Ex-Präsident Pedro Castillo in Untersuchungshaft, Aufruhr, eine triumphierende Rechte und Neuwahlen 2024.

von Andreas Baumgart

Erstveröffentlichung auf Informationsstelle Peru e.V. https://www.infostelle-peru.de/politik-und-demokratie/tragisches-ende-eines-zum-scheitern-bestimmten-regierungsabenteuers/

Am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022, sollte sich der peruanische Präsident Pedro Castillo vor dem Kongress einem dritten Misstrauensvotum stellen. Dieses, so die Hoffnung der reaktionären Opposition, sollte endlich in der Amtsenthebung „wegen moralischer Nichteignung“ münden. Am Tag zuvor hatte Castillo noch erklärt, er werde sich den Abgeordneten stellen und seine Sache entsprechend verteidigen. Eine Rede war schon geschrieben. Doch es kam anders. Castillo blieb dem tagenden Kongress fern und gab stattdessen vor laufender Kamera ein Statement ab, das es in sich hatte. Mit verzagter Stimme, gesenktem Blick und zitternden Händen las er die Zeilen vor, die einem Putsch oder „Selbstputsch“ gleichkommen. Er kündigte eine Ausnahmeregierung an, die künftig durch Präsidialdekrete regieren werde, die temporäre Aufhebung des Kongresses, die „Reorganisation“ des gesamten Justizsystems einschließlich des Obersten Gerichtshofs und der Generalstaatsanwaltschaft und rief eine Ausgangssperre für die nächsten 22 Stunden aus.

Selbstputsch ohne Rückhalt

Eine Schockwelle aus Staunen und Entsetzen brandete durch das Land. Für Millionen Peruaner*innen ein grausiges Déjà-vu: Im Jahr 1992 hatte Alberto Fujimori auf dieselbe Weise seinen Selbstputsch initiiert und eine blutrünstige reaktionäre Diktatur eingeleitet. Castillos Statement enthielt wortgleiche Passagen. Anschließend waren der Präsident und seine Familie für zwei Stunden unerreichbar abgetaucht.

Schon nach wenigen Minuten traten seine Minister*innen und andere Amtsträger zurück. Niemand war eingeweiht gewesen. Selbst die frisch ernannte Kabinettspräsidentin Betssy Chávez, die als eine der Drahtzieherinnen gilt, tat es ihnen gleich. Der im allerengsten Beraterkreis offensichtlich kurzfristig ausgeheckte Putschversuch, so dilettantisch ausgeführt wie die bisherige Regierungstätigkeit, blieb ein Papiertiger. Castillo hatte sich keinen Rückhalt bei Armee, Polizei und politischen Unterstützern gesichert. Nach den „schwarzen 180 Minuten“ wurde er in Begleitung seines vorherigen Kabinettspräsidenten und engsten Beraters Aníbal Torres in einem Kommissariat, vor Inspektoren und Staatsanwält*innen sitzend, dann wiedergesehen. Seine Polizeieskorte hatte die Fahrt zum mexikanischen Konsulat, in dem er Asyl erhalten wollte, umgeleitet, um sich nicht der Anklage der Beteiligung an einer Rebellion auszusetzen. Inzwischen hat seine verhängte 18-monatige Untersuchungshaft begonnen. Seine Frau und Kinder sind unter freiem Geleit nach Mexiko ins Exil ausgereist.

Warum hat Pedro Castillo das getan?

Vieles liegt noch im Unklaren, unzählige Gerüchte über Motiv und Gesundheitszustand des Präsidenten machen die Runde. Sein Verhalten ist umso verwunderlicher, als kaum jemand damit gerechnet hatte, dass es zu einer Mehrheit für seine Absetzung im Kongress kommen könnte. Längst war er Bündnisse mit Teilen der Opposition eingegangen, hatte Minister*innen aus ihren Reihen ernannt und zahlreiche gesetzgeberische Zugeständnisse gemacht. Die andauernden moralischen Angriffe unter der Gürtellinie, die verfassungsrechtliche und gesetzgeberische Obstruktion im Parlament, als auch der juristische Kleinkrieg seitens der parteiischen Justiz gegen den „Cholo“ oder „Indio“ aus den Anden haben sicherlich zermürbt. Unter Ignorierung seiner Immunität hatte die rechte Generalstaatsanwältin Patricia Benavides mehrere Verfahren gegen ihn eingeleitet. Über 50 Korruptionsverfahren gegen das enge familiäre und freundschaftliche Umfeld des Präsidenten sind anhängig, einige davon ausreichend begründet, andere konstruiert. Dazu die Aussicht, noch während der Amtszeit im Gefängnis zu landen, sind alles zusammengenommen starke Motive für eine Überschussreaktion.

