Tomasz Konicz
In der am Abgrund taumelnden Eurozone spiegeln sich die systemischen Widersprüche des kollabierenden kapitalistischen Weltsystems. Krise des Kapitalismus – Teil 3
Führt die EU nur noch die Existenz eines institutionellen Zombies? Obwohl der vergangene Eurogipfel den politischen und ökonomischen Zusammenbruch der Eurozone zumindest vorläufig abwenden konnte, scheint die Idee der europäischen Einigung zumindest in Deutschland einen irreversiblen Schaden erlitten zu haben. Die EU lebt noch, doch die europäische Idee ist tot.
Eine ungezügelte und ressentimentgeladene Wut auf “Europa”, auf Finanzspekulanten und die südlichen Eurostaaten hat weite Teile der deutschen Öffentlichkeit ergriffen. Dieser breite Unmut äußert sich in entsprechenden Schlagzeilen und Presseergüssen, in denen immer wieder davor gewarnt wird, dass nun Europa nach “unserem Geld” greifen werde, eine “Schuldenunion” näher rücke, oder die Spekulanten als wahre Profiteure der Eurokrise gelten müssen.
Nachdem das deutsche Spardiktat in Europa einen ersten Rückschlag erlitten hat, sehen meinungsführende deutsche Blätter nun ein “Europa ohne Regeln” heraufdämmern, das durch eine regelrechte “Horrorshow” der südeuropäischen Regierungschefs auf dem Brüssler Gipfeltreffen durchgesetzt wurde. Über eine handfeste “Erpressung” der deutschen Kanzlerin seitens der Südeuropäer wird inzwischen nicht nur auf rechtslastigen Newssites geklagt.
Die Krise der Eurozone verschafft somit ungeschminktem Chauvinismus zu einer Renaissance. Wie konnte es dazu kommen, dass der europäische Einigungsprozess, der doch immer als eine Konsequenz aus den Massenmorden des Zweiten Weltkrieges galt, europaweit zum Auflodern des Nationalismus beitragen konnte? Die europäischen Auseinandersetzungen über die Krisenpolitik sind durch Kompromisslosigkeit und verhärtete Fronten geprägt; die zuvor übliche Kompromissfindung innerhalb der Europäischen Union funktioniert nicht mehr. Auch die Terminologie in der Öffentlichkeit hat sich entsprechend gewandelt, indem europaweit von gewonnenen “Schlachten” und andauernden “Kriegen” fabuliert wird.
Deutschland wurde zum Sieger im Standortwettbewerb
Die einstmalige “Harmonie” wie die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Eurozone haben ihre Ursachen in der spezifischen Struktur, die diesem Währungsraum verliehen wurde. Staaten mit einem unterschiedlichen Produktivitätsniveau fanden sich in einem gemeinsamen Währungsraum, der keinerlei Strukturen oder Maßnahmen implementierte, um diese Unterschiede auszugleichen. Im Gegenteil: In übelster neoliberaler Tradition wurde der “Standortwettbewerb” um niedrigste Steuersätze und Lohnkosten zwischen den einzelnen Eurostaaten bewusst geschürt. Diesen Standortwettbewerb um die niedrigsten Löhne und Unternehmenssteuern gewann die Bundesrepublik. Während die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone zugespitzt wurden, fand zugleich eine Angleichung des Zinsniveaus im gesamten Währungsraum statt. Hiervon “profitierten” vor allem die südeuropäischen Euroländer, die vor der Euroeinführung eine viel größere Zinslast schultern mussten.
Im Endeffekt führte diese auf die reine Geldpolitik beschränkte europäische Währungsunion zur Ausbildung gigantischer Ungleichgewichte in der innereuropäischen Leistungsbilanz, als deren Hauptprofiteur eindeutig Deutschland benannt werden muss. Bei der Leistungsbilanz handelt es sich um eine breit gefasste Handelbilanz, die zusätzlich zu den Handelsströmen auch die Dienstleistungs- und Finanzströme erfasst.
