Mit dem Euro in den Sozialismus?

Norbert Trenkle

An die Spitze der EWU-Gegner hat sich ausgerechnet der marktfundamentalistische Chefredakteur der Wirtschaftswoche Stefan Baron gesetzt, der seit Ende letzten Jahres mit dem Eifer des frisch Gewendeten ein Editorial nach dem anderen gegen die Währungsvereinigung abschießt. Natürlich ist Herr Baron nicht plötzlich von seinem sozialen Gewissen überfallen worden. Duchaus nicht. Nur ist er geübter Dialektiker. Er fürchtet, die von der EWU ausgelösten sozial-ökonomischen Verwerfungen könnten den Widerstand gegen die “liberale Gesellschaftsordnung” schüren und deren Legitimät in Frage stellen, und das ausgerechnet jetzt, wo diese endlich “allseits, wenngleich von manchen nur zähneknirschend, anerkannt” worden sei. In Pierre Bourdieus Polemik gegen den Euro und das “System Tietmeyer” sieht Baron nichts anderes als den “Aufruf zu einer neosozialistischen Gegenrevolution – ausgelöst von dem Projekt der Europäischen Währungsunion. Eine schöne Bescherung” (Zitate aus WiWo 19.12.96). Da solle man dann doch lieber die Finger von der ganzen Chose lassen.

Nur zu! möchte man angesichts dieser Prognosen dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister zurufen. Macht weiter so, laßt Euch nicht beirren von den historischen Blindgängern. Wenn die Linke schon nicht mitzieht, dann müßt ihr halt dem Sozialismus den Weg bereiten. Doch leider verbieten sich solche geschichtsmetaphysischen Spekulationen und zwar nicht nur, aus Mitleid mit dem Reittier, das einen “Weltgeist zu Pferde” (Hegel über Napoleon) namens Helmut Kohl zu schultern hätte. Betrachten wir die von Baron befürchete “neosozialistische Gegenrevolution” etwas näher, so zeigt sich schnell, daß diese ziemlich unschöne nationalistische Züge trägt. Das gilt nicht für Pierre Bourdieu selbst und den europäisch orientierten Teil der französischen Linken. Ihnen kann man allerdings vorwerfen, daß sie mit ihrer Forderung nach einem europäischen Sozial- und Interventionsstaat einer Chimäre aufsitzen. Denn die etatistische Regulation, die zusammen mit dem Nationalstaat in eine fundamentale Krise geraten ist, läßt sich auf europäischer Ebene unter keinen Umständen rekonstruieren.

Um es in aller Kürze zu sagen: Erstens ist das sozial-ökonomische Gefälle in Europa viel zu groß, um es mit Hilfe staatlicher Transferleistungen auszugleichen. Spätestens das Beispiel der deutschen Wiedervereinigung müßte deutlich gemacht haben, wie eng die Grenzen eines solchen Ausgleichs unter heutigen weltwirtschaftlichen Bedingungen gezogen sind. Zweitens wird das Hinwegräumen der Währungsgrenzen dieses Gefälle wegen der verschärften Standortkonkurrenz noch erheblich steiler werden lassen. Drittens macht gerade dieses Gefälle den europäischen Verwertungsraum für das Kapital so attraktiv, denn hier findet es auf engstem Raum die unterschiedlichsten “Standortvorteile” vor (Billiglohnzonen und gut ausgebildete Arbeitskräfte, Steueroasen und gute Infrastruktur, Subventionsinseln und Nähe zu den Märkten etc.). Werden die Produktivitätsniveaus, die Steuersysteme und die Sozialstandards angeglichen, so hat dies unweigerlich eine riesige Welle von Produktionsverlagerungen und von Kapitalflucht zur Folge, die dem “Modell Europa” schlagartig den Boden entziehen würde. Viertens schließlich ließe sich ein solches Europa wohl kaum politisch durchsetzen. Es würde innerhalb kürzester Zeit an seinen inneren Interessenkonflikten zerbrechen.

… oder in das “Reich des Bösen”?

