von Ernst Lohoff

Aus: Institut für Radikalisierungsforschung beim Bildungskollektiv Biko (Hg.): Radikalisiert euch! Beiträge zu radikaler Theorie und Praxis, Münster 2023, S. 45 – 58

1.

Schon seit einigen Jahren ist allerorten von einer Krise der liberalen De­mokratie die Rede. Und in der Tat, in allen westlichen Staaten nehmen die gesellschaftlichen Fliehkräfte zu und der Politikbetrieb zeigt sich immer weniger in der Lage gegenzusteuern. Ausdruck und zugleich Teil dieser Entwicklung ist das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien und die Entstehung verschwörungstheoretischer Paralleldiskurse zum klassischen öffentlichen Meinungsstreit.

Dass die liberale Demokratie in Gefahr ist, wissen auch die staatstragen­den Kräfte – und diese Bedrohung ist Ausgangspunkt der Programme, die seit 2001 Fördermittel für Demokratieförderung, Extremismusprävention und Deradikalisierung ausschütten. Allerdings steht diese Verteidigung von ›Demokratie‹ und ›politischer Freiheit‹ unter einer fatalen Prämisse. Sie soll gleichzeitig die autoritaristische Bedrohung bannen und die bestehende marktwirtschaftliche Ordnung fortschreiben – eine Mission Impossible.

Die Sonntagsredner der herrschenden Ordnung sehen das naturgemäß anders. Joachim Gauck etwa äußerte in einer Rede im Sommer 2022 die Sorge, Energiepreisexplosion und steil ansteigende Inflation könnten AfD und Co stärken. Salbungsvoll wandte er sich gegen die »Verachtung des li­beralen Lebensstils«, die »ausgehend von extremistischen Milieus […] wie Gift in Teile der Gesellschaft gedrungen« sei, um sofort das liberalistische Credo hinterherzuschieben: »Der liberale Denker Friedrich August von Hayek hat zweifelsohne Recht, wenn er feststellt, dass die Freiheit in der Gesellschaft mit der Freiheit in der Wirtschaft untrennbar verbunden ist.«¹

2.

Es gab tatsächlich einmal eine Epoche, in der kapitalistische Wirtschafts­weise und repräsentative Demokratie miteinander verschwistert waren. Allerdings legt Gauck eine falsche Spur, wenn er sich ausgerechnet auf Hayek beruft. Die moderne liberale Demokratie war nämlich eine Frucht des ›sozialdemokratischen Zeitalters‹ (Ralf Dahrendorf ), in dem die Marktkräfte durch den Staat stark reguliert wurden – in den Augen von Gaucks marktradikalem Kronzeugen Teufelswerk.

Von seinen Anfängen im ausgehenden 19. Jahrhundert bis weit in die Nachkriegszeit hinein erhielt der Demokratisierungsprozess entscheidende Impulse von den Kämpfen der Arbeiterbewegung. Sie setzte die Anerken­nung der Arbeitskraftbesitzer*innen als gleichberechtigte und freie Waren­subjekte durch, deren Interessen die Politik genauso zu berücksichtigen hat wie das Verwertungsinteresse des Kapitals. In den linken Debatten wird dieser Zusammenhang unter dem Stichwort ›Klassenkompromiss‹ thema­tisiert. Dabei bleibt allerdings ein entscheidender Punkt oft unterbelichtet. Dieser ›Klassenkompromiss‹ war nicht einfach nur den politischen Kräf­teverhältnissen geschuldet; er hatte in der Art und Weise, wie die Bildung kapitalistischen Reichtums auf dem damaligen Stand der Produktivkraft­entwicklung funktionierte, so etwas wie eine ›materielle Grundlage‹: Bis zum Auslaufen des fordistischen Booms hatte die Ware Arbeitskraft die Po­sition der Basisware im System kapitalistischen Reichtums inne. Die Mehr­wertabpressung bei der industriellen Vernutzung lebendiger Arbeit bildete den Dreh- und Angelpunkt des gesamten Akkumulationsprozesses. Dieser Schlüsselrolle verdankte die Lohnarbeiterschaft nicht nur ihre Durchset­zungsmacht, zugleich war ein eingehegter Markt für ein auf industrieller Arbeitsvernutzung beruhendes Akkumulationsregime durchaus funktional. Zum einen erlaubte ein halbwegs pfleglicher Umgang mit der Arbeitskraft eine weit nachhaltigere und damit gründlichere Nutzung dieser Ressource als die Überausbeutung mit überlangen Arbeitszeiten und Massenelend, die im 19. Jahrhundert noch das Antlitz des Kapitalismus geprägt hatte. In diesem Kontext kam auch das System der sozialen Absicherung, obwohl es einen Kostenfaktor darstellte, dem Kapital indirekt zugute. Es konnte auf Arbeitskräfte bauen, die sich mit ihrer gesellschaftlichen Funktion identifi­zierten und ›ihrem Kapital‹ gegenüber ein Maß an Loyalität entwickelten, das dem Proletariat des 19. Jahrhunderts noch fremd gewesen war. Zum anderen stand auch die andere wichtige Errungenschaft des sozialdemo­kratischen Zeitalters, die weitgehende Übertragung der ›Daseinsvorsorge‹ und der Infrastruktur an die öffentliche Hand, wie sie zumindest in Europa gang und gäbe war, keineswegs in Widerspruch zur Funktion des Staates als ›ideeller Gesamtkapitalist‹ (Marx). Sie garantierte den kapitalisti­schen Unternehmen einen vergleichsweise kostengünstigen und vor allem verlässlichen Zugang zu Schlüsselgütern wie Telekommunikation, Wasser und Energieversorgung. Zudem profitierte das Kapital indirekt von den relativ niedrigen Fixkosten der privaten Haushalte für Strom, Wasser und Mieten. Das senkte die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft und kam insofern der Mehrwertrate zugute.