Die deutsche Exportindustrie konnte immer größere Handelsüberschüsse gegenüber der Eurozone erwirtschaften, weil die übrigen, ökonomisch unterlegenen Euroländer nicht mehr mit Währungsabwertungen auf die Exportoffensiven der Deutschen Industrie reagieren konnten. Zudem erleichterte das gesunkene Zinsniveau in Südeuropa die Schuldenaufnahme. Alle schienen von der Währungsunion zu profitieren, da Deutschland neue Absatzmärkte erschloss und die Länder Südeuropas aufgrund niedriger Zinsen eine Defizitkonjunktur erlebten – auch die zunehmende Verschuldung wirkte in Südeuropa konjunkturbelebend. Deutschland wurde aber eindeutig zum größten Profiteur der Eurozone, wie die folgende Grafik illustriert, die Deutschlands Leistungsbilanz mit den Ländern der Eurozone darstellt:
Es ist eindeutig erkennbar, wie der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber der Eurozone seit der Einführung des Euro regelrecht explodiert. Zudem visualisiert die Grafik sehr schön, wie die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands zu Beginn der 90er Jahre aufgrund der Wiedervereinigung und der Währungsabwertungen der europäischen Staaten rasch abschmolzen – diese Möglichkeiten der Währungsabwertung waren ab 2002 nicht mehr gegeben. Dabei verhalten sich die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands nahezu spiegelverkehrt zu den Defiziten in der Leistungsbilanz der europäischen Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien.
Eurozone ist eine “Transferunion” zugunsten der deutschen Exportwirtschaft
Die Überschüsse Deutschlands stellen logischerweise die Defizite der betroffenen Eurostaaten dar. Wenn die Bundesrepublik permanent hohe Handelsüberschüsse gegenüber der Eurozone erwirtschaftet, dann setzt in diesen Staaten der Eurozone selbstverständlich ein Verschuldungsprozess ein, um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vermittels Defizitbildung auszugleichen. Bei der Eurozone handelt es sich somit bereits um eine “Transferunion” zugunsten der deutschen Exportwirtschaft, die enorme Überschüsse erzielen konnte – auf Kosten der sich immer weiter verschuldenden Eurostaaten.
Die Summe, mit der Deutschlands aggressive Exportausrichtung zur europäischen Schuldenkrise beitragen hat, lässt sich exakt benennen. Der im ersten Quartal 2012 der seit Euroeinführung erzielte Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber der Eurozone belief sich auf 824,3 Milliarden Euro. Diese Summe wächst – wie am Chart ersichtlich – permanent an. Im vierten Quartal 2011 erzielte die Bundesrepublik einen Leistungsbilanzüberschuss von 24 Milliarden gegenüber der Eurozone, im ersten Trimester 2012 waren es 17 Milliarden (danke an Steffen Bogs und sein Blog Querschüsse für die Zahlen).
Die Eurozone stellt somit weiterhin eine “Transferunion” zugunsten der deutschen Exportwirtschaft dar – deren Überschüsse auch weiterhin zur Defizitbildung in diesen Ländern beitragen. Neben der zunehmenden Verschuldung der heutigen Krisenstaaten brachte diese deutsche Exportausrichtung auch eine sukzessive Deindustrialisierung Südeuropas mit sich, da die dortige Industrie nicht mehr Konkurrenzfähig war und “aus den Markt” gedrängt wurde, wie es das Internetportal Ökonomenstimme diskutierte.
Diese extreme Exportfixierung der deutschen Industrie wurde massiv und gezielt von der deutschen Politik gefördert. Zum einen führte die rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor der Euroeinführung eine Steuerreform durch, die vor allem Unternehmen und Konzerne massiv steuerlich entlastete und für die Bundesrepublik zeitweilig sogar mit einer negativen Körperschaftssteuer einherging: Der Staat zahlte im Jahr 2001 aufgrund exzessiv ausgeweiteter Abschreibungsmöglichkeiten Körperschaftssteuer in Milliardenhöhe an Konzerne, Versicherungen und Banken, die somit über eine prall gefüllte “Kriegskasse” am Vorabend der Währungsunion verfügten. Zum anderen führten die von Rot-Grün durchgesetzten Hartz-IV-Arbeitsgesetze zu einer massiven Prekarisierung des Arbeitslebens und zu einem Einbruch des Reallohnniveaus in Deutschland.