Wenn die mega-etatistische Option auf europäischer Ebene aber überhaupt den Hauch einer Chance haben sollte, dann bloß über eine aggressive Abschottung nach außen. Über das noch brutalere Aussperren von “Ausländern”, über die Blockade des Außenhandels, über Autarkiepolitik und natürlich über die militärische Absicherung des Ganzen – die Tendenzen dazu sind ja auch ohne europäischen Staat längst schon deutlich erkennbar. Abgesehen also einmal davon, daß ein solcher “Sozialismus auf einem Kontinent” binnen kürzester Zeit Bankrott anmelden müßte, kann er ja wohl kaum als emanzipatorisches Perspektive durchgehen. Das Gedankenexperiment zeigt vielmehr, daß der Etatismus, egal auf welcher Aggregationsebene er ansetzt, keine Alternative zum Totalitarismus des Marktes darstellt, sondern bloß dessen andere Seite ist.

Weil aber die Option des europäischen Etatismus nur eine Chimäre ist, muß sie sich gegenüber der offen nationalistischen EWU-Opposition als ziemlich zahnlos erweisen, die unmittelbar und ohne irgendwelche Umschweife am dumpfen Ressentiment anknüpfen kann. Längst schon ist in Frankreich die rechte Anti-EWU-Strömung, die die Wiederbelebung des starken Zentralstaates fordert, mindestens genauso stark, wie ihr linkes Pendant. Und auf der Linken erhält ausgerechnet die Splitterpartei um Jean-Pierre Chevènement Zulauf, die für einen stark interventionistischen Nationalstaat plädiert und für die mit der EWU ein “heiliges Reich deutsch-amerikanischen Kapitals” entsteht. Das läßt Böses ahnen für die Zeit nach dem 1. Januar 1999, wenn die EWU (vorausgesetzt, sie scheitert nicht schon im Vorfeld an den Reaktionen der Finanzmärkten) ihre katastrophischen Wirkungen erst richtig entfaltet, zu denen die derzeitige “Konvergenzpolitik” nur ein mattes Vorspiel ist.

Trotz allem aber herrscht in Frankreich zumindest ein Klima der Auseinandersetzung, in dem vielleicht auch eine Kritik der warenproduzierenden Gesellschaft und Ansätze neuer emanzipatorischer Orientierungen heranwachsen könnten. Geradezu unheimlich mutet dagegen die Lage in Deutschland an, wo die Kritik an der EWU sich fast ausschließlich in Form eines bornierten DM-Nationalismus artikuliert, wo die breite Ablehnung in der Bevölkerung (laut Meinungsumfragen fast zwei Drittel) sich fast nur aus der Angst um die auf Kosten der übrigen Welt zusammengerafften Kröten speist und aus dem aggressiven Willen, den eigenen sogenannten Wohlstand mit niemandem zu teilen. Gleichzeitig tun die Systemparteien einschließlich der Grünen alles, um eine öffentliche Diskussion zu verhindern, denn sie fürchten zurecht, daß diese am Ende das Projekt noch kippen könnte. Selbst der Bundespräsident persönlich ruft dazu auf, die EWU “aus dem Parteienstreit herauszuhalten”.

Die große Mehrheit der Linken braucht solche höchstoffiziellen Zurechtweisungen nicht. Sie hat sich ein freiwilliges Rede- und Denkverbot zu dem Thema auferlegt und verhält sich einfach so, als sei die ganze Aufregung in Frankreich bloße Hysterie. In dieser Haltung drückt sich nicht nur ihre gewohnheitsmäßige Ingnoranz gegenüber dem sozial-ökonomischen Krisenprozeß aus, der mittlerweile auch die Bundesrepublik mit voller Wucht erfaßt. Die EWU ist besonders schwer zu thematisieren, weil sie einfach nicht in das verbreitete Schema der Negativfixierung auf den deutschen Nationalismus paßt. Denn danach ist es kaum erklärlich, weshalb ausgerechnet die Bundesregierung die konsequenteste Befürworterin der Währungsfusion ist, obwohl sie damit ihr stärkstes Machtmittel zur ökonomischen Disziplinierung der europäischen Nachbarstaaten, die D-Mark, aus der Hand gibt. Denn solange die D-Mark die Ankerwährung des Europäischen Währungssystems (EWS) ist, müssen sich alle EU-Staaten, ob sie wollen oder nicht, dem Zins- und Wechselkursregiment der Bundesbank beugen. Wer aus der Reihe tanzt, wird von den Finanzmärkten sofort mit Abwertungen und hohen Zinsen bestraft, während die Bundesrepublik sich gleichzeitig zu relativ günstigen Konditionen an den Finanzmärkten bedienen kann. Eine perfektere und lukrativere Kontrolle gibt es nicht.

