Der Grund für die Selbstmordstrategie der PT liegt in der Fehleinschätzung, die Beliebtheit des ehemaligen Präsidenten Lula in den ausgeprägt konservativen Segmenten mit niedrigem Einkommen, wären mit der breiteren Durchsetzung linker Orientierungen gleichbedeutend.

Von Marcos Barreira

Blog: https://blogdaboitempo.com.br/2018/10/03/a-beira-do-abismo/

Der Artikel wurde am 03/10/2018, kurz vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Brasilien vom 07. Oktober 2018, veröffentlicht.

Ökonomische Krise und Verfall des politischen Systems

Entgegen der Prognosen der meisten Analysten fanden die diesjährigen Präsidentschaftswahlen nicht in einem Kontext fragmentierter Alternativen statt. Die bestehende Fragmentierung ist ein nebensächliches Phänomen. Wie schon bei den beiden vorangegangenen Wahlen liegt der Kern des Streits in der Polarisierung zwischen der Kandidatur des PT und dem “Antipetismus”. Aber es gibt etwas Neues: Die Opposition zum PT drückt sich nicht mehr in einer Kandidatur aus, die aus dem traditionellen politischen Systems heraus entstanden ist. Sie wurde zu einer Art regressiver “Anti-Politik”.

Die Trends der Veränderung des nationalen Wahlszenarios begannen sich 2014 mit der ansteigenden Aecista-Welle (bezieht sich auf Aécio Neves da Cunha der rechten Sozialdemokratischen Partei PSDB; A.d.Ü.) und in geringerem Maße, der Kandidatur von Marina Silva deutlich zu zeigen. Ohne ein offenes wirtschaftliches Krisenszenario, gelang es der Regierung von Dilma und der PT, das Erstarken der Opposition einzudämmen, aber nur bis zur Verschärfung der Krise im Jahr 2015, die zum Bruch des “Sozialpakts” der Lula-Ära führte. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2016, wurde die PT fast vollständig von der Landkarte gefegt. Der Amtsenthebungsprozess verkomplizierte jedoch das politische Bild und brachte Lula und die PT wieder nach oben. Die Partei hatte nun nicht mehr die alleinige Verantwortung für die Bewältigung der Krise. Die Agenda der prekären Arbeit und der Angriff auf die Renten, verbunden mit den Anklagen gegen die Korruption, die die gesamte Führung der neuen Regierung erfasste, ermöglichte es der PT, sich einen beachtlichen Teil der Wählerschaft zu erhalten. Lula gelang es, einen Teil seiner Popularität zurückzugewinnen, die während der politischen Krise verloren ging, und positionierte sich erneut als starker Kandidat. Wäre da nicht die Parteilichkeit der Justiz, hätte er sich ohne Weiteres einen Platz in der zweiten Runde der diesjährigen Wahlen gesichert.

Der Erhalt von Lulas Popularität, insbesondere unter den Massen der Randgebiete und der ärmsten Regionen, darf nicht dazu führen, das enorme Potenzial der diffusen Idee des “Wandels” zu unterschätzen, die sich 2013, als das Image einer völlig überteuerten Weltmeisterschaft dem Zusammenbruch der grundlegenden Leistungen des öffentlichen Dienste gegenüberstand, im ganzen Land zu verbreiten begann. Die meisten Umfragen deuten darauf hin, dass Lula, während er einen Teil seiner Wählerschaft behielt, zu einem Niveau der Popularität und der Wahlabsichten zurückkehrte, das dem der 90er Jahre ähnelte. Ein bedeutendes aber unzureichendes Niveau. Für einen wachsenden Teil der Bevölkerung wird das Bild der PT und Lulas endgültig an das Bild eines Versagens des politischen Systems und der Korruption im Staatsapparat geknüpft sein, in dem die Partei als das dazugehörige “Organisationszentrum” angesehen wird. All dies öffnete einen Raum für eine Erneuerung, die, nach den vorangegangenen Wahlen zu urteilen, sowohl (und vorzugsweise) von der alten Opposition (PSDB) gegen den “Lulismo” als auch von Alternativen, die stärker auf Veränderungen des Parteiensystem drängten, ausgegangen war.