Die deutsche Industrie, die ohnehin einen Produktivitätsvorsprung gegenüber den südlichen Euroländern aufwies, konnte so weitere erheblich Konkurrenzvorteile verbuchen – auf dem Rücken der Lohnabhängigen in Deutschland, die für “Deutschlands” Exporterfolge beständig ihren Gürtel enger schnallen mussten. Diese Konkurrenzvorteile der deutschen Industrie, die aus der Verelendungsstrategie in Deutschland resultierten, spiegelten sich in einer sehr vorteilhaften Entwicklung der deutschen Lohnstückkosten – also des Anteils der Löhne an den Kosten einer Ware:
Die obige Grafik stellt das enorme Auseinanderdriften der Lohnstückkosten in der Eurozone dar. Es ist somit absolut klar, dass die deutschen Exporterfolge mit der zunehmenden Prekarisierung, mit verstärktem Arbeitsdruck und einem sinkenden Lohnniveau in Deutschland erzielt wurden. Es gibt also tatsächlich einen Zusammenhang zwischen den “schmerzhaften Arbeitsmarktreformen” in Deutschland und der Schuldenkrise in Südeuropa – es ist ein kausaler Zusammenhang. Die Prekarisierungs- und Verelendungsstrategie in der Bundesrepublik beförderte die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands gegenüber der Eurozone, die zur europäischen Schuldenkrise beitrugen. Anders ausgedrückt: Die Agenda 2010 mitsamt Hartz IV konnte nur deswegen erfolgreich sein, weil der Einbruch der Binnenkaufkraft in Deutschland durch die Exportüberschüsse (und folglich die Defizitbildung) in der Eurozone kompensiert wurde.
Es ist somit geradezu absurd, den “Südeuropäern” nun von deutscher Seite vorzuwerfen, sie hätten sich in eine Verschuldungsorgie gestürzt, anstatt ähnlich “schmerzhafte Arbeitsmarktreformen” durchzuführen wie Deutschland. Ohne Europas Schuldenmacherei wären die Hartz-IV-Arbeitsgesetze aufgrund der wegbrechenden Binnennachfrage kläglich in einer Rezession gescheitert. Und natürlich wenden sich nun dieselben neoliberalen Einpeitscher gegen Südeuropa – wie etwa Hans-Wener Sinn-, die zuvor als führende Apologeten der Agenda 2010 wirkten. Doch es ist nun wirklich nicht die Schuld der Südeuropäer, dass die Lohnabhängigen und Gewerkschaften in Deutschland sich nicht gegen Agenda 2010 und Hartz-IV wehrten, sondern sich in alle damit einhergehenden Zumutungen lammfromm fügten.
Wechselwirkung von Defizitbildung und Exportausrichtung auf globaler Ebene
Die Eurozone ist somit von riesigen Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz geprägt, die sich zwischen der exportfixierten Bundesrepublik und der restlichen Eurozone ausbildete. Deutschland profitierte von den Verschuldungsprozessen in Südeuropa, ohne dass hierzulande ähnlich dramatische Verschuldungsprozesse abliefen. Und genau diese Konstellation spiegelt nur die Gegebenheiten auf globaler Ebene wieder, wie sie das gesamte kapitalistische Weltsystem charakterisieren. Die gesamte Weltwirtschaft ist von solchen Ungleichgewichten geprägt, bei denen Defizitbildung und Exportausrichtung in Wechselwirkung treten.
