aus: Lohoff, Ernst; Trenkle, Norbert; Wölflingseder Maria; Lewed, Karl-Heinz (Hg): Dead Men Working. Gebrauchsanweisungen zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs, Münster 2004, S. 251 – 267
Attac und die Krise der Arbeitsgesellschaft.
von Andreas Exner[1]
Die globalisierungskritische Bewegung ist so vielgestaltig wie sonst kaum eine andere. Mittlerweile verbinden Medienöffentlichkeit und linke Szene in vielen europäischen Ländern aber vor allem einen Namen damit: Attac. Seit seiner Gründung im Jahr 1997 hat sich dort das diffuse Unbehagen an den neuen Zeiten gebündelt und verdichtet.
War das Netzwerk zu Beginn kaum mehr als eine Kampagne für die ›Tobinsteuer‹ auf Devisentransaktionen, so erweiterte sich der Themenkreis im Lauf der Zeit und nahm immer größere Dimensionen an. Die in den neoliberalen Einheitsdenk geschlagene Bresche wurde bald um zusätzliche Ideen einer ›Regulation der Finanzmärkte‹ erweitert. 1999 erschien Jörg Huffschmids »Politische Ökonomie der Finanzmärkte«, die erste deutschsprachige ›Bibel von Attac‹ und so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner von marxistischer Fossilienkunde und keynesianischer Katerstimmung. Gleichzeitig wurde die Kritik der internationalen Wirtschaftsinstitutionen fortgeführt, die mit dem Widerstand gegen das Investitionsabkommen MAI begonnen hatte. In Frankreich gewann die Kritik der Agroindustrie an Bedeutung, vor allem in Österreich kamen zunehmend feministische Aspekte der Globalisierung in den Blick. Die nächste große thematische Erweiterung betraf die Verteidigung des Sozialstaats. Sie konkretisierte sich bis jetzt unter anderem im Widerstand gegen das GATS, das Dienstleistungsabkommen der WTO, das eine weitere radikale Privatisierung der öffentlichen Dienste einzuleiten droht. In Deutschland schließlich konnte Attac bei der Mobilisierung gegen den Irak-Krieg 2003 punkten und zuletzt rückte auch die ökologische Frage wieder stärker in den Blick.
Die Angst vor dem Unbekannten
Der überwiegende Teil der Bewegung geht davon aus, dass sich eine Wiederkehr bereits bekannter Probleme ereigne. Wie schon im 19. Jahrhundert habe sich die Ökonomie ›verselbstständigt‹, deshalb müsse man ›den Staat stärken‹, um ›den Kapitalismus wieder zu zähmen‹. Was die Arbeiterbewegung bei uns vor Jahrzehnten erkämpft hätte, dafür gelte es nun eben weltweit einzutreten. Der Gedanke, dass sich vor unseren Augen eine qualitativ neue Form von Gesellschaftskrise entfaltet, die daher auch eine gänzlich neue Problemstellung in sich birgt, ist für die meisten Aktivistinnen und Aktivisten im Moment noch völlig abwegig.
Die offizielle Problemdefinition findet ihren Niederschlag in der Ausrichtung am Ziel der Vollbeschäftigung, an einer Wiederherstellung des fordistischen Sozialstaats und einer ›Stärkung der UNO‹. Sie gipfelt schließlich in den Ideen eines ›gerechten Welthandels‹ und ›globalen Keynesianismus‹. Zwar sind diese Ziele angesichts der realen Entwicklung und ihrer Strukturbedingungen offenkundig völlig haltlos, nichts desto weniger äußern sich darin aber ein verdrängtes Gefühl der Ohnmacht und eine tief gehende Verunsicherung, die als solche ernst zu nehmen sind. Die ursprünglich klar nostalgische Orientierung am ›Goldenen Zeitalter‹ des Nachkriegsbooms wird mittlerweile zwar ansatzweise problematisiert; schließlich kann sie sich in dieser Form nicht einmal auf die linke Sozialwissenschaft berufen. Emotional und untergründig ist sie aber sicher ungebrochen wirksam. Sie aufzugeben, wäre gleichbedeutend mit dem angstbesetzten Eingeständnis, dass die Aufstiegsgeschichte der Arbeitsund Warengesellschaft an ihr unrühmliches Ende gekommen ist und damit auch die bekannten Emanzipationskonzepte, die ja allesamt auf Arbeit, Geld und Staat beruhen, hinfällig werden.
Wo geht’s hier zur Krise?
Die in den achtziger Jahren aufgekeimte Diskussion um die Krise der Arbeitsgesellschaft ist beinahe vollständig von der Globalisierungskritik verdrängt worden. Kaum jemals wird in ihrem Rahmen das Thema Arbeit zum Gegenstand von Diskussionen, Publikationen oder Pressemeldungen, und wenn doch, so geht seine Behandlung selten über die Länge eines Satzes hinaus. Die Rede ist dann allenfalls vom Rationalisierungsfuror des shareholder managements oder von der Erosion des Arbeitsrechts oder allgemein von der Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die Krise der globalen Arbeitsmaschine selbst aber wird kaum je wahrgenommen oder gar zur Sprache gebracht. Der Begriff ›Krise‹ bezeichnet im Attac-Diskurs vorrangig den wiederkehrenden Zusammenbruch regionaler Finanzsysteme: Ein bestimmtes Bild der Problematik und ihrer Lösung ist in den stummen Hintergrund der Globalisierungskritik eingegangen, der anscheinend keiner weiteren Erörterung bedarf.