Das Phänomen Bolsonaro

Es gibt keine einfache Ursachen für das “Bolsonaro-Phänomen”. Zweifellos stehen die “neofaschistischen” und militaristischen Tendenzen in enger Beziehung zu breiten Krisenprozessen, wie beispielsweise dem Zustand permanenter Überakkumulation der Weltwirtschaft. Deshalb treten sie auf der ganzen Welt mehr oder weniger gleichzeitig und unkoordiniert auf. Gleiches gilt für die Verschärfung der Gewalt gegen Ausländer, Frauen und die wachsende Masse der Arbeitslosen. All dies bildet den Hintergrund für die Verrohung der Politik, aber es macht bei einem weltgeschichtlichen Prozess dieser Größenordnung wenig Sinn, einfach darauf zu verweisen, wie und in welchen Formen sich diese regressiven Tendenzen der Weltwirtschaft lokal manifestieren. Deshalb vermeide ich die einfache Erklärung, den aktuellen Aufwärtstrend der Kandidatur von Bolsonaro ohne Vermittlungsschritte als bloßen unmittelbaren Ausdruck der Weltwirtschaftskrise zu interpretieren. Vielmehr geht es darum, konkret darzustellen, warum Bolsonaro zum Hoffungsträger einer konservativen Negation der Politik wurde. Dabei gilt zu bedenken, dass er nicht die einzige und nicht unbedingt die geeignetste Figur ist, welche die in der Krise sich ausbreitenden Formen von Gewalt und Segregation repräsentiert.

Die erste Erklärung für die Popularität von Jair Bolsonaro muss eher in der Sozialpsychologie der Wähler gesucht werden als in der abstrakten politischen Formel einer „antipetistischen Mittelschicht” oder im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse, wie es bei einem Großteil der Lulawähler der Fall ist. Obwohl Bolsonaros militanteste Unterstützer eine permanente Kampagne in den sozialen Netzwerken gegen das, was sie unter Links verstehen (ein verqueres Verständnis, das vom “Homosexismus” bis zum Vorwurf des Nationalsozialismus reicht) geführt haben, hat die massive Zustimmung zu seiner Kandidatur, jenseits der aufstrebenden Kreise der extremen Rechten, weniger mit konventionellen ideologischen Kriterien zu tun, als mit den einfachen Antworten, die er einkommensschwachen Schichten auf das weit verbreitete Gefühl der Unsicherheit gibt. Hinzu kommt die verbreitete Identifikation mit ihm, von Menschen, die ihn als den einfachen Mann sehen, der ohne Umschweife sagt, wie die Dinge sind, also ohne typischer “Politiker” zu sein. All dies ist bekannt. Bolsonaro ist ein Phänomen, das seit Jahren von den populären Medien gepflegt wird, die ihn als Person identifiziert haben, der trotz seiner langen Geschichte in der Politik da ist, um “das System herauszufordern”. Die Tatsache, dass die Mainstream-Medien ihn so viele Jahre lang ignorierten, hat zur Vorstellung beigetragen, dass er ein “Outsider” wäre.

