Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und die Sozialdemokratie noch immer keine Revolution. Trotzdem muss auch wieder über Kommunismus geredet werden

Freitag, 28.03.08

Roger Behrens

In der Freitag-Serie zu den Perspektiven der Linken in Deutschland fragte der Berliner Soziologe Wolfgang Engler Anfang Februar danach, wie die vielen kleinen politischen Meinungen der Menschen und die ganz große politische Orientierung zusammenhängen. Mitte Februar versuchte der Frankfurter Publizist Mario Scalla Umrisse eines neuen linken Projekts zu skizzieren, das die kritischen kulturellen Ansätze der neunziger Jahre aufnimmt und weiterentwickelt. Dem Hamburger Philosoph und Sozialwissenschaftler Roger Behrens ist das alles nicht radikal genug. Im dritten Beitrag unserer Serie plädiert er für eine Linke, die über das bestehende System hinausdenkt.

Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer, und die Wahlerfolge der Linkspartei machen noch keine Revolution. Überdies: Die vom Kanon der öffentlichen Meinung angestimmten Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen oder geregeltem Grundeinkommen und Chancengleichheit in der Bildung sind zwar sicherlich gut gemeint, aber gewiss nicht emanzipatorisch, sondern bestenfalls im Rahmen sozialdemokratischer Gewerkschaftspolitik reformistisch oder – in ihrer weltanschaulich-moralischen Prägung – reformatorisch.

Was hier neuerlich als “linke Mehrheit” in der bundesdeutschen Gegenwartsgesellschaft wahrgenommen wird und von manchen schon euphorisch mit der trotzkistischen Kampfvokabel als “Linksruck” bezeichnet wird, findet allerdings weiterhin auf dem Spielfeld des spätbürgerlich-kapitalistischen Normalbetriebs statt. Dieses Spielfeld ist indes heute so weitläufig durch die allgemeine Ideologie von Toleranz, Menschenwürde und Demokratie abgesteckt, dass die neue, vermeintlich linkspolitische Proteststimmung nicht einmal annähernd in gefährliche Nähe der Grenzen dieses Feldes kommt, geschweige denn diese zu überschreiten droht. Trotz der bis ins sozialistische Rot hineinreichenden Stimmungsschwankungen ist eine – wie man früher sagte – gesellschaftliche Bewegung mit systemtranszendierender Kraft nicht in Sichtweite.

Es ist ja kein revolutionärer Massenaufstand, der sich hier formiert; und auch wenn durch Gysi, Lafontaine und andere das Vokabular einer politischen Linken sowie linken Politik zumindest für die öffentliche Meinung rehabilitiert zu werden scheint, so gehört doch dazu wesentlich, dass die Begriffe von allem kommunistischen Grund- und Beiklang gereinigt werden, um sie im rechten Licht der gesellschaftlichen Mitte zu platzieren. Diese Mitte ist in Deutschland eine Gemeinschaft, die sich in erster Linie nicht politisch zur Demokratie bekennt, sondern wörtlich im Sinne der deutschen Bedeutung der Demokratie als Volksherrschaft. Das bildet auch den Rahmen für die “soziale Demokratie”, welche nach neueren Meinungsumfragen von der “Mehrheit der Deutschen” befürwortet wird: Das Kollektiv, welches sich hier “links” artikuliert, sind die Deutschen selbst – das “Volk”; bestenfalls ist von den “Bürgern” die Rede, schlimmstenfalls vom “Wahlvolk”. (Dass das Wort “Volk” etymologisch und historisch am deutschen Blut hängt, lässt sich nicht demokratisch retouchieren; eine linkspolitisch angemessene Übersetzung für engl. “people” oder franz. “peuple” wäre so etwas wie “Leute”.)