3.

Nie zuvor hatte das mit der Produktion von Gütermarktwaren beschäftigte Kapital einen derartigen Heißhunger nach Arbeitskraft entwickelt wie wäh­rend des fordistischen Nachkriegsbooms. Nie zuvor war die Verwertungsba­sis des Kapitals derart breit gewesen. Das bescherte nicht nur dem Kapital ein Goldenes Zeitalter; zumindest in den Metropolen konnten auch die Verkäufer*innen der Ware Arbeitskraft ihren Interessen gesellschaftliche Geltung verschaffen. Dieser Entwicklung verdankte die repräsentative De­mokratie ihren Aufstieg zur unumstrittenen politischen Herrschaftsform in den westlichen Gesellschaften und ihre Verankerung im dortigen Massenbe­wusstsein. Es entstand eine auf Interessenausgleich ausgelegte Politikkultur, die der liberalen Demokratie eine weit stabilere Grundlage verlieh als die parlamentarischen Ordnungen in der Zwischenkriegszeit gehabt hatten. Allerdings geriet der auf industrieller Arbeitsvernutzung beruhende Kapi­talismus schon nach wenigen Jahrzehnten in eine fundamentale Krise. Die Verdrängung lebendiger Arbeit aus dem Produktionsprozess begann schon ab den 1970er-Jahren, die Verwertungsbasis zu schmälern. Der Versuch, diesem Prozess mit den Mitteln keynesianischer Steuerung zu begegnen, endet in allen kapitalistischen Kernstaaten in der ›Stagflation‹, dem Ne­beneinander von Wachstumsschwäche und Inflation.

Die Krise des fordistischen Systems war beileibe nicht die erste Krise in der Geschichte des Kapitalismus. In früheren Stadien kapitalistischer Entwicklung hatte sich stets auf die gleiche Weise ein Ausweg aus dem wirt­schaftlichen Tal eröffnet: Nachdem eine Zeit lang der Rationalisierungspro-zess in den etablierten Fertigungszweigen lebendige Arbeit freigesetzt und damit die Grundlage der Kapitalbildung geschmälert hatte, waren im Ge­folge technologischer Innovationen ganz neue Fertigungszweige entstan­den. Die für die Produktion von Gütermarktwaren neuer Art massenhaft angesaugte lebendige Arbeit verhalf dem System der Wertverwertung zu ei­nem neuen Aufschwung. Nach den Einbrüchen Mitte des 19. Jahrhunderts waren es vor allem der Eisenbahnbau und die Dampfschifffahrt gewesen, die dem Kapital einen neuen Entwicklungshorizont verschafft hatten. Um die Jahrhundertwende übernahmen Elektrifizierung und die aufkommende chemische Industrie diesen Part, nach dem Zweiten Weltkrieg die expan­dierende Automobil- und Kunststoffindustrie.

Dieser klassische Ausweg war diesmal freilich verstellt. Zwar zeichnete sich mit der Mikroelektronik eine neue technologische Revolution ab, die brachte aber aufgrund ihres besonderen Charakters eine Potenzierung des Grundproblems mit sich. Ihrer universellen Einsetzbarkeit wegen handelt es sich bei der Mikroelektronik um die Rationalisierungstechnologie par excellence. Natürlich entstanden mit der dritten industriellen Revolution neue Produkte wie der PC und das Handy, für deren Herstellung Arbeits­kräfte benötigt werden; deren Zahl steht aber in keinem Verhältnis zu der durch die Anwendung der Technologie in den etablierten Fertigungszwei­gen freigesetzten Masse an Arbeitskraft.

4.