Die herrschende Auffassung spiegelt sich in jener Formulierung aus der Satzung von Attac-Frankreich wider, in der es heißt: »Die Wurzel des Übels liegt in der zunehmenden Ausrichtung der Wirtschaft auf die Finanzmärkte« (Manifest 2002). Seine Zielsetzung sieht das Netzwerk dementsprechend in der »Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial sowie Förderung und Durchführung von Aktionen jeder Art, damit die Bürger die Macht zurückgewinnen, die die Finanzwelt auf alle Aspekte des öffentlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in der ganzen Welt ausübt« (ebd.). Ist die Noblesse der Nüchternheit erst einmal abgestreift, so hört sich das dann folgendermaßen an: »Wir leben in einer Welt des Schreckens, gemacht und beherrscht von einer Horde wild wütender Spekulanten« (Ziegler 2002). Das Abheben der Finanzmärkte wird zwar in einen inneren Zusammenhang mit der Krise der Arbeitsgesellschaft gebracht, wie sie sich im Alltag durch Arbeitslosigkeit, sinkende Geldeinkommen, herabgedrückte Sozialstandards und staatliche Finanzierungsnöte zeigt. Statt jedoch die finanzielle Blasenbildung als typisches Symptom einer tief greifenden Krise der kapitalistischen ›Realproduktion‹ und gleichzeitig als Methode eines vorübergehenden Krisenaufschubs zu begreifen, wird sie zur eigentlichen Krisenursache stilisiert und ins Zentrum der Kritik gerückt. Nicht den absurden Zwang zur Arbeit, also den Lebenskraftverschleiß für den abstrakten Selbstzweck des Profits, gilt es in dieser Sicht zu kritisieren. Vielmehr wäre ihm durch eine ›Kontrolle der Finanzmärkte‹ erneut zur vollen Geltung zu verhelfen. Zusammen mit dem allgegenwärtigen ›Vollbeschäftigungsziel‹ impliziert der Kurzschluss: ›Finanzspekulation verhindert Vollbeschäftigung‹, mehr oder weniger bewusst die Frontstellung der Gemeinschaft ›ehrlich Schaffender‹ gegen die heimatlosen ›wütend Raffenden‹. Dieses strukturelle Grundmuster der »politischen Ökonomie des Antisemitismus« (Robert Kurz) spielt in der globalisierungskritischen Ideologie eine zentrale Rolle. Sympathiebekundungen von offen antisemitischer Seite kann so nur mehr mit hilfloser Entrüstung, nicht aber mit inhaltlich scharfer Abgrenzung begegnet werden. Zwar muss die politische Ökonomie des Antisemitismus nicht unbedingt in offenen Antisemitismus münden, doch lauert dies als gefährliche Möglichkeit stets im Hintergrund. Denn die wahnhafte Projektion der totalitären kapitalistischen ›Sachzwänge‹ von Arbeit, Profit und Konkurrenz in die ›Allmacht‹ eines phantasierten ›Judentums‹ entlastet von der Notwendigkeit, mit der eigenen Existenz als Geldund Arbeitsmensch, als Käufer und Verkäuferin zu brechen. Diese projektiv-paranoide Form einer kapitalismuskompatiblen Krisenreaktion steht zudem in einer bis heute ungebrochenen Tradition.
Die Menschheit und ihr Anwalt
Neben der programmatisch sedimentierten inhaltlichen Verkehrung von Krisenursache und -symptom sind aber noch zwei andere Faktoren für die ›Arbeitsblindheit‹ von Attac verantwortlich. Zum Einen verbietet es das Selbstverständnis der traditionellen NGO-Szenerie, aus der Attac hervorgegangen ist und in deren Rahmen es sich großteils nach wie vor bewegt, das Naheliegende zu thematisieren, nämlich die eigene, zunehmend prekäre Lebenssituation der Aktivistinnen und Aktivisten und ihres persönlichen Umfelds. Während es ansatzweise durchaus das Bemühen gibt, der neoliberalen Durchdringung des eigenen Alltags kritisch nachzuspüren und die persönliche Betroffenheit von der Globalisierung zur Sprache zu bringen, dominiert in der Praxis von Attac, vor allem im Angesicht des Medienapparats, der Habitus vermeintlich neutraler Anwaltschaft für ›Menschheitsinteressen‹, wie ihn die NGO-Transnationals im Zuge der großen UNO-Konferenzen der neunziger und in Abhebung von den sozialen Bewegungen der siebziger und achtziger Jahre entwickelt haben. Das professionalisierte Geschäft menschheitlicher Anwaltschaft bedient sich des Jargons wissenschaftlicher Expertise und sucht durch eine Distanzierung vom Persönlichen die für politische Dialogwie massenmediale Vermittlungsfähigkeit notwendige ›Seriosität‹ zu signalisieren. Die Verhaltensweisen der Neuen Linken, die immer stellvertretend für ›objektive Interessen‹ der Arbeiterklasse, der Dritten Welt etc. in den Kampf zog und die Ignoranz gegenüber der eigenen Lebenssituation zur Spielregel hatte, erleben in dieser postmodernen Verkleidung auf unerwartete Weise einen letzten Frühling.
Zum Anderen begäbe sich Attac im Falle einer verstärkten Thematisierung der Krise und Perspektivlosigkeit der Arbeitsgesellschaft in unmittelbare Konkurrenz zu den Gewerkschaften. Allein schon die für Attac grundlegenden Ziele, nämlich die Bekämpfung des Standortwettbewerbs und eine ›Kontrolle der Finanzmärkte‹, kommen sich immer wieder mit der gewerkschaftlich flankierten Standortsicherung, dem sozialpartnerschaftlichen Umstieg auf die betriebliche Altersvorsorge und Ähnlichem ins Gehege. Bloßes Kopfschütteln ruft im Gewerkschaftsmilieu bereits die rein systemimmanente Forderung nach einer individuellen Lockerung des Arbeitszwangs durch ein bedingungsloses Grundeinkommen hervor. Das durchaus konfliktträchtige Verhältnis zwischen Attac und seinen Mitgliedsorganisationen, zu denen in Deutschland etwa die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und in Österreich die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) zählen, könnte bei einer thematischen Schwerpunktverlagerung – und erst recht natürlich bei einer Radikalisierung – von Attac auf eine auch finanziell heikle Probe gestellt werden.