Auf globaler Ebene waren es die USA, die ein gigantisches Handelsdefizit ausprägten und somit global die Handelsüberschüsse vieler Volkswirtschaften aufnahmen. Insbesondere die Handelsüberschüsse Chinas gegenüber den Vereinigten Staaten nehmen ähnlich exzessive Ausmaße an wie diejenigen Deutschlands gegenüber der Eurozone. Die Ursache hierfür ist die gleiche: Die chinesische Währung ist eng an den US-Dollar gekoppelt, was Währungsabwertungen unmöglich macht.
Diese globalen wie europäischen Ungleichgewichte sind, wie die ihnen zugrunde liegende Verschuldungsdynamik, nur Ausdruck einer Systemkrise der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die aus den Widersprüchen der kapitalistischen Warenproduktion resultiert. Eine immer weiter gesteigerte Produktivität der Industrie führt gerade dazu, dass der Kapitalismus ohne permanente Schuldenbildung – die zusätzliche Nachfrage generiert – kollabieren würde (siehe dazu auch die ersten beiden Teile der Artikelserie). Ohne die zusätzliche schuldengenerierte Nachfrage würde das System in einer gigantischen Überproduktionskrise ersticken, die sich in einer enormen Massenarbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Überflutung der Märkte mit “unverkäuflichen” Waren äußern würde. Nicht nur die Europäische Union, das gesamte kapitalistische Weltsystem führt somit eine Art Zombieleben, das nur durch permanente Defizitbildung aufrechterhalten werden kann.
Gerade aus diesem Zwang zur Schuldenaufnahme resultieren die besagten Ungleichgewichte: Die kapitalistischen Volkswirtschaften entwickelten sich in zwei verschiedene Richtungen, um dieser systemischen Überproduktionskrise zu begegnen: Sie verschuldeten sich, um die besagte Defizitkonjunktur auszubilden, wie Griechenland, Spanien, Irland oder die USA. Oder sie versuchen, die Widersprüche der spätkapitalistischen Produktionsweise zu “exportieren”, wie es Deutschland, China (gegenüber den USA), Südkorea oder Japan machen. Diese Leistungsbilanzüberschüsse erhielten überall dort eine exzessive Ausprägung, wo keine Währungsabwertungen zwischen den Exportwirtschaften und den Defizitländern möglich waren – also bei den gigantischen Überschüssen Chinas gegenüber den USA und Deutschlands gegenüber der Eurozone. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass etwa China und die Bundesrepublik von diesen Verschuldungsprozessen existenziell abhängig sind.
Deutschland ist somit genauso wenig schuld an der Krise wie die Südeuropäer, da beide Seiten nur unterschiedliche Wege einschlugen, um auf den kriegsbedingt zunehmenden Verdrängungswettbewerb in der Eurozone und auf den Weltmärkten zu reagieren. Die zunehmende Verschuldungsdynamik in der südlichen Peripherie der Eurozone kaschierte über etliche Jahre die Folgen der schleichenden Deindustrialisierung, die aufgrund der Erfolge der deutschen Exportindustrie in Südeuropa einsetzte. Die Krise der Arbeitsgesellschaft in Südeuropa wird erst jetzt voll ersichtlich, nachdem die dortigen Spekulationsblasen geplatzt sind und die Arbeitslosigkeit in schwindelerregende Höhen klettert. Dabei war es gerade diese Absenkung des Zinsniveaus in Südeuropa, die angesichts des Verschuldungszwangs des kapitalistischen Systems so attraktiv war, da hierdurch de facto über Jahre schon “Eurobonds” für Südeuropa gegeben waren. Die Zinsunterschiede zwischen südeuropäischen Staaten und der Bundesrepublik waren bis Krisenausbruch marginal, wodurch die Schuldenaufnahme schlagartig in einer großen Region befördert wurde.
Hartz IV für alle!