Mit der dritten und erst recht der vierten industriellen Revolution schuf sich der Kapitalismus eine für das System der Wertverwertung toxische Grundlage. Trotzdem erlebte die kapitalistische Wirtschaft ab Mitte der 1980er-Jahre eine neue Boomphase. Dieses Mirakel war nur möglich, weil der Prozess der Kapitalakkumulation sich durch die Entfesselung der Schöpfung ›fiktiven Kapitals‹ (Marx) vom Verwertungsprozess ablöste und der Kapitalismus in immer gewaltigerem Umfang künftige Gewinn­erwartungen vorab in Kapital verwandelte. Es entstand ein ›inverser Kapitalismus‹, dessen Basisindustrie paradoxerweise im Finanzüberbau zu suchen ist.

War bis dahin die Ware Arbeitskraft die Schlüsselware des Systems kapi­talistischen Reichtums gewesen, so übernahmen jetzt die Kapitalmarktwa­ren, also Aktien, Schuldtitel usw. diese Funktion und die ›Realwirtschaft‹ wurde von der Dynamik fiktiver Kapitalbildung abhängig. Nur wenn die Finanzindustrie brummt und das Volumen von Krediten und anderen For­men von fiktivem Kapital exponentiell wächst, kann im Schlepptau auch die ›Realwirtschaft‹ wachsen und die Ware Arbeitskraft bleibt verkäuflich.

Für das System des kapitalistischen Reichtums bedeutete der Übergang zum ›inversen Kapitalismus‹ die einstweilige Rettung, allerdings untermi­nierte er damit zusammen mit der Stellung der Lohnabhängigen die Grund­lage der liberalen Demokratie. Waren sich die organisierte Lohnarbeiter­schaft und das Kapital im fordistischen Zeitalter bei der Verfolgung ihrer jeweiligen Interessen noch auf Augenhöhe begegnet, wurde ihr Verhältnis in dem Maße, wie die Ware Arbeitskraft ihre Schlüsselrolle abtrat, immer asymmetrischer. Zum einen kam es zu einer strukturellen Verschlechterung der Position der Arbeitskraftverkäufer*innen im Verteilungskampf, zum anderen verschärfte sich die Konkurrenz unter ihnen erheblich.

Die westlichen Gesellschaften erlebten seit den 1980er-Jahren aber nicht nur insofern eine soziale Polarisierung, als die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zusehends auseinanderdrifteten. Auch der identitäts­politische Kitt der westlichen Gesellschaft begann sich aufzulösen, ein Pro­zess, dessen Anfänge zunächst einmal weitgehend unbemerkt blieben. Das lag nicht zuletzt an einer entscheidenden Veränderung in der inneren Glie­derung des warenproduzierenden Weltsystems. Im fordistischen Zeitalter hatte sich dieses noch aus zwei konkurrierenden Blöcken zusammengesetzt, den westlichen repräsentativen Demokratien und dem realsozialistischen Lager. Weil das herrschende Denken den Gegensatz zwischen beiden Vari­anten der Warengesellschaft als grundsätzlichen Systemgegensatz missver­stand, gab es dem Kollaps des Realsozialismus eine völlig falsche Bedeutung. Sie wurde nicht als das wahrgenommen, was sie war, das erste Kapitel der fundamentalen Krise des warenproduzierenden Weltsystems. Stattdessen galt das Ende des schwächeren Gliedes als vermeintlicher Beweis für die Richtigkeit des liberalen Dogmas von der Einheit von politischer Freiheit und Wirtschaftsfreiheit und schien die westliche Ordnung zu legitimieren.

5.

Die neoliberale Ideologie verkauft soziale Desintegration und universelle Konkurrenz als Befreiung des Individuums und hat in den letzten beiden Dekaden des 20. Jahrhunderts mit diesem merkwürdigen Freiheitskonzept einen ungeheuren Einfluss erlangt. Dass Selbstentfaltung und individueller Markterfolg zusammengehören, ist in dieser Phase tief in den Alltagsver­stand eingesickert. Das wäre schwerlich geschehen, wenn der Übergang von der fordistischen Ordnung zu dem neuen Typus von Kapitalismus ausschließlich die Ökonomisierung aller Verhältnisse bedeutet hätte.

Was die individuellen Freiheitsspielräume angeht, war diese Epoche in­des janusköpfig. Auf der einen Seite war der Zwang, sich den Marktgesetzen zu unterwerfen, noch nie so allgegenwärtig und hat den Alltag noch nie derart tief durchdrungen. Auf der anderen Seite hat sich die Bandbreite möglicher Lebensentwürfe insofern erweitert, als insbesondere die Ge­schlechterordnung ihre frühere Rigidität verloren hat. Und auch in Sachen Rassismus und Homophobie setzte ein Klimawandel ein: Die mit der Herausbildung der modernen Arbeitsgesellschaft entstandene rassistisch-homophobe Einheitsfront ist in den letzten Jahrzehnten zerbrochen.