Feministische Aufwärmrunden
Systematische Berücksichtigung erfährt die Krise der Arbeit beim deutschen und österreichischen Teil von Attac allein aus feministischer Perspektive, der insgesamt allerdings eher geringe Bedeutung zukommt. Zudem bewegt sich diese Debatte vorerst völlig im Rahmen des traditionellen Linksfeminismus, der selbst noch eine in großem Maßstab funktionstüchtige Arbeitskraftverwertung zur Voraussetzung hat. Dabei vermischen sich Elemente der Subsistenztheorie der ›Bielefelderinnen‹ (Maria Mies, Claudia v. Werlhof u.a.) und anderer marxistisch inspirierter Ansätze mit dem Instrument des ›Gender Mainstreaming‹ und damit verbundenen Analyserastern.
Theorie und Vokabular der ›Bielefelderinnen‹ haben wohl nicht zuletzt aufgrund des frühzeitigen Engagements ihrer Proponentinnen gegen die WTO Eingang in die globalisierungskritische Bewegung gefunden. Die von ihnen als Lösungsansatz vertretene Subsistenzperspektive scheint (jedenfalls in ihrem engeren Sinn einer streng lokalen Selbstversorgerwirtschaft mit limitiertem Technikeinsatz) zwar bei Attac nur auf geringe Resonanz zu stoßen. Mit fortschreitendem Krisenprozess könnte sie jedoch als »Überlebensfeminismus« (Christa Wichterich) an Bedeutung gewinnen. Zur Zeit vermag sie am ehesten an Praxisinitiativen der peripheren Elendsregionen anzuknüpfen, die vom Kapitalverhältnis selbst in seinen ›besten Zeiten‹ vergleichsweise wenig erfasst waren. Aus dieser Sicht stellt sich die Frage nach einer Entwicklung der gesellschaftlichen Möglichkeiten im Sinne einer allseitigen, weltweiten Vernetzung jenseits von Ware, Geld und Staat gar nicht erst, wie sie in den Industriestaaten zwar greifbar ist, in den Formen von Warenproduktion und Geldwirtschaft aber gleichsam blockiert wird. Hierzulande liiert sich der Subsistenzansatz mittlerweile mit der expandierenden Tauschkreis-Ideologie und ihrer regressiven Unterfütterung durch Silvio Gesell’s Freiwirtschaftslehre vom ›Geld ohne Zins‹, worin sich das Lob ›lokaler Märkte‹ und ›gerechten Tauschs‹ ja bruchlos einfügt.
Zentral ist für den Feminismus bei Attac eine erweiterte Kritik der Ausbeutung, also der Aneignung des Produkts ›unentgoltener Arbeit‹ durch ›das Kapital‹. Insoweit gerade auch die Subsistenztheoretikerinnen die marxistische Kritik der Ausbeutung der Lohnarbeit zwar zugunsten einer Kritik der Ausbeutung von Hausarbeit und Subsistenzproduktion relativiert, aber letztlich nur ergänzt haben, besteht in dieser Frage eine starke inhaltliche Verbindung zu Attac. Neben dieser altbackenen Kritik der Ausbeutung bieten die Bielefelderinnen allerdings auch eine gewisse Kritik der Warenund Geldförmigkeit der kapitalistischen Gesellschaft. »Die Welt ist keine Ware«, so proklamiert man bekanntlich auch bei Attac, und meint damit: ›Die Welt soll keine Ware sein.‹ Diese Formkritik dringt aber nicht bis zu einer grundsätzlichen Kritik des abstrakten ökonomischen Werts, der im Geld zum Ausdruck kommt, und seiner Substanz, der abstrakten Arbeit, vor. In altbekannt marxistischer Manier spielen die Subsistenztheoretikerinnen stattdessen immer wieder den Gebrauchswert (qualitativer Nutzen der Ware für die Käuferin) gegen den Tauschwert (quantitativer Wert der Ware, wie er sich im Preis ausdrückt) aus. Diese verkürzte Kritik verkommt dann leicht zu jenem moralisierenden Lamento, wonach der Tauschwert in der kapitalistischen Warenproduktion ›überbewertet‹ werde und in der Subsistenz-Warenproduktion der Gebrauchswert wieder ›ins Zentrum‹ rücken solle. Die Warenform der Produkte menschlicher Tätigkeit mit ihrem abstrakten ›Gebrauchsund Tauschwert‹ wird als naturgegeben hingenommen: Markt muss sein, aber möglichst klein. Auch die Arbeit als abstrakte und spezifisch kapitalistische Form der Tätigkeit wird nicht grundsätzlich infrage gestellt. Sie besitzt in der Subsistenztheorie eine ebenso überhistorische Gültigkeit wie die davon abgespaltene, weiblich konnotierte Sphäre der ›Hausarbeit‹. Nicht um die Aufhebung dieser beiden Pole geht es, sondern nur um die Verschiebung des Gewichts und der Bewertung. Im Gegensatz zum traditionellen Marxismus, der stets das Hohe Lied auf die (›männliche‹) Arbeit sang, wird hier die (›weibliche‹) Subsistenztätigkeit zum ›Eigentlichen‹ erklärt, auf dem die Gesellschaft basiert. Die Perspektive der Subsistenz kommt somit über den Horizont der bekannten kapitalistischen Formen nicht hinaus. Letztendlich wird nur die alte bürgerliche Leier abgespielt, wonach zwar Ware, Tausch und Geld erhalten bleiben sollen – aber ohne ihre negativen Folgen.