Die Bundesregierung will die Vorteile, die Schwarzarbeit der Wirtschaft bietet, auf neue legale Arbeitsverhältnisse übertragen.
erschienen in: Jungle World, 19/2004
Ernst Lohoff
Das Bundesfinanzministerium redet der Nation ins Gewissen. »Schwarzarbeit kostet Milliarden, ein Minijob oft nur ein paar Euro«, mahnt derzeit eine streng dreinblickende Lehrerin namens Marlene H. im Auftrag des Fiskus von den Plakatwänden in Deutschland. Aber auch die IG Bau und die Handwerkskammern blasen zur moralischen und fahndungstechnischen Offensive gegen »illegale Beschäftigung«. Das Bündnis für Arbeit gehört längst der Vergangenheit an, das Bündnis gegen Schwarzarbeit dagegen steht wie eine Eins.
Aus der Perspektive der herrschenden neoliberalen Deregulierungs- und Entstaatlichungsdoktrin scheint ein konzertiertes Vorgehen gegen die Schwarzarbeit eigentlich als etwas Aberwitziges. Seit Jahr und Tag jammert man hierzulande über die chronische Wachstumsschwäche des deutschen Arbeitsmarktes. Warum wird dann ausgerechnet dem einzigen boomenden Beschäftigungssegment, das mittlerweile nach Schätzungen von Experten für 17 Prozent des Bruttosozialprodukts verantwortlich ist, der Kampf angesagt?
Auf Schritt und Tritt beweist die Schwarzarbeit, dass sie in der Marktkonkurrenz traditionellen regulären Formen der Beschäftigung haushoch überlegen ist. Das Protestgeschrei der Ideologen des Marktes bleibt angesichts der laufenden Kampagne gegen die Schwarzarbeit jedoch aus, und das leider aus gutem Grund. Schon die wichtigste Waffe im Kampf gegen die »illegale Beschäftigung« versöhnt jeden Marktradikalen. Die Abstrafung der Käufer der Schwarzarbeit spielt im Konzept der rot-grünen Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle. In erster Linie versucht sie, die »illegale Beschäftigung« auf anderem Weg zu bekämpfen.
Die Vorteile, die Schwarzarbeit ihren potenziellen Anwendern bietet, sollen auf neue legale Arbeitsverhältnisse übertragen werden. Schwarzarbeit, so lautet das Kalkül, verliere ihre Attraktivität, sobald auch legale Arbeitskraft, was Kosten und Flexibilität betrifft, zu vergleichbaren Konditionen zur Verfügung steht und Minijobs und ähnliche prekäre offizielle Beschäftigungsverhältnisse in Wettbewerb mit der illegalisierten Arbeit treten.
Schwarzarbeit ist für Auftraggeber wie Auftragnehmer gleichermaßen attraktiv, weil sie die ungeliebte Teilhabe des Staates an den Früchten der wirtschaftlichen Aktivität unterläuft. Die Einführung von legalen Beschäftigungsformen, die mit der Schwarzarbeit konkurrieren, soll dieses gegen die Sozialkassen und den Fiskus gerichtete gentlemen’s agreement zwischen Arbeitskraftnachfragern und -anbietern sprengen. Der Gesetzgeber zeigt sich bemüht, den Arbeitskraftnachfragern so günstige legale Konditionen zu bieten, dass sich für sie das mit gewissen Risiken verbundene Modell Schwarzarbeit nicht mehr rechnet. Der Kampf gegen die Schwarzarbeit ist Teil des Versuchs, auch hierzulande einen working poor zu schaffen. Das wissen die Apologeten des totalen Marktes, und sie wissen dieses Anliegen auch zu schätzen.