Das Ende der DM-Herrschaft und seine Widersprüche

Die Behauptung, mit dem Euro werde nur die Herrschaft der D-Mark perfektioniert, weil Kohl und Waigel im Vertrag von Maastricht ihre Vorstellungen weitgehend durchgesetzt hätten, geht ins Leere. Denn weder wird die Europäische Zentralbank so unabhängig agieren können, wie es auf dem Papier steht und wie es die deutschen Monetaristen gerne hätten. Davon zeugt schon der jüngste Streit zwischen der französischen und der deutschen Regierung. Noch viel weniger werden sich aber die Regierungen der Euro-Staaten an die strikten Haushaltsauflagen halten können, zu denen sie sich vertraglich verpflichtet haben. Das hat nichts mit “mangelnder Stabilitätskultur” zu schaffen, wie sie die DM-Nationalisten in einem perversen Stolz auf die eigene Verkniffenheit den anderen europäischen Ländern gerne vorhalten (und ganz zu Unrecht im übrigen, angesichts des gigantischen deutschen Schuldenbergs). Vielmehr wird die weitere Verschuldung das einzige Mittel sein, mit dem die europäischen Staaten im extrem verschärften Standortwettbewerb nach dem Fall der Währungsschranken noch bestehen und die schweren sozial-ökonomischen Verwerfungen wenigstens partiell abfedern können. Das wird auch die Bundesregierung erleben, die jetzt schon alle statistischen Tricksereien aufwendet, um die Maastrichthürde des Budgetdefizits wenigstens in diesem Jahr zu nehmen, und die nach der Einführung des Euro erst recht in die finanzpolitische Bredouille geraten wird, weil das Privileg der niedrigen Zinsen entfällt, die sie auf ihre horrenden Schulden entrichten muß (2). Sollte Herr Waigel nach dem 1.1.99 noch Finanzminister sein, so wird er der französischen Regierung auf den Knien danken, daß sie ihm seinen “Stabilitätspakt” mit automatischen Sanktionen für Budgetsünder gründlich verdorben hat.

Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, wieso die Bundesregierung überhaupt so vehement an der EWU festhält. Das Argument, die Aufgabe der D-Mark sei der Preis für die Wiedervereinigung, ist zwar richtig, reicht aber nicht aus. Sicherlich kann es sich Helmut Kohl politisch kaum leisten, offen gegen die Währungsunion Stellung zu beziehen, nachdem er selbst sie zum Schicksalsprojekt im Prozeß der europäischen Einigung hochstilisiert hat. Aber immerhin hätte es ja schon einige Gelegenheiten zum kalten Ausstieg gegeben, die sicherlich genutzt worden wären, gäbe es nicht auch strukturell-ökonomische Gründe für die Einheitswährung (3) , und würde sich nicht die Bundesregierung auch Vorteile für den deutschen Verwertungsstandort ausrechnen. Ökonomisch gesehen stellt die EWU den Versuch dar, im am stärksten transnational verflochtenen Wirtschaftsraum der Welt endlich die enormen, durch die Aufblähung des Spekulationsüberbaus produzierten Währungsrisiken auszuschalten, die immer wieder betriebswirtschaftliche Investitions- und Kostenkalkulationen völlig über den Haufen geworfen haben. Es ist klar, daß hiervon primär die grenzüberschreitend operierenden Unternehmen profitieren und in zweiter Linie jene “Standorte”, die diese Unternehmen oder wichtige Teile ihrer Wertschöpfungsketten an sich binden können. Insofern werden die produktivitätsstärksten Regionen Europas (und dazu zählen eben auch große Teile Westdeutschlands) sicherlich zu den relativen Gewinnern der Währungsfusion gehören.

