Nachrichten aus der Welt des „Rechtspopulismus“, notiert in nur wenigen Tagen des Februar 2018

von Bärbel Illi und Lothar Galow-Bergemann

– Andre Poggenburg, AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, bezeichnet die in Deutschland lebenden Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“, die hier „nichts zu suchen und nichts zu melden“ haben und „sich zu ihren Lehmhütten und Vielweibern scheren sollen“.

– Die AFD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland sprechen sich für die Zusammenarbeit mit dem völkischen und rassistischen Verein Pegida aus.

– Der Bundestag hebt die Immunität des AfD-Abgeordneten Jens Maier auf. Grund: die Staatsanwaltschaft Dresden leitet ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, auf seinem Twitter-Account wurde der Maler Noah Becker rassistisch geschmäht.

– Chatprotokolle belegen die enge Zusammenarbeit von AfD-Funktionären mit rechtsextremistischen Organisationen wie „Identitäre“ und Burschenschaften.

– Der Berliner AfD-Politiker Kay Nerstheimer wird wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt.

– Der Verdacht, der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags, habe die Bundeskanzlerin als „Dirne der Fremdmächte“ und „Merkelnutte“ bezeichnet, „die jeden reinlässt“, erhärtet sich.

– Albrecht Glaser, der Mann, den die AfD zum Bundestagsvizepräsidenten machen wollte, ruft dazu auf, „noch einmal die Stiefel anzuschnallen und den Revolver auszugraben, um die Zerstörung Deutschlands zu verhindern“.

– Der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese lässt sich mit der rechten Hand am Herzen vor Hitlers Führerbunker Wolfsschanze ablichten.

– Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der die „Protokolle der Weisen von Zion“ für echt hält, fordert ein Ende der Stolperstein-Aktionen zum Gedenken an NS-Opfer. Er spricht von „penetranten Moralisten“, die ihren Mitmenschen vorschrieben, „wie sie wann wessen zu gedenken hätten“.

– Ein interner Chat wird publik, in dem Nikolaus Kramer, AfD-Landtagsfraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der Burschenschaft Gothia, zu deren Gästen u.a. auch der Holocaust-Leugner Horst Mahler gehört, ein Foto der SS-Leibstandarte Adolf Hitler geteilt hat. Darauf steht „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße“

– Die AfD-Bundestagskandidatin Brigitte Fischbacher bittet auf Facebook „eindringlich“ darum, ein Video anzuschauen, in dem behauptet wird, eine jüdisch-kapitalistische Weltverschwörung trage die Schuld am Zweiten Weltkrieg.

– Ein Entlastungsangriff der AfD scheitert. Auf einer Pressekonferenz mit dem 90jährigen Eichmann-Jäger Rafi Eitan will sie sich als Freundin Israels und der Juden profilieren. Doch wenig später distanziert sich Eitan wieder davon. U.a. hatte der israelische Botschafter scharf widersprochen und es „traurig und beschämend“ genannt, „Deutsche zu loben, die stolz auf die Nazi-Vergangenheit sind“.

– Die Regierung Polens demonstriert derweil, was Israel und die Juden erwartet, wenn „Rechtspopulisten“ erst einmal an der Macht sind: sie will verbieten, über polnische Unterstützer des Holocaust zu sprechen. Israel protestiert scharf. Polens Ministerpräsident setzt daraufhin noch einen drauf und spricht von „jüdischen Tätern“.

Das faschistische Potenzial von AfD&Co tritt mit jedem Tag deutlicher hervor. Jede Verharmlosung, jede Relativierung verbietet sich. Besonders für FreundInnen Israels.