Nach dem Platzen der amerikanischen und der europäischen Schuldenblasen hat sich folglich auch die Illusion zerstoben, die europäische Einigung sei ein allgemein vorteilhafter Prozess, der allen beteiligten Ländern nur Vorteile brächte. Es ist nun offenbar geworden, dass das “europäische Haus” spätestens seit der Einführung des Euro auf einen beständig wachsenden Schuldenberg errichtet wurde, der nun einzustürzen droht. Der europäischen Harmonie folgen nun die Überlebenskämpfe. Die Realität sieht für die meisten Menschen in der Eurozone folglich bitter aus: Das von seiner dominanten Exportwirtschaft geprägte Deutschland erscheint als Krisengewinner, die Mehrheit der Eurozone bildet die Krisenverlierer.
Und Berlin nutzte diese Dominanz aus. Gestützt auf die permanent anwachsende ökonomische Überlegenheit ging die Bundesregierung seit Krisenausbruch dazu über, die Eurozone nach eigenen Vorstellungen umzuformen und die Leitlinien der bisherigen Krisenpolitik vorzugeben. Die wirtschaftliche Dominanz der Bundesrepublik sollte so in einen politischen Führungsanspruch in Europa umgewandelt werden. Somit wurde die Krisenpolitik in der Eurozone immer stärker durch die Machtpolitik der einzelnen Eurostaaten – und hier vor allem Deutschlands – bestimmt.
Während CDU-Politiker mit stolzgeschwellter Brust verkündeten, das in Europa nun “deutsch gesprochen” werde, kokettierte die deutsche Öffentlichkeit bereits offen mit einer europäischen Hegemonie der Bundesrepublik, die sich zu den USA Europas aufschwingen würde. Dementsprechend sah auch die deutsche Krisenpolitik aus, die darauf abzielte, den Rest der Eurozone nach dem Ebenbild der Bundesrepublik umzuformen.
Im Endeffekt hier lässt sich diese der Eurozone verabreichte Rosskur auf einen Nenner bringen: Hartz IV für alle! Den südeuropäischen Krisenländern wurden drakonische Sparpakete und Austeritätsmaßnahmen verpasst, während der maßgeblich von Berlin geformte “Fiskalpakt” das deutsche Spardiktat auf der europäischen Ebene institutionalisieren soll. Zugleich blockierte Berlin jegliche Initiativen, die zur Absenkung des Zinsniveaus der Krisenländer beigetragen hätten. Für Deutschland brachte dieser Kurs bislang handfeste Vorteile. Es gilt auf den Weltfinanzmärkten als “sicherer Hafen” und kann zu niedrigsten Zinssätzen Anleihen begeben. Zudem ließ die Krise den Kurs des Euro gegenüber anderen Währungen abstürzen, was der Exportwirtschaft zusätzliche Vorteile verschaffte – und die Abhängigkeit von den Märkten in der Euro-Zone etwas verringerte. Deswegen wächst die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik gegenüber dem Rest des Währungsraumes immer noch weiter an.
Zugleich nutzte Berlin die eskalierende Krise, um die Krisenstaaten zur Aufgabe ihrer Souveränität zu nötigen, indem jedwede substanzielle Hilfe, wie etwa Eurobonds, nur bei Aufgabe des Kernbereichs der staatlichen Souveränität – der Haushaltsplanung – eingeleitet werden sollte. Merkel brachte das auf die Formel: “Haftung und Kontrolle in einer Hand”. Die Fronten in dem europäischen Machtkampf verliefen bis zum letzten Krisengipfel entlang folgender Schlüsselfrage: Deutschland wollte erst die Kontrolle über die Haushaltspolitik der Kriselnden vermittels europäischer Institutionen erlangen, bevor über Eurobonds oder ähnlich Modelle gemeinsamer europäischer Schuldenhaftung gesprochen würde. Die Südeuropäer und Frankreich forderten hingegen sofortige Hilfen und wollten die Einschränkungen ihrer Souveränität möglichst gering halten.
