Die neue Sozialdemokratie zwischen Reformversprechen und Notstandsverwaltung.

aus: Weg und Ziel 5/1998

Ernst Lohoff

Die neokeynesianische Nostalgiker machen sich Hoffnung. Die Sozialdemokratie erlebt ein Comeback in Europa. Das markiert aber keineswegs den Beginn einer neuen Reformära, sondern den Übergang von der Krisenleugnung zur Notstandsverwaltung.

Die Geschichte der Linken ist eine Geschichte von Spaltungen und Aufsplitterung. Bei allen Differenzen hat eins aber alle Fraktionen und Fraktiönchen stets geeint: ihr emphatisches Bekenntnis zur Politik, der Glaube an die potentiell unbegrenzte Reichweite staatlichen Handelns. Die revolutionäre Linke hatte den Ehrgeiz den Staatsapparat zu erobern, um mit dem Hebel der Politik das gesamte Gefüge der bürgerlichen Gesellschaft aus den Angeln zu heben; die Reformisten begnügten sich damit, innerhalb des bestehenden Staatswesens zu manövrieren, mit der Absicht das politisch-staatliche Instrumentarium als Korrektiv gegen die verheerenden sozialen Folgen der warengesellschaftlichen Dynamik einsetzen zu können. Beiden Flügeln aber galt die Staatsgewalt allemal als der archimedischen Ansatzpunkt. Beide unterstellten, daß mit der Politik die herrschende Gesellschaft ein zweites, von den Geldbeziehungen der Warenbesitzern unabhängiges Medium sozialen Handelns in Händen halten würden.

Diese Vorstellung hat in der im Laufe des 20. Jahrhunderts kontinuierlich wachsenden Bedeutung der Staatstätigkeit für den kapitalistischen Reproduktionsprozeß ihren historischen Hintergrund. Zugleich wurde die linke Politikreligion aber wiederum selber als unverzichtbares Moment dieses Prozesses geschichtsmächtig. In einem vom kapitalistischen Standpunkt aus höchst rückständigen Land wie dem Zarenreich war so etwas nachholende Modernisierung gegen den übermächtigen Druck der kapitalistischen Konkurrenz per se nur in der Form einer weitgehenden Staatswirtschaft möglich. Ein solches etatistisches Entwicklungsregime bildete sich dort aber nur heraus, weil die Bolschewiki den Staat als einen allmächtigen Demiurgen mißverstanden, der in der Lage ist, die Gesellschaft im Bösen (Kapitalismus) wie im Guten (Sozialismus) seinem Bilde gemäß zu formen. Eine ganz ähnliche Konstellation wiederholte sich aber auch im Westen Europas. Daß die Sozialdemokratie im Staat kein Moment der kapitalistischen Logik, sondern ihren potentiellen Gegenspieler sah, setzte sie überhaupt erst in den Stand die Vorreiterrolle bei dem für die weitere kapitalistische Entwicklung unerläßlichen Übergang vom liberalen Nachtwächterstaat zum modernen Interventionsstaat zu übernehmen. Die systematische Verwechslung der relativen Unabhängigkeit des (national)staatlichen Handelns mit so etwas wie einer absoluten Selbständigkeit machte die Sozialisten und Sozialdemokraten zu den entschlossenensten Anhängern des Staatsinterventionismus und damit zur Avantgarde der an den Vormarsch des Staates gebundenen warengesellschaftlichen Modernisierung.

Ihre theoretische Begründung fand das Primat der Politik auf dem Boden der marxistischen Theorie in der von Hilferding formulierten und von den Leninisten sofort übernommenen und weiterentwickelten Vorstellung einer “Aufhebung des Wertgesetzes im monopolistischen Kapitalismus”. Vermittelt über so unterschiedliche Ansätze wie die Kritische Theorie und den Operaismus vermittelt, wurden die Grundzüge dieser Interpretation auch von den Teil der Neuen Linken übernommen, die ihrem eigenen Selbstverständnis nach eigentlich eher antietatistisch orientiert waren.