Allerdings hätte seine Kandidatur ohne das Zusammenspiel weiterer Faktoren, die ihn aus diesem marginalen Universum hinausführen, wenig Chancen gehabt. Erstens, die Lava-Jato-Offensive (ungefähr: Waschanlagen-Offensive; A.d.Ü.) gegen das parteipolitische System, die zum vorrangigen Ziel hat, die ehemaligen Mitglieder der PT, die jetzt in der Regierung sind sowie einige Personen aus der ehemaligen Opposition, wie Aécio Neves und andere ehemalige Gouverneure der PSDB, zu verfolgen. Auch wenn diese permanente polizeilich-mediale Kampagne gegen die drei großen Parteien der Republik das ausschließliche Gewicht des Korruptionsvorwurfs etwas von den Schultern des PT nimmt, bringt sie das System als Ganzes in Verruf, einschließlich der größten Alternativen zum Lulismo. Anstatt einen Prozess der Erneuerung ihres Images einzuleiten – und das ist der zweite Faktor – sah sich die PSDB durch Lava Jato zu einem gemeinsamen Rettungspakt mit der Regierung gedrängt. Auf Grund von internen Auseinandersetzungn und des Paktes mit der Regierung, verschob die PSDB den Einstieg in den Wahlkampf und als sie dann startete, lag sie quer zu besagter Polarisierungtendenz. Ohne klaren Bezug auf das “Neue”, versank sie zusammen mit dem Alten. So verlor sie schnell die mögliche Führungsrolle für einen “Wandel”, während Widersprüche innerhalb der Pro-Impeachment-Bewegung zu Tage traten. Daher begannen die Lager des Antipetismus und der “neuen Rechten”, die 2015 auf die Straße gingen, sich auf die offen extremistische Kandidatur Bolsonaros und sogar die Kandidatur des “Partido Novo” auszurichten, die ohne eine Parteistruktur aufzuweisen, signifikante Ergebnisse erzielte. Und schließlich förderte das Attentat auf Bolsonaro in einem entscheidenden Moment der Kampagne die Radikalisierung der Auseinandersetzung, brachte Bolsonaro weiteren Auftrieb in den Umfragen und verfestigte die Polarisierung.

Die PSDB meinte mit einer unschlagbaren Kombination in das Wahlkampfgeschehen eingetreten zu sein: Neben der Unterstützung der Wirtschaftseliten und der großen Medien, verfügte sie über eine scheinbar solide Wählerbasis in den Mittelschichten der südlichen und mittleren Landesteile sowie über eine starken Parteistruktur, die vielen Allianzen noch nicht eingerechnet. Dies erklärt die Verzögerung des tatsächlichen Eintritts in die Kampagne und die Ablehnung eines verbalen Radikalismus. In erster Linie ging es darum, sich als die “respektable” Alternative gegenüber einer “rechts-links-Polarisierung” darzustellen. Unerwarteterweise verstärkten jedoch die Staatsanwälte von Lava Jato und die Mainstream-Medien während der Kampagne ihren Kreuzzug gegen die Maschinerie der großen Parteien. An die Stelle der Auseinandersetzung zwischen den beiden Machtblöcken von PT und PSDB um den politischen Rückhalt im Kongress trat nun die militante Offensive der technokratisch-bürokratischen “Klasse” aus Staatsanwälten, Richtern und Vertretern der Bundespolizei gegen die Politik. All dies speiste, ausgesprochen oder unausgesprochen, die Kampagne Bolsonaros. Der letzte Schlag erfolgte, als Teile des Unternehmens und Finanzmarktsektors den Kandidaten des Partido Social Liberal, Bolsonaro, als machbare Alternative zum PT akzeptierten.

Die Linke am Rand des Abgrunds

Es wird immer deutlicher, dass die “Mittelschicht”, die bei den großen Demonstrationen im Jahr 2015 auf die Straße ging und die passive Massenbasis des Antipetismus bildete, keine Verbindung zu politischen Parteien oder Projekten hatte; sie wartete auf einen Führer, der den Hass auf den “Sozialpakt” aussprechen würde. Beeinflusst von der Mainstream-Presse (die sie selbst als “Links” ablehnen), identifizierte sie das korrupte politische System mit den “PT-Regierungen”, statt zu verstehen, dass der Lulismo auf dem Prinzip des Aushandelns von Kompromissen beruht. Aber hier geht es nicht um Verstehen, sondern darum, unter dem Vorwand, gegen Radikalismus zu sein, jede Vorstellung von Verhandelbarkeit oder Versöhnung radikal abzulehnen. Aus diesem Grund stärkte der wachsende Zuspruch für den PT-Kandidaten Haddad sogar noch die Position von Bolsonaro in der “Mittelschicht”.

