von Peter Samol

Anfang November besuchte der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz China. Es war die erste Aufwartung eines G7-Regierungs­oberhaupts seit Beginn der Covid-19-Pandemie in dem Land. Seiner Reise gingen erhebliche Kontroversen mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP voraus.

zuerst erschienen in Jungle World 2022/ 46 vom 17.11.2022

Wie schon zu Zeiten seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) begleitete eine hochrangige Wirtschaftsdelegation auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in China. Die Stipp­visite fand am 4. November aufgrund der chinesischen Null-Covid-19-Politik in einer vollkommen abgeriegelten Zone mit einem Radius von nur wenigen Hundert Metern statt.

Zuvor war es zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition gekommen. Außen­ministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, beide von den Grünen, erinnerten an den Koalitionsvertrag der Bundesre­gierung. Darin hatte man angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und an der Minderheit der Uiguren eine neue China-Politik vereinbart. Unter anderem solle die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und anderen wichtigen Handelsgütern verringert werden. Aber bisher ist in dieser Hinsicht praktisch nichts geschehen und nach wie vor ist China der wichtigste Handelspartner Deutschlands.

Erst kürzlich wollte Habeck mit der Unterstützung von fünf weiteren Bundesministerien die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco an einem Hamburger Hafenterminal verhindern. Kanzler Scholz hielt dagegen und setzte durch, dass der chinesische Staatskonzern 24,9 Prozent der Anteile am besagten Terminal erwerben darf; immerhin konnten Grüne und FDP gemeinsam die zuvor geplante Beteiligung von 35 Prozent verringern. Cosco ist unter den sechs weltweit größten Reedereien die einzige, die seit dem Überfall auf die Ukraine noch Geschäfte mit Russland tätigt.

Scholz fürchtet eine kommende wirtschaftliche Rezession und will Deutsch­land nicht den Zugang zu den lukrativen Märkten der Volksrepublik verbauen. Trotz aller Kritik spricht er daher immer wieder von »Zusammenarbeit« und »Partnerschaft« mit China. Das sieht mittlerweile selbst der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisch. China sei mit seiner »stark staatlich gelenkten Wirtschaft ein Systemwett­bewerber«, der BDI verlangt deshalb von Scholz »Diver­sifikation«: Es brauche eine Handelsstrategie, die Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten anderer Länder ­eröffnet, um einseitige Abhängigkeit zu vermeiden. Auch der deutsche Mittelstand geht zunehmend auf Distanz zum China-Geschäft. Einige deutsche Kapitalvertreter wünschen eine härtere Haltung gegenüber China, um langfristig die Wissensvorsprünge und die industrielle Überlegenheit Deutschlands zu erhalten. Selbst in den besten Jahren des China-Geschäfts gab es ­Klagen über unfaire Handelspraktiken und erzwungene Technologietransfers. Sie werden lauter, seit der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sein Land abschottet und das Wirtschaftswachstum dem Streben nach Autarkie unterordnet. Das erklärt auch, warum sich mittlerweile selbst die kapitalnahe FDP gegen den chinafreundlichen Kurs des Kanzlers positioniert.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine herrscht ein allgemeiner Konsens, dass sich die Formel »Wandel durch Handel« erledigt habe. China aber verfolgte schon immer ganz eigene Ziele. Xi Jinping hat wiederholt offen geäußert, dass China in der Welt ökonomische Abhängig­keiten schaffen will, die für machtpolitische Zwecke genutzt werden können. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), charakterisierte diese Haltung mit den Worten: »Russland ist der Sturm, China ist die Klimakatastrophe.«

Ähnlich sieht man das in den USA, wo bereits seit der Präsidentschaft von Donald J. Trump eine harte Linie im Handel mit China gefahren wird, die auch Präsident Joe Biden verfolgt und deshalb weitere Verschärfungen vor­genommen hat. Im Oktober schränkte das Bureau of Industry and Security (BIS), eine Behörde des US-Handelsministeriums, den Verkauf von Halbleitern an China stark ein; ferner wurde es allen US-Bürgern und allen, die dauerhaft in den USA leben, untersagt, in der chinesischen Mikrochipindustrie zu arbeiten. Das trifft die chinesische Chipbranche hart.