Diese Entwicklung kam nicht von ungefähr. Der klassische, auf Ar­beitsvernutzung beruhende Kapitalismus stellte in der jeweiligen Na­tionalökonomie ein festes Band zwischen dem Kapital und ›seinen‹ Lohnabhängigen her, indem er beide Seiten im Kultus der Arbeit vereinte. Ohne die Zugehörigkeit zur selben Kirche, ohne die Identifikation der Arbeitskraftverkäufer*innen mit Arbeit und Lohnknechtschaft hätte sich schwerlich ein auf Interessenausgleich ausgelegtes Binnenverhältnis zwi­schen Kapital und Lohnarbeiterschaft herausbilden können. Der Lohnar­beiter kann sich aber nicht mit seiner fremdbestimmten Existenz identifi­zieren, ohne ein Anderes zu konstruieren, das in Sachen Selbstzurichtung nicht mithalten kann und deshalb abgewertet wird. Und so blieb der fordis­tische Arbeitsstolz im Kern stets der Stolz des auf ›seinen‹ Nationalstaat, auf ›seine‹ Nationalökonomie bezogenen weißen Arbeitsmannes. Im for­distischen Zeitalter hat das Kapital diesem identitären Bedürfnis insofern Rechnung getragen, als Frauen und Arbeitsmigranten*innen konsequent nur die billigen Plätze in der Arbeitsgesellschaft zugewiesen wurden. Mit dem Übergang zum weltmarktunmittelbaren, von der Finanzmarktdyna­mik getragenen Kapitalismus ging die alte Partnerschaft von Kapital und weißem Arbeitsmann aber in die Brüche.

Im Vergleich zur fordistischen Ära hat der Übergang zum deregulierten Kapitalismus den Zwang, die eigene Existenz den Arbeitsmarkterforder­nissen entsprechend auszurichten, noch verschärft. Anders als damals reicht es nicht mehr, acht Stunden am Tag fleißig zu sein und seine Auf-gaben zu erledigen. Die Optimierung des eigenen Humankapitals wurde zur neuen Norm und das ist eine das gesamte Leben strukturierende Daueraufgabe. Ob in ihrer alten Gestalt oder zum Kultus des Selbstun­ternehmers weiterentwickelt, die Arbeitsreligion bleibt identitätspolitisch unverzichtbar. Allerdings kann sich der weiße Arbeitsmann seiner privi­legierten Stellung nicht mehr sicher sein. Zum einen ist das Kapital mit der Globalisierung vaterlandslos geworden und droht den heimischen Arbeitskraftverkäufern*innen gerne mit Abwanderung. Zum anderen set­zen die Unternehmen aufgrund der Produktivkraftentwicklung verstärkt auf Soft Skills und damit wird die Privilegierung des weißen Arbeitsmannes betriebswirtschaftlich zunehmend dysfunktional. Natürlich sind weder das Kapital noch dessen staatlicher Maschinist zum Vorreiter im Kampf gegen Rassismus und Sexismus mutiert. Diesen Part mussten schon andere gesell­schaftliche Kräfte übernehmen. Aber die Beziehungskrise trug erheblich zur Zersetzung der überkommenen sexistischen und rassistischen Ordnung bei.

In Europa und den USA wird in neu-rechten Kreisen bekanntlich gerne vom ›großen Austausch‹ schwadroniert. Dieses Narrativ verarbeitet in­sofern eine reale Entwicklung, als der weiße Arbeitsmann tatsächlich ein Auslaufmodell ist; als Verschwörungstheorie verwandelt sie jedoch den Umbruch im kapitalistischen Gefüge in einen bewussten Auslöschungs­plan perfider Eliten. Auf diese verrückte Weise schafft sich nicht nur die Kränkung über die Erosion der eigenen Sonderstellung Luft, sie dient gleichzeitig dazu, Krisenängste auszusprechen und zu bannen. Wenn man den ›Systemparteien‹ das Handwerk legt, die LGBTIQ-Communitys zum Schweigen bringt und Frauen und Migrant*innen den ihnen gebührenden Platz anweist, dann, so die Hoffnung, kehrt die alte Herrlichkeit wieder oder man hat zumindest Rache für die Demütigungen genommen

6.

In der Warengesellschaft ist jeder und jede vom Markterfolg abhängig, die Besitzer*innen der Ware Arbeitskraft von ihrem Erfolg auf dem Arbeits­markt. Das konditioniert alle Mitglieder einer Warengesellschaft darauf, vor allem anderen ihre privaten Interessen zu verfolgen. Aus diesem Grund nehmen die allgemeinen gesellschaftlichen Angelegenheiten eine höchst seltsame Gestalt an. Für sie ist eine neben der Gesellschaft existierende und ihr gegenüberstehende Sonderinstanz zuständig, der moderne Staat. Dieser muss leisten, was die Warengesellschaft selber nicht leisten kann, und den gesellschaftlichen Zusammenhang sicherstellen. Diese Integrationsleistung findet stets auf zwei Achsen statt. Auf der einen Seite tariert staatliche Po­litik die konkurrierenden Interessen aus und garantiert mit ihren Gesetzen und Verwaltungsmaßnahmen den allgemeinen Rahmen der allseitigen Konkurrenz. Auf der anderen Seite schließt sie ihre Staatsbürger*innen imaginär-ideologisch über die disparaten Interessen hinweg zu einer Einheit zusammen. Im Nationalsozialismus sollten sich die ›Arbeiter der Stirn und Faust‹ unter staatlicher Ägide zum Phantasma der ›Volksgemeinschaft‹ vereinen. In der liberalen Demokratie sollen die ›hart arbeitenden Men­schen‹ sich im Zeichen des ›Verfassungspatriotismus‹ (Dolf Sternberger) mit ihrem Staatswesen identifizieren und als ›Wertegemeinschaft‹ zuein­anderfinden.