Der rechten Opposition in die Karten gespielt

Mit seiner abenteuerlichen Tat hat Castillo der konservativen bis rechtsradikalen Opposition direkt in die Karten gespielt und ihr die lang ersehnte Steilvorlage für seine Absetzung geliefert. Umgehend wurde über das Misstrauensvotum abgestimmt, das mit der Absetzung Castillos bei 101 Stimmen dafür, 6 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen wurde. Selbst die Mehrheit der wenigen noch verbliebenen Verbündeten wollte jetzt nicht mehr zu ihm stehen. Die reaktionären Kräfte triumphierten und sahen sich nun am Ziel ihrer Bemühungen angelangt, Castillo und sein andines Umfeld wieder aus dem Palast zu verbannen und selbst die Macht an sich zu reißen.

Nach der Abstimmung wurde die bisherige Vizepräsidentin und Ministerin für Entwicklung und soziale Inklusion, Dina Boluarte als neue Präsidentin vereidigt. Sie hatte gemeinsam mit Castillo auf der Liste von Peru Libre kandidiert, war aber bald, wie Castillo selbst, aus der Partei ausgeschlossen worden. Sie selbst ordnet sich als gemäßigte Linke, den Provinzen verbunden, ein. Wie Castillo stammt sie aus einer Andenregion, spricht im Gegensatz zu ihm auch Quechua und wendet sich immer wieder in dieser Sprache an die Bevölkerung. Als Ministerin für Entwicklung und soziale Inklusion wurde sie unablässig durch die hegemonialen Medien, Parlamentarier und Regierungsmitglieder frauenfeindlich angegangen. Die rechtsradikale Opposition beschimpfte sie als „terruca“ (Terroristin), „Kommunistin“ und „unfähige Landpomeranze“. Fujimoristische Schlägertrupps lauerten ihr auf und bedrohten sie vor ihrer privaten Wohnung. Man wollte sie unbedingt loswerden. Im Kongress lag eine Verfassungsklage zur Abstimmung bereit.

Dina Boluarte wird Präsidentin

Zwei Wochen vor dem Misstrauensvotum wurde diese unverhofft zu den Akten gelegt. Als Vizepräsidentin würde sie bei einer Vakanz das Präsidentenamt übernehmen. Vermutlich wollte die Opposition in Hinblick auf eine mögliche Absetzung des Präsidenten schon im Vorfeld den Weg für eine künftige Zusammenarbeit mit ihr frei machen. Zumindest eine Waffenruhe, um Neuwahlen, die der Kongress so fürchtete, zu verhindern. Obwohl sie sich der fast neunzigprozentigen Ablehnung des korrupten und diskreditierten Kongresses wohl bewusst war, kündigte Boluarte in ihrer ersten Rede gemäß der mutmaßlichen Absprache eine Weiterführung der Legislaturperiode bis 2026 an.

Das wirkte wie eine Bombe und wurde zum Startsignal für zahlreiche spontane Protestaktionen, besonders in andinen Regionen, die von friedlichen, disziplinierten Kundgebungen und Massendemonstrationen bis hin zu ziellosem Vandalismus und gezielten Brandanschlägen reichen, um belastende Archive über illegale Minenarbeiter und Drogenmafia zu vernichten. Akteure mit vielfältigen Interessen mischen mit. Zahlreiche Straßen und mehrere Flughäfen Perus wurden zeitweilig besetzt.