Die “Regierungen des PT” fußten auf einer breiten Koalition, in der die PT tatsächlich nur eine linke Minderheit war, machtlos gegenüber der dominanten politischen Struktur. Der Lulismo war größtenteils eine pragmatische Anpassung der Regierung an das politische System, das durch den Petista-Kern, der direkt mit Lula verbunden war, gefördert wurde. In der Praxis hob sie den Petismus auf, zumindest in der Wirtschaftspolitik und anderen sensiblen Bereichen, während die Anhängerschaft der PT sich in eine kulturalistische Richtung bewegte. Daher der konservative Charakter dieser Regierungen. Erst nach drei Anläufen gelang Lula 2002 eine erfolgreiche Kandidatur. Der “Sozialpakt” ist per Definition die Strategie zur Bewältigung der sozialen Krise, ohne das Wirtschaftsmodell und das politische System zu verändern. Dieser konservative Charakter ist nicht nur das Ergebnis der “Versöhnung” mit Eliten und Parlamentssektoren; er drückt sich auch in der Art und Weise aus, wie die untersten sozialen Schichten im Regierungsprogramm berücksichtigt wurden. Durch soziale Marktpolitik (Bolsa Familia) und den Zugang zum Konsum (“neue Mittelschicht”) wurde eine wirtschaftliche Verbindung zu diesem Bevölkerungssegment hergestellt, ohne jeglichen Prozess der Mobilisierung oder einer Erweiterung der Bewusstseinshorizonte. Auf diese Weise blieb hier -unabhängig von den erreichten wirtschaftlichen Erfolgen – die konservative Mentalität aufrecht erhalten. Deshalb habe ich in einem anderen Artikel hier im Blog von Boitempo argumentiert, dass es ein Fehler war, die politische Krise, die 2015 begann, als “konservative Welle” zu interpretieren. Vielmehr „entdeckten“ die progressiven Sektoren der großen Zentren den verbreiteten Strukturkonservatismus des “tiefen Brasilien”, der sich in den neuen Medien und sozialen Netzwerken in Reaktion auf die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit artikulierte.

Die unteren Segmente der sozialen Pyramide waren schon immer im Wesentlichen wertkonservativ und gleichzeitig wahlpragmatisch. 1989 wählte sie Collor, der einen Diskurs “zur Verteidigung von Familie und Eigentum” führte; 1995 stimmte sie pragmatisch für FHC und den Plan Real (https://de.wikipedia.org/wiki/Plano_Real A.d.Ü.). Im Jahr 2002 gelang es Lula zum ersten Mal mit dem Versprechen auf soziale Integration, stärker in diese Wählerschaft einzudringen. Und ab 2006, während er Stimmen der Mittelschichten verlor, hatte sich seine Position in den ärmsten Sektoren gefestigt, ebenfalls auf pragmatischer Grundlage. Durch die Veränderung des Abstimmungsverhaltens der unteren Schichten glaubten viele Petistas, sie stünden vor einer “Ära der Reformen” in der Gesellschaft und einem Mentalitätswechsel. Es waren jedoch nur konjunkturelle wirtschaftliche Verbesserungen, die die Träume von verallgemeinertem Unternehmensgeist und sozialem Aufstieg stimulierten. Wahrscheinlich ist, dass sich selbst die Identifikation der Ärmsten mit Lula eher durch deren individuellen Aufstieg (der “Arbeiter”, der an die Macht gekommen ist) erklären lässt als durch kollektive Solidarität.

Mit dem endgültigen Verlust der Mittelschichten an den radikalen Antipetismus lautet jetzt das Dilema des PT, wie man über dieses pragmatische Votum für den Lulismo hinauskommt. Wie kann die noch übrig gebliebene konservative Wählerschaft, die stark mit dem evangelikalen Sektor verbunden ist und punitivistischen Vorstellungen anhängt, also die Kriminalität durch harte Strafen bekämpfen will, mit einem „progressiven Programm“ der organisierten Minderheiten gewonnen werden. Es ist offensichtlich – oder sollte es sein -, dass es sich hier um die Quadratur des Kreises handelt.