Für die Erfolge der Linkspartei ist mithin entscheidend, wie ehedem im Übrigen auch bei den Grünen, dass sie ihre Politik – ganz gleich wie rebellisch sie sich gerieren – auf die demokratische Mitte der Gesellschaft orientieren, dass sie also genauso wie SPD, CDU, FDP zur “Volks”partei werden. Dafür ist wichtig, dass es nicht um Klasseninteressen geht und die Linke – als Partei wie als Bewegung – nicht bestimmte gesellschaftliche Gruppen vertritt oder politisch verkörpert, sondern dass die abstrakte Allgemeinheit der Bürger oder die konkrete Einheit des Volkes Adressat und Meinungsträger bleibt. Passend dazu begeistert sich das öffentliche Interesse (das mithin auch nur eine kollektive Fiktion ist) für “Mehrheiten”, Common Sense und “öffentliche Meinungen” und registriert enthusiastisch, wenn “stattliche 66 Prozent der repräsentativ befragten Deutschen Streiks der Lokführer unterstützten!” (Wolfgang Engler in Freitag 5/08)

Gleichwohl: Umfrageergebnisse wie die, dass eine breite Mehrheit gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sei, oder gar solche von Allensbach ermittelten, wonach “die Hälfte aller Deutschen … Sympathie für sozialistische Ideale” hätte, beflügeln dann doch erst Mal nur “linke Phantasien”, nicht konkrete politische Praxis (Mario Scalla in Freitag 7/08): Denn diese bleibt aus – die “linke Mehrheit” macht “keine Anstalten … die politische Macht zu erobern”. – Aber genau das ist das Problem, beziehungsweise der Streitpunkt: Erstens ist die Frage ja, inwiefern hier die “politische Macht” überhaupt zur Disposition steht, oder inwiefern Machtlosigkeit oder sogar Ohnmacht mit zu der politischen Erfahrung dieser Mehrheit gehören. Zwei Antworten überschneiden sich: Linkspartei und Gewerkschaften geben einerseits vor, dass die Macht gar nicht erobert werden muss, sondern nur innerhalb bestehender Machtverhältnisse die entsprechenden Institutionen gestärkt werden müssen.

Gar nicht einmal im Kontrast dazu, sondern nur mit anderem Blickwinkel setzt die andere Antwort auf die so genannte “Multitude”, die “Menge”, die auf die politische Macht nicht angewiesen ist, weil sie machtvoll jenseits von dieser agiert – hier eröffnen sich übrigens noch andere Zonen, auf denen neue Linksbewegungen verortet werden, etwa die Globalisierungsgegner, die im letzten Jahr in Heiligendamm für Furore sorgten; diese Bewegungen treffen dann aber über Attac oder U2 schlussendlich doch wieder mit der “linken Mehrheit”, um die es in den neusten Debatten geht, zusammen.

Ohnehin erweisen sich die Stimmungsbilder der öffentlichen Meinung als Trugbilder; schon die für die demoskopische Forschung zentrale Figur der Mehrheit ist eine Illusion des Politischen in der Moderne. Die Mehrheit setzt sich ja nicht nur aus Einzelmeinungen zusammen, und bildet keinen quantitativen Durchschnitt eines qualitativen common sense, sondern ist ein statistisches Substrat von Ideologie: notwendig falsches Bewusstsein. Die Widersprüche, die etwa hervortreten, wenn die Ergebnisse unterschiedlicher Umfragen miteinander in Konstellation gebracht werden, sind weder mathematisch noch empirisch zu lösen: Wenn Allensbach bei der Hälfte der Deutschen Sympathie für sozialistische Ideale entdeckt, scheint das demoskopisch unvereinbar zu sein mit den jedes Jahr sich bestätigenden Ergebnissen der Heitmeyer-Studien, nach denen weit über die Hälfte der Deutschen fremdenfeindlich und rassistisch sind. Wie repräsentativ ist der Mob, der im letzten Sommer eine volksfestmäßige Menschenjagd in Müggeln veranstaltete – im Vergleich zu den politischen Meinungsbildern, aus denen jetzt statistisch die “linke Mehrheit” ermittelt wird? Wie kann es sein, dass die eine Befragung mehrheitlich demokratische Einstellung feststellt, während in der anderen ebenfalls mehrheitlich antidemokratische Ressentiments freigelegt werden?

Nimmt man diese Fragen für die Bestimmung dessen, was heute eine Linke wäre hinzu, wird klar, dass man sich auf Wahlergebnisse, Meinungen und Weltanschauliches nicht verlassen sollte – denn das Problem sind soziale Verhältnisse, die in Wahlergebnissen, Meinungen und Weltanschauungen höchstens ihren partiellen Ausdruck finden. Deswegen kann der Befund, dass eine Linke, die nicht die radikale Frage nach den sozialen Verhältnissen stellt, keine Linke ist, nicht aktionistisch als Pessimismus oder leichtfertig als revolutionäre Borniertheit abgetan werden; es geht schließlich nicht um ein taktisches Problem der Politik der kleinen Schritte, sondern ums Ganze. Und das nicht wegen revolutionsromantischer Phantasie, sondern aufgrund sachlich-realer Dringlichkeit – mit Blick auf den Zustand der global-kapitalistischen Welt.