Das Zeitalter des Keynesianismus

Für die weitere Entwicklung entscheidender war aber etwas anderes. Unter dem Eindruck der großen Krisen der 20er und 30er Jahre und vom Druck der Linken eingeschüchtert, wandte sich auch die bürgerliche Volkswirtschaftslehre vom klassischen Gebot, der Staat habe sich ökonomisch weitgehend in Abstinenz zu üben, ab. Mit Keynes machte sich die offizielle Ökonomie auf ihre Weise zu eigen, was der Marxismus vorweggenommen hatte. Die interventionistische Praxis, wie sie in den führenden kapitalistischen Ländern Europas seit dem 1. Weltkrieg unter der Hand als Not- und Ausnahmemaßnahme bereits eingerissen war, rückte nun in den Rang einer Philosophie auf und wurde gleichzeitig systematisiert. Der Gedanke, daß Eingriffe des Staates in den ökonomischen Prozeß nicht nur dringend nötig wären, sondern durchaus längerfristige Wachstums- und Beschäftigungserfolge bringen können, wurde zur Grundlage der modernen Wirtschaftstheorie und -politik überhaupt.

Der Übergang zum Keynesianismus markiert den Beginn des “sozialdemokratischen Zeitalter” (Dahrendorf). Während die liberalen und konservativen Kräfte auf den Staatsinterventionsimus einschwenkten und damit ein ganz wesentliches Moment des Sozialdemokratismus übernahmen, war die Sozialdemokratie ihrerseits nun nicht mehr auf einen marxistischen Begründungszusammenhang verwiesen. Sie konnte künftig als Staats-Partei auftreten ohne einen wesentlich anderen Staat einzuklagen und damit wuchs zusammen, was zusammengehörte.

Der keynesianischen Doktrin kam aber nicht nur eine zentrale Funktion bei der Konsensbildung in den westlichen Nachkriegsstaaten zu, sie schien sich auch auf ihrem ureigensten Gebiet, der makroökonomischen Steuerung, glänzend zu bewähren. Die weitere Ausdehnung der Staatstätigkeit nach dem 2. Weltkrieg fiel mit einem Akkumulationsschub zusammen, zu dem es in der Geschichte des Kapitalismus keine Parallele gibt. Diese Tatsache war für die triumphierenden Keynesianer und für die Mehrheit der Zeitgenossen Grund genug im Boom die Folge der expandierenden Staatstätigkeit zu sehen. Damit lag für sie auf der Hand, daß sich mit Hilfe des keynesianischen Instrumentariums nicht nur akute Kriseneinbrüche bewältigen lassen, sondern sogar ein immerwährendes Wachstum sicherzustellen ist.

Dieser Vorstellung beruht im Kern freilich auf einer ganz simplen Verwechslung von Ursache und Wirkung. Nicht der Einsatz der keynesianischen Wundermittel hatte für den großen Boom gesorgt, vielmehr hat umgekehrt der selbstragende fordistische Boom den beschleunigte Ausbau sozialstaatlicher Absicherungssysteme und der kontinuierliche Aufbau eines tief gestaffelten Infrastruktursystems überhaupt erst ermöglicht. Natürlich war die Ausdehnung der Staatstätigkeit insofern für den ungestörten Fortgang der Akkumulationsbewegung unverzichtbar, als sie den stofflichen (Verkehrswege, usw.) und gesellschaftlichen (massenhafte Erzeugung von hinreichend qualifizierten und von traditionellen familialen Bindungen befreiten Arbeitskräfte) sicherstellte; all dies ließ sich aber überhaupt nur über einen längeren Zeitraum finanzieren, solange und weil die wertproduktive Vernutzung zusätzlicher Massen lebendiger Arbeit in den neu entstehenden Industriezweigen, die rationalisierungsbedingte Freisetzung in den traditionellen Fertigungsbereichen kompensierte und die entstehenden zusätzlichen Mehrwertmengen einen entsprechenden finanziellen Spielraum eröffneten. Diese eigentliche Grundlage lag aber außerhalb der Reichweite des Interventionsstaates. Sie hing von der technologischen Entwicklung innerhalb des produktiven Sektors und ihre Rückwirkung auf die organische Zusammensetzung des Kapitals ab.