Allerdings gilt dies eben nur für einzelne Regionen, keinesfalls aber für ganze Staaten (mit Ausnahme vielleicht des Zwergstaates Luxemburg), denn die einsetzenden (und durchaus ja politisch gewünschten) Rationalisierungs- und Konzentrationsprozesse werden selbstverständlich überall den Prozeß der Verdrängung lebendiger Arbeitskraft und damit des Abschmelzens der Wertbasis weiter beschleunigen und gleichzeitig die Dumpingkonkurrenz auf dem Gebiet der Sozial- und Steuerpolitik enorm verschärfen. Außerdem ist mehr als wahrscheinlich, daß dies seinerseits zusammen mit den vorprogrammierten und unlösbaren Konflikten um die Geld-, Währungs- und Fiskalpolitik zwischen den Regierungen und zwischen diesen und der Europäischen Zentralbank das ungeheure Crashpotential lostreten wird, das sich an den internationalen Finanzmärkten aufgestaut hat. Wenn die regierungsamtliche Propaganda für die Währungsunion dies wohlweislich verschweigt, obwohl es die Spatzen längst von den Dächern peifen, und weiterhin zweckoptmistisch von einem “Wachstums- und Beschäftigungsschub” schwadroniert, dann ist dies natürlich nicht nur einer notorischen Realitätsblindheit geschuldet. Vielmehr handelt es sich um die ziemlich ausgeleierte ideologische Begleitmusik zur nun auch in ganz Europa sich durchsetzenden neoliberalen Deregulierungs- und Marktöffnungspolitik. Im Grunde weiß inzwischen jedes Schulkind, daß diese Politik nur Verlierer hervorbringt, und dennoch zwingt die Konkurrenz um die immer weiter schrumpfende Wertmasse alle “Standorte” aktiv an der Abwärtsspirale zu drehen.

Die EWU als Bewegungsmoment der kapitalistischen Krise

Angesichts dieser katastrophischen sozial-ökonomischen Perspektive müßte es eigentlich selbstverständlich sein, sich gegen das EWU-Projekt zu stellen. Doch eine unvermittelte Anti-Position verbietet sich schon deshalb, weil sie (insbesondere in Deutschland, aber nicht nur hier) eindeutig nationalistisch besetzt ist. Wer aber wie etwa Jürgen Elsässer sich demgegenüber zum Fürsprecher des Euro macht, erklärt seinen gesellschaftskritischen Bankrott. Denn er läßt sich damit positiv auf das irre gewordene Wechselspiel von Etatismus und Monetarismus ein und schlägt sich auf die Seite des “neoliberalen Internationalismus”, nur weil ihm dieser als das kleinere Übel erscheint. Abgesehen einmal davon, daß mit der Einheitswährung ein Bezugsrahmen geschaffen wird, in dem nationalistische Konflikte geradezu treibhausmäßig wuchern werden (in Form wechselseitiger Schuldzuweisungen etc.), bleibt völlig schleierhaft, mit welchen Argumenten eine Pro-EWU-Position den marktradikalen Durchmarsch und seine Folgen noch kritiseren will – es sei denn, sie zieht sich auf den windigen Standpunkt eines europäischen Regulationsstaates zurück.