Aber genau darauf hat Haddads Kampagne gesetzt. Jedem Prozentpunkt, den der PT-Kandidat in den Umfragen zulegte, entsprachen 3 Prozentpunkte der Ablehnung bei den Wählern, die ihn noch nicht kannten, die aber von vorneherein das Programm der kulturalistischen Linken ablehnen. Ein klares Beispiel für diesen Trend war die #EleNão-Kampagne (https://amerika21.de/2018/09/213360/brasilien-frauen-gegen-bolsonaro A.d.Ü), die es schaffte, organisierte Minderheiten zu mobilisieren und relevante Veranstaltungen in verschiedenen Städten durchzuführen, aber damit nur erreichte, dass die Zustimmung der Frauen für Bolsonaro in den Umfragen um sechs Prozentpunkte zunahm.

Es ist eine Tatsache, dass sich die Mehrheit bereits gegen das kulturalistische Programm und für die Verteidigung eines traditionellen Familienmodells entschieden hat. Dies ist kein rein ideologisches Problem. In Krisenzeiten wenden sich die Menschen dem zu, was ihnen mehr Sicherheit gibt. Unter den Ärmsten, für die die Prekarität im Verhältnis zum Staat und in der Arbeit die Regel ist, garantieren Familie und religiöse Gemeinschaften wenigstens noch die größtmögliche Stabilität, die unter diesen Umständen zu haben ist. Die Vorstellung einer Grundsicherung in Bezug auf Arbeit und Familie gab es auch in der Lula-Ära. Sie kam auf im Rahmen der Notstandsverwaltung inmitten der sozialen Krise Anfang der 2000er Jahre. Im Wesentlichen zielt der Lulismo auf die elementare Existenzsicherung der Ärmsten ab und nicht auf ein “neues Entwicklungsmodell” oder ein Bündel alternativer Ideologien. Der Lulismus war der letzte Stützpfeiler eines im Niedergang befindlichen Systems, der jetzt zu wanken scheint und Raum für ein Krisenmanagement zu lassen, das im Namen der Sicherheit auf gewalttätigere und ausschließende Mechanismen setzt.

Der Grund für die Selbstmordstrategie der PT liegt in der systematischen Verwechslung der Popularität des ehemaligen Präsidenten Lula bei den einkommensschwachen, stark konservativen Segmenten der Bevölkerung mit der Vorstellung eines linken Fortschritts. Dies veranlasste die Partei, eine kontraproduktive Form der Hegemonie auszuüben, die sich nicht an der großen Masse der Bevölkerung, sondern an der militanten Linken orientierte. Während diese ihre Ablehnung gegen Lulas Kandidatur ablegten, dienten das nun dazu, ihn zu einer Art “Präsidenten der Linken” zu machen. In den Regierungen Lula und Dilma hatten die wirtschaftlichen Eliten und traditionellen Parteien die “Hegemonie”, doch innerhalb der Linken wurde immer noch versucht, die unangefochtene Dominanz der PT durchzusetzen. Es täuscht sich, wer denkt, dass damit endlich ein linkes Regierungsprogramm in den Vordergrund gerückt werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Als reines Wahlmanöver zielt es auf ein Bündnis mit einer Vielzahl noch übrig gebliebener Parteien, was wie 2002 wieder zu einer Demobilisierung der Linken führt. Das Ganze macht umso weniger Sinn, als in der Kampagne für die Kandidatur Haddads eben jener Wahl-Pragmatismus aufgegeben wurde, der Lula und Dilma aufeinanderfolgende Siege bescherte hatte. Das wiederum hat den „Petista“-Charakter der Kampagne verstärkt und damit für die Gegner das falsche Bild einer Radikalisierung genährt. Im Moment der größten Zerbrechlichkeit und der drohenden Gefahr des Sieges der extremen Rechten, geht die PT zu einer Konfrontation über, die mehr rhetorisch als real ist und die sich selbst im Boom der Popularität der Regierung Lula nicht aufrechterhalten ließ.