Ausschreitungen und Zusammenstöße im Süden Perus

Der kurzfristig neu ernannte Innenminister César Augusto Cervantes Cárdenas, ehemaliger General, hatte am 14.Dezember einen vierwöchigen Ausnahmezustand für das ganze Land ausgerufen, der u.a. den Einsatz der Armee ermöglicht. Am Abend des 13. Dezember besetzten Militärs in großer Zahl neuralgische Punkte in der Hauptstadt, in der es zu einigen Zusammenstößen kam. In einigen Provinzstädten, darunter Ayacucho, folgten schwere Auseinandersetzungen mit den Militärs, die rücksichtslos gegen die demonstrierende Bevölkerung vorgingen. Es kam zu vielen Schwerverletzten und 27 Menschen (Stand 24.12.) wurden zumeist bei Armeeinsätzen mit letalen Waffen getötet. Auf der Suche nach „Rädelsführern“ aus den Anden wurden die Lokale der Bauerngewerkschaft CCP, der linken Partei Nuevo Peru, des Abgeordneten Bermejo und weitere durchsucht. Menschen in den Andenprovinzen, linke Abgeordnete und Menschenrechtler*innen bezeichnen diese Verbrechen als Mord. Aus Protest traten die gerade ernannten Minister*innen für Kultur und Bildung, Jair Pérez Brañez und Patricia Correa Arangoitia, zurück.

Auch wenn Boluarte betont, sie habe den Einsatz von letalen Waffen und Schrot- und Gummigeschossen untersagt, war und ist ihre Befürwortung eines Militäreinsatzes nicht akzeptabel und stellt keineswegs die einzige Alternative für eine vorübergehenden Befriedung dar. Sie stellte sich hinter den mitverantwortlichen, gerade erst ernannten Verteidigungsminister Otárola und beförderte ihn inzwischen zum Premier – für die Protestierenden eine schallende Ohrfeige. Als Präsidentin trägt Boluarte die Verantwortung für die vielen Toten und Verletzten mit. Mehrere Klagen sind inzwischen vor dem Verfassungsgericht und der Interamerikanischen Menschenrechtsorganisationen eingegangen.

Wer wird zur Rechenschaft gezogen für die Toten?

Wohl um spätere persönliche Konsequenzen aus dem Weg zu gehen, hat sie angekündigt, die Untersuchung der Tötungsdelikte, ob durch Armee, Polizei oder Zivilisten begangen, an Militärgerichte zu übergeben, was eindeutig gegen geltende Menschenrechtsverträge verstößt. Viele der einstmals hinter ihr stehenden Teile der andinen Bevölkerung und linken Organisationen haben sich abgewendet und bezeichnen sie jetzt als „Usurpatorin“ und „Verräterin“. Sie verwahrt sich dagegen und behauptet, Gewalttäter hätten die Auseinandersetzungen provoziert. Die große Mehrheit der Andenbevölkerung sei an einer friedlichen Lösung der Konflikte interessiert.

Unter dem Druck der Straße änderte Boluarte ihren anfänglichen Kurs und kündigte an, eine Verfassungsreform für die Durchführung von Neuwahlen Ende 2023 im Parlament einzureichen. Die Furcht vor einem allgemeinen Aufstand hat den Kongress dazu bewogen, am Donnerstag und Freitag über Neuwahlen abzustimmen. Nach einer zweitägigen hitzigen Debatte wurden solche mehrheitlich abgelehnt.

Weg frei für Neuwahlen Anfang 2024

Boluarte, inzwischen zur entschiedenen Befürworterin von Neuwahlen geworden, beharrte auf der Verantwortung des Kongresses für eine Ausrufung von Neuwahlen und einer vorausgehenden Wahlreform. Bis der Übergang nicht geklärt sei, bleibe sie im Amt. Gemeinsam mit einer gewachsenen Zahl an Abgeordneten drängte Boluarte auf eine erneute Abstimmung im Kongress, um das schmachvolle Ergebnis zu korrigieren. Am 21. Dezember war es dann so weit. Erneut wurde debattiert und abgestimmt. Mit 93 Stimmen für, 30 gegen und einer Enthaltung wurde die Verkürzung der Regierungsperiode auf Juli 2024 beschlossen und der Weg für allgemeine Wahlen Anfang 2024 frei gemacht. Das Ergebnis muss im nächsten Jahr in zweiter Lesung erneut bestätigt werden.

Rechtsradikale parlamentarische Kräfte, darunter der derzeitige Parlamentspräsident, drängen trotz angekündigter Neuwahlen auf eine zivil-militärische Regierung oder Diktatur in Fujimori-Manier. Sie möchten endlich alle linken, zivilgesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Bewegungen ausschalten und die andinen Vertreter*innen, denen Castillo die Tore geöffnet hatte, hinauswerfen und wieder in die Anden verbannen. Wieder einmal werden die Protestierenden als Anhänger*innen terroristischer Organisationen diffamiert und die Justiz beginnt, sie unter dem Vorwand der Gründung terroristischer und krimineller Vereinigungen zu verfolgen.