[1] Abgesehen von dieser theoretisch schiefen und praktisch fragwürdigen Art der ›Kapitalismuskritik‹ setzt die feministische Strömung bei Attac aber hauptsächlich auf eine Reform bestehender Strukturen. Zwar wird der globale Prozess einer »postmodernen Verwilderung des Patriarchats« (Roswitha Scholz) als Phänomen allseits konstatiert, doch hindert dies nicht daran, ein Sammelsurium von Konzepten ohne grundsätzliche Alternative zum Bestehenden zu propagieren. Während die zentralen Punkte dieser Reformideen, eine »Neuverteilung von Hausarbeit« und eine »gendergerechte Geldverteilung«, noch in einer Linie mit der arbeiterbewegten Parole »ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagwerk« stehen, atmen andere bereits den neoliberalen Zeitgeist. Um die materielle Benachteiligung von Frauen und den ihnen zugeordneten Gesellschaftsbereichen sichtbar zu machen, wird z.B. eine »feministische Budgetanalyse« propagiert. Dieser Ansatz wird in seiner phantasievollsten Ausbildung dann noch ergänzt um »leicht zugängliche feministische Marktplätze, in denen Kapital und Energie von Frauen (…) angelegt wird«.[2] In Anbetracht des verbreiteten Gewäschs über die Chancen der Globalisierung und des ›männlichen‹ Beschweigens der eigenen Lebensrealität ist es überaus wichtig, die verheerenden Auswirkungen der arbeitsgesellschaftlichen Globalkrise aus Frauensicht darzustellen. Dennoch stellt sich die Frage, warum die patriarchale Grundstruktur der modernen Gesellschaft mitsamt ihrer katastrophalen Verfallsdynamik ausgerechnet in ihren eigenen Formen von Ware, Arbeit, Geld und Recht aufhebbar sein sollte, wie es die feministische Diskussion bei Attac ja impliziert. Zwar scheint gerade in feministischen Kreisen unterschwellig oft ein Bewusstsein des notwendig patriarchalen Charakters einer auf Geld und Arbeit beruhenden Lebensweise zu existieren (Näheres dazu in Scholz 1992, 2000). Trotzdem werden diese gesellschaftlichen Formen nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern letztlich immer wieder bestärkt – etwa in Forderungen nach einer monetären Abgeltung von ›Hausarbeit‹ –, wobei offen ist, inwieweit dies eher der Stagnation eines akademisierten Feminismus oder einer grundsätzlichen Weigerung feministischer Praxis geschuldet ist, das arbeitsund warenfetischistische Denken hinter sich zu lassen. Festzuhalten bleibt in jedem Fall, dass alle Forderungen nach einer ›monetären Gleichbehandlung‹ an den Erfolg der kapitalistischen Verwertung – vulgo Wirtschaftswachstum – gebunden bleiben. Gerade der lässt aber schon seit längerem zu wünschen übrig. Die unaufgehobenen Strukturen des warenproduzierenden Patriarchats schlagen daher gerade im arbeitsgesellschaftlichen Krisenprozess voll durch; ein Phänomen, für das sich bei Attac der treffende Begriff einer ›Feminisierung der sozialen Verantwortung‹ eingebürgert hat.
Die systemkonforme Selbstbeschränkung der vorherrschenden Form feministischer Kritik zeigt sich unter anderem in ihrer auffällig äußerlichen Beziehung zu den ›eigentlichen‹ Themen von Attac. In der unausgesprochenen Unterscheidung von ›weichen‹ feministischen und ›harten‹ ökonomischen Fragen wird das patriarchale Abspaltungsverhältnis reproduziert (vgl. Scholz 2000). Der feministischen Betrachtung bleibt folglich nicht viel anderes, als sich überall möglichst ›gleichberechtigt‹ hineinzureklamieren. Die ansatzweise Einsicht in die zentrale Bedeutung der patriarchalen Struktur für die von Attac kritisierten Entwicklungen wird so letztlich abgewehrt.
Die Vermutung liegt immerhin nahe, dass es dem Selbstverständnis des patriarchalen Mannes ernsthafte Schwierigkeiten bereitet, sich mit der unausweichlichen Erosion seiner ureigenen Daseinsform als Vollzeitarbeiter, Geldverdiener und Politikmacher zu konfrontieren. Darin mag schlussendlich auch der entscheidende Grund dafür liegen, dass Attac die Frage einer fundamentalen Krise der Arbeitsgesellschaft und möglicher Perspektiven jenseits davon ausklammert. Ein Feminismus, der sich primär als Sache der Frauen versteht, die in den bewusstlos vorausgesetzten kapitalistischen Formen von Geld und Arbeit um ›Gleichberechtigung‹ mit den Männern ringen, erspart letzteren jedenfalls eine ernsthafte und ins ›Persönliche‹ vordringende Auseinandersetzung mit der patriarchalen Abspaltungsstruktur.
Der Grund des Einkommens
Neben der im Moment noch eher marginalen feministischen Strömung scheint der generelle Bedeutungszuwachs radikalerer Strömungen in Attac eine Reflexion der arbeitsgesellschaftlichen Krisenerscheinungen zumindest anzubahnen. Bei den 2003 abgehaltenen Sommerakademien in Österreich und Deutschland kam die Problematik erstmals in größerem Rahmen zur Sprache. Und den Aktivitäten des Netzwerks gegen Schröders Sozialkahlschlag nach zu schließen, zeichnet sich eine Anbindung an bestimmte Ansätze des Widerstands gegen das neoliberale Regime der Krisenverwaltung ab.