Die neoliberale Variante der Politikillusion

Die keynesianische Staatsillusion behielt ihren Glanz, solange der große Akkumulationsschub anhielt und ohne weiteres in der Lage war, die Last wachsender Staatsausgaben zu tragen. Im Laufe der 70er Jahre änderte sich dies allerdings grundlegend. Weil der fordistische Wachstumsmotor vom keynesianischen Interventionsstaat immer nur Schmieröl und nie seinen Treibstoff liefern konnte, brachten die fortgesetzten staatlichen Betankungsversuche den ins Stottern geratenen Motor auch nicht wieder auf Touren. Alle Konjukturmaßnahmen brachten lediglich Strohfeuereffekte und blieben gegenüber der grundlegenden Dynamik der zunehmenden Verdrängung lebendiger Arbeit in den wertproduktiven Sektoren und damit dem Schrumpfen der Masse realen Mehrwerts wirkungslos. Die simple Tatsache, daß der Staat bei seinem gesamten Tun auf Geld angewiesen ist, das letztendlich nur aus der Wertschöpfung des produktiven Privatkapitals, oder aus der Druckerpresse stammen kann, machte sich zunehmend schmerzhaft bemerkbar. Das keynesianisch-sozialdemokratische Zeitalter ging mit wachsenden staatlichen Schuldenbergen und der berüchtigten “Stagflation”, dem Nebeneinander von Geldentwertung und steigender Arbeitslosigkeit zu Ende.

Die Blamage des Keynesianismus bedeutete keineswegs das Ende der Staatsillusion. Die basale durch nichts und niemanden behebbare Krise der arbeitsgesellschaftlichen Grundlage blieb weiterhin außerhalb des Blickfeldes von Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik. Das Vordringen der monetaristischen Lehre markierte lediglich einen Vorzeichenwechsel. Weil der Staatsinterventionismus die Krise nicht hatte lösen können, wurde das Wirken des hilflosen Helfers nun selber fälschlicherweise als die wahre Krisenursache entlarvt. Der Demiurg verschwand also nur, um als die Verkörperung des Antichristen weiterzuleben. Die neoliberale Ideologie denunzierte den Staat als üblen Kostgänger und Parasiten, der durch seine Verschwendungssucht überhaupt das Übel produziert hatte, das er zu bekämpfen vorgab.

Natürlich kann der vom Monetarismus eingeklagte Rückzug des Staates als solcher noch viel weniger für Wachstum und Wohlstand sorgen, als dessen Vormarsch. Soweit die neoliberale Doktrin nicht auf Kosten der gesellschaftlichen Reproduktionsfähigkeit durchgesetzt wurde, wie in Großbritannien unter Thatcher, ließ sich die anvisierte Zurückführung der Staatsausgaben nirgends wirklich bewerkstelligen. Das Gegenteil war der Fall. Dennoch setzte mit dem Vorherrschaft des Neoliberalismus ein zweites, im Vergleich zum ausgelaufenen fordistischen Boom noch viel wundersameres Wachstumsmirakel ein.

Die Realakkumulation konnte aus ihrer eigenen Dynamik nicht mehr auf Touren kommen. Neue Basisinnovationen, die bisher unbekannte produktive Vernutzungsmöglichkeiten für die freigesetzte lebendige Arbeit versprochen hätten, waren weit und breit nicht im Sicht. Mit der mikroelektronischen Revolution begann sich sogar eine technologische Revolution Bahn zu brechen, die zur beschleunigten massenhaften Eliminierung von produktiver lebendiger Arbeit quer durch alle bestehenden Fertigungszweige führen mußte. In dieser letztlich hoffnungslosen Situationen gab es aber doch noch einen Weg, den Kollaps der Arbeitsgesellschaft aufzuschieben: Der Vorgriff auf die Vernutzung lebendiger Arbeit, die möglicherweise irgendwann in der Zukunft irgendwo auf dieser Welt verausgabt werden würde, brachte die erlahmende Akkumulationsbewegung als die Anhäufung fiktiver Werte wieder in Gang. Die Eigendynmik der globalen Finanzmärkte erlaubte nicht nur dem Kapital sich unabhängig von der strukturellen Auszehrung seiner lebendigen Basis, nämlich der Arbeit, bis auf Weiteres reich zu rechnen, die simulative Akkumulation wurde absurderweise zum Motor der Wirtschaft und einer partiellen Stabilisierung der Beschäftigung und schien auf diese Weise der Münchhausiade eine reale Geschäftsgrundlage zu geben.