Wenn die traditionelle Linke nicht mehr “pragmatisch” sein kann, was gibt es dann über die restliche ideologische Linke noch zu sagen? Die Psol (Partei Sozialismus und Freiheit; A.d.Ü.) und die Kampagne von Guillermo Boulos verlieren sich in der gleichen systematischen Verwirrung über die Unterschiede zwischen Lulismo und Petismo (es gibt nicht wenige Analysen von Intellektuellen, die mit Psol verbunden sind, in denen auf die Grenzen und Widersprüche des “Lulopetismo” abgehoben wird). Dies erklärt den Versuch, die vorhandene Barriere zwischen einer linken Partei, die sich in Sektoren der Mittelschichten, im öffentlichen Dienst und im Universitätsmilieu gebildet hat und den indifferenten Volksmassen, denen die sozialistische Predigt gleichgültig ist, zu überwinden, indem eine Führung in die populare Bewegung “importiert” werden soll, die eben für die fortschrittlichen Sektoren der Mittelschicht und des Universitätsmilieus spricht(!) Der Versuch, sich den lulistischen Wählern mit dem traditionellen linken Diskurs zu nähern, bleibt, gelinde gesagt, inkonsistent, sobald die Instrumente fehlen, die dem Lulismo noch zu Verfügung standen, um seine marktwirtschaftliche Sozialpolitik zu entwickeln. Die Art und Weise, wie die Regierung Lula die Massen der Bevölkerung erreichte, hatte nichts mit einer Politik der Bewegung zu tun, sondern mit einer Regierungspolitik demobilisierenden Charakters und der Stärkung familiären Zusammenhalts. Auch in diesem Fall bleiben Handlungsform und Diskursinhalt von der sozialen Basis getrennt. Auf diese Weise verliert aber Psol, der dieser Spagat nicht gelingt, die Chance, sich in ihrer “natürlichen Umgebung” zusammen mit der radikalisierten Jugend der mittleren sozialen Schichten zu behaupten. Auch hier profitiert nur die extreme Rechte von der allgemeinen Radikalisierung gegen das politische System.

Der Grund des Brunnens ist noch nicht erreicht

Beide Szenarien die sich wenige Tage vor dem ersten Wahlgang abzeichnen sind deprimierend. Im Falle eines immer unwahrscheinlicher werdenden PT-Sieges wird der neue Präsident sowohl politisch als auch wirtschaftlich noch schwierigere Bedingungen vorfinden als im Jahr 2015. Waren bei den Demonstrationen 2015 die offen interventionistischen (militant-rechte; A.d.Ü) Gruppen in der Minderheit und konnten von den offiziellen Medien noch ignoriert werden, sind sie inzwischen zur Mehrheit geworden und werden schon als teilweise demokratisch gehandelt. Dasselbe geschah bei dem Trucker-Streik, der die reale Möglichkeit aufzeigte, ein ganzes Land anzuhalten. Es ist kein Geheimnis, dass “bolsonarische” und “interventionistische” Gruppen zu den Hauptagitatoren dieser Bewegung zählten. Die in den offiziellen Medien offen propagierte Venezuela-Theorie ist das Codewort für eine militärische Bewegung. Im Fall eines Sieges Bolsonaros, dem zweiten Szenario, dessen Namen für die Zeit der Krise und des sozialen Niedergangs scheinbar maßgeschneidert zu sein scheint, zeigt sich schon während der Wahlkampagne seine Unfähigkeit, das eigene politische Lager zu organisieren. Zweifellos eignen sich weder der Militarismus der alten Rechten noch die neue Konvergenz zwischen den messianischen Neugründern der Republik und der “thatcheristischen” Predigt der MBL als brauchbare Modelle für ein Krisenmanagement. So wie die militärische Intervention im Bundesstaat Rio de Janeiro, kann diese Alternative nur katastrophale und immer brutalere Antworten hervorbringen. Bei beiden Szenarien ist das “Phänomen Bolsonaro” nur die Vorankündigung von wesentlich schlimmeren Zeiten.