundbedürfnisse mindestens 300 DM erforderlich sind. Vgl. dazu Andreas Krenz, Die Kehrseite des “Wunders”, in ILA – Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika, Juni 1993, S. 10
31) Roberto Sanchez, Zwischen Afrika und Dallas, in ILA, Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika, 12/91
32) Human Development Report 1992, a.a.O., S. 34 – 36; rechnet man mit personenbezogenen Einkommen, liegt diese Relation sogar bei 140:1 bis 150:1.
33) Vgl. Nord-Süd aktuell, Hamburg 3/92, S. 373 sowie Human Development Report 1992, a.a.O., S. 52.
34) Vgl.Isolde Demele/Wolfgang Schoeller/Roald Steiner: Modernisierung oder Marginalisierung, Frankfurt/M. 1989, S. 92 f. Hinter diesem relativen Zurückbleiben verbirgt sich natürlich eine absolute Steigerung des Exportvolumens. Auch wirkt sich der anhaltende Preisverfall für Primärgüter negativ aus, ein weiterer Faktor, der die Polarisierung verschärft.
35) Vgl. Frankfurter Allgemeine 14.8.1992
36) Vgl. Frankfurter Rundschau 29.1.1992 und Frankfurter Allgemeine 19.6.1991.
37) Wohlgemerkt: Die Rede ist von “Umweltschutzmaßnahmen” innerhalb der fetischistischen Geldlogik, die immer schon bestimmte Produktionsstrukturen voraussetzen und nur versuchen, nachträglich regulierend einzugreifen; diese Maßnahmen werden die globale Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen nicht verhindern, sondern bestenfalls um ein paar Jahre aufschieben. Kurzfristig können sie aber lokal oder regional entlastend wirken. So ist beispielsweise die Luftqualität in den meisten Großstädten des Westens immer noch besser als in den Metropolen der Dritten Welt – und dies, obwohl die reichen Länder bekanntlich rund 80 % der klimaschädigenden Immissionen produzieren.
38) Das heißt natürlich nicht, daß die Länder der Dritten Welt nicht versuchen sollten, möglichst hohe Preise für ihre Produkte herauszuschlagen oder Kartelle, wie das zerbrochene Kaffeeabkommen, neu zu bilden. Doch das ist etwas anderes, als von einer “gerechten” internationalen Preisstruktur zu schwadronieren. Ein solches Konstrukt ist unhaltbar, denn es suggeriert eine Planbarkeit des seinem Wesen nach naturwüchsigen Marktmechanismus, also genau das, woran die Länder des sogenannten Realsozialismus gescheitert sind. Die soziale und regionale Polarisierung läßt sich nur beseitigen, wenn der gesellschaftliche Zusammenhang und die stofflichen Potenzen nicht mehr dem Diktat von Geld und “Rentabilität” unterworfen sind.