So wenig diese Entwicklung sich mit den weltfremden monetaristischen Modellvorstellungen erklären läßt, so unerläßlich war die Deregulierungsideologie und insbesondere die reale radikale Deregulierung des Finanzüberbaus für den kasinokapitalistischen Boom. Der Abbau des Staatskonsum, auf den der Monetarismus in seinen offiziellen Verlautbarungen so viel Wert legt, wäre für die Aufrechterhaltung der Arbeitsgesellschaft nur kontraproduktiv gewesen. Wachstumserfolg zeitigte der Übergang zum totalen Markt einzig und allein, weil er auf nichts anderes als auf einen völligen Kontrollverzicht über den Geldüberbau hinauslief und einem neuartigen Kapitalismus Bahn brach, der nur noch von ungedeckten Wechseln auf die Zukunft lebt. Selbst die beschleunigt zunehmende Staatsverschuldung, die in den 70er Jahren noch die Unhaltbarkeit des keynesianischen Modells angezeigt hatte, mutierte unter den neuen Bedingungen erst einmal zu einem Pfund, mit dem sich wuchern läßt. Was auf Seiten der öffentlichen Haushalte als aufgelaufene Defizite zu Buche schlug, erschien auf Seiten der Gläubiger als ein zweiter Bereich fiktiver Verwertung und Vermehrung von Geldkapital neben den explosionsartig wachsenden Aktienmärkten und damit als phantasmagorische kapitalistische Reichtumsvermehrung, die dem postfordistische Pseudowachstum zusätzlichen Treibstoff liefert. Hatte der Staatskonsum in den 70er Jahren noch unmittelbar inflationär gewirkt, weil er wesentlich über eine expansive Geldpolitik mitfinanziert worden war, so trug er durch seine Rückkopplung auf die wuchernden transnationalen Geldkapitalmärkte wesentlich zur “asset-Inflation” bei, zu der über die Dehnung der Kreditketten vermittelten Aufhäufung von Geldkapital, das durch keine realen Sachwerte gedeckt ist.

Das prekäre Comeback der Sozialdemokratie

Der Neoliberalismus hat es fertiggebracht die Realakkumulation und Beschäftigung einstweilen in ihrer Kernsubstanz zu retten, indem er sie zu Anhängseln der Anhäufung fiktiver Werte gemacht hat. Die fundamentale Krise der Arbeitsgesellschaft blieb unter dem Deckel und schien sich auf das Problem einiger vergessener Randgruppen zu reduzieren. Diese Lösung kann indes nicht auf Dauer funktionieren. Mittlerweile hat sich denn auch der große Feldzug für den reinen Markt erschöpft. Die Achterbahnfahrt wild gewordener Finanzmärkte, der Totalbankrott der Hoffnungsträger in Fernost künden vom nahenden bösen Ende des vermeintlich ewig währenden kasinokapitalistischen Frühling. Zugleich dementiert die zyklusübergreifend weiter anschwellende Massenarbeitslosigkeit die Botschaft, gnadenlose Deregulierung könne in Kombination mit geballter sozialer Ignoranz, die mit dem Totalitärwerden der Warengesellschaft aufbrechenden ökonomischen und sozialen Widersprüche im Wesentlich schon bewältigen.

Das hinterläßt seine Spuren im herrschenden Bewußtsein. Die Gotteskrieger von Globalisierung und Neoliberalismus schlagen inzwischen merklich leisere Töne an. Die Enttäuschung über die Folgen der totale Entfesselung des Marktes führt indes auch diesmal keineswegs zu einer Ent-Täuschung. Die basale Krise der arbeitsgesellschaftlichen Logik bleibt weiterhin Tabu. Genauso wie das Scheitern des Keynesianismus nicht auf die Strukturprobleme des spätfordistischen Kapitalismus bezogen wurde und stattdessen als das Versagen eines verfehlten politischen Konzepts wahrgenommen wurde, genauso erscheint nun der Schiffbruch des neoliberalistischen Programms wiederum nichts außer die Verfehltheit dieses Ansatzes zu zeigen. Wenn die Deregulierung nicht die erwünschten Resultate brachte, dann muß man es eben wieder mit Reregulierung versuchen, so die immanente, weiterhin in der Politikillusion gefangene Reaktion.