Zum Kristallisationskern einer Diskussion um die Krise der Arbeit und den damit einhergehenden Abriss des Sozialstaats könnte die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bzw. Existenzgeld werden. Wird in den meisten Attac-Publikationen noch die prinzipielle Möglichkeit einer Rückkehr zur Vollbeschäftigung fraglos vorausgesetzt, so stellen die Autoren des in der Reihe »AttacBasisTexte« neu erschienenen Buches »Sozialstaat« bereits trocken fest:
»Der auf Vollbeschäftigung beruhende Sozialstaat, der seine Leistungen an eben diese Beschäftigung gebunden verteilt, ist realpolitisch passé. (…) politisch kann er kein sinnvolles Ziel sein« (Christen et al. 2003).
Unwillkürlich fühlt man sich an das erinnert, was ein mutiger Mensch dereinst beim Anblick seines nackten Kaisers in die Menge rief. Aber selbst wenn dem Warenmenschen die eine Krücke seiner Existenz, die Arbeit, abhanden kommt, so verlangt er doch noch nach der anderen, dem Geld. Insofern liegt der Schluss, den die Autoren aus ihrer Feststellung ziehen, nahe:
»Es könnte das Einkommen in einem gewissen Maße von der Erwerbsarbeit gelöst werden, indem jede Person ein Existenzgeld erhielte, das abdeckt, was zum Leben und zur gesellschaftlichen Teilhabe notwendig ist« (ebd.).
Gerade so, als wäre es nur ein blöder Zufall gewesen, dass Geldeinkommen bisher immer noch auf profitable Arbeitskraftverwertung angewiesen waren, wird hier des Pudels Kern in der falschen Verteilung der finanziellen Mittel gesehen.
»Tatsächlich ist es ein Grundrecht aller Menschen, wo auch immer auf der Welt, am gesellschaftlichen Reichtum angemessen teilzuhaben« (ebd.).
Dass es die spezifisch kapitalistische Form des gesellschaftlichen Reichtums ist, der eben als »ungeheure Warensammlung« (Karl Marx) erscheint und diese allgemeine Teilhabe prinzipiell verhindert, deuten die Autoren nicht einmal an. Diese Form soll offenkundig unangetastet bleiben und ihre Auswirkung bloß äußerlich politisch ›gerechter‹ gemacht werden. So wird die Ursache der Misere kurzerhand zu ihrem eigenen Heilmittel erklärt. Eine in dieser Weise argumentierende Grundeinkommensforderung ist der Ausdruck eines Bewusstseins, das einen anderen als ›Geldund Warenreichtum‹ nicht zu denken wagt. Damit bleibt sie aber auf Gedeih und Verderb an die Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise, also der Ökonomie von Arbeit, Wert und Geldgewinn gefesselt und teilt so das klägliche Schicksal der Forderung nach Arbeitsplätzen, dem sie doch gerade zu entkommen sucht.
In einer strategischen Sicht, die sich der Grenzen des Konzepts bewusst bleibt und diese auch thematisiert, ist die Forderung nach einem Grundeinkommen jedoch überlegenswert. In einem Diskurs, in dem sich eine mumifizierte Arbeitstümelei mit den delirierenden Überresten der Sozialstaatsideologie des vergangenen Jahrhunderts paart, könnte es die Idee des Grundeinkommens durchaus erlauben, neue Horizonte zu eröffnen, ohne völlig vor den Kopf zu stoßen.
So ist etwa die Feststellung, dass – stofflich betrachtet – genug für alle da sein könnte, ja völlig richtig. Das ist auch die einzig mögliche Antwort auf das hysterische Notstandsgetue der Krisenverwaltung. Wird sie aber auf die Formel gebracht: ›Geld ist genug da!‹, verliert sie ihren kritischen Gehalt. Die vorherrschende Auffassung, dass Reichtum nur in der abstrakten Form von Ware und Geld existieren kann, wird so nämlich nicht etwa infrage gestellt, sondern noch bestätigt. Letztlich muss dann die Grundeinkommensforderung sogar mit der (illusionären) Hoffnung auf einen neuen Schub von Realakkumulation und Arbeitskraftverwertung mit allen seinen Konsequenzen (wie z.B. einer weiteren Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen) verknüpft werden; denn nur ein neuer Wachstumsschub könnte die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Andererseits bleibt es in einer solchen Perspektive ganz unerklärlich, woraus der dauernde Mangelzustand in der kapitalistischen Gesellschaft resultiert: nämlich doch gerade aus den ›Sachzwängen‹, die eben das Wesen der Warenund Geldform ausmachen.
Denn innerhalb dieser Form dient die Produktion nicht der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, ihr Zweck ist vielmehr die Verwertung des Werts, wie sie in der Vermehrung des Kapitals zum Ausdruck kommt. Aus Geld muss mehr Geld werden. Wo dieser ökonomische Selbstlauf unterbrochen wird oder ins Stocken gerät, wie im gegenwärtigen Krisenprozess, wird die Produktion heruntergefahren, auch dann, wenn massenhaft Bedürfnisse unbefriedigt bleiben. Kaum etwas führt die Absurdität der Warenproduktion deutlicher vor Augen als das wiederkehrende Szenario der so genannten Wirtschaftskrise: Während sich an den konkreten, stofflichen Bedingungen der Produktion kein Deut zum Schlechteren verändert, alle menschlichen Fähigkeiten und materiellen Voraussetzungen der Bedürfnisbefriedigung die gleichen sind wie zuvor, stehen doch wie durch Geisterhand auf einmal ›alle Räder still‹. Im Extremfall verhungern Menschen neben funktionstüchtigen Produktionsanlagen. Zwischen den Menschen und ihren Lebensmitteln stehen wie eine unsichtbare Wand die Gesetze der Warenund der Geldform. Dann wird offensichtlich, wie die Gesellschaft unter dem Bann ihres selbstgeschaffenen »Warenfetischs« (Karl Marx) steht, der gleich einem Gott den Menschen seinen Willen aufzwingt.