Mit dem Übergang zum ›inversen Kapitalismus‹ ab Mitte der 1980er­Jahre tat sich ein bis dahin unbekannter Widerspruch zwischen diesen beiden Momenten staatlicher Politik auf. Die praktische Politik setzte auf die Entfesselung der Finanzmarktdynamik und das Interessengleichge­wicht verschob sich zugunsten des Anlage suchenden Geldkapitals. Mit der Unterordnung der ›Realwirtschaft‹ unter den ›Shareholder Value‹ rückte die tatsächliche Arbeitsvernutzung ins zweite Glied. Dennoch blieb die Arbeitsreligion das Band, das die Gesellschaft ideologisch-identitär wesentlich mit zusammenhalten soll. Auch wenn dieser Widerspruch das neue Stadium des Kapitalismus von Anfang an kennzeichnete, dauerte es doch geraume Zeit, bis er seine ganze Sprengkraft zu entfalten begann. In den 1990er-Jahren übertünchten noch die Erfolge der neoliberalen Umgestaltung diesen Konflikt. Angesichts sinkender Inflationsraten, eines nicht enden wollenden Kursfeuerwerks an den Börsen und eines Wieder­anziehens des weltwirtschaftlichen Wachstums erschien das neoliberale Heilsversprechen von allgemeinem Wohlstand und Frieden im Zeichen des totalen Marktes vor allem in den Mittelschichten lange plausibel. Der Frust über den relativen Abstieg der ›ehrlichen Arbeit‹ konzentrierte sich bei den Unterschichten. Das änderte sich allerdings mit den beiden großen Finanzmarktkrisen, die in den Nullerjahren die Weltwirtschaft erschüt­terten. Vor allem das Weltmarktbeben von 2008 markierte einen tiefen Einschnitt, weil es die Politik zum identitätspolitischen Offenbarungseid zwang. Zur Verhinderung einer weltwirtschaftlichen Kernschmelze wa­ren die Regierungen gezwungen, zusammen mit den Zentralbanken das notleidende Bankensystem zu retten und zu diesem Zweck gigantische Mittel den Großbanken ohne Gegenleistung zur Verfügung zu stellen. Damit versündigte sich die Politik gleich in mehrfacher Hinsicht an der Religion der Arbeit, die sie tagaus, tagein predigt. Zum einen verstieß dieses Vorgehen eklatant gegen die herrschende, am Äquivalenzprinzip ausgerichtete Gerechtigkeitsvorstellung. Ausgerechnet den Banken, die die Malaise ausgelöst hatten, wurden ohne Gegenleistung riesige Summen überlassen. Zum anderen schenkte die Politik dem Publikum zwar nicht in Worten, aber in Taten reinen Wein darüber ein, was ›systemrelevant‹ ist: der Finanzüberbau und seine Dynamik, nicht die dauernd beschworenen ›hart arbeitenden Menschen‹.

Diese Ohrfeige hatte umso mehr eine Langzeitwirkung, als die Diskre­panz zwischen Krisenverwaltungspraxis und arbeitsreligiösem Bekenntnis zum Dauerzustand wurde. Während des akuten Krisenschubs hatte die Politik zwar noch Stein und Bein geschworen, bei der Rettung der un­geliebten Finanzindustrie handle es sich um eine Ausnahmemaßnahme; die Ankündigung, die kapitalistische Ökonomie alsbald auf den Pfad der Tugend von ehrlicher Arbeit und sparsamen Wirtschaftens zu führen und künftig der ›verantwortungslosen Spekulation‹ einen Riegel vorzuschie­ben, blieb aber ein leeres Versprechen. Stattdessen wurde die außerordent­liche Notmaßnahme zur neuen Normalität. Nach dem Crash von 2008 kam die Weltwirtschaft nur wieder in Gang, weil die Zentralbanken die Bildung privaten fiktiven Kapitals nach Leibeskräften förderten. Zum einen gingen sie dazu über, im großen Stil selber immer mehr fiktives Kapital zu akkumulieren, etwa durch den permanenten Aufkauf von Staatspapieren. Zum anderen pumpten sie mit einer Politik ultrabilligen Geldes Anlage suchendes Geldkapital in die Finanzmärkte und sorgten auf diese Weise für die Entstehung neuer Blasen.