Der Stimmungsumschwung, der Ruf nach dem so lange verpönten Staat, findet natürlich auch in den politischen Mehrheitsverhältnissen seinen Niederschlag. Gerade in Europa, das bis Großbritannien die neoliberale Revolution nur verzögert mitgemacht hat, kommt der Stimmungsumschwung zunächst der klassischen Partei des Staates, der Sozialdemokratie, zu gute. Auf den großen politischen Bühnen Europas gibt sie mittlerweile überall (wieder) den Ton an. Der Sieg des Olivenbaum-Bündnisses im April 1996, mit dem erstmals überhaupt seit dem 2. Weltkrieg ein “Linksbündnis” die Regierung in Italien übernahm, war nur der Anfang. Die neue Welle fand im Triumph von New Labour (Mai 1997) und dem Wahlerfolg der französischen Sozialisten (Juni 97) ihre Fortsetzung, um 1998 schließlich auch auf Deutschland überzuschwappen.

Das Comeback der SPD ging mit einer erstaunlich breiten Mobilisierung einher. In einem Land, in dem sich der Begriff “Politikverdrossenheit” als eine stehende Wendung eingebürgert hatte, war plötzlich von einem “Jahrhundertwahlkampf” die Rede. Auch große Teile der ehemaligen Linken ließen sich von einer ganz seltsamen Aufbruchsstimmung anstecken und viele der Intellektuellen, die sich zuletzt vor einem halben Menschenleben von Willy Brandts Versprechen “mehr Demokratie wagen” hatten elektrisieren lassen, traten noch einmal für die Sozialdemokratie auf den Plan. Von dem in den Medien vielfach apostrophierten Linksrutsch in Europa und der Rot-Grünen Koalition versprechen sie sich, wenn schon nicht den Beginn einer neuen Reformära, dann doch zumindest eine Abkehr von der Ausrichtung der Politik auf den berüchtigten shareholder-value und ein Ende der fortschreitenden Verarmungsprozesse.

Diese Euphorie hat etwas äußerst Unwirkliches. Sie paßt weder zu der Problemlage, mit der die neue Administration konfrontiert ist, noch ist sie durch die Personage und das Programm, mit dem die rot-grüne Regierung angetreten ist, wirklich gedeckt. Die anvisierte Rückkehr zum guten alten Keynesianismus bricht sich gleich in doppelter Hinsicht an der wenig erbaulichen Wirklichkeit des nachneoliberalen Kapitalismus. Zunächst einmal steht nicht zu erwarten, daß das keynesianische Instrumentarium wenn es schon in den 70er Jahren nicht mehr so recht greifen konnte, sich zwanzig Jahre später plötzlich als besonders wirksam erweisen wird. Das gilt umso mehr als der vom Neoliberalimus in Gang gesetzte Globalisierungsprozeß den nationalökomnomischen Bezugsrahmen, den alle keynesianischen Konzepte voraussetzen, gesprengt hat. Wo es keine Binnenmärkte mehr gibt, geht von der Förderung der Binnennachfrage kein nennenswerter Wachstumsimpuls mehr aus. Selbst Strohfeuer bleiben aus. Zum anderen erbt der Neokeynesianismus die über zwei Jahrzehnte angesammelten Lasten der neoliberalen Problemverschiebung. Daß mittlerweile trotz gewaltsam nach unten gebrachter Zinssätze selbst in der ach so soliden Bundesrpublik rund ein Viertel des Bundeshaushaltes für den laufenden Schuldendienst veranschlagt werden muß, zeigt wie eng die Verteilungsspielräume geworden sind. Das wäre aber noch das Geringste. Die neuen sozialdemokratischen Regierungen stehen vor allem vor dem Problem, daß sie um jeden Preis die Entwertung der aufgestauten fiktiven Kapitalmassen verhindern müssen, wollen sie keine Weltwirtschaftskrise einleiten. Auf der Liste der realpolitischen Notwendigkeit steht demnach keineswegs die Besserstellung der Opfer der neoliberalen Umverteilung ganz oben. Dringlichkeitsstufe 1 hat die direkte oder indirekte Sozialisierung der Verluste (in Japan erfolgt das bereits im großen Stil), der Versuch durch zusätzliche Geldschöpfung den löchrigen Spekulationsballon am Erschlafen zu hindern. Während Teile der europäischen Linke noch phantasieren, man könne den Staatshaushalt über die Tobinsteuer an den Spekulationsgewinnen beteiligen, zeichnet sich außerhalb Europas bereits die über die Ausdehnung der Geldmenge vermittelte Transformation der Entwertung von privaten Geldkapital in eine allgemeine Geldentwertung ab. Diese demokratische Form der Entwertung dürfte mit der propagierten Umverteilung von oben nach unten nicht allzu viel zu tun haben.