Schwarzarbeit war seit jeher ein branchenspezifisches Phänomen. Sie war traditionell für arbeitsintensive und kundennahe Bereiche wie etwa für das Handwerk von Bedeutung, während sie in den industriellen Kernsektoren mit einem hohen Kapitalstock nie eine nennenswerte Rolle spielte. In den vergangenen Jahren hat die »illegale Beschäftigung« nun nicht nur an Gewicht gewonnen, ihre Ausdehnung hat sich mit dem Globalisierungs- und Transnationalisierungsprozess verschränkt.
Selbstverständlich verzichten noch immer heimische Handwerker und ihre Kunden gerne mal auf eine Rechnung und damit auf die Entrichtung diverser Steuern. In erster Linie leisten aber heute Migranten Schwarzarbeit, Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder mit einem, der ihnen die Arbeitsaufnahme offiziell verbietet. Ökonomisch lässt sich diese Entwicklung als Pendant zum so genannten Outsourcing-Prozess interpretieren.
In sämtlichen Branchen mit transportablen Arbeitsgegenständen findet bekanntlich eine systematische Auslagerung arbeitsintensiver Fertigungsschritte in Billiglohnländer statt. In Bereichen mit einem immobilen Arbeitsgegenstand, etwa in der Bau- und Landwirtschaft, kommt es dagegen genauso wie bei Dienstleistungen, die nur an einem bestimmten Ort zu erbringen sind (im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie, im Haushalt), zu der umgekehrten Bewegung. Die Transnationalisierung der Produktion und die Nutzung der Lohngefälle kann sich in diesem Bereich nur als Insourcing vollziehen. Statt des konstanten Kapitals geht das variable auf Reisen, der Arbeiter, und die offizielle Illegalisierung dieser Bewegung garantiert, dass sie das erbärmliche Lohnniveau der Herkunftsländer mit sich bringt.
Der Kampf für die Schaffung eines heimischen working poor bleibt nicht ohne Wirkung, auch was den Rückgang der Schwarzarbeit in einigen Segmenten angeht. Arbeiteten noch im Jahr 2002 etwa 98 Prozent aller Haushaltshilfen schwarz, so hat sich innerhalb eines Jahres die offizielle Zahl der Minijobs in diesem Bereich auf 70 000 verdreifacht, und die Tendenz ist nach wie vor steigend.
Diese Erfolge der rot-grünen Politik belegen allerdings nicht, dass heimische Billiglohnarbeiter ernsthaft in einen Wettbewerb mit den »illegalen« ausländischen Billigarbeitskräften in der Landwirtschaft, der Gastronomie und auf dem Bau treten. Dieser Traum der hiesigen politischen Klasse wird weiterhin nicht Realität. Denn den Dumping-Wettbewerb zwischen der rechtlich völlig ungesicherten Arbeit der sans papiers einerseits und den Arbeitslosen andererseits, die wenigstens qua Staatsbürgerschaft einen gewissen Mindestschutz genießen, »gewinnen« erstere selbst bei einem erhöhten Fahndungsdruck und einem noch weiter beschleunigten Sozialabbau allemal.
Die forcierte Etablierung legaler Formen prekärer Arbeit und das in erster Linie auf der Arbeit »Illegaler« beruhende Insourcing sorgen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt für einen dramatischen Prozess der Segmentierung. Noch nie klafften die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft und die Lebensverhältnisse der in der Bundesrepublik lebenden Menschen so weit auseinander wie heute.
Die Gewerkschaften scheinen sich nur eine Methode vorstellen zu können, um dieser Ausdifferenzierung entgegenzusteuern: Sie fordern die entschiedene Bekämpfung der »Illegalen«. Die von Schwarzarbeit am meisten betroffene IG BAU drängt gerade im Zuge der zum 1. Mai anstehenden Osterweiterung der Europäischen Union auf ein hartes Durchgreifen. Ein solches Vorgehen ist aber nicht nur wenig aussichtsreich, es hat auch nichts mit internationaler Solidarität zu tun. Sondern viel mit dem Willen, eine Konkurrenz auszuschalten.