7.

Gerade in Deutschland spielte die Diskrepanz zwischen den Notwendigkei­ten der Krisenverwaltung und der herrschenden Arbeits- und Sparideologie bei der Formierung einer rechten ›Systemopposition‹ eine Schlüsselrolle.

Die AfD, die erste Partei, die sich hierzulande mit Angriffen auf die Grundfesten der liberalen Demokratie dauerhaft in den Parlamenten etab­lieren konnte, begann ihr Dasein als Anti-Euro-Partei, die genau an diesem Widerspruch ansetzte. Als im Gefolge der staatlichen Rettung des Banken­systems und des von der Lehman-Brothers-Pleite ausgelösten Einbruchs der Weltkonjunktur Südeuropa von einer ›Staatsschuldenkrise‹ heimgesucht wurde, ließ sich der wirtschaftliche Kollaps von Ländern wie Griechenland und Italien nur auf einem Weg verhindern: Die EZB musste eine extrem lockere Geldpolitik betreiben und nicht nur die Leitzinsen auf null senken, sondern auch im großen Stil Staatspapiere aufkaufen. Dieses Vorgehen lag zwar innerhalb des verrückten Systems des ›inversen Kapitalismus‹ auch im Interesse des ›Standorts Deutschlands‹, weil der Zusammenbruch Südeu­ropas eine fatale Kettenreaktion ausgelöst hätte, schlug aber den Idealen von Sparsamkeit und ›ehrlicher Arbeit‹ ins Gesicht. Kein Wunder, dass sich in dieser Situation eine neue Opposition formieren konnte, die mit der auch von der Merkel-Regierung hochgehaltenen Ideologie der ›schwäbischen Hausfrau‹ gnadenlos ernst zu machen versprach und auf nationalistische Ressentiments gegen ›faule Griechen‹ und andere Taugenichtse setzte.

In allen westlichen Gesellschaften hatte die Krise der repräsentativen Demokratie eine Inkubationszeit. Deren Länge weist im internationalen Vergleich freilich eine beträchtliche Spannbreite auf. Die USA näherten sich bereits 2016 mit dem Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschafts­wahlen dem Kipppunkt an. Erstmals zog ein Politiker ins Weiße Haus ein, der unverhohlen auf Sexismus und Rassismus setzte und nach innen ein Programm gezielter gesellschaftlicher Spaltung betrieb, während er nach außen mit seinen Handelskriegen die Axt an die weltwirtschaftli­chen Beziehungen anlegte. Im gleichen Jahr war mit dem Brexit auch in Großbritannien die kritische Schwelle erreicht. Erstmals verging sich eine westeuropäische Regierung an ihrer Funktion als ideeller Gesamtkapitalist und nahm kaum absehbare ökonomische Folgeschäden in Kauf, nur um den identitären Bedürfnissen des weißen heimischen Arbeitsmannes Genüge zu tun. In Deutschland dauerte es im internationalen Vergleich besonders lan­ge, bis die Krise der repräsentativen Demokratie ihre akute Phase erreichte. Hier zog erst 2017 mit der AfD eine Partei in den Bundestag ein, die dem zum gesellschaftlichen Amoklauf ansetzenden Waren- und Arbeitssubjekt eine parlamentarische Stimme verlieh.

Ein Grund für diese Differenz ist sicher in der im Gefolge der neolibera­len Revolution entstandenen globalen Arbeitsteilung zu suchen. Die USA und Großbritannien haben seit den Tagen von Reagan und Thatcher darauf gesetzt, als Zentren der Finanzindustrie Erfolge zu feiern, und überließen die industrielle Produktion Ostasien und Deutschland. Dementsprechend nahm im angelsächsischen Raum die soziale Polarisierung schon frühzeitig krasse Formen an. Breite Teile der arbeitenden Bevölkerung wurden dort in den Billiglohnsektor abgedrängt und marginalisiert, ganze Regionen wie der Nordosten Englands und der US-amerikanische Rust Belt erleb­ten einen Absturz sondergleichen, während Silicon Valley und die City of London zum Inbegriff des neuen Zeitalters aufstiegen. Umso höher der Grad sozialer Zerrüttung, umso mehr Resonanz findet die konformistische Rebellion. In dieser Hinsicht gehörte Deutschland zu den Schlusslichtern. Gerade weil die Weltkonjunktur von der Dynamik fiktiver Kapitalschöp­fung am Laufen gehalten wurde, konnte der deutsche Standort auf dem Feld der Gütermarktwaren Erfolge feiern und die Wirtschaftsstruktur blieb ver­gleichsweise industrielastig. Dementsprechend blieben hier auch Elemente der alten fordistischen Konsenskultur weit länger erhalten als andernorts.

8.