Stattdessen gilt es, die EWU als zentrale Durchsetzungsform des Neoliberalismus in Europa zu kritiseren, der seinerseits die Reaktion auf das Zerbrechen der regulationsstaatlichen und arbeitsgesellschaftlichen Nachkriegs-“Normalität” darstellt und der einer aktiven Selbstaufgabe der Politik vor den blinden Mechanismen der Verwertungsbewegung gleichkommt. So gesehen drückt sich in den unlösbaren Widersprüchen des Euro-Projekts weit mehr als ein wirtschafts- und finanzpolitischer Interessenkonflikt zwischen verschiedenen europäischen Staaten aus. Sie verweisen vielmehr darauf, daß der politische und ökonomische Spielraum innerhalb des warenproduzierenden Bezugsystems erschöpft ist. Insofern kann die EWU als wesentliches Bewegungsmoment der kapitalistischen Krise in Europa dechiffriert werden, und als solches wird sie den Krisenverlauf der nächsten Jahre entscheidend prägen – und zwar wohl auch dann, wenn der Euro doch noch kippen sollte. Denn zwar wird das Hinwegräumen der Währungsgrenzen die Durchschlagskraft der Krise zweifelsohne verstärken und zugleich den Aufschwung agressiver Nationalismen und Regionalismen überall auf dem Kontinent befördern, doch bedeutet dies natürlich nicht, ein Verzicht auf die EWU könnte dem basalen Krisenprozeß als solchem Einhalt gebieten. Denn die fundamentalen, seit dem Ende des Fordismus wirksamen Prozesse einer Abschmelzung der Wertbasis (aufgrund der zunehmenden Verdrängung lebendiger Arbeitskraft durch hochtechnisiertes Sachkapital) und der Auflösung der Nationalökonomien durch die Globalisierung der Märkte, würden dadurch nicht gestoppt, sondern nur etwas verlangsamt. Und mit schweren Verwerfungen an den Finanzmärkten, die einen Zusammenbruch des weltweiten Überbaus an fiktivem Kapital einleiten könnten, ist so oder so zu rechnen. Entweder schon im Vorfeld der EWU aus Mißtrauen gegenüber dem Projekt oder als Reaktion auf eine (durchaus noch mögliche) politische Entscheidung dagegen. Denn die negativen oder positiven Erwartungen gegenüber dem Euro sind längst schon zu einem wichtigen Bestimmungsfaktor der Spekulationsbewegung geworden.

Gegen Neoliberalismus und Nationalismus

Insofern ist der Karren der Währungsunion schon längst in den Dreck gefahren, bevor er überhaupt auf der Zielgeraden angelangt ist, und es kann selbstverständlich nicht darum gehen, sich an den ideologischen Bergungsarbeiten zu beteiligen. Doch angesichts des Stellenwerts des EWU-Projekts im Kontext der kapitalistischen Krise kann eine antiwarenförmige Position sich ihm gegenüber selbstverständlich nicht gleichgültig verhalten. Sie muß sich vielmehr aktiv in den gesellschaftlichen Disput einmischen und sich quer zu den beiden polar-komplementären Positionen des Neoliberalismus/Monetarismus und des Nationalismus/Etatismus stellen. Eine emanzipatorische Kritik an der EWU und der damit untrennbar verbundenen neoliberalen Offensive läßt sich nur von einem Standpunkt leisten, der Markt und Staat als unseliges Geschwisterpaar radikal kritisiert, einem Standpunkt, der den Kampf um die Aneignung der gesellschaftlichen Reproduktionsmittel zum Zweck der selbstorganisierten Bedarfsproduktion und mit dem Ziel einer schrittweisen Entkopplung von den Zwängen des Ware-Geld-Systems propagiert und praktiziert. Eine solche “dritte Position” wird sicherlich zunächst noch minoritär bleiben, doch vor dem Hintergrund des eklatanten Doppelversagens von Markt und Staat könnte sie bald eine ungeahnte gesellschaftspraktische Relevanz gewinnen.

(1) Ich habe dies zusammen mit Ernst Lohoff ausführlich in einer Studie für die PDS-Bundestagsgruppe untersucht. Die Kurzfassung findet sich im Internet unter www.magnet.at/krisis.

(2) Die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen lagen bisher deutlich unter denen der anderen Länder, weil die DM als internationale Anlagewährung für Kredit- und Spekulationskapital beliebt war (bzw. noch ist). Das heißt im Klartext, daß die angebliche “Stärke” der DM in Wirklichkeit Resultat einer enormen spekulativen Aufblähung ist.

(3) Angesichts der vielen Krisenprognosen und der massiven Anti-EWU-Stimmung bei einem Großteil der europäischen Bevölkerung könnte die Währungsunion allerdings doch noch politisch kippen bzw. an den selbstgesteckten “Stabilitätszielen” scheitern.