Notstandsverwaltung statt Reform

Während der neoliberalen Ära ist das Wort Reform zu einer freundlichen Umschreibung für die sukzessive Zurücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften geworden. Die Erwartung, die Wende zum Neokeynesianismus werde daran etwas ändern, bricht sich nicht nur an den äußeren Umstände; es bedarf schon einer gehörigen Portion von Wunschdenken um in die Modernsiierungsrhetorik von Schröder, Lafontaine, Fischer und Co irgendeinen menschenfreundlichen Sinn hineinzulesen. Im Laufe der Legislaturperiode dürften sicherlich einige absonderliche Gesetzes-Anachronismen fallen, an denen die christdemokratischen Familien- und Rasseideologen zäh festgehalten haben. Eine erste Änderung des aus dem Jahre 1913 stammenden deutschen Staatsbürgerrechts ist bereits vorbereitet und auch in der Drogenpolitik könnte es möglicherweise einen Bruch mit der stur-stumpfsinnig Repressionspolitik der Christdemokraten geben. Soll das Wort links noch irgendeinen emanzipativen Sinn haben, dann hat davon einmal abgesehen der Übergang von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder wie vorher der von John Major zu Tony Blair aber mit einer Wendung zu einem linken Reformprogramm so viel zu tun, wie ein Sieg von Pepsi über Coca Cola. Mimetisch den Erfordernissen des modernen Medienzeitalters angepaßt, steht weder der britische Intimus von Medienzar Rupert Murdoch noch der neue deutsche Kanzler überhaupt für irgendwie klar umrissene Reformvorhaben. Ihr Erfolgsprogramm besteht vielmehr in der radikalen Programmlosigkeit. Sie sind Sachzwanginterpreten, die sich aus den verschiedensten ideologischen Schächtelchen gleichzeitig ihr Handwerkszeug holen und sich darüber als vorurteilsfreie und an Sachkompetentens orientierte Macher inszenieren. Blieb schon sein Vorgänger in allen programmatischen Aussagen stets wolkig, so hat Schröder die Emanzipation vom politischen Inhalt noch viel weiter getrieben. Er ist Medium pur und erweist sich Helmut Kohl insofern als überlegen, weil er es fertigbringt mit seinem selber zur Ideologie gewordenen Pragmatismus, Dynamik und Bestimmtheit zu verkörpern, ohne sich noch auf irgendeine Linie festzulegen und deutlich zu machen wohin eigentlich der vielbeschworene Aufbruch gehen soll.

Die keynesianische Nostalgie war ein wesentlicher Bestandteil jener Stimmungswoge, die rot-grün an die Kabinettstische gespült hat. Die neue Regierung muß dem am Beginn seiner Regentschaft natürlich Rechnung tragen. So wurden im Gesundheitswesen die erst kürzlich angehobenen Rezeptgebühren wieder gesenkt, eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt, die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurückgenommen und auch der Beschluß über die Deckelung der Rentenzuwächse bis auf Weiteres rückgängig gemacht. Damit dürfte es mit der Verteilung von Wohltaten aber wohl schon im Wesentlichen sein Bewenden haben. In Zukunft sind eher Schlankheitkuren angesagt. Natürlich wird das den Protest der betroffenen Interessengruppen hervorrufen, zumal sie mehrheitlich der klassischen SPD-Klientel angehören.