Deutschland trat somit in den europäischen Machtkampf für Sparen und Kontrolle ein, Südeuropa und Frankreich kämpften hingegen für eine Weiterführung und Erleichterung der Verschuldungsdynamik. Und deswegen konnte sich die südeuropäisch-französiche Achse auch beim vergangenen Krisengipfel tatsächlich durchsetzten. Die deutsche Sparpolitik ist in Europa aufgrund des besagten systemischen Verschuldungszwangs spektakulär gescheitert, alle in zu Austeritätsmaßanhmen genötigten Länder befinden sich in Rezession oder – wie im Fall Griechenlands – in Depression, während deren Staatsverschuldung trotz der Sparmaßnahmen immer weiter ansteigt, da die schrumpfende Wirtschaft mit niedrigeren Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben einhergeht.
Die Krise des Kapitals ist auch die Krise des Nationalstaates
Es ist schlicht irrsinnig, der Eurozone eine Rosskur nach deutschem Vorbild zu verpassen und zugleich die weitere Verschuldungsdynamik zu kappen, ohne die Deutschlands Agenda 2010 nicht erfolgreich gewesen wäre. Südeuropa steht somit wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand – und Spanien und Italien blieb schlicht nichts anderes übrig, als mit einer totalen Blockadehaltung die Erleichterungen bei der Rekapitalisierung der Banken und Anleiheaufkäufen zu “erpressen”. Die Alternative wäre der ökonomische Zusammenbruch der Eurozone gewesen, der auch für die Bundesrepublik katastrophale Konsequenzen gehabt hätte. Montis “Horrorshow” auf dem Gipfel hatte eine reale Grundlage in der sich zuspitzenden Krise. Deswegen war Berlin so isoliert auf dem Treffen und hat Merkel mit ihrem Einknicken auf dem Gipfeltreffen tatsächlich den ersten Schritt in die Schuldenunion getan – sie hat in den Abgrund einer chaotischen Desintegration des europäischen Währungsraumes geblickt.
Letztendlich kann nur noch die Bonität Deutschlands die europäische Schuldenunion eine Zeit lang zusammenhalten, wobei dieser fortgesetzte gesamteuropäische Schuldenturmbau einen wirtschaftlichen Kollaps zumindest hinauszögern würde. Die Eurozone bot den beteiligten Ländern durch niedrige Zinsen und attraktive Absatzmärkte für einige Jahre einen scheinbaren Ausweg aus der Krise des Kapitalismus, doch nach dem Zusammenbruch der Schuldenblasen kehren die krisenbedingten Verwerfungen potenziert zurück und tangieren alle Mitgliedsländer, die längst aneinander gekettet sind. Die einzelnen Staaten sind in der Eurozone somit “gefangen”, da ein Austritt mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen einherginge. Dies gilt insbesondere für die exportabhängige Bundesrepublik.
Die Krise des Kapitals ist auch die Krise des Nationalstaates, der seiner ökonomischen Fundamente verlustig geht. Die nationale Politik in Deutschland steht vor der Alternative eines fortgesetzten Marsches in die Schuldenunion – oder eines katastrophalen Bruchs mit der Eurozone. Diese systemimmanente Ausweglosigkeit äußert sich in dem entsprechenden wirren öffentlichen Krisendiskurs in Deutschland, in dem sich Wutausbrüche gegen die Schuldenländer mit Ohnmachtsgefühlen, der Angst um die deutschen Absatzmärkte und den Wunsch nach einem Ausscheiden aus der Eurozone mischen. Die veröffentliche Meinung in Deutschland ist hin und hergerissen zwischen dem Beharren auf der Fortsetzung der europäischen Integration und dem aufkommenden Wunsch, einen nationalen Alleingang zu wagen.
Ein öffentlicher Diskurs, der tatsächlich einen Ausweg aus dieser Sackgasse weisen könnte, dürfte aber nicht blind zwischen den Scheinoptionen des Nationalstaates und der Europäischen Union rotieren – er müsste nach gesellschaftlichen Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise suchen, die derzeit die Eurozone mitsamt den europäischen Nationalstaaten zerschreddert.