Auf Betreiben von Wirtschaftsminister Habeck untersagte die Bundesregierung in der vergangenen Woche den Verkauf zweier Chipfabriken an chinesische Firmen. Der erste Fall betrifft eine Fabrik des Dortmunder Chipherstellers Elmos. Dessen Chips sind zwar nicht auf dem neuesten technischen Stand, spielen aber eine wichtige Rolle für die Automobilindustrie. Bei dem anderen Fall handelt es sich laut Medienberichten um die bayerische Halbleiterfirma ERS Electronic. »Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen«, sagte Habeck.

Kanzler Scholz verfolgt unterdessen weiterhin eine Politik der wirtschaftlichen Verflechtung mit China. Zwar hieß es in einem vor seiner Reise unter seinem Namen in der FAZ veröffentlichten Gastbeitrag, dass er von China Beziehungen auf Augenhöhe einfordern wolle, von einer Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit ist aber keine Rede.

Auf seiner China-Reise begleiteten ihn Vorstandsmitglieder von zwölf Unternehmen, darunter Siemens, Volkswagen, Mercedes-Benz, Biontech und Adidas. Im Regierungsflieger saß auch Martin Brudermüller, der Leiter des weltgrößten Chemiekonzerns BASF, der in der chinesischen Provinz Guangdong gerade eine neue Chemieanlage für zehn Milliarden Euro bauen lässt. Der Impfstoffhersteller Biontech, der seit 2020 mit dem chinesischen Konzern Fosun Pharma zusammenarbeitet, hofft darauf, für seinen mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 einen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen erschließen zu können.

Insgesamt sind circa 5 000 deutsche Unternehmen in China tätig, 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen laut der Handelskammer am ­China-Geschäft. Während die Ausfuhren nach China seit Jahren rückläufig sind, steigen die Importe chinesischer Waren weiter. Der Umfang der deutschen ­Exporte lag 2021 bei 103,6 Milliarden Euro, die Importe aus China haben ­dagegen ein Volumen 142,7 Milliarden Euro.

Seit die USA das China-Geschäft einschränken, wird die EU für China immer wichtiger, vor allem Deutschland. In den chinesischen Medien wurde Scholz vor seinem Besuch als Fürsprecher Chinas dargestellt. Man hoffe, dass sich Scholz vom Druck der USA emanzipiere und jenen pragmatischen Kurs gegen China fortführe, den schon Merkel verfolgt habe. Bei seinem zwölfstündigen Aufenthalt in Peking wurden des Kanzlers Worte und Gesten genau verfolgt. Scholz äußerte jedoch kaum etwas, das im Sinne der chinesischen Propaganda nutzbar sein dürfte. Er sprach die Verfolgung der Uiguren an und verurteilte ausführlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ferner erinnerte er daran, dass die ­chinesische Regierung sich zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet habe. In Bezug auf Taiwan sagte Scholz, dass jedwede Änderung des Status quo nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen dürfe.

Präsident Xi Jinping versicherte, dass China sowohl den Gebrauch von Atomwaffen als auch die Androhung ihres Einsatzes ablehne. Scholz äußerte nach der Reise, dass sich allein schon wegen dieser deutlichen Aussage Xis die Reise gelohnt habe. Allerdings hatten chine­sische Diplomaten schon zuvor wiederholt erklärt, dass der Gebrauch von ­Nuklearwaffen aus chinesischer Sicht vollkommen inakzeptabel sei.

Alles in allem bleibt der Eindruck, dass Scholz in erster Linie als Handelsvertreter nach China reiste. Dass er ­zugleich auf Menschenrechte und Minderheitenschutz pochte, dürfte die ­chinesische Regierung zwar ärgern, ist aber für sie nichts Neues; man geht ­davon aus, dass Deutsche vor allem Geschäfte machen wollen.

Eine eindeutige China-Strategie ist bei Scholz nicht zu erkennen. Dabei sollte spätestens seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine klar sein, dass Deutschland seine Abhängigkeit von China reduzieren muss. Die ist im Vergleich zur vormaligen Energieabhängigkeit von Russland sehr viel komplexer. Die Bundesrepublik ist in mehrerlei Hinsicht auf China angewiesen, unter anderem beim Import von seltenen Erden, Autobatterien, Medizinprodukten und vielem anderen mehr. Da könnte ein noch böseres Erwachen folgen als jetzt schon in Sachen Energie. Grüne und FDP dürften mit ihrer Kritik an der Haltung des Kanzlers folglich kaum nachlassen.