Die Erosion der liberal-demokratischen Konstellation erfährt durch den aktuellen ökonomischen Krisenschub eine weitere Beschleunigung, der freilich anders als die Krisenschübe der letzten Jahrzehnte nicht direkt vom Finanzüberbau, sondern von der Realwirtschaft ausgeht. Wie immer er sich weiterentwickeln mag, verleiht ihm das auch schon im gegenwärtigen Stadium insofern eine neue Qualität, als er unmittelbar auf das Alltagsle­ben durchschlägt. Im Gefolge gerissener Lieferketten und explodierender Energiepreise erreicht nicht nur die allgemeine Inflationsrate weltweit derart hohe Werte, wie sie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr erreicht wurden, zudem gehen ausgerechnet die Preise unverzichtbarer Güter wie Heizung, Wohnung, Strom und Nahrung durch die Decke. Besonders dramatisch spitzt sich die Situation im globalen Süden zu. Aber auch die hiesige Gesellschaft machte einen Verarmungsschub durch, der der Krise der Demokratie eine neue Dimension verleiht. Während der letzte große Krisenschub hierzulande der liberalen Demokratie ›nur‹ auf dem Feld der Identitätsproduktion ein Desaster bereitete, verfällt diesmal auch deren Fähigkeit zur interessenpolitischen Integration rasant.

Die Entfesselung der finanzmarktwirtschaftlichen Dynamik hatte nicht nur die Deregulierung der Finanzmärkte zur Voraussetzung, er war auch an Veränderungen im realwirtschaftlichen Gefüge gebunden. Was das indust-rielle Kapital angeht, ist vor allem eine Umwälzung zu nennen. Im Zeichen des Shareholder Values gingen die großen Konzerne dazu über, durch die konsequente Nutzung aller Kostengefälle und Outsourcing über die Staatsgrenzen hinweg ihre Profitabilität zu optimieren. Das führte zu einer beispiellosen geografischen Aufsplitterung der Fertigungszusammenhänge. Wie spätestens die Corona-Pandemie zeigte, hebt diese Zergliederung zwar die Profitraten, macht zusammen mit dem Prinzip der Just-in-time-Produktion die Fertigungsabläufe aber extrem störanfällig. Weil wichtige Vorprodukte nur noch an ganz wenigen Standorten hergestellt werden, genügt ein lokaler Lockdown in China, und in Europa und den USA stehen monatelang die Bänder still.

Der reibungslose Ressourcenfluss, auf den das System des kapitalistischen Reichtums heute so dringend angewiesen ist wie nie zuvor, wird aber nicht nur von Viren bedroht. Spätestens der russische Überfall auf die Ukraine markiert den Punkt, an dem autoritäre Regime dazu übergehen, sich offen über die Spielregeln der ›neuen Weltordnung‹ hinwegzusetzen und sogar Staatsgrenzen zu verschieben. Das zwingt die westlichen Demokratien, sich zu entscheiden: Sie können entweder akzeptieren, dass die identitätspoli­tischen Bedürfnisse von Diktaturen die zwischenstaatlichen Beziehungen künftig maßgeblich bestimmen, oder sie nehmen die Konfrontation an.

Solange der Westen meint, er könne an der herrschenden Wirtschafts- und Lebensweise festhalten und die Errungenschaften des neoliberalen Zeitalters fortschreiben, gerät das aber zur Wahl zwischen Pest und Cho­lera. So haushoch der Westen Russland ökonomisch überlegen ist, die Kombination aus Rohstoffsucht und Privatisierung wichtiger Teile der kritischen Infrastruktur treibt die Kosten eines Wirtschaftskrieges mit einem wirtschaftlich zur Weltmarktperipherie gehörenden autoritären Regime wie dem Putins derart in die Höhe, dass eine Destabilisierung der westlichen Gesellschaften droht. Wer den Kampf gegen aggressive Diktatu­ren unter wirtschaftsliberalen Vorzeichen führt, nimmt in Kauf, dass für die Bevölkerung mit niedrigen Einkommen unverzichtbare Dinge unbezahlbar werden. Das leitet aber Wasser auf die Mühlen der Autoritaristen*innen im eigenen Land.

Die Ampelkoalition sieht zwar die Gefahr, dass der Kampf für die ›west­lichen Werte‹ zentrifugale Kräfte freisetzt, es ist aber tabu, den Ursachen der Malaise zu Leibe zu rücken. Stattdessen nutzt sie den Staatskredit, um das Unvereinbare provisorisch unter einen Hut zu kriegen. Dank seiner be-sonderen Bonität macht der deutsche Staat mal eben 200 Mrd. Euro locker und entlastet private Haushalte und Unternehmen vorerst von einem Teil der exorbitanten Mehrkosten. Diese Praxis hat ihren Niederschlag in einer merkwürdigen Sprachverwirrung gefunden. Bis dato bezeichnete das Wort ›Preisdeckel‹ eine den Unternehmen administrativ vorgegebene Preisober­grenze. Neuerdings ist von ›Preisdeckel‹ die Rede, wenn der Staat einen Teil der Gas- und Stromrechnungen auf seinen Deckel übernimmt und die Extraprofite der privaten Energiewirtschaft mitfinanziert.

