Ein Tagungsband zu Antisemitismus, völkischem Nationalismus und Geschlechterbildern bei AfD und FPÖ
Buchbesprechung von Lothar Galow-Bergemann
erschienen im DIG-Magazin, Zeitschrift der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Nr. 2 2017/5778, S. 50
Paradoxerweise nehmen viele Menschen die antisemitische Motivation des djihadistischen Terrors kaum wahr, obwohl sie doch so offen zutage liegt. Das hat sowohl mit dem unverstandenen Antisemitismus breiter Bevölkerungskreise zu tun als auch mit der falschen Vorstellung, Kritik des Islam(ismus) sei rassistisch. Manchmal scheint es, als würden ausgerechnet Rechtspopulisten da eine Ausnahme machen. Manche Israelfreundin wähnt deswegen sogar Verbündete in ihnen. Doch wie verhält es sich wirklich? Was ist von proisraelischen Bekenntnissen einiger AfDler zu halten und gibt es womöglich heute im Unterschied zu früher so etwas wie eine anti-antisemitische Rechte? Gemeinsam untersuchten das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands diese und andere Fragen mit Blick auf die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Alternative für Deutschland (AfD). Der Tagungsband ist nun erschienen und sei hiermit wärmstens empfohlen.
Die Wahlerfolge beider Parteien, so Herausgeber Stephan Grigat, speisten sich auch aus der Krise des Wohlfahrtsstaates. In der Abstiegsangst, zu den „Abgehängten und Überflüssigen“ zu gehören, formiere sich „eine Gemeinschaft von sich permanent übervorteilt Wähnenden, die … ihre Ressentiments gegen ‚das System‘ und ‚das Establishment‘ artikulieren.“ Hinter Vorstellungen wie der von einer angeblich „gesteuerten Masseneinwanderung“ lauere geradezu die Frage nach den „wahren Drahtziehern“. Typisch antisemitische Denkmuster also, die schon immer von einigen wenigen ungeheuer mächtigen und bösartigen Strippenziehern fantasiert haben. Wenn Björn Höcke, der Führer des offen rechtsextremistischen Flügels der Partei, gegen „zinsbasierten Kapitalismus“ und „internationales Finanzkapital“ wettert, springen die Parallelen zur NSDAP ins Auge. Samuel Salzborn weist der AfD „ein geradezu besessenes Verhältnis zum Nationalsozialismus“ nach, das über „deutsche Opfer“ reden wolle, „ohne tatsächlich über den Nationalsozialismus zu sprechen.“ Ein Drang, der „geradewegs auf die Schaffung eines Mythos deutscher Kollektivunschuld zusteuert.“ Besonders stark werden, so Marc Grimm und Bodo Kahmann in ihrem Beitrag über AfD und Judenbild antisemitische Inhalte über einen ausgeprägten Antiamerikanismus transportiert. Thematisierten Rechtspopulisten überhaupt Antisemitismus, so ausschließlich im Hinblick auf Linke und Muslime. Eine solche Kritik sei aber „dann instrumentell und nicht Gegenstand ernstzunehmender Reflexionen, wenn sie primär der moralischen Begründung einer migrationsfeindlichen und nationalistischen Politik dient, die die Zuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern pauschal verbieten möchte.“ Nur folgerichtig wird Israel „die Rolle eines Frontstaats in dem als weltgeschichtlich apostrophierten Kampf des christlich-jüdischen Abendlandes gegen den Islam zugeschrieben.“ „Israel ist unsere Zukunft“ sagte der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, doch sein ganzer Satz lautete „Israel ist unsere Zukunft in der Form, wie man mit dem Islam umgeht.“ Das komplette Zitat macht deutlich, woher der Wind weht: „Der jüdische Staat wird lediglich als Bündnispartner im Abwehrkampf gegen Muslime und den Islam ins Gespräch gebracht, wobei ein verzerrtes Bild von der Stellung der muslimischen Minderheit und dem Umgang mit dem Islam in der israelische Gesellschaft gezeichnet wird“ (Grigat)
Unter den weiteren Beiträgen des Bandes, die hier aus Platzgründen nicht alle behandelt werden können, sticht vor allem Karin Stögners Analyse zur Verschränkung von Antisemitismus, Antifeminismus und Nationalismus am Beispiel der österreichischen FPÖ heraus. Überzeugend legt sie dar, dass die in rechtspopulistischen Kreisen beliebte Vorstellung, hinter der so genannten „Gender-Ideologie“ stehe ein großer Plan, der „die Identität des Volkes auflösen“ und einen „neuen Menschen“ schaffen wolle, frappierend an antisemitische Stereotype erinnert. Umso wichtiger Franziska Krahs Hinweis im Schlussteil des Bandes, der sich den Perspektiven des Kampfes gegen den Antisemitismus widmet, dass dieser zusammen mit der Gesellschaft auch sein Gesicht verändere. Deshalb blieben auch alle Maßnahmen wirkungslos, „wenn sie nur den NS-Antisemitismus im Blick haben und heutige Formen nicht erkannt werden.“
Ob der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der von den „talmudischen Ghetto-Juden“ als dem „inneren Feind des christlichen Abendlandes“ spricht und die Protokolle der Weißen von Zion für echt hält und selbstverständlich weiterhin Parteimitglied ist (ein „einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“, so Grimm/Kahmann), ob AfD-Funktionäre Begriffe wie „völkisch“ und „Volksgemeinschaft“ als „völlig unproblematisch und sogar äußerst positiv“ bezeichnen oder ob sie dem Zentralrat der Juden „die politische Kontrolle über Deutschland“ unterstellen – anhand vieler Beispiele weisen die AutorInnen des Tagungsbandes nach, dass in der AfD weit mehr als nur der „normale“ und meist hinter antizionistischen Statements versteckte Antisemitismus zuhause ist, den man leider auch in den anderen Parteien antrifft. Sie ist die Partei, in deren Mitglieder- und Anhängerschaft Antisemitismus mit Abstand am meisten und am offensten vertreten wird, sie vergrößert, so Grimm/Kahmann, „den Resonanzraum für Antisemitismus in Deutschland sukzessive.“
Stephan Grigat [Hrsg.] AfD & FPÖ, Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder, Nomos-Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 2017, 205 S, 28,-€, ISBN 979-3-8487-3805-2
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