Anders gesagt: Ohne Frage leben heute Millionen Menschen in prekären Situationen, wo allein um das nackte Überleben zu sichern fast jede Maßnahme recht ist, auch die Reform. Das Projekt der Emanzipation, welches der Linken Form wie Inhalt verleiht, lässt sich jedoch weder vom weltpolitischen Sachzwang noch von Diskursen der öffentlichen Meinungsbildung diktieren. Es gilt mithin ebenso die radikale Frage nach den sozialen Verhältnissen zu stellen, wie die Frage nach den sozialen Verhältnissen radikal zu stellen. Brechts schöne Sentenz, dass man so radikal sein muss wie die Wirklichkeit, offenbart ihre volle Bedeutung für eine aktuelle Neue Linke in der Erinnerung an Marx’ Satz von 1843: Dass radikal sein heißt, das Übel an der Wurzel zu fassen. “Die Wurzel aber für den Menschen ist der Mensch selbst” und “die Theorie ist fähig die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird.”

Damit aktualisierte im Übrigen Marx schon zu seinen Zeiten das revolutionäre Programm des bürgerlichen Humanismus: Man kann das in einer simplen Frage fassen, die auch heute noch in den Derivaten des bürgerlich-humanen Selbstbewusstseins immer wieder gestellt wird, freilich ohne jede Utopie; nämlich: Wie wollen, sollen oder müssen Menschen in Zukunft leben. Bürgerlich-radikal geht es jetzt weiter mit dem Zusatz: … damit die Menschen weiter Menschen bleiben und überleben (zum Beispiel stellte Physiker Stephen Hawking 2006 die Frage, wie die Menschheit das 21. Jahrhundert überlebt). Linksradikal geht es aber anders, offener und eben utopisch weiter: … damit die Menschen überhaupt Menschen werden.

Derart ist ad hominem zu demonstrieren, um den Menschen ihre realen Möglichkeiten zu demonstrieren: das erfordert allerdings, dass die Politik über sich selbst hinausgeht und die Linke nicht mehr eine Position innerhalb des Bestehenden darstellt, sondern eine wirkliche Bewegung in der Geschichte zu etwas Neuem: eine konkrete Utopie einer Welt, für die es noch keinen Namen gibt, sozusagen ein anonymer Neokommunismus.

Das ist gleichermaßen eine theoretische wie praktische Aufgabe an die radikale Linke: Sich den Sachzwängen zu widersetzen und die Utopie direkt in die sozialen Auseinandersetzungen zu bringen: als Frage, beziehungsweise als Problem, und nicht als fertig ausgepinseltes Bild, erst recht nicht als buntes Meinungsbild. Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit, dass die letzte historische Situation, in der eine solche Utopie konkret fassbar schien, beim Mai ’68 nämlich, vor 40 Jahren in Paris, nicht von ungefähr unter dem Motto stand: “Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!” Dieser utopische Impuls, eben bei jeder Gelegenheit – ob es um Lohnforderungen, Grundeinkommen oder Kriegseinsätze geht – das emanzipatorische Interesse radikal zu formulieren und am Menschen zu zeigen, muss für eine Neue Linke aktiviert werden.

Kurzum: In jedem Sciencefiction-Film werden Zukunftsszenarien entworfen, mit denen ausgepinselt wird, wie Menschen in zehn, 100, 1.000 Jahren vielleicht leben; auch wenn hier eine emanzipatorische Perspektive noch fehlt, scheinen es, als wäre in der Popkultur die nötige soziale Phantasie strukturell längst vorhanden. Ihr wäre in den konkreten Auseinandersetzungen ein Raum zu geben. Das ist kein öffentlicher Raum, der von Mehrheiten gefüllt oder definiert wird, sondern ein Ort kollektiver Praxis, der in seiner Struktur und Organisation erst noch entfaltet werden muss. Mithin wäre das der einzige Raum, wo die Meinung ihr Recht hätte, weil sie dann nämlich keine Meinung mehr ist, sondern Positionierung eines verändernden und veränderten Subjekts.