Dennoch wäre es ein Mißverständnis, wollte man die absehbare Fortsetzung des von den Neoliberalen begonnenen Werkes als Anschlag auf den Wählerwillen deuten und damit als ein Vorgehen, das der Sozialdemokratie die gerade eben errungen Macht alsbald wieder kosten müßte. Die Bereitschaft angesichts der tabuisierten und doch deutlich spürbaren fundamentalen Krise der Arbeitsgesellschaft sich in Selbstkasteiung zu üben, ist viel ausgeprägter, als das in traditionelle linke Konzepte paßt. Ins Votum für die von einen bekennenden Industriefreund geführte Sozialdemokratie gingen von vornherein sadomasochistische Motive ein. Wie vorher schon New Labour so wurde auch die SPD nicht obwohl sondern weil sie sich die Errungenschaften der “neoliberalen Revolution” zu eigen gemacht hat, mehrheitsfähig. Es gehört zu den Essentials der “neuen Mitte”, die Reduktion von Politik auf Standortpolitik, die Unterwerfung unter das Flexibilisierungsgebot und den Sparzwang als Essentials zu akzeptieren. Die im bundesdeutschen Wahlkampf von der Sozialdemokratie bemühte “Gerechtigkeitslücke” hat nie rigorose Sparpolitik als solche in Frage gestellt, sondern lediglich die allzu dreiste und offensichtlich Umverteilung von den Verkäufern der Ware Arbeitskraft und den sozialen Randgruppen zu den Eigentümern von Geldkapital. Die anstehenden Einbrüche, die sowohl die Realökonomie wie den Finanzüberbau betreffen werden, dürfte die Schieflage von steigenden nominellen Profiten und sinkenden Lohn- und Sozialniveau in absehbarer Zukunft beseitigen. Was würde in eine solche Situation aber besser passen als ein arbeitsgesellschaftlicher Burgfrieden und ein Schweiß-Blut-Tränen-Kanzler, der die Standortgemeinschaft durch die schwere Zeit zu bringen verspricht.

Es gibt durchaus einige Indizien, die dafür sprechen, daß Schröder Co in diese Rolle hineinwachsen können. Zum einen hat die SPD im Wahlkampf bei allen Verbesserungsversprechen das Kleingedruckte, nämlich den “Finanzierungsvorbehalt” allenthalben laut vorgetragen, eine Vorgehensweise, die unter Kohl völlig undenkbar gewesen wäre. Die neue Regierung hat sich damit von vornherein einen Freibrief verschafft um alsbald das Weihnachtsmannkostüm fallen zu lassen und zu einer rigiden Sparpolitik überzugehen. Zum anderen zeichnet sich in einigen der kursierenden “Reform”-Vorschlägen durchaus so etwas wie eine krisenadäquate Linie bei der Verschlankung des Sozialstaates ab. So spielt Lafontaine laut mit dem Gedanken, man könne künftig die Zahlung von Arbeitslosengeld an das Kriterium der Bedürftigkeit binden. Die Umsetzung dieses Vorschlags würde aber nicht nur eine punktuelle Einsparmöglichkeit eröffnen, sie würde zugleich eine Bresche in das im Wesentlichen nach dem Versicherungsprinzip organisierte bundesdeutsche Sozialsystem schlagen. Die Streichung durch Beitragszahlung erworbener Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung wäre eine Präzedenzfall. Ihre logische Fortsetzung wäre der Ersatz sämtlicher Pflichtversicherungen durch eine steuerfinanzierte Mindestsicherung.

Gerhard Schröder wird oft mit Blair verglichen und die SPD mit “New Labour”. Wie jeder Vergleich so hinkt freilich auch dieser. Vor allem eins unterscheidet die britische Konstellation grundlegend von der deutschen. Großbritannien erlebte bereits unter den Konservativen ein breit angelegtes soziales “roll back” und es genügte “New Labour” von daher zunächst einmal im Wesentlichen das erreichte Verarmungsniveau zu halten. In Deutschland sind die Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme bisher hingegen verhältnismäßig moderat geblieben. Der Liebhaber des Saumagens Kohl hat Schröder keinen schlanken Staat hinterlassen. In Deutschland ist es die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, den noch reichlich vorhandenen fordistischen Wohlstandsspeck abzuschmelzen und den Übergang zur High-tec-Elendsgesellschaft zu bewerkstelligen.