Währenddessen flüstern die selbsterklärten Todfeinde Boluartes ihr mit Engelszungen ins Ohr und hoffen auf Zugeständnisse und Machtbeteiligung. Der Wandel ist verblüffend. Aus der „terruca“ wird nun die kompetente Krisenmanagerin. Noch. Solange Boluarte auf Polizei und Armee setzt, konservative und technokratische Minister*innen ernennt und sie die neoliberale Wirtschaftspolitik weiter vorantreibt, wird es so bleiben.

Eine Aussage dürfte in der rechten Opposition für Stirnrunzeln gesorgt haben: Die Fortführung des umstrittenen Minenprojekts Tia Maria sei weiterhin offen. Wasser, Umwelt und gesunde Lebensbedingungen hätten Vorrang vor dem Gold. Die Aussage kann sowohl taktisch zur Befriedung als auch aus Überzeugung erfolgt sein. Es ist längst nicht sicher, ob Boluarte bis 2024 im Amt bleibt. Fällt sie in Ungnade, sind auch ihre Tage gezählt.

Castillo als Symbol der Demütigung

Sich plötzlich von so viel Protest bestärkt gefühlt, geht Castillo aus der Untersuchungshaft in die Offensive und pocht auf sein Präsidentenamt, dass ihm durch einen „Parlamentsputsch“ und die „Usurpatorin“ Boluarte geraubt worden sei. Dabei handelt es sich nur bei einem Teil der aufgebrachten Menschen um Anhänger*innen, die seine erneute Amtseinsetzung fordern. „Que se vayan todos“ (alle sollen gehen) lautet die zentrale Forderung. Die überwiegend große Mehrheit, ohnehin vorher schon durch sein Regime enttäuscht, will die Neuwahlen und eine Wahlreform. Die Forderung nach Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung wird bislang vorwiegend von linken Parteien und Gewerkschaften erhoben. Sie ist nicht die Parole der Stunde, die die Protestierenden zusammenführt.

Das politische Projekt eines andinen Populismus von Castillo und Peru Libre, das mit einer kleinen parlamentarischen Fraktion und vorwiegend aus Angst vor der reaktionären Gegenkandidatin Keiko Fujimori an die Macht gespült wurde, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Castillo, der sich nie der Linken zugeordnet hatte, sollte als Marionette des Führers von Peru Libre, Vladimir Cerrón, dienen. Seine andine Herkunft sollte die Überwindung der Fünfprozent-Hürde der nur in einer Region verankerten Partei gewährleisten. In maßloser Selbstüberschätzung ging Castillo auf das Angebot ein. Nie gelang es, eine solide Basis aufzubauen noch die angekündigten Reformen anzupacken. Die ohnehin schon kleine Fraktion zerlegte sich und Castillo stand ohne nennenswerte Hausmacht da. Die an ihn genknüpften Hoffnungen, endlich den historischen Sprung zu schaffen, Anerkennung und Beteiligung gegenüber dem rassistisch geprägten Establishment und Politbetrieb der Hauptstadt zu erlangen, ist nur in Ansätzen gelungen. So wird Castillo im Gefängnis zum Symbol einer tiefen Demütigung und Enttäuschung der andinen Bevölkerung und der aus den Anden in die Küstenstädte migrierten, sozial und ökonomisch ausgegrenzten Menschen. Zwar ist das politische Projekt gescheitert, aber „der Riese“ endgültig geweckt. Größere Umbrüche kündigen sich an.

Derweil ist die in den letzten Jahrzehnten dezimierte und zersplitterte politische Linke zu schwach und orientierungslos, um im Kontext dieser Proteste außerparlamentarische Machtperspektiven einbringen zu können. Sie hängt sich an die Proteste an und erhofft sich spontanen Aufschwung.

Peru als Beute-Territorium statt multikultureller Demokratie

Peru feiert den Rutsch ins neue Jahr mit der ersten weiblichen Präsidentin, das sechste Staatsoberhaupt in den vergangenen 6 Jahren. Die Wahlen 2021 haben ein weiteres Mal gezeigt, dass die Zerrüttung der gesamten politischen Sphäre nicht durch kosmetische Reparaturen aufgehalten wird, seien sie im Detail noch so gut gemeint. Parteien, Kongress und Regierungen sind ein Spiegelbild der Art und Weise, wie die Menschen im Land ihren Lebensalltag bewältigen müssen.