Das Muster ist nicht ganz neu. Schon als der Staat während der Corona-Krise enorme Finanzmittel mobilisierte und seine Verschuldung nach oben schraubte, diente nur ein Bruchteil des Geldes der Finanzierung der durch die Pandemie verursachten zusätzlichen Kosten. Das Gros der Mittel diente dazu, Einnahmeausfälle von Unternehmen staatlicherseits auszugleichen und die auf private Rendite und die Bedürfnisse des Finanzsektors ausge­legten Wirtschaftsstrukturen aufrechtzuerhalten. Dieses Vorgehen wurde damals als Antwort auf eine einmalige Situation gerechtfertigt; kaum waren die Corona-Hilfen ausgelaufen, wiederholte sich mit dem Energie­preisdeckel und der Rettung des Gasimporteurs Uniper dieses Schauspiel. ›Einmalige‹ Situationen, in denen der Staat die Privatwirtschaft finanziert, statt von dort Steuern zu erhalten, scheinen inzwischen am laufenden Band zu entstehen.

Olaf Scholz sprach angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht nur von einer politischen ›Zeitenwende‹, sondern ein paar Wochen später auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auch von einem ökono­mischen ›Epochenbruch‹, vor dem der Westen stehe. Allerdings sind er und die Seinen sich über Inhalt und Tragweite dieses Epochenbruchs nicht ansatzweise im Klaren. Hinter dem Label des ökonomischen ›Epo­chenbruchs‹ verbirgt sich bei Scholz nur die Annahme, es bahne sich ein relativer Abstieg des Westens gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmäch­ten wie China an, was hierzulande zu Wachstumsschwäche und Inflation führen könnte. So viel ist an dieser Sicht und den Warnungen des Kanzlers vor einem Deglobalisierungsprozess selbstverständlich richtig: Die ›neue Weltordnung‹, in der Europa und die USA aufgrund ihrer übermächtigen Position im Weltkapitalismus sich billig mit den Ressourcen dieser Welt eindecken konnten, ist Geschichte. Das ist aber nur ein Aspekt einer viel umfassenderen ökonomischen Zeitenwende. Mit dem Zerfall der neuen Weltordnung erreicht auch der von der Finanzmarktdynamik getragene Kapitalismus seine historische Schranke, und damit explodieren die gesamt­gesellschaftlichen Kosten des Wirtschaftsliberalismus. Dass Wirtschafts­freiheit und politische Freiheit zwei Seiten derselben Medaille seien, war schon immer eine Mär. Unter den Bedingungen unseres Krisenzeitalters entpuppt sich das Festhalten am Wirtschaftsliberalismus indes als der zu­verlässigste Verbündete des Autoritarismus.

Die Krise der repräsentativen Demokratie baute sich über viele Jahrzehnte hinweg auf. Sie begann mit dem Ende des sozialdemokratischen Zeitalters und der neoliberalen Revolution. Damals trat an die Stelle der wechselsei­tigen Abhängigkeit von Kapital und Arbeit eine asymmetrische Ordnung, in der die Arbeitskraftvernutzung zu einer abhängigen Variablen der Be­wegung des Finanzkapitals degradiert ist und sich die Gesellschaft dessen Bedürfnissen zu unterwerfen hat. Dieser Verlust der sozialen Checks and Balances entzieht letztlich dem politischen Common Sense der repräsen­tativen Demokratie die Grundlage. Das regierungsamtliche Deradikalisie­rungsprogramm, das die Achtung der Spielregeln der repräsentativen De­mokratie, der Menschenrechte und den Verzicht auf sexistische und rassisti­sche Diskriminierung predigt, gleichzeitig aber den Menschen die wirkliche Teilhabe an den gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen verweigert, ist zum Scheitern verurteilt. Es ist nicht die Frage, ob sich diese Gesellschaft radikal verändern wird, sondern nur, was an die Stelle des falschen westli­chen Universalismus treten wird: Autoritäre Herrschaft oder ein wirklicher Universalismus, ein Projekt emanzipativer Neuvergesellschaftung jenseits der Arbeitsreligion. Ein »Verein freier Menschen« (MEW 23: 92), der neue, an deren vielseitigen Bedürfnissen orientierte Formen der Koopera­tion entwickelt, mag als Utopie erscheinen. Die Vorstellung, die liberale Demokratie sei auf Dauer zu retten, ist erst recht utopisch.

MEW 23: Karl Marx – Friedrich Engels – Werke (1962), Band 23, Berlin: Dietz Verlag.

1 https://www.joachim-gauck.de/deutschland-europa/festrede-im-rahmen-derverleihung- der-lutherrose-keine-liberale-demokratie-ohne-soziale-marktwirtschaft/