Die rot-grüne Regierung hat die Hoffnungen der links-keynesianischen Nostalgiker geweckt. Das hat zunächst seinen Grund darin, daß deren dogmatisch undogmatischen Vordenker auch keynesianische Konzepte bei ihrer Breitbandbehandlung der Arbeitslosigkeit in Anwendung bringen wollen. Man fühlt sich endlich wieder gebraucht und übersieht gern, wie wenig die kombinierte Anwendung von neoliberalen und neokeynesianischen Instrumenten mit genuinem Keynesianismus zu tun hat. Zum anderen setzt man ein wenig auch auf die gemeinsame linke Geschichte. Wer aus dem gleichen großen Stall kommt, wird schon nicht in völlig entgegengesetzte Richtungen streben. Wer nicht zu Nostalgie neigt, für den liegt indes eine ganz andere Deutung näher. Daß ein ehemaliger linker Juso-Vorsitzender das Bundeskanzleramt übernimmt, einen Streetfighter a.D. (Joschka Fischer) als Juniorchef nimmt und einen Ex-Kader des “Kommunistischen Bundes” (Jürgen Trittin) ins neue Kabinett holt, dokumentiert keineswegs wie weit sie die 68er Generation trotz allem geschafft hat, sondern wie weit es mit ihr gekommen ist. Ex-Linke sind für den Part des gandenlosen Krisenverwalter prädestiniert. Sie haben mit dem Kollaps der gesamten Modernisierungslinken nämlich ihr Paulus-Erlebnis, die Bekehrung zu einem Pragmatismus, der alles und jedes dem Weiterfunktionieren der Systemordnung unterordnet, bereits hinter sich. Rot-grün taugt nicht als Schutz gegen “Terror der Ökonomie” (Viviane Forrester), sie ist dessen gemeingefährliche nachneoliberale Durchsetzungsform. Rot-grün markiert nicht die Wiederkehr der alten Politikillusion, die für sich selber das Primat über das Ökonomische anstrebte, sie steht für eine neue, den Glauben durch die Anwendung aller denkbaren staatlichen Eingriffsmitteln ließe sich der ökonomischen Betrieb schon am Laufen halten und Krisen bewältigen.

Diese Ausrichtung liegt für jeden, der Augen hat zu sehen, offen zu Tage. Selbst Erz-Konservative, die vor Jahren noch die rot-grüne Perspektive mit dem Untergang des Abendlandes identifizierten, haben das verstanden und haben heute kaum mehr grundsätzliche Vorbehalte gegen das Trio infernale Schröder, Fischer, Lafontaine. Die FAZ vom 30.9.98. jedenfalls gab offiziell Entwarnung: “Früher haben die Akteure und ihre Anhänger, die sich heute anschicken, eine neue Regierung zu bilden, gerne von einem ‘rot-grünen Projekt` geredet. Nichts davon ist übrig geblieben… In der Wirtschaftspolitik kündigt Schröder mit seinen Stabilitätsbedingungen an, daß für ihn die Zeiten vorbei sind, in denen darüber gestritten werden konnte, was Vorrang habe: die Ökologie oder die Ökonomie. Der künftige Kanzler verkündet ein ‘Schluß mit lustig`.”

Im Mittelpunkt aller neusozialdemokratischen Träume steht das berüchtigte “Bündnis für Arbeit”. Auch der grüne Juniorpartner wird seinen Part als Regierungspartei nur behalten können, solange er sich von allen sozialen und ökologischen Flausen verabschiedet, die sich dessen Ungeist nicht fügen. Gerade mit diesem Projekt weisen sich Schröder und Co aber als wahre Erben des Neoliberalismus aus. Das glorreiche »Bündnis für Arbeit unterstellt selbstverständlich, das Auskommen breiterer Bevölkerungskreise könne genauso nur das Abfallprodukt einer brummenden Wirtschaft sein, wie die Beseitigung der von dieser Wirtschaft beständig erzeugten ökologischen Schäden. Wie in der neoliberalen Dogmatik bleibt von daher das Wohlergehen der möglichen Arbeitsplatzanbieter der zentrale Gesichtspunkt, an dem sich Politik zu orientieren hat.

Nimmt man den offiziellen Anspruch Arbeit zu schaffen, so hat ein “Bündnis für Arbeit” angesichts der fundamentalen Krise der Arbeitsgesellschaft mittelfristig ungefähr ebenso große Erfolgsaussichten, wie ein Bündnis gegen die Schwerkraft. Sein realer Gehalt sieht dementsprechend etwas anderes aus. Das Projekt “Bündnis für Arbeit” hat zweierlei zum Inhalt. Es ist ein Bündnis der Standortgemeinschaft, die beschlossen hat, daß nach Möglichkeit erst einmal andere aus dem arbeitsgesellschaftlichen Funktionszusammenhang herausfallen mögen, eine Bündnis für eine verschärfte Standortkonkurrenz. Es ist außerdem ein Bündnis zur Simulation der arbeitsgesellschaftlichen Ordnung. Die neoliberale Simulation, die Flucht vor der Krise von fordistischer Arbeit und kapitalistischer Realakkumulation ins Wolkenreich des simulativen Reichtums, nähert sich ihrem Ende. Ein neues für die offene Krise taugliches Simulationsmodell muß her.