Ernst Lohoff
“Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland”, verkündete Freitag letzter Woche Peter Hartz, und auch der Kanzler zeigte sich strahlend der Presse. Die Vorschläge der nach dem VW-Manager benannten Kommission kommen zwar erst am 16. August vollständig auf den Tisch, dafür hat das werte Publikum aber schon erfahren, was ihre Umsetzung bringen wird: Zwei Millionen Arbeitslose weniger. Leere Versprechungen im Sommerloch? Verzweifelter Aktionismus angesichts einer kaum mehr abwendbaren Wahlniederlage? Klar. Viel Lärm um nichts, genauso wie damals als Kohl die Halbierung der Arbeitslosenziffern ankündigte? Jein! Der diskutierte Maßnahmenkatalog wird zwar garantiert nicht die angekündigte Wirkung zeitigen, Wirkung aber schon.
Auf was sich die Arbeitslosen künftig im Umgang mit den Ämtern freuen dürfen, zeichnet sich schon seit Schröders Antifaulheitskampagne ab: Weniger Geld und unzumutbare Zumutbarkeitsbestimmungen. Je mehr die Aufnahmefähigkeit des 1. Arbeitsmarkts mit dem Abschwung der Weltkonjunktur dahinschwindet, desto brutaler die Versuche, das aussortierte Menschenmaterial in ihn einzuspeisen. Generelle Leistungskürzungen soll es zwar zunächst einmal nicht geben, dafür steht die Ausdifferenzierung der Folterinstrumente auf dem Programme. Wer in den Verdacht gerät, sich an seiner Mitwirkungspflicht bei der Arbeitssuche zu versündigen, bekommt es künftig mit einem System von Repressionen zu tun, das so übersichtlich und schlüssig ist, wie der Tarifordnung der Deutschen Bahn. In den guten alten Jagoda-Zeiten hat die Bundesanstalt ihre Vermittlungserfolge mit kreativer Buchführung erzielt; jetzt wird Terror zum Hauptmittel der Statistikbereinigung.
Die seltsame Idee, in größerem Umfang von staatlicher Seite Geld für die Schaffung privatwirtschaftlicher Arbeitsplätze zu mobilisieren, spukt schon seit ein, zwei Jahren durch deutsche Politikerhirne. Die Hartzkommission will mit solchen Planspielen jetzt aber im großen Maßstab Ernst machen und hat daraus den anderen Eckpfeiler ihres Konzepts gezimmert. Der Job-Floater wird zwar die Bundesrepublik kaum in neuen Arbeitsplätzen ersäufen; dafür sind derlei Programme angetan, die (ost)deutsche Wirtschaft noch einmal in Geldkapital zu ertränken. Mittlerweile ist zwar nicht mehr wie ursprünglich von 150 Mrd. e die Rede, die mit Hilfe eines Wertpapiers in die neuen Länder gepumpt werden sollen. Dass aber überhaupt ins Auge gefasst wurde, auf den einzelnen Arbeitslosen in den “neuen Ländern” umgerechnet deutlich mehr als 100000 e zu mobilisieren, zeigt doch recht eindrucksvoll, in welchen Dimensionen mittlerweile gedacht wird.
Offiziell heißt es, die Mittel für den money-floater wären dem privaten Kapitalmarkt zu entnehmen. Die Phantasie, dabei auch und vor allem auf über die deutschen Grenzen entwichenes Schwarzgeld zurückzugreifen, macht freilich schon deutlich, dass selbst die Urheber dieses Konzepts nicht so recht an dessen Umsetzbarkeit glauben. Angesichts riesiger vernichteter fiktiver Vermögen und vorsichtig werdender Anleger können auch bei einer abgespeckten Version die notwendigen Mittel nur staatlicher Geldschöpfung entstammen.
Die Noch-Opposition zeigt sich diesem Teil der Vorschläge der Hartzkommission gegenüber erst einmal eher ablehnend. Lothar Späth nannte das Ganze “unseriös”, eine Vokabel, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Sie trifft nämlich den Nagel auf den Kopf und lügt gleichzeitig das Blaue vom Himmel herunter. Natürlich handelt es sich bei der angepeilten Geldverbrennaktion nach den tradierten Regeln verantwortungsbewusster Haushaltspolitik um Irrsinn. Allein, die unterstellte seriöse Alternative existiert nicht. Die Bundesrepublik orientiert sich mit der angepeilten Beschäftigungspolitik nur auf den Kurs, den die anderen führenden kapitalistischen Mächte längst schon eingeschlagen haben und einschlagen mussten. Wie in den USA und Japan muss der Staat angesichts des Ende des “unseriösen” spekulativen Booms auf genauso unseriösen Börsenkeynesianismus umschalten. “Seriöse” Wirtschaftspolitik kann heute eigentlich nur noch eins bedeuten: die Abschaffung von Wirtschaft, Arbeit, Geld und Ware. Eine solche Orientierung dürfte den Späthschen Seriositätsbegriff freilich sprengen.