Die neoliberalen ›Sachzwänge‹ zu kritisieren, ist bei Attac zwar so etwas wie das kleine Einmaleins. Aber der ›Sachzwang Weltmarkt‹ und der globale Standortwettbewerb werden oft als bewusste neoliberale Lüge missverstanden und nicht als Ausdruck der ›ökonomischen Gesetze‹ kritisiert. Grundsätzlich stößt man sich nicht an den als selbstverständlich hingenommenen kapitalistischen ›Sachzwängen‹ als solchen: Unternehmenskonkurrenz, Rentabilität, Finanzierbarkeit, Arbeit, Wirtschaftswachstum usw. Sie sollen lediglich ›gebändigt‹ werden. Aus dieser bestenfalls halbherzigen Kritik der realen kapitalistischen Zwänge entspringt zum einen die moralisierende Kritik an der ›Profitgier‹ der Konzerne, die den wirklichen Zweck der kapitalistischen Produktion – nämlich Profit – und den Zwang zur Konkurrenzfähigkeit verschleiert. Zum anderen teilt sie damit unwillkürlich auch das neoliberale Glaubensdogma, dass der Markt an sich zum Wohle aller funktionieren würde. Bloß dass man im Unterschied zum Neoliberalismus meint, angebliche ›Fehlfunktionen‹ des sakrosankten Marktes politisch korrigieren zu können (z.B. durch eine Kontrolle der Finanzmärkte und/oder verstärkte Eingriffe des Staates in die Ökonomie).
Ähnlich widersprüchlich ist die mit dem Grundeinkommen verbundene Kritik der Arbeit. So richtet sich die angestrebte Entkopplung von Arbeit und Einkommen zwar zum Einen gegen die herrschende Arbeitsmoral, wonach nur essen dürfe, wer auch arbeite. Das ist zweifellos eine wichtige Botschaft im Kampf gegen die neoliberale Arbeitshetze, die eine zunehmende Zahl an Menschen trifft, welche im Hamsterrad von Arbeit, Geldverdienen und Konsum keinen Platz zum Treten mehr finden. Doch auch hier wird die Kritik um ein entscheidendes Stück zurückgenommen, wenn die Geldform selbstverständliche Voraussetzung bleibt. Denn das Geld setzt nun einmal so oder so die profitable Vernutzung von abstrakter ›Arbeitskraft‹ voraus. Anders gesagt: Geld ist lediglich ›tote Arbeit‹, ein anderer ›Aggregatzustand‹ abstrakter Arbeit. Arbeitskritik ohne Geldkritik ist daher ein Widerspruch in sich. Wird das Grundeinkommen schließlich in weltweiter Dimension gedacht – und das muss es, wenn es nicht schon dem Anspruch nach ein exklusives Projekt für die Staatsbürger der kapitalistischen Zentren sein will – wirft dies zusätzliche Probleme auf. Auch Christen et al. lehnen eine nationale Beschränkung des Grundeinkommens ab: »Wer auf ein rein nationales Sozialsystem ausgerichtet ist, wird immer zu (rassistischen) Ausgrenzungen neigen« (ebd.). Das ist zwar richtig, doch lässt sich der notwendig nationale Charakter von Sozialsystemen (und damit auch eines möglichen Grundeinkommens) nicht durch gut gemeinte Beteuerungen aus der Welt schaffen. Denn sie stellen nie etwas anderes dar als Formen organisierter Umverteilung nationalstaatlich abgeschöpften Werts; deshalb müsste im Übrigen, um das Grundeinkommen finanzieren zu können, in jedem Fall die nationale Wettbewerbsfähigkeit garantiert sein. Und was daraus folgt, weiß schließlich auch der Mainstream bei Attac: Kein Gewinner ohne Verlierer.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie ein universelles Grundeinkommen mit dem offensichtlichen Scheitern der Projekte nachholender Modernisierung zusammengehen soll. Die Ansätze einer Industrieproduktion in den Ländern der kapitalistischen Peripherie sind ja gerade deshalb größtenteils zusammengebrochen, weil sie am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig waren. Gerade die ›Sachzwänge‹ der Warenund Geldform haben sie für unrentabel erklärt und ihre Stillegung erzwungen. Die Potenziale der Reichtumsproduktion (und dies betrifft nicht nur die Industrieproduktion, sondern alle gesellschaftlichen Aktivitäten) sind gerade in den peripheren Weltregionen, stärker noch als in den Metropolen, überhaupt nur gegen die Geldform und ihre Zwänge zu verwirklichen. Daher erscheint es auch als höchst zweifelhaft, dass ein derart an den realen Bedingungen kapitalistischer Produktion vorbeizielendes Konzept wie das Grundeinkommen eine ähnliche Anziehungskraft »wie (…) einst die Idee des Sozialismus« (ebd.) entwickeln könnte. Die Ideologie des Sozialismus war immerhin in der Lage, eine nachholende kapitalistische Entwicklung in einer bestimmten historischen Periode handfest einund theoretisch anzuleiten. Die Idee des Grundeinkommens ist nicht einmal hierzu mehr fähig.