Die Besitzverhältnisse, die Korruption, Bürokratie, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Stadt-Land-Gefälle, Klassismus von oben, die Informalität der Wirtschaft, der Staat als Beute, das Unmittelbarkeitsdenken, der schnelle Gewinn, das erzwungene Leben von der Hand in den Mund und die permanente Suche nach der schnellen Gelegenheit prägen die Gesellschaft zutiefst. Die Eliten Perus haben das Land stets als Beute-Territorium betrachten, niemals als multikulturelle Nation, die es zu entwickeln gilt. Die Informalität ist eine direkte Folge des Desinteresses an einer Industrialisierung des Landes und einer nachhaltigen und den regionalen Bedingungen angepassten Verbesserung der Lebensbedingungen in den Anden und dem Amazonastiefland. Es fehlt die materielle Grundlage, um der in die Städte migrierenden Mehrheit der Bevölkerung stabile und planbare Lebensperspektiven zu ermöglichen. Die Zurichtung des Landes für den Export von Rohstoffen und Nahrungsmitteln sind kein Ersatz dafür. Im Gegenteil, sie gefährden mittlerweile die Existenzgrundlage von Millionen Menschen. Die Marktzwänge lösen unaufhaltsam die klein- und familiäre Landwirtschaft auf und beschleunigen den Zerfall der gemeinschaftlichen Strukturen in den noch bestehenden indigenen Gemeinden in Sierra und Selva. Unter diesen Umständen ist eine beschleunigte Zerstörung des Regenwaldes nicht aufzuhalten.

Desolate Lage mit kleinen Hoffnungszeichen

Keine der Plagen, die Generation für Generation der peruanischen Bevölkerung quälen, wird ohne tiefgreifende Veränderungen der Besitzverhältnisse und neue Formen der Kooperation, der Mitbestimmung und Bestimmung über die Verwendung der Ressourcen beseitigt. Weder die formale, repräsentative bürgerliche Demokratie noch die autoritären sozialistischen Regimes bieten dafür die Lösung. Auch dem „Sozialismus des XXI-Jahrhunderts“, der auf mehr gesellschaftliche Mitbestimmung und Umverteilung setzt, sind bisher nur begrenzte Erfolge gelungen. Die nationalen und globalen Märkte lassen nicht viel Spielraum. Eine neue Perspektive scheint mit der weltweiten Commons-Bewegung auf. Noch ist die Idee der Commons marginal und die praktischen Versuche fristen ein Nischendasein. Auch in Peru sind Menschen darauf aufmerksam geworden und das Konzept wird vorerst in kleinen Zirkeln thematisiert. Was hinter der Commons-Bewegung steckt, wird auf Wikipedia ausführlich und sehr empfehlenswert dargelegt.

Eine Verfassungsgebende Versammlung könnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu tiefgreifenderen Strukturreformen werden. Durch den Prozess der verfassungsgebenden Versammlung in Chile wurden Millionen Menschen mit politischen und lebensweltlichen Einstellungen vertraut gemacht. In Peru fehlen die starken Bewegungen und Gruppierungen, die in Chile die Erarbeitung einer neuen Verfassung erzwungen haben. Auch wenn das Resultat nicht das erwünschte war, wurde ein allgemeiner Denkprozess angestoßen, der weitergeht. Viele Reformen werden in Angriff genommen.

Für Peru wäre eine verfassungsgebende Versammlung nur mittelfristig sinnvoll. Die im Nachbarland gegebenen Voraussetzungen fehlen. In Peru werden sinnvolle Reformen kaum diskutiert.

Die politikverdrossene Bevölkerung wird noch viele Jahre mit dem desolaten Zustand von Politik und Staat leben müssen. Positiv stimmt die ungebrochene individuelle und kollektive Ausdauer und der Optimismus, der bei der Bewältigung des Alltags, den gemeinschaftlichen Initiativen und den vielen Kämpfen für bessere Lebensbedingungen an den Tag gelegt wird. Und nicht zu vergessen, der allgegenwärtige Humor und die famose Verschmitztheit.