»Wer eine andere Welt für möglich hält, sollte auch anfangen, eine wirklich andere Welt zu denken« (ebd.). Das ist nur zu unterstreichen. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese »andere Welt« nicht etwas anderes sein müsste als das in ein utopisches Schlaraffenland hinein verlängerte Bild der Gegenwart. Schließlich schreiben ja auch Christen et al.: »Damit entfallen diejenigen, die die Welt nur als umfassende Warenbeziehung denken« (ebd.). Obwohl es den umfassenden Warencharakter der kapitalistischen Welt nicht in Frage zu stellen vermag, sondern für sich genommen sogar verfestigt, ist das Grundeinkommen aber vielleicht ein Mittel, neue Wege der Gesellschaftsveränderung anzudenken. Ein solcher Diskussionsprozess könnte perspektivisch über das System von Geld und Arbeit hinausweisen; schließlich war auch die ansonsten fragwürdige Forderung nach einer Tobinsteuer ein erfolgreiches Instrument, um den Widerstand gegen den Neoliberalismus auf eine breitere Basis zu stellen. So könnte die Grundeinkommensforderung zu einer Waffe im Kampf gegen den sich verschärfenden Arbeitszwang werden. Voraussetzung dafür ist aber eine offene Diskussion der skizzierten Widersprüche. Ansonsten ist sie nicht mehr als ein weiteres linkes Luftschloss und blockiert nur die Einsicht in die notwendige Entkoppelung von den verrückten Formen von Ware, Geld und Arbeit.
Die Grenzen der Globalisierungskritik
Die linke Globalisierungskritik verweist ihrer Form nach auf einen Begriff radikaler Kritik, den ausgelöscht zu haben sicherlich der größte kulturelle Erfolg des Neoliberalismus ist. Nicht nur antwortet ihr transnationaler Charakter auf die Transnationalisierung des Kapitalverhältnisses. Die Vernetzung so unterschiedlicher Anliegen wie der von Menschenrechtsinitiativen, landwirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Interessengruppen, Widerstandsbewegungen aus Ländern der Dritten wie der Ersten Welt sowie von NGOs aus den Bereichen Entwicklungspolitik, Ökologie und Feminismus beinhaltet trotz aller Widersprüche auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Gegnerschaft gegen die grundlegenden Formen der kapitalistischen Gesellschaft. Für die zur Zeit noch überwiegend auf Reformen orientierte globalisierungskritische Bewegung sind allerdings bereits einige Frustrationserfahrungen absehbar. Das momentan so wichtige Element des ›Gipfel-Hopping‹ als Mittel zur Fokussierung von Widerstandsenergie wird sich wohl ebenso abnutzen wie das gesittete Unterbreiten von ›Regulationsvorschlägen‹. Mit der voraussichtlichen Weiterführung der staatlich gesteuerten Privatisierungsprozesse könnte sich die Frage von Sinn und Ziel globalisierungskritischer Bewegung bald mit stärkerer Vehemenz stellen. Schon jetzt gelingt es den Kampagnensegmenten von Attac nur schwer, den andauernden Offensiven der Liberalisierung und des Sozialkahlschlags etwas entgegen zu setzen. Sie scheitern spätestens an den Gesetzen des Medienbetriebs. Ihre ›materielle‹ Erfolglosigkeit wird sich auf Dauer kaum mit dem tausendsten Aufguss der Forderung nach mehr Demokratie, mehr Arbeitsplätzen und mehr Geld überdecken lassen.
Im Unterschied zu früheren Widerstandsbewegungen könnten sich im Fall der Globalisierungskritik die staatlichen Kooptionsmöglichkeiten als sehr beschränkt erweisen. Mochte sich etwa die Parteiwerdung der Ökobewegung noch emanzipatorisch gerieren, sind vergleichbare Entwicklungen unter den Bedingungen der Globalisierung und der fundamentalen Krise nur schwer denkbar. Mit abnehmendem Regulationsspielraum schwindet auch der Integrationsspielraum staatlicher Macht: Die Staatstätigkeit engt sich sukzessive auf die unmittelbare Profitsicherung und die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung, also auf die repressiven Kernfunktionen von Polizei, Justiz und Militär, ein. Für Widerstandsimpulse, die nicht mehr auf konventionellem Wege unschädlich zu machen sind, weil effektiv die Möglichkeiten für materielle Zugeständnisse und auch eine reale Perspektive der politischen Einbindung fehlt, könnten auch andere Methoden der Ruhigstellung zum Einsatz kommen. Wohl aus diesem Grund nimmt sich die vorauseilende Schaffung rechtlicher Instrumentarien zur Kontrolle von gesellschaftlichem Widerstand im Rahmen der EU so aus, als wäre sie schon gegen offen systemgefährdende Gruppierungen gerichtet, wo es sich – im Moment – doch bloß um staatsbrave und demokratietreue Globalisierungskritik handelt. Damit stehen Attac und andere Teile der globalisierungskritischen Bewegung über kurz oder lang vor der Entscheidung zwischen moralischem Kollaps oder gesellschaftskritischer Radikalisierung.
Einen Gegenschwerpunkt setzen
Um überhaupt etwas zum Besseren verändern zu können, so meinen viele bei Attac, müsse man sich dem herrschenden Diskurs weitestgehend anpassen. Nur so wäre eine mediale Öffentlichkeit für ihre Anliegen gewährleistet. Nur mit angeblich ›realistischen‹ und ›konkreten‹ Lösungsvorschlägen ›für die Politik‹ lasse sich ›die Bevölkerung‹ mobilisieren und könnten die momentan ›noch ungünstigen Machtverhältnisse‹ verschoben werden. Diese Sicht verkennt zweierlei: Zum Einen kann es am Ende der kapitalistischen Durchsetzungsgeschichte objektiv nicht mehr um eine Entwicklung in den kapitalistischen Formen von Arbeit und Geld gehen. Es ist schon rein ökonomisch nicht mehr möglich, einen neuen innerkapitalistischen Ausdehnungsund Wachstumsschub ›links‹ zu besetzen oder ›emanzipatorisch‹ voranzutreiben, wie das in früheren Epochen der Fall war. Dabei ist noch gar nicht einmal an ökologische und soziale ›Wachstumsgrenzen‹ gedacht, die in vielerlei Hinsicht längst überschritten sind. Zum Anderen widerspricht es aller Erfahrung, mit Anpassung irgendeine wesentliche Änderung des Bestehenden erreichen zu wollen. Der Abschied von vermeintlich ›radikalen‹ Ansprüchen der Vergangenheit ist selbst Zeichen eines Niedergangs, nämlich der traditionellen Linken als innerkapitalistischer Modernisierungsbewegung, und kein ›Fortschritt‹ hin zu einem angeblichen ›Pragmatismus‹, der nun endlich ›realistische Politik‹ machen wolle und könne. Sogar die Erfolgsstory des neoliberalen Gegners widerlegt eine solche Sicht; wurde der Neoliberalismus doch zuvorderst einmal ganz gegen den Strich der Zeit entwickelt. Um wie viel mehr muss sich an den historischen Grenzen des warenproduzierenden Systems eine gesellschaftliche Alternative jenseits von und quer zu allem, was heute als ›normal‹ gilt, entwickeln!
Wie kommen wir da raus?
Will die globalisierungskritische Bewegung über sich selbst hinauswachsen, muss sie zunächst einmal viel stärker als bisher an den Alltagserfahrungen im System der krisenhaften Verwertung unseres Lebens anknüpfen. Es gilt, sich dem kapitalistischen Verwilderungsprozess in jeder Hinsicht entgegen zu stellen. Radikalität verhindert praktische Gegenwehr nicht; sie ist vielmehr zu ihrer Voraussetzung geworden. Das bedeutet ebenso, sich beispielsweise der staatlichen Repression gegen Herausfallende zu widersetzen als auch die isolierten Leiden der ›vereinzelten Einzelnen‹ in einen Zusammenhang wechselseitiger Unterstützung zu bringen. Notwendig ist aber auch die Entwicklung von Perspektiven eines gesellschaftlichen Lebens ohne Geld, Warentausch und Arbeit. Letztlich geht es dabei um eine zentrale Frage: Wie können wir uns Ressourcen für die bewusste gesellschaftliche Organisation jenseits der herrschenden Fetischformen aneignen?
Es gilt somit, das Potenzial der Kooperation für uns zu entdecken und das Prinzip des Tausches zu überschreiten, abzustreifen. Die Warenform ist abzuschmelzen. Es muss zur gesellschaftlichen Einsicht reifen, dass eine Lösung der so genannten ›Menschheitsprobleme‹, von der sozialen bis hin zur ökologischen Krise, nicht im Rahmen von Kaufen und Verkaufen zu finden ist. Der Staat ist in dieser Situation kein Retter in der Not, weit eher schon ein unerbittlicher Wächter vor dem Ausgang. Nur eines muss eine soziale Emanzipationsbewegung ihm noch abringen: Die Befreiung der Gesellschaft aus ihrer verwesenden Arbeitshülle möglichst wenig zu behindern.
Danksagung:
Der Autor dankt Stephanie Grohmann, Franz Schandl und Norbert Trenkle in alphabetischer Reihenfolge für kritische Durchsicht und Verbesserung des Manuskripts.
Literatur:
Christen, Christian / Michel, Tobias / Rätz, Werner (2003): Sozialstaat. Wie die Sicherungssysteme funktionieren und wer von den ›Reformen‹ profitiert, AttacBasisTexte 6, VSA-Verlag Hamburg.
Manifest 2002 (2002): »Mit Attac die Zukunft zurückerobern«, in: Attac Deutschland (Hg.): Cassen, Bernard / George, Susan / Richter, Horst-Eberhard / Ziegler, Jean u.a. – Eine andere Welt ist möglich! Dokumentation des Attac-Kongresses vom 19.-21.10.2001 in Berlin, VSA-Verlag Hamburg.
Rakowitz, Nadja (2000): Einfache Warenproduktion. Ideal und Ideologie, Verlag ça ira.
Scholz, Roswitha (1992): »Der Wert ist der Mann. Thesen zu Wertvergesellschaftung und Geschlechterverhältnis«, Krisis 12.
Scholz, Roswitha (2000): Das Geschlecht des Kapitalismus. Feministische Theorien und die postmoderne Metamorphose des Patriarchats, Horlemann-Verlag.
Ziegler, Jean (2002): »Der Raubtierkapitalismus und seine Folgen – wo ist die Hoffnung?« in: Attac Deutschland (Hg.): Cassen, Bernard / George, Susan / Richter, Horst-Eberhard / Ziegler, Jean u.a. – Eine andere Welt ist möglich! Dokumentation des Attac-Kongresses vom 19.-21.10.2001 in Berlin, VSA-Verlag Hamburg.
[1] Ihre theoretische Grundfigur ist die der ›einfachen Warenproduktion‹, einer ›Marktwirtschaft ohne Kapitalismus‹. Diese Vorstellung verbindet verschiedene Formen utopischen, bürgerlichen Denkens. Eine ausführliche Kritik findet sich bei Rakowitz (2000).
[2] http://www.attac-austria.org/gruppen/feministattac/feministattac.php
[1] Der Autor ist seit der inoffiziellen Gründung von Attac-Österreich im November 2000 in verschiedenen Attac-Zusammenhängen aktiv. Der Artikel stützt sich auf persönliche Erfahrungen und Publikationen aus dem Umkreis von Attac (http:// www.attac-austria.org/, http://www.attac.de/index.php). Er bezieht sich in erster Linie auf